FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die NATO fordert von Deutschland 40.000 zusätzliche Soldaten in sieben neuen Brigaden, während die Bundeswehr bereits 20.000 Mann unter ihrem Sollbestand liegt. Zudem soll das NATO-Ausgabenziel auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöht werden.

Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht sich nach Forderungen nach Haushaltskonsolidierung und strukturellen Reformen Faschismusvorwürfen ausgesetzt. Im Sachverständigenrat steht sie mit ihren marktwirtschaftlichen Positionen regelmäßig allein gegen vier Kollegen. Die Angriffe zeigen den desolaten Zustand der deutschen Wirtschaftsdebatte auf.

SAP meldet durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz eine Produktivitätssteigerung von 30 Prozent bei seinen Entwicklern. Während der Branchenverband Bitkom aufgrund des Fachkräftemangels keine negativen Arbeitsmarktauswirkungen erwartet, fallen zunehmend Routineaufgaben weg.

Friedrich Merz reist am Mittwoch zu einem Treffen mit US-Präsident Trump nach Washington, wobei er im prestigeträchtigen Blair House übernachten wird. Die Opposition warnt vor einem devoten Auftreten des Kanzlers und fordert selbstbewusstes Vertreten deutscher Interessen bei Themen wie Ukraine-Krieg, Handel und Zöllen.

Seit dem 1. Juni haben Frauen nach Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf gestaffelten Mutterschutz von zwei bis acht Wochen. Die etwa 84.000 Frauen, die vor der 12. Woche eine Fehlgeburt erleiden, sowie privat versicherte Selbstständige gehen jedoch weiterhin leer aus.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat bei koordinierten Drohnenangriffen auf vier russische Militärflughäfen über 40 Kampfflugzeuge zerstört, darunter strategische Bomber und Frühwarnflugzeuge. Die Angriffe erfolgten teils auf Stützpunkte bis zu 4.200 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.

Gewalt gegen Bundespolizisten an deutschen Bahnhöfen ist von 8.125 Fällen 2022 auf 10.726 Fälle 2024 gestiegen. Auch Bahnmitarbeiter sind zunehmend betroffen mit einem Anstieg von 2.799 auf 3.151 Straftaten im gleichen Zeitraum.

Argentiniens Präsident Javier Milei hat mit seinem radikalen Sparkurs 1,7 Millionen Kinder aus der Armut befreit und die Inflation von über 20 Prozent auf 2,2 Prozent gesenkt. Trotz Kürzung der Staatsausgaben um fünf Prozentpunkte des BIP ging die Kinderarmut drastisch zurück, was selbst UNICEF als "bemerkenswert" bezeichnete.

Das US-Höchstgericht hat Trumps Beendigung eines Einreiseprogramms bestätigt, das über 500.000 Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela befristeten Aufenthalt gewährte. Die Entscheidung markiert eine Kehrtwende in der amerikanischen Migrationspolitik nach der Biden-Ära.

Nur 18,22 Prozent aller Asylanträge in Deutschland werden bewilligt, über 80 Prozent der Antragsteller haben keinen berechtigten Schutzanspruch. Trotz der hohen Ablehnungsquote verbleiben die meisten abgelehnten Asylbewerber im Land.

Das BAMF stellte in fünf Jahren 7.557 Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Ausländer aus, doch 57 Prozent der Fälle führten zu keiner Abschiebung. In 28 Prozent erhielten die Betroffenen nachträglich Aufenthaltserlaubnisse, 21 Prozent sind seit über zwei Jahren verschwunden.

Ein 13-jähriger Schüler verletzte an einer Berliner Grundschule einen zwölfjährigen Mitschüler mit einem Messer lebensgefährlich. Der Täter wurde nach über 24 Stunden Flucht gefasst und befindet sich in psychiatrischer Betreuung. Aufgrund seines Alters ist er nicht strafmündig.

In Berlin-Hellersdorf wurde ein 23-Jähriger nach einem Streit im Nachtbus von sechs Männern mit Messern attackiert und schwebt in Lebensgefahr. Die Täter verfolgten ihr Opfer vom Bus bis zum Alice-Salomon-Platz und stachen mehrfach zu.

In China protestieren zehntausende Arbeiter wegen ausbleibender Löhne, wobei über 60 Proteste in 21 Provinzen zwischen April und Mai dokumentiert wurden. Betroffen sind alle Branchen von der Elektronik- bis zur Pharmaindustrie sowie staatliche Unternehmen und sogar Lehrer.

Die deutsche Bundespolizei schlägt nach drei Wochen verschärfter Grenzkontrollen Alarm, da 70 Prozent der Beamten die Situation als nicht mehr durchhaltbar bewerten. 42 Prozent arbeiten unter Volllast, während die Gewerkschaft die versprochenen 3.000 zusätzlichen Kräfte als unmöglich umsetzbar bezeichnet.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnte seit 2020 nur 7.500 Ersatzpässe für Abschiebungen beschaffen, obwohl sich 220.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland aufhalten. 2024 wurden lediglich 20.000 Abschiebungen durchgeführt, während 61 Prozent aller geplanten Abschiebeversuche scheiterten.

Die neue „RespektPommes"-Kampagne soll mit Pommes-Metaphern und Wortspielen für mehr Respekt in 83 deutschen Schwimmbädern werben. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Verharmlosung der tatsächlichen Gewaltprobleme in Freibädern.

Russische Geostrategen prognostizieren auf Moskauer Konferenzen eine lange Phase politischer Krisen und militärischer Konflikte, da sich der kollektive Westen an seine schwindende Dominanz klammere. Außenminister Lawrow warnte vor jahrelangen Herausforderungen und sprach bewusst von "Kriegen" im Plural.

Bei Markus Lanz diskutierten Politiker über Meinungsfreiheit in Deutschland, nachdem ein Mann wegen eines Memes zu sieben Monaten Haft verurteilt wurde. Laut Umfragen trauen sich 60 Prozent der Deutschen nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern.

Die deutsche Botschaft in Islamabad vergab systematisch Visa an Afghanen trotz zweifelhafter Dokumente, wobei NGOs als Vermittler fungierten und Antragsteller zum Lügen anleiteten. Über 36.000 Afghanen kamen seit 2021 über das Programm nach Deutschland, die FDP fordert einen Untersuchungsausschuss wegen "staatlich legalisierter Schleusung".

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland stiegen im Mai um 34.000 an, was deutlich über den erwarteten 14.000 liegt und fast sechsmal höher ist als im April. Die traditionelle Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt blieb aus, während große Unternehmen wie Bayer Stellenstreichungen ankündigen.

Die deutsche Sozialversicherung verursacht jährlich 25 Milliarden Euro Verwaltungskosten, wobei die Krankenversicherung die Hälfte davon verschlingt. Die Gesamtbürokratiekosten für Unternehmen belaufen sich auf über 65 Milliarden Euro pro Jahr, während die Sozialabgaben 2025 ein Rekordniveau von 42,3 Prozent erreichen.

Eine neue Studie zeigt, dass 78 Prozent der Deutschen glauben, das Land werde vor die Wand gefahren, wenn die aktuelle Politik fortgesetzt wird. 67 Prozent fühlen sich von System und Politik im Stich gelassen, während nur zehn Prozent noch an ihre Einflussmöglichkeiten glauben.

Am Hamburger Hauptbahnhof führen Polizei verstärkte Kontrollen durch, nachdem eine 39-jährige psychisch kranke Frau 18 Menschen mit einem Messer verletzte. Die Täterin war einen Tag zuvor aus einer psychiatrischen Einrichtung entlassen worden, obwohl am Bahnhof bereits ein Waffenverbot galt.

Sachsen verzeichnet mit 147.000 Arbeitslosen den höchsten Mai-Stand seit 2016, was einem Anstieg von 9.400 Menschen im Jahresvergleich entspricht. Besonders das verarbeitende Gewerbe verlor über 10.000 Arbeitsplätze, während die Arbeitslosenquote bei 6,8 Prozent liegt.

Japans Anleihemarkt zeigt Schwäche mit der niedrigsten Nachfrage bei 40-jährigen Staatsanleihen seit Juli 2023, während 30-jährige Renditen um 11 Basispunkte stiegen. Das Finanzministerium reagierte mit hastigen Befragungen der Marktteilnehmer zu angemessenen Emissionsvolumina.

Deutschland hat seit Juni 2024 über 10.000 Chancenkarten-Visa an Nicht-EU-Bürger zur Arbeitssuche erteilt, fast die Hälfte davon an Inder. Die Behörden verfolgen jedoch nicht nach, ob die Visa-Inhaber tatsächlich Arbeit finden oder was aus ihnen wird.

TSMC eröffnet im dritten Quartal ein Designzentrum in München und baut parallel eine Fabrik bei Dresden aus. Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger sieht dies als Stärkung der Mikroelektronik-Branche im Freistaat.

ARD und ZDF verzeichneten 2024 einen beispiellosen Anstieg von Programmbeschwerden auf 31.000 bzw. 17.000 Eingaben, das Zehnfache des Vorjahres. Viele Beschwerden werden über die Plattform "rundfunkalarm.de" koordiniert eingereicht, besonders gegen Jan Böhmermanns Sendung.

Eine 39-jährige Frau, die kurz zuvor aus der Psychiatrie entlassen wurde, verletzte am Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen mit einem Messer, vier davon lebensgefährlich. Die meisten Opfer konnten das Krankenhaus inzwischen verlassen, die Täterin wurde wegen versuchten Totschlags angeklagt und in eine Klinik eingewiesen.

Professor Angus Dalgleish, führender britischer Onkologe, erhebt schwere Vorwürfe gegen mRNA-Impfstoffe und bezeichnet sie als "schreckliche Gentherapien", die niemals wirksam oder sicher gewesen seien. Er beobachtet eine Zunahme von Turbo-Krebserkrankungen und anderen schweren Nebenwirkungen nach der Verabreichung.

In Deutschland ereigneten sich am Wochenende mehrere Gewalttaten, darunter eine Schießerei in Bochum durch einen Rumänen und eine Messerstecherei in Hamburg. In Hamburg verletzte zudem eine 36-jährige Frau, die einen Tag zuvor aus psychiatrischer Behandlung entlassen worden war, 18 Menschen am Hauptbahnhof.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert systematische Melde- und Beschwerdeverfahren sowie Verfassungsschutzüberprüfungen für Lehrkräfte bei Verdachtsmomenten, insbesondere bei AfD-Mitgliedschaft. Linke Politiker unterstützen die Maßnahmen als Schutz vor rechter Einflussnahme an Schulen.

Das ZDF-Magazin "Die Spur" deckte auf, dass Majed al-Zeer als offizieller Beauftragter für die arabische Community in Berlin tatsächlich Hamas-Interessen vertritt und Spenden sammelt. Gleichzeitig fließt deutsche Entwicklungshilfe in Millionenhöhe in den Gaza-Streifen.

Deutschland hat Japan als weltgrößten Kapitalexporteur überholt, was die Schwäche des heimischen Wirtschaftsstandorts offenbart. Gleichzeitig kämpft Japan mit drastischen Maßnahmen gegen steigende Kapitalmarktzinsen, was globale Auswirkungen bis zur Wall Street hat.

Nach einer Gewalttat am Hamburger Hauptbahnhof fordern SPD-Politiker und die Polizeigewerkschaft ein bundesweites Messerverbot auf deutschen Straßen. Die FDP hatte sich bislang gegen solche Verbote gewehrt, zeigt nun aber Kompromissbereitschaft angesichts zunehmender Messergewalt.

Das Robert Koch-Institut täuschte laut Professorin Ines Kappstein die deutsche Öffentlichkeit bewusst über die Wirksamkeit von Masken und vollzog ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse eine politisch motivierte Kehrtwende. Obwohl das RKI zunächst keine Evidenz für Masken sah, führte es später eine dreijährige Maskenpflicht ein, die auf dem haltlosen Konstrukt der "unbemerkten Übertragung" basierte.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde kritisierte bei Maischberger Trumps Behauptung, die EU sei gegründet worden um die USA zu "bescheißen" als "schreckliche Sprache gegen die Geschichte". Gleichzeitig zeigte sie sich überraschend entspannt zur deutschen Schuldenpolitik und dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Chinesische Autohersteller wie BYD, MG und Chery drängen mit günstigen Verbrennern auf den europäischen Markt, während deutsche Hersteller auf Elektromobilität setzen. Die chinesischen Marken nutzen die Marktlücke, da viele Verbraucher noch bezahlbare konventionelle Fahrzeuge wollen.

Vor dem Hamburger Oberlandesgericht stehen vier russische Staatsangehörige tschetschenischer Herkunft wegen Terrorfinanzierung vor Gericht. Sie sollen seit 2022 über 174.000 Euro unter dem Vorwand humanitärer Hilfe für den IS gesammelt und über Hawala-System sowie Kryptowährungen weitergeleitet haben.

Die neu gegründete "Initiative Transparente Demokratie" in Berlin will die Finanzierung von NGOs durch Steuergelder transparent machen. Die von Steuerstrafanwältin Anja Stürzl angeführte Initiative vereint rund 100 Unterstützer aus Politik und Wissenschaft, darunter Oliver Luksic und Kristina Schröder.

Ein 31-jähriger Deutscher tötete seine 23-jährige Ex-Freundin mit 98 Messerstichen, nachdem sie sich von ihm trennen wollte. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn zunächst wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft, der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. Nun läuft ein neuer Prozess vor dem Landgericht Osnabrück.

Uganda wirft dem deutschen Botschafter Matthias Schauer "subversive Aktivitäten" vor und kündigt die militärische Zusammenarbeit auf. Deutschland weist die Vorwürfe als "absurd" zurück, muss aber eingestehen, dass es gar keine formalisierte militärische Kooperation gibt.

ARD und ZDF haben laut einer Auswertung innerhalb von fünf Jahren 54 Prozent ihrer Zuschauer unter 50 Jahren verloren - von 1,62 Millionen auf nur noch 880.000. Trotz der massiven Einbußen fordern die Sender weiterhin höhere Rundfunkgebühren.

Die Deutsche Rentenversicherung überweist bereits 1,8 Millionen Renten ins Ausland, da immer mehr Senioren aufgrund drohender Altersarmut und hoher Lebenshaltungskosten Deutschland verlassen. Das marode Rentensystem, verschärft durch den Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand und zu wenige Beitragszahler, treibt deutsche Rentner vermehrt in Länder mit niedrigeren Lebenshaltungskosten.

In der Clay Kaserne in Wiesbaden befindet sich ein NATO-Kommandozentrum mit rund 1.000 Mitarbeitern, das Waffenlieferungen und Militäroperationen in der Ukraine koordiniert. Die New York Times enthüllte nun Details über diese bisher wenig bekannte Einrichtung, die von deutschem Boden aus Operationen gegen russische Streitkräfte steuert.

Europa steht vor massiven Umbrüchen, da die Nachkriegsordnung durch multiple Krisen wie geopolitische Verschiebungen, Energieunsicherheit und wirtschaftliche Stagnation erschüttert wird. Besonders Deutschland kämpft mit wirtschaftlichem Abschwung, während gleichzeitig der Aufstieg populistischer Bewegungen, die Ukraine-Krise und der mögliche US-Rückzug aus Europa den Kontinent vor neue Herausforderungen stellen.

Die als "Industrie 5.0" bezeichnete nächste industrielle Revolution verspricht eine harmonische Zusammenarbeit zwischen Mensch und Maschine, wirft jedoch kritische Fragen zur tatsächlichen Rolle der Arbeitnehmer auf. Während offiziell von Mitarbeiterentlastung gesprochen wird, deuten Entwicklungen wie verstärkte Datenerfassung und Prozessautomatisierung auf eine zunehmende Kontrolle und mögliche Verdrängung menschlicher Arbeitskraft hin.

Private Krankenversicherungen verfügen über Rücklagen für mehr als neun Jahre, während gesetzliche Kassen nur Reserven für etwa eine Woche haben. Die PKV-Versicherten zahlen jährlich rund 14,5 Milliarden Euro mehr in das System ein als GKV-Versicherte, während der monatliche GKV-Höchstbeitrag um 124 Euro auf 1174 Euro angehoben wurde.

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts drohender Ausfälle von Staatshilfen in Höhe von 620 Millionen Euro beim Batteriehersteller Northvolt eine persönliche Haftung von Politikern für Fehlentscheidungen. Da das Bundesrecht bislang keine klaren Haftungsregeln für Minister vorsieht, verweist der Steuerzahlerbund auf das bayerische Ministergesetz als Vorbild.