FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Düsseldorf wurde Nadine D. festgenommen, die seit 2019 fast 18.000 Euro für die Terrororganisation IS gesammelt und Propaganda verbreitet haben soll. Die 6-jährige unentdeckte Aktivität wirft Fragen zur deutschen Sicherheitsarchitektur auf.

FDP-Politiker Paul Bressel aus Schwerin fordert eine Koalition mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern und will die "Brandmauer" einreißen. Die Parteiführung reagiert empört, Strack-Zimmermann legt ihm den Parteiaustritt nahe.

Russland, China und die Mongolei haben ein rechtlich bindendes Memorandum für die Power of Siberia 2-Pipeline unterzeichnet, die jährlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas von Sibirien nach China transportieren wird. Die neue Leitung bedeutet das Ende der fünfzigjährigen Energiepartnerschaft zwischen Russland und Europa, da dasselbe Gas aus den arktischen Jamal-Feldern nun direkt nach China fließt statt nach Deutschland.

Ungarn bezog 2024 über 5 Milliarden Kubikmeter russisches Gas über die TurkStream-Pipeline und sichert damit seine Energieversorgung zu niedrigen Preisen. Während die EU russische Energieimporte bis 2027 beenden will, widersteht Budapest den Sanktionen und hält die Haushaltskosten stabil. Russlands Anteil an EU-Gaslieferungen sank von 40 Prozent 2021 auf 11 Prozent 2024.

Eine neue Infratest-Umfrage zeigt die AfD in Sachsen-Anhalt bei historischen 39 Prozent, während die regierende CDU auf 27 Prozent abstürzt. 21 Prozent der Befragten nennen Migration als wichtigstes Problem, was eine Versiebenfachung gegenüber 2021 darstellt.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, während die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Haseloff nur noch 34 Prozent Zustimmung erhält. Migration ist mit 21 Prozent das wichtigste Thema für die Wähler, gefolgt von Bildungspolitik mit 13 Prozent.

Putin fordert bei seiner China-Reise, dass Selensky nach Moskau kommen soll, wenn er an Verhandlungen interessiert sei. Er stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage, da Selenskys Amtszeit nach ukrainischem Recht abgelaufen sei.

Die AfD führt in Sachsen-Anhalt laut aktuellen Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent, was einen dramatischen Wandel seit Juni darstellt, als die CDU noch mit 34 Prozent vorne lag. Der Rückzug von Ministerpräsident Haseloff verschärft die Krise der Christdemokraten zusätzlich.

Vor den NRW-Kommunalwahlen am 14. September sind 16 Kandidaten verstorben, darunter auffällig viele von der AfD (7 von 16). Die Landeswahlleitung spricht von bedauerlichen Einzelfällen, die bei jeder Wahl vorkämen, während die Polizei in vier Fällen unnatürliche Todesursachen ausschloss.

Eine aktuelle Erhebung des Verbands kommunaler Unternehmen zeigt, dass 52 Prozent der deutschen Hallenbäder dringend sanierungsbedürftig sind. 83 Prozent der Betreiber beklagen unzureichende Fördermittel und explodierende Baukosten.

Der Autozulieferer ZF plant in Schweinfurt den Abbau von bis zu 4000 Arbeitsplätzen bei insgesamt 8600 Beschäftigten am Standort. Der Konzern kämpft mit einer Schuldenlast von über zehn Milliarden Euro und bezeichnet die Maßnahmen als umfassendsten Umbau der Firmengeschichte.

Eine aktuelle Infratest-dimap-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent und damit deutlich vor der CDU mit 27 Prozent. Die SPD erreicht nur noch sieben Prozent, während die FDP unter der Messbarkeitsgrenze liegt.

Von der Leyens Flugzeug hatte laut EU-Kommission GPS-Störungen auf dem Weg nach Bulgarien, wobei russische Einmischung vermutet wird. Flightradar24-Daten widersprechen jedoch der Darstellung und zeigen durchgehend guten GPS-Empfang während des gesamten Fluges.

Die Chemie-Gewerkschaft IG BCE fordert eine komplette Abkehr von der bisherigen Klimapolitik und die Aufgabe des deutschen Klimaneutralitätsziels bis 2045. 40.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, 12.000 Beschäftigte befinden sich bereits in Kurzarbeit.

Russlands Außenminister Lawrow fordert von der Ukraine die Anerkennung der annektierten Gebiete Krim, Donezk, Lugansk, Cherson und Saporischschja als Voraussetzung für Friedensgespräche. Zudem verlangt er die Rückkehr der Ukraine zu ihrem neutralen Status von 1990 und kritisiert die angebliche Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung.

Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet beim Bundeskriminalamt verzeichnet einen drastischen Anstieg der Meldungen - 2025 könnten doppelt so viele wie 2024 eingehen. Staatlich finanzierte Meldestellen wie "Hessen gegen Hetze" tragen maßgeblich zu diesem Trend bei.

Polens neuer Präsident Karol Nawrocki reist direkt nach seinem Amtsantritt zu Donald Trump nach Washington, was in Brüssel für Alarmstimmung sorgt. Die Reise signalisiert einen möglichen Kurswechsel Polens weg von der EU-Politik hin zu stärkeren Bindungen mit den USA.

Der US-Kongress veröffentlichte über 33.000 Seiten Dokumente zum Fall Jeffrey Epstein, doch über 97 Prozent der Unterlagen waren bereits bekannt. Die wirklich brisanten Details wie Epsteins "Black Book" mit Kontakten zur Elite bleiben weiterhin unter Verschluss.

Nach drei Wochen sank die Gewaltkriminalität in Washington D.C. um 44 Prozent und Autodiebstähle um 87 Prozent, nachdem Trump Bundesmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung eingeleitet hatte. Selbst die Trump-kritische Bürgermeisterin Muriel Bowser musste den Erfolg der Maßnahmen eingestehen.

Deutschlands Chemieindustrie erreicht mit einer Anlagenauslastung von nur 71,2 Prozent den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, die Produktion sank um 3,8 Prozent. Der Branchenumsatz schrumpfte um 5,2 Prozent auf 52,2 Milliarden Euro, für 2025 wird mit weiterer Stagnation gerechnet.

Belgien lockt junge Menschen mit der Initiative "Virtual Donors" zur Organspende, indem registrierte Spender exklusive Spielerweiterungen für Games wie Minecraft und Fortnite erhalten. Deutschland hingegen erreicht mit nur zwölf Organspendern pro Million Einwohner europaweit den letzten Platz, während Belgien das Dreifache schafft.

Die geplante GEAS-Reform der Bundesregierung würde laut einer Stellungnahme des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Abschiebungen nicht beschleunigen, sondern durch neue bürokratische Hürden verzögern. Der Gesetzentwurf enthält einen "Konstruktionsfehler", der zusätzliche Rechtsmittel ermöglicht und die Verfahrensdauer verlängern könnte.

Die deutsche Gastronomie kämpft mit einer Preisexplosion von 26 Prozent zwischen Januar 2022 und Juli 2025, während die Arbeitskosten um 34 Prozent und Lebensmittel um 30 Prozent stiegen. 72 Prozent der Gastronomen können notwendige Investitionen nicht mehr tätigen, die realen Umsätze brachen im ersten Halbjahr 2025 um 15,1 Prozent gegenüber 2019 ein.

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.

Finanzminister Lars Klingbeil hat einen "Investitions- und Innovationsbeirat" zur Überwachung eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens eingerichtet. Das Gremium besteht aus Wirtschaftsvertretern wie Harald Christ und soll die Mittelverteilung steuern, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte.

Die Lebensmittelindustrie programmiert Kinder durch endokrine Disruptoren in Fertigprodukten zu Junkfood-Süchtigen, wie eine Studie der University of Texas belegt. Diese Chemikalien verändern Gehirnregionen für Belohnung und Appetit und führen zu dauerhaften Gesundheitsschäden.

Politische Inkompetenz breitet sich laut Analyse systematisch in deutschen und europäischen Institutionen aus, wobei das Peter-Prinzip ungeeignete Kandidaten in höchste Ämter befördert. Die neue Große Koalition unter Merz plant trotz Schuldenversprechen ein 500-Milliarden-Sondervermögen.

Deutsche Automobilzulieferer verlieren dramatisch an Weltmarktanteil und sind auf 23 Prozent geschrumpft, während chinesische Konkurrenten auf zwölf Prozent wachsen. ZF Friedrichshafen baute allein 11.200 Stellen ab, davon 5.700 in Deutschland.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

Deutsche Verbraucher wenden sich zunehmend von US-Tech-Giganten ab, nachdem Pannen wie der Paypal-Totalausfall und Microsofts Windows-10-Supportende das Bewusstsein für digitale Abhängigkeiten geschärft haben. Europäische Alternativen wie Wero und Mistral AI gewinnen an Bedeutung, während 68 Prozent der Deutschen laut Bitkom-Umfrage eine zu starke Abhängigkeit von US- und chinesischen Anbietern sehen.

Ein schweres Erdbeben in Afghanistan forderte über 800 Tote und mehr als 2.800 Verletzte. Die Bundesregierung "prüft" weiterhin Hilfsmöglichkeiten, während andere Nationen bereits Hilfslieferungen auf den Weg gebracht haben.

Elon Musk warnt auf X vor Deutschlands Untergang und fordert, die AfD bei den NRW-Kommunalwahlen zu wählen. Bei den anstehenden Wahlen am 14. September stehen 13,7 Millionen Wahlberechtigte vor der Entscheidung, besonders im Ruhrgebiet zeigen Umfragen starke AfD-Zugewinne.

Putin betonte beim SCO-Gipfel in Tianjin die strategische Partnerschaft mit Indien und bezeichnete die 15-jährige Zusammenarbeit als erfolgreich. Die Beziehungen entwickeln sich positiv in Handel, Wirtschaft und Tourismus, während beide Länder international eng koordinieren.

Auf Sylt macht sich eine bemerkenswerte Sparsamkeit breit, selbst wohlhabende Urlauber knausern beim Restaurantbesuch und die Gastronomie leidet unter nie dagewesener Konsumzurückhaltung. Trotz gut besuchter Strände herrscht in Restaurants gähnende Leere, die Übernachtungszahlen gehen zurück.

Trump reduzierte nach eigenen Angaben die Kriminalität in Washington D.C. durch den Einsatz von Bundesbeamten und Nationalgarde um bis zu 87 Prozent bei Autodiebstählen und 44 Prozent bei Gewaltkriminalität. Über 1.100 Festnahmen wurden nach Ausrufung einer Sicherheitsnotlage registriert.

Die Bundesregierung prüft die Einführung von Arbeitszeiten bis zu 73,5 Stunden pro Woche, obwohl 81 Prozent der deutschen Arbeitnehmer kürzere Arbeitszeiten wünschen. Experten warnen vor katastrophalen Folgen für Gesundheit und Produktivität, während andere Länder erfolgreich kürzere Arbeitszeiten testen.

Die Hausarztdichte in Deutschland stagniert seit zehn Jahren bei durchschnittlich 1.264 Einwohnern pro Arzt, wobei Brandenburg mit 1.436 Einwohnern pro Hausarzt das Schlusslicht bildet. Besonders alarmierend ist, dass über 40 Prozent aller Hausärzte bereits über 60 Jahre alt sind, während nur 7,7 Prozent unter 40 Jahren praktizieren.

China hat trotz westlicher Sanktionen seit 2018 den technologischen Durchbruch bei der Chip-Produktion geschafft und fertigt bereits 5-Nanometer-Prozessoren, während die 3-nm-Generation in Vorbereitung ist. Die US-Blockadepolitik gegen Unternehmen wie Huawei führte zur Entwicklung einer vollständig unabhängigen chinesischen Halbleiterindustrie. Amerikanische Unternehmen befürchten nun den Verlust des größten Chip-Marktes der Welt.

CDU-Generalsekretär Linnemann stößt mit Plänen zur Verschlankung des Beamtenapparats auf heftigen Widerstand von Beamtenbund und Grünen. Der Beamtenbund warnt vor dem Verlust eines "Bollwerks gegen Extremismus", während die FDP kritisiert, dass trotz Reformversprechen neue Stellen geschaffen werden.

Andrej Parubij, ehemaliger ukrainischer Parlamentspräsident und Gründungsmitglied der rechtsextremen Partei Swoboda, wurde am Samstag in Lwow erschossen. Er galt als "Kommandant des Maidan" 2014 und soll Schlägertrupps befehligt haben.

Die Union führt laut neuer Insa-Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent, während die Große Koalition aus Union und SPD zusammen nur auf 41 Prozent kommt. FDP und BSW würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Dresden plant einen radikalen Stellenabbau von 875 Vollzeitstellen in der Stadtverwaltung, obwohl der Stadtrat nur fünf Prozent Reduzierung beschlossen hatte. Die Maßnahme soll 50 bis 70 Millionen Euro jährlich einsparen, wird aber den bereits überlasteten Bürgerservice weiter verschlechtern.

Deutsche Staatsanwaltschaften haben zum Jahresende 2024 rund 950.000 unerledigte Fälle, bei gleichzeitig 5,5 Millionen neuen Fällen im Jahr 2024. Nur noch jeder sechzehnte Fall führt zu einer Anklage, während es 2014 noch jeder zehnte war.

Donald Trump ernannte Susan Monarez zur CDC-Direktorin, eine Veteranin des Biosicherheitsapparats mit Verbindungen zu Pentagon-Forschung und Überwachungstechnologien. Ihre Karriere führte von Stanford über BARDA und das Homeland Security Department bis zu ARPA-H, wo sie Millionen für umstrittene Überwachungsprogramme verwaltete.

Deutsche Bundestagsparteien zahlten seit 2017 insgesamt 1,8 Millionen Euro Strafgelder wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die AfD führt mit über 1,1 Millionen Euro, gefolgt von CDU (200.000 Euro), SPD (140.000 Euro) und Grünen (134.000 Euro).

Alena Buyx, ehemalige Ethikratsvorsitzende, bezeichnet Deutschlands Corona-Maßnahmen in einem Interview als "tolle Leistung" und beklagt mangelnde Anerkennung für die damaligen Entscheidungen. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor und verweisen auf die anhaltenden psychischen und wirtschaftlichen Schäden der Lockdown-Politik.

In Köln haben CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt eine "Fairness-Vereinbarung" unterzeichnet, die sie verpflichtet, im Kommunalwahlkampf nur positiv über Migration zu sprechen. Die AfD wurde nicht einbezogen und bleibt damit die einzige Partei ohne diese Selbstverpflichtung.

Der wegen Volksverhetzung verurteilte Sven Liebich nutzte das Selbstbestimmungsgesetz, um sich zur Frau erklären zu lassen und tritt nun seine Haftstrafe in der Frauenhaftanstalt Chemnitz an. Zusätzlich fordert er als "gläubige Jüdin" koschere Verpflegung und rabbinischen Beistand.

Russland führte einen verheerenden Luftangriff mit über 600 Drohnen und 30 Raketen auf Kiew durch, der 22 Tote forderte und Friedenshoffnungen zunichte machte. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch bezüglich baldiger Friedensverhandlungen zwischen Putin und Selenskyj.

Die Reallöhne in Deutschland steigen im zweiten Quartal, doch nach Jahren hoher Inflation können sich viele Arbeitnehmer noch immer weniger leisten als vor fünf Jahren. Besonders Beschäftigte in der Privatwirtschaft profitieren weniger von Lohnsteigerungen als Angestellte im öffentlichen Dienst.