FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ex-Bundespräsident Christian Wulff kritisierte bei Maischberger scharf die aktuelle Politikergeneration und deren Mischung aus Unerfahrenheit und Selbstüberschätzung. Anlass war das Debakel um die gescheiterte Wahl von Verfassungsrichtern, bei der die Besetzung des höchsten Gerichts zum parteipolitischen Spielball wurde.

Von 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern haben nur 900.000 keinen Migrationshintergrund, was 17,4 Prozent entspricht. Die Sozialabgaben könnten laut Wirtschaftsweisen auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Allein aus fünf Ländern stammen 1,1 Millionen Bürgergeldempfänger.

Die Ampel-Überbleibsel verteidigen die umstrittene Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht und werfen Kritikern Frauenfeindlichkeit vor. Politiker wie Lauterbach und Baerbock nutzen den Sexismus-Vorwurf als politische Waffe, obwohl es um fachliche Qualifikation gehen sollte.

Das Bundesverfassungsgericht hat über die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe via Ramstein entschieden, nachdem Angehörige von Drohnenopfern aus dem Jemen geklagt hatten. Die US-Air-Base Ramstein dient als zentraler Knotenpunkt für das amerikanische Drohnenprogramm, über den alle Daten für die Angriffe fließen.

Deutsche Politiker verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit, da Parteiinteressen und Machtspiele über Sachpolitik und Bürgerwohl dominieren. Trotz vollmundiger Versprechen zeigt die Realität, dass Fraktionszwang wichtiger ist als Gewissensentscheidungen. Nur wenige Ausnahmen stellen Inhalte über Parteipolitik.

Der verurteilte Rechtsextremist Sven Liebich hat seinen Namen offiziell zu Marla-Svenja geändert und stellt damit die deutsche Justiz vor die Frage, ob er im Frauen- oder Männerknast untergebracht werden soll. Der Fall zeigt die praktischen Probleme des Selbstbestimmungsgesetzes auf, das auf reiner Selbstwahrnehmung basiert und keine Ausnahmen vorsieht.

Bundespräsident Steinmeier warnt vor einer Gefährdung der Demokratie durch staatliche Handlungsunfähigkeit und verweist auf marode Infrastruktur, mangelhafte Digitalisierung und überbordende Bürokratie. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen sei durch jahrelange Fehlpolitik massiv erodiert.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte fordert die Verbannung der chinesischen KI-App DeepSeek aus deutschen App-Stores wegen Datenschutzbedenken. Kritiker sehen darin ein Symptom für Deutschlands technologische Rückständigkeit im KI-Bereich.

Ungarn verweigert die Finanzierung von US-Waffenlieferungen an die Ukraine, wie Außenminister Péter Szijjártó betonte, der klarstellte, dass kein ungarisches Geld, keine Waffen oder Soldaten in die Ukraine geschickt werden. Trump kündigte zusätzliche Waffenlieferungen an, die von der EU bezahlt werden sollen, während erste diplomatische Kontakte zwischen den USA und Russland als hoffnungsvolles Zeichen gewertet werden.

CSU-Chef Söder und Bundeskanzler Merz fordern eine grundlegende Reform des Bürgergelds, das von Grund auf verändert werden müsse. Merz schlägt eine Deckelung der Mietkosten und Überprüfung der Wohnungsgrößen vor, wodurch mehr als ein oder zwei Milliarden Euro eingespart werden könnten.

Die SPD veröffentlichte auf Instagram ein altes Foto vom Februar, um Solidarität mit der umstrittenen Verfassungsrichterin-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu demonstrieren. Der Streit um ihre Nominierung führt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD, wobei auch Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin aufkommen.

Trump fordert seine Anhänger auf, die Forderungen nach Veröffentlichung der Epstein-Akten einzustellen und verteidigt Justizministerin Pam Bondi gegen Rücktrittsrufe. Der Präsident begründet dies damit, dass die Dokumente von politischen Gegnern wie Obama und Clinton stammen würden.

Englands Kinderkommissarin schlägt Alarm: 4,5 Millionen britische Kinder leben in Armut, schlafen in verschimmelten Zimmern und teilen sich Betten. Hauptgrund ist die "Two-Child Limit"-Regel von 2017, die staatliche Unterstützung auf die ersten beiden Kinder begrenzt. Schulen fungieren mittlerweile als Notfallstationen und betreiben Lebensmittelbanken für bedürftige Familien.

