Bundeswehr-Beschaffung: Ampel-Chaos statt echter Reform

Die Bundesregierung will mal wieder die Welt retten – diesmal mit einem zweiten Beschleunigungsgesetz für Bundeswehr-Beschaffