FDP - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Aktuelle Umfragen von YouGov und Ipsos zeigen die CDU mit 27 Prozent als stärkste Kraft, dicht gefolgt von der AfD mit 25 Prozent. Die Ampelparteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die SPD bei 15 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent liegen.

Eine Spiegel-Analyse von 24.000 Terminen auf der Plattform Doctolib zeigt massive Unterschiede bei Facharzt-Wartezeiten zwischen gesetzlich und privat Versicherten, wobei Kassenpatienten bis zu viermal länger warten müssen. Bei Lungenfachärzten etwa beträgt die Wartezeit für Privatversicherte 35 Tage, während gesetzlich Versicherte durchschnittlich 129 Tage warten müssen.

Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE verzeichnet im ersten Quartal 2025 einen Verlust von 1,08 Milliarden Euro, hauptsächlich durch Wertberichtigungen auf Beteiligungen an VW (1,4 Milliarden Euro) und Porsche AG (168 Millionen Euro). Die Nettoverschuldung des Konzerns stieg bis Ende März auf 5,3 Milliarden Euro, während sich der bereinigte Gewinn in den ersten drei Monaten auf 0,5 Milliarden Euro halbierte.

Deutschland droht im globalen KI-Wettlauf durch überbordende Bürokratie, mangelnde Investitionen und veraltete Infrastruktur den Anschluss zu verlieren. Während die USA 500 Milliarden Dollar in KI-Projekte investieren, stellt die Bundesregierung lediglich 6,6 Milliarden Euro bereit, während gleichzeitig eine kulturelle Innovationsfeindlichkeit den technologischen Fortschritt zusätzlich behindert.

Die EU plant eine deutliche Erhöhung der Importzölle für ukrainische Waren, was einen Kurswechsel in der bisherigen Handelspolitik markiert. Diese Entscheidung soll die heimische Wirtschaft vor günstiger Konkurrenz schützen, stößt jedoch bei Experten auf Kritik, da sie die durch den Krieg ohnehin geschwächte ukrainische Wirtschaft zusätzlich belasten könnte.

Die US-Regierung fordert ein weltweites Verbot für Huaweis KI-Chips der Ascend-Serie, da diese vermutlich mit US-Technologie entwickelt wurden und somit den strengen Exportkontrollen unterliegen. Die Verschärfung der Position kommt zu einer Zeit, in der Huawei bereits KI-Chip-Cluster an chinesische Kunden ausliefert, die in manchen Aspekten sogar die Produkte des US-Marktführers Nvidia übertreffen sollen.

Aufgrund massiver Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf "Hilfe zur Pflege" stehen tausende Pflegebedürftige vor existenziellen Problemen, da Sozialämter teilweise bis zu drei Jahre für einen Bescheid benötigen. Die veraltete Verwaltung mit Papierakten und mangelnder Digitalisierung führt dazu, dass Pflegeheime die fehlenden Zahlungen vorfinanzieren müssen und teilweise mit Kündigungen drohen.

Donald Trump hat einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abgeschlossen, während Saudi-Arabien zusätzlich Gesamtinvestitionen von 600 Milliarden Dollar in den USA plant. Die deutsche Rüstungsindustrie verliert durch die restriktive Exportpolitik der Ampel-Regierung den Anschluss im arabischen Markt.

Taiwan hat per Gesetz die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken um jeweils 20 Jahre ermöglicht, was vor allem durch den steigenden Energiebedarf der Halbleiterindustrie und KI-Rechenzentren begründet ist. Die Entscheidung fiel kurz vor der geplanten Abschaltung des letzten Reaktors, wobei umfangreiche Sicherheitsüberprüfungen vor einer möglichen Wiederinbetriebnahme durchgeführt werden müssen.

Donald Trump hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einen historischen Rüstungsdeal im Wert von 142 Milliarden Dollar ausgehandelt, begleitet von einer 20-Milliarden-Dollar-Investition Saudi-Arabiens in amerikanische KI-Technologie. Der ehemalige US-Präsident setzt seine Nahost-Reise in Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten fort, wo weitere Wirtschaftsabkommen erwartet werden.

Microsoft entlässt erneut bis zu 6.800 Mitarbeiter, was knapp drei Prozent der Gesamtbelegschaft entspricht, während der Konzern gleichzeitig rund 80 Milliarden Dollar in den Ausbau von KI-Rechenzentren investiert. Diese Entwicklung folgt auf eine vorherige Entlassungswelle von 10.000 Mitarbeitern Anfang 2023.

Die dramatische Situation in deutschen Pflegeheimen verschärft sich, da immer mehr Bewohnern der Rauswurf droht, weil sie ihre Heimkosten nicht mehr bezahlen können. Die zuständigen Sozialämter sind mit der Bearbeitung von Unterstützungsanträgen völlig überfordert, wobei Wartezeiten von über einem Jahr keine Seltenheit sind, während gleichzeitig die Zahl der Pflegebedürftigen auf 5,7 Millionen Menschen gestiegen ist.

Die FDP-Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger haben trotz gesetzlicher Archivierungspflicht wichtige E-Mails und Chatverläufe aus ihrer Amtszeit gelöscht. Obwohl das Bundesarchiv im Februar explizit auf die Archivierungspflicht hinwies, wurden lediglich Kalenderdaten von Ex-Justizminister Buschmann übermittelt, während die Löschfristen in den Ministerien mittlerweile verstrichen sind.

Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.

In Wolfratshausen müssen drei bezugsfertige Einfamilienhäuser wegen 36 Zentimeter Dachüberstand abgerissen werden, nachdem der Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung für rechtskräftig erklärt hat. Trotz zweijähriger Suche nach Alternativen, einschließlich des Vorschlags die Immobilien als Frauenhäuser zu nutzen, beharren die Behörden auf dem Abriss im Frühjahr 2026.

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.

Nach Prognosen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) könnte die Arbeitslosenzahl in Deutschland im August erstmals seit 14 Jahren die Drei-Millionen-Marke übersteigen, wobei besonders die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 22 Prozent in den letzten zwei Jahren alarmierend ist. Während andere Länder Wachstum verzeichnen, schrumpft das deutsche BIP um weitere 0,2 Prozent, und mehr als jedes dritte Unternehmen plant einen Stellenabbau.

Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hat in einem Online-Statement die Friedenspläne westlicher Politiker für die Ukraine scharf kritisiert und dabei besonders die "Gender-Ideologie" des Westens verspottet. Medwedew, heute Parteichef von Einiges Russland, warf westlichen Politikern vor, statt über echten Frieden nur Drohungen gegen Russland auszusprechen.

Der russische Vize-Außenminister Alexander Gruschko wirft den westeuropäischen Führungsmächten vor, Friedensgespräche für die Ukraine zu blockieren und den Konflikt künstlich zu verlängern. Laut Gruschko verfolge der Westen dabei vier Hauptziele: Russlands militärische Niederlage, internationale Isolation, wirtschaftliche Schwächung und einen Regimewechsel in Moskau.

In der ARD-Sendung "Hart aber Fair" geriet SPD-Politiker Ralf Stegner wegen einer umstrittenen Reise nach Aserbaidschan und Treffen mit russischen Vertretern unter heftige Kritik. Besonders FDP-Politikerin Strack-Zimmermann und CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter griffen Stegner scharf an, während dieser sein Engagement als diplomatischen Vermittlungsversuch verteidigte.

Die Bundesregierung hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten und führte in sieben Bundesländern Razzien mit hunderten Einsatzkräften durch. Das Innenministerium begründet das Verbot gegen die etwa 6.000 Mitglieder starke Organisation damit, dass sich der 2012 von Peter Fitzek gegründete Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und "wirtschaftskriminelle Strukturen" aufweise.

Laut aktuellem Berufsbildungsbericht stehen in Deutschland fast drei Millionen Menschen unter 35 Jahren ohne Berufsausbildung da, während nur noch 18,8 Prozent der Unternehmen ausbilden. Zudem bricht fast jeder dritte Auszubildende seine Lehre ab, was sich in einer Vertragslösungsquote von 29,7 Prozent widerspiegelt.

Der fränkische Badmöbelhersteller Heibad hat beim Amtsgericht Nürnberg Insolvenz anmelden müssen, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Der Geschäftsbetrieb soll vorerst weiterlaufen, während die Löhne für drei Monate durch Insolvenzgeld gesichert sind und nach Investoren gesucht wird.

China entwickelt trotz westlicher Sanktionen ein eigenes digitales Ökosystem mit beachtlichen Fortschritten in KI und Chip-Technologie, während die Welt sich zunehmend in eine amerikanische und eine chinesische Technologiesphäre spaltet. Durch strategische Vorteile bei der Energieversorgung und pragmatische Ansätze könnte China bald den technologischen Standard in weiten Teilen Asiens, Afrikas und Russlands setzen.

OpenAI und Microsoft stehen vor wegweisenden Verhandlungen über neue Investitionen und einen möglichen Börsengang des KI-Unternehmens. Microsoft, das bereits Milliarden in OpenAI investiert hat, will sich damit die Führungsposition im KI-Wettlauf sichern, während Experten von potenziell rekordverdächtigen Börsenbewertungen sprechen.

Der von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Medienkonzern Media for Europe (MFE) plant die Übernahme von ProSiebenSat.1, stößt dabei aber auf Widerstand bei deutschen Medienaufsehern und Kartellbehörden. Kritiker warnen vor einer Gefährdung der Medienvielfalt und zu großem ausländischen Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich zu möglichen Friedensgesprächen mit dem russischen Staatschef Putin bereit erklärt, was nach zwei Jahren Krieg einen potenziellen Wendepunkt darstellen könnte. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit, in der die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und militärische Erfolge ausbleiben.

Donald Trump kündigt für den Fall seiner Wiederwahl 2024 massive Handelsbeschränkungen gegen China mit Zöllen von bis zu 60 Prozent an, was die globalen Märkte verunsichert. Die geplanten Maßnahmen sollen sich nicht nur gegen China, sondern auch gegen die EU richten, was besonders die deutsche Exportwirtschaft treffen könnte.

Bei Ford in Köln kommt es nach der gescheiterten Transformation zur E-Mobilität zum ersten Streik in der fast 100-jährigen Werksgeschichte, nachdem 2.900 von 11.500 Arbeitsplätzen bis 2027 wegfallen sollen. Die IG Metall fordert einen Sozialtarifvertrag, während die US-Konzernmutter nach jahrelangen Verlusten im Europa-Geschäft den Druck auf die deutsche Tochtergesellschaft erhöht.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.

Fernwärme-Kunden müssen laut Berechnungen des Immobiliendienstleisters Ista mit einem drastischen Kostenanstieg von 27 Prozent rechnen, was bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung Mehrkosten von 225 Euro bedeutet. Während Gas-Heizungen moderate Preissteigerungen von sieben Prozent verzeichnen, können sich Öl-Heizungsbesitzer über eine Kostenreduzierung von zwölf Prozent freuen.

Trotz Stromausfällen in mehreren europäischen Nachbarländern beschwichtigt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Blackout-Gefahr in Deutschland, während Experten vor den Folgen der Energiewende für die Netzstabilität warnen. Nach Vorfällen in Spanien, Portugal und Frankreich bereiten sich immer mehr Deutsche mit Notvorräten auf mögliche Stromausfälle vor.

Der Badmöbel-Hersteller Heibad aus dem fränkischen Heideck hat Anfang Mai Insolvenz in Eigenverwaltung angemeldet, wodurch 120 Arbeitsplätze gefährdet sind. Das Unternehmen, das seit 2000 hochwertige Badmöbel produziert, kämpft mit explodierenden Energiekosten und rückläufigen Auftragseingängen, während der Geschäftsbetrieb vorerst weiterläuft und die Suche nach Investoren begonnen hat.

Die griechische Insel Kreta verzeichnet einen drastischen Anstieg illegaler Migration mit 53 Flüchtlingsbooten allein in den ersten Monaten dieses Jahres, wobei bereits 2.281 Menschen aus nordafrikanischen Ländern die Insel erreichten. Die griechische Regierung kritisiert dabei besonders Deutschland als Hauptanziehungspunkt für Migranten und bezeichnet die deutsche Politik als zentralen "Pull-Faktor" für die sich verschärfende Situation.

Deutsche müssen durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt. Bei einkommensschwachen Haushalten steigt diese Quote sogar auf 43,8 Prozent, während in Ländern wie Malta oder Italien die Wohnkosten nur etwa halb so hoch sind.

Versicherungskonzerne entwickeln neue Policen zum Schutz vor Schäden durch KI-Systeme wie ChatGPT, die falsche Auskünfte erteilen oder irreführende Beratung leisten könnten. Die neuen Versicherungsprodukte sollen neben direkten finanziellen Schäden auch Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Reputationsschäden abdecken.

Deutsche Bürger müssen laut Eurostat durchschnittlich 24,5 Prozent ihres Einkommens für Wohnkosten aufwenden, was deutlich über dem EU-Durchschnitt von 19,2 Prozent liegt. Nur in Dänemark und Griechenland ist die Belastung noch höher, während südeuropäische Länder wie Zypern, Malta und Italien deutlich niedrigere Wohnkosten aufweisen.

Die SPD plant, Beamte, Selbstständige und Abgeordnete verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, was auf massive Kritik von Union und FDP stößt. Während CSU und FDP verfassungsrechtliche Bedenken äußern und den Vorschlag als nicht finanzierbar bezeichnen, erhält die Initiative überraschend Unterstützung von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Der IT-Distributor Siewert & Kau aus Bergheim bei Köln hat Insolvenz angemeldet, nachdem das Unternehmen noch 2023 einen Umsatz von 700 Millionen Euro erwirtschaftete. Als Hauptgründe werden die anhaltende Investitionskrise in Deutschland sowie die Volatilität des US-Dollars genannt, wobei nun die Zukunft von 400 Mitarbeitern an Standorten in Deutschland, den Niederlanden und Spanien ungewiss ist.

Die Ukraine hat Russland einen 30-tägigen Waffenstillstand mit "vollständiger, bedingungsloser Waffenruhe" ab kommendem Montag angeboten, wie Außenminister Andrij Sybiha auf X mitteilte. Während eine offizielle Reaktion aus Moskau noch aussteht, kommt dieser überraschende Vorstoß zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine mit militärischen Rückschlägen und schwindender westlicher Unterstützung konfrontiert ist.

Die Bundespolizei warnte 2025 bei 59 afghanischen Staatsangehörigen vor Sicherheitsrisiken, dennoch durften 34 von ihnen nach Deutschland einreisen. Bei elf Personen wurden nach der Einreise Ermittlungsverfahren wegen Urkundendelikten eingeleitet, während im Vorjahr bei 90 Afghanen eine erneute Überprüfung empfohlen wurde.

Eine aktuelle Analyse von Consumer Reports für 2025 zeigt die Dominanz japanischer Autohersteller im Gebrauchtwagenmarkt, wobei Toyota und Lexus die Spitzenpositionen beim Zuverlässigkeits-Ranking belegen. Deutsche Premium-Hersteller hingegen fallen aufgrund überkomplexer Technik, kostspieliger Reparaturen und fragwürdiger Langzeithaltbarkeit deutlich zurück.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump fordert einen 30-tägigen bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und bietet sich als Vermittler an. Während der ukrainische Präsident Selenskyj grundsätzlich aufgeschlossen reagiert aber Bedingungen stellt, sendet der Kreml trotz verbaler Offenheit für Verhandlungen widersprüchliche Signale, zumal frühere Waffenstillstände regelmäßig gebrochen wurden.

Die USA und Großbritannien haben ein Handelsabkommen geschlossen, das Zollerleichterungen für die britische Stahl- und Pharmaindustrie vorsieht, aber an strenge Sicherheitsauflagen für Lieferketten geknüpft ist. Der Pakt zielt darauf ab, Chinas Einfluss auf strategische Lieferketten einzudämmen und könnte als Modell für künftige Handelsbeziehungen mit anderen Ländern dienen.

SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter an, im April 2025 um 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wobei im Februar 2025 bereits 2.068 Regelinsolvenzen mit Gläubigerforderungen von neun Milliarden Euro registriert wurden. Besonders betroffen sind die Bereiche Verkehr, Lagerei und Gastgewerbe, während auch die Zahl der Privatinsolvenzen um 4,8 Prozent auf 6.075 Fälle anstieg.

Die traditionsreiche Konradin Druck GmbH aus Leinfelden-Echterdingen muss nach fast 100 Jahren ihren Betrieb einstellen, wodurch 240 Arbeitsplätze verloren gehen. Das Unternehmen, das einen Jahresumsatz von 25 Millionen Euro erwirtschaftete, wird bis Juni die letzten Aufträge abarbeiten, bevor der endgültige Ausverkauf der Maschinen erfolgt.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgenommen, was weitreichende Folgen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben könnte, die der Partei angehören. Experten vermuten, dass die Behörde damit einer drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln zuvorkommen wollte.

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt vor einem dramatischen Kollaps der Kommunalfinanzen, nachdem seine Stadt trotz Sparmaßnahmen ein Defizit von 35 Millionen Euro verzeichnet. Die Situation wird durch steigende Sozialausgaben und stagnierende Steuereinnahmen verschärft, während immer mehr Städte bei wichtigen Investitionen kürzen müssen.

Der IT-Großhändler Siewert & Kau aus Bergheim hat beim Amtsgericht Köln Insolvenz angemeldet, wodurch rund 400 Arbeitsplätze gefährdet sind. Als Hauptgründe werden die anhaltende Investitionskrise in Deutschland sowie Währungsschwankungen beim US-Dollar genannt, während die Geschäftsführung durch einen geordneten Investorenprozess versucht, das Familienunternehmen zu retten.