Ukrainische Streitkräfte griffen mit westlichen Waffen zivile Gebiete im Donbass an und töteten dabei mehrere Zivilisten, darunter Teilnehmer eines Trauerzugs. Die Angriffe erfolgten zeitgleich mit militärischen Erfolgen russischer Streitkräfte in der Region Lugansk.

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt erklärte den Haushalt 2024 für verfassungswidrig, da die Regierung unbegründete "globale Minderausgaben" von 437 Millionen Euro einstellte. Diese Praxis der Luftbuchungen wird auch auf Bundesebene kritisiert.

Der deutsche Pflegeversicherung droht laut Bundesrechnungshof bis 2029 ein Finanzloch von über 12 Milliarden Euro aufgrund der demografischen Entwicklung und steigender Pflegebedürftigkeit. Die neue Regierung erbt ein System kurz vor dem Kollaps, während bisherige Reformansätze nur Symptombekämpfung darstellen.

Grünen-Chefin Brantner verteidigt die umstrittene Verfassungsrichterin-Kandidatin Brosius-Gersdorf als "klassische Liberale" und wirft der Union vor, eine rechte Kampagne gegen die Juristin zu führen. Die SPD will trotz des Widerstands aus der Union an der Kandidatin festhalten und sie erneut zur Wahl stellen.

CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Diener und FDP-Politikerin Sandy van Baal nahmen am AfD-Sommerfest in Mecklenburg-Vorpommern teil. Die SPD reagierte empört und sprach von einem "Tabubruch" und dem Einreißen der Abgrenzung zur AfD.

Die in Ungarn inhaftierte deutsche Staatsbürgerin Maja T. hat durch einen Hungerstreik bereits 14 Kilogramm verloren und musste in ein Haftkrankenhaus verlegt werden. Trotz eines Auslieferungsverbots des Bundesverfassungsgerichts, das wenige Minuten zu spät kam, wurde sie nach Ungarn überstellt und droht nun bis zu 24 Jahre Haft wegen angeblicher Körperverletzungen bei Protesten.

Ex-Justizminister Buschmann warnt vor dramatischem Ansehensverlust des Bundesverfassungsgerichts nach der verschobenen Richterwahl. Die aggressive Politisierung könne herausragende Juristen künftig abschrecken, sich für Richterämter zu bewerben.

Die deutsche Umsetzung der EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS-2 verzögert sich erheblich und sollte bereits seit Oktober 2024 in Kraft sein. Etwa 29.000 Unternehmen aus kritischen Bereichen wie Energie und Verkehr warten weiterhin auf klare Sicherheitsvorgaben. Das Bundesinnenministerium hofft nun auf ein Inkrafttreten Anfang 2026.

Das Oberverwaltungsgericht Münster verpflichtete die Stadt Münster, diskriminierende Warnhinweise von Büchern des Kopp-Verlags in der Stadtbücherei zu entfernen. Die Richter betonten, dass Bibliotheken mündigen Bürgern eine ungehinderte Information ermöglichen sollen, ohne sie dabei zu lenken.

In Bochum musste eine Kita-Sammelunterkunft-Nachbarschaft beendet werden, nachdem Kinder durch Übergriffe und Störungen traumatisiert wurden. Der Stadtrat beschloss einstimmig, suchtkranke Obdachlose aus der Unterkunft zu verlegen und nur noch Flüchtlingsfamilien dort unterzubringen.

FDP-Politiker Udo van Neer, ehemaliger stellvertretender Landrat des Kreises Viersen und Träger des Bundesverdienstkreuzes, sitzt seit Mai wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Höhe von 38 Millionen Euro in Untersuchungshaft. Der 68-jährige Autohändler soll zwischen 2009 und 2023 systematisch Umsatzsteuern beim Handel mit rund 2.600 Fahrzeugen unterschlagen haben. Am 1. September beginnt der Prozess vor dem Landgericht Mönchengladbach.

Alexander Schweitzer präsentierte sich bei Markus Lanz als Meister inhaltsloser Phrasen, während Ahmad Mansour konkrete Probleme wie sexuelle Übergriffe in Freibädern und das unfaire Bürgergeld-System ansprach. Die SPD hat Millionen Wähler verloren, doch Politiker wie Schweitzer reagieren weiter mit Worthülsen statt konkreten Lösungen.

Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz führt Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder ein, basierend auf Nancy Faesers Änderung des Beamtenrechts. Kritiker sehen darin einen Angriff auf Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte.

Chinas Automarkt verzeichnete im Juni ein Plus von 18 Prozent mit 2,08 Millionen verkauften Fahrzeugen, angetrieben durch gezielte Kaufanreize und Inzahlungnahme-Prämien der Regierung. Besonders New Energy Vehicles wuchsen um fast 30 Prozent auf 1,11 Millionen Einheiten.

Die ehemaligen Ampel-Spitzenpolitiker kämpfen nach dem Koalitionsbruch mit ihrer neuen Bedeutungslosigkeit. Während Baerbock zur UN nach New York flüchtete und Lindner komplett aus der Politik ausstieg, sitzen Habeck und Scholz als einfache Bundestagsabgeordnete auf der Hinterbank.

Norwegens Staatsfonds zeigt gemeinsam mit niederländischen und singapurischen Investoren Interesse an einer Beteiligung an Tennet Deutschland, nachdem ein Deal mit der Ampel-Regierung geplatzt war. Der Ausbau der deutschen Übertragungsnetze würde bis 2045 rund 320 Milliarden Euro kosten. Tennet will bis September entscheiden, ob ein Börsengang oder Direktverkauf an private Investoren erfolgt.

Schwedens Integrationsministerin Simona Mohamsson erklärt, dass es kein Menschenrecht sei, in Schweden zu leben, und fordert die bedingungslose Akzeptanz schwedischer Kernwerte von Migranten. Eine Studie soll die Wertvorstellungen von Einwanderern mit denen gebürtiger Schweden vergleichen, um die Integrationspolitik faktenbasiert zu gestalten.

An deutschen Universitäten in Braunschweig, Tübingen und Berlin praktizieren muslimische Hochschulgruppen bei Veranstaltungen die Geschlechtertrennung. Die Universitäten schweigen zu den Vorfällen oder schieben die Verantwortung auf Dritte ab.

Ein Amtsgericht in Dessau-Roßlau verwendete in einem Verkehrsurteil extreme Gendersprache und bezeichnete den Angeklagten als "tat-tuende Person". Die Staatsanwaltschaft kritisierte dies als "ridikül" und "despektierlich", woraufhin das Oberlandesgericht das Urteil aufhob.

Der Artikel argumentiert, dass konservative Werte wie Ordnung, Eigenverantwortung und kulturelle Identität zu Unrecht dämonisiert werden und das Fundament einer funktionierenden Gesellschaft bilden. Er kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Politik in den Bereichen Wirtschaft, Migration und innere Sicherheit und sieht in konservativen Ansätzen praktikable Lösungen. Der Autor fordert eine konservative Renaissance und begrüßt das Ende der "linken Experimente" unter der neuen Regierung von Friedrich Merz.

Die Elterngeld-Statistik 2024 zeigt eine dramatische Gehaltsschere: Väter erhielten durchschnittlich 1.337 Euro monatlich, Mütter nur 830 Euro. Jeder dritte Vater bekam den Höchstbetrag von 1.800 Euro, aber nur jede achte Mutter.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor einem Szenario, in dem China bei einem Taiwan-Angriff Russland zu Attacken auf NATO-Territorium drängen könnte, um den Westen abzulenken. Er bezeichnet dies als koordinierte Strategie der sino-russischen Partnerschaft gegen die freie Welt.

Die österreichische EU-Abgeordnete Petra Steger deckt auf, dass zwischen 2019 und 2023 rund 17 Milliarden Euro EU-Steuergelder an NGOs flossen, ohne dass transparent ist, wofür das Geld verwendet wurde. Die Fördergelder fließen verstärkt in Länder mit konservativen Regierungen und finanzieren oft politisch links orientierte Organisationen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bundesregierung ihre bereits erteilten Aufnahmezusagen für gefährdete afghanische Familien einhalten muss, obwohl das entsprechende Bundesaufnahmeprogramm eingestellt wurde. Das Urteil könnte Signalwirkung für hunderte weitere wartende Familien haben.

In den USA entstehen neue Akkreditierungswege für Mikroschulen, die flexiblere und günstigere Anerkennung innovativer Bildungsmodelle ermöglichen. Die Middle States Association entwickelte ein Pilotprogramm, das sich an der tatsächlichen Funktionsweise der Schulen orientiert statt an starren Vorgaben. Diese Entwicklung wird durch School-Choice-Programme unterstützt, die Familien staatliche Bildungsgelder für die Schule ihrer Wahl zur Verfügung stellen.

Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.

Seit über 200 Jahren werden neurologische Impfschäden systematisch vertuscht, von Pockenimpfungen im 19. Jahrhundert bis zu modernen mRNA-Impfstoffen. Pharmaindustrie und Politik verschweigen bewusst Risiken, um das Vertrauen der Bevölkerung nicht zu gefährden.

Deutschland hat 2024 sein Einbürgerungsverfahren digitalisiert, wodurch persönliche Vorsprachen und intensive Prüfungen entfallen. Die Einbürgerungszahlen sind seitdem stark angestiegen, besonders in Berlin wird das neue Verfahren häufig angewendet.

Bei einer Poledance-Veranstaltung in Berlin-Prenzlauer Berg traten spärlich bekleidete Tänzer vor Kindern auf, wobei explizit Kindertickets angeboten wurden. Die sexualisierten Darbietungen fanden am Samstagnachmittag zur Familienzeit statt und lösten Diskussionen über Kinderschutz aus.

Eine israelische Studie der Hebräischen Universität Jerusalem zeigt einen Anstieg der Fehlgeburten um 43 Prozent bei Frauen, die zwischen der achten und dreizehnten Schwangerschaftswoche eine mRNA-Impfung erhielten. Die Forscher analysierten Gesundheitsdaten eines großen israelischen Krankenversicherers und verglichen diese mit Grippeimpfungen im selben Zeitraum.

Investoren in Hongkong haben laut HSBC ihre Goldbestände innerhalb kürzester Zeit verdreifacht, was als Vorbote einer globalen Umschichtung in Edelmetalle gedeutet wird. Da sich Goldbestände in Portfolios mit nur 0,5% auf historischen Tiefständen befinden, könnte eine Rückkehr zum langfristigen Durchschnitt von 3% eine Versechsfachung der Nachfrage bedeuten.

Die Union fordert eine Verschärfung des Europäischen Asylsystems, obwohl die Asylantragszahlen bereits um 59 Prozent auf 61.000 Erstanträge im ersten Halbjahr 2025 gesunken sind. Polen kündigt als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen eigene Kontrollen an, was den Schengen-Raum weiter schwächt.

Der ehemalige Neonazi Sven Liebich nutzte das Selbstbestimmungsgesetz für einen offiziellen Geschlechtswechsel zu "Marla-Svenja" und möchte seine Haftstrafe wegen Volksverhetzung in einem Frauengefängnis absitzen. Selbst eine linke Transaktivistin fordert nun Gutachten zur Prüfung echter Trans-Identität, um Missbrauch zu verhindern.

Der Artikel kritisiert die systematische Diffamierung von kritischen Stimmen durch Begriffe wie "Querdenker" oder "Verschwörungsideologe" und sieht darin eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Es wird argumentiert, dass diese Sprachmanipulation demokratische Diskussionen verhindert und kritisches Denken unterdrückt.

SPD und FDP in Baden-Württemberg haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März 2026 nominiert: Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) treten erneut an. Laut Umfragen liegt die CDU mit 31 Prozent vorn, während die Grünen nach Kretschmanns Rückzug auf 20 Prozent fallen und die AfD mit 19 Prozent drittstärkste Kraft werden könnte.

Die WDR-Wissenschaftssendung "Quarks" drohte einem Instagram-Nutzer mit Kommentar-Löschung, weil dieser die biologische Zweigeschlechtlichkeit als Tatsache bezeichnete. Die Redaktion stempelte diese wissenschaftlich fundierte Aussage als "Lüge" ab und warb gleichzeitig für Neo-Pronomen wie "they" oder "xier".

Das KI-System "Centaur" des Helmholtz-Instituts München kann menschliches Verhalten vorhersagen und übertraf in Tests 31 von 32 Aufgaben andere Modelle. Das System wurde mit Daten von 60.000 Personen und 10 Millionen Entscheidungen trainiert, funktioniert aber nur bei sprachbasierten Aufgaben.