Millionengrab RBB: Sender verpulvert 2,6 Millionen Euro für Ruhegehälter – während beim Kantinenessen gespart wird

Während der gebührenfinanzierte Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) seinen Mitarbeitern das Kantinenessen streicht und an allen Ecken und Enden spart, fließen weiterhin Millionen in die Taschen ehemaliger Führungskräfte. Sage und schreibe 2,6 Millionen Euro zahlte der Sender allein im Jahr 2024 für Ruhegehälter – ein Schlag ins Gesicht für jeden Gebührenzahler.

Diese erschreckenden Zahlen kamen durch eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm ans Licht. Besonders pikant: Die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer hatte Ende 2023 noch vollmundig angekündigt, die üppigen Ruhegeldzahlungen "unverzüglich" einstellen zu wollen. Was folgte, war eine peinliche Niederlage vor Gericht – und die Verpflichtung, weiter zu zahlen.

Gerichtliche Klatsche für den Sender

Der Versuch des RBB, sich aus den vertraglichen Verpflichtungen herauszuwinden, endete in einem juristischen Desaster. Nicht nur verlor der Sender sämtliche Prozesse gegen seine ehemaligen Führungskräfte – er muss obendrein noch 818.000 Euro an Anwaltskosten berappen. Geld, das letztendlich der Gebührenzahler aufbringen muss.

Besonders dreist erscheint der Fall der ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle. Monatlich 8.437 Euro erhält sie bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze – eine fürstliche Apanage, während normale Rentner mit Almosen abgespeist werden. Das Arbeitsgericht Berlin entschied Ende April zugunsten Nothelles, nachdem der RBB versucht hatte, die bereits geleisteten Zahlungen von rund 400.000 Euro zurückzufordern.

Sittenwidrig? Von wegen!

Der Anwalt des Senders, René Weißflog, sprach von "sittenwidrigen Zahlungen" und einer "Verschwendung von Gebührengeldern". Doch die Gerichte sahen das anders. Ein Vertrag ist ein Vertrag – auch wenn er mit Gebührengeldern finanziert wird und normale Bürger sich solche Summen nicht einmal vorstellen können.

Noch grotesker wird es beim ehemaligen Betriebsdirektor Christoph Augenstein. Ihm stehen vertraglich sogar 8.900 Euro monatlich zu. Nach einer weiteren Niederlage vor Gericht einigte sich der RBB auf einen Vergleich – die Details werden selbstverständlich geheim gehalten. Transparenz sieht anders aus.

Der Gipfel der Unverschämtheit: Patricia Schlesinger

Den Vogel schießt jedoch die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ab. Märchenhafte 18.300 Euro monatlich soll sie nach ihrem unrühmlichen Abgang Ende 2023 erhalten. Zur Erinnerung: Schlesinger war wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung von Gebührengeldern in die Schlagzeilen geraten. Ihr Prozess läuft noch – doch die Chancen des RBB stehen angesichts der bisherigen Niederlagen schlecht.

Was besonders empört: Während diese astronomischen Summen an ehemalige Führungskräfte fließen, muss der normale RBB-Mitarbeiter den Gürtel enger schnallen. Die Kantine wurde geschlossen, Stellen werden gestrichen, Programme eingestampft. Die Zweiklassengesellschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk könnte nicht offensichtlicher sein.

Ein System außer Kontrolle

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bereits 2022 erhielten nur 17 Personen zusammen 2,5 Millionen Euro an Ruhegeldern vom RBB. Ein System, das sich selbst bedient und dabei jegliches Maß verloren hat. Während die Politik von Sparsamkeit predigt und den Bürgern immer neue Belastungen zumutet, leben die Funktionäre des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wie die Maden im Speck.

Diese Zustände sind ein Spiegelbild der verfehlten Politik in diesem Land. Eine Ampelregierung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewähren lässt, während sie gleichzeitig den Bürgern immer tiefer in die Tasche greift. Es wird höchste Zeit, dass dieses System grundlegend reformiert wird. Die Gebührenzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr hart verdientes Geld verschwendet wird.

Der RBB-Skandal zeigt einmal mehr: Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen die Interessen der Bürger regieren. Die aktuelle Fehlpolitik, die solche Auswüchse ermöglicht und deckt, muss ein Ende haben. Es ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die eines Großteils des deutschen Volkes: So kann es nicht weitergehen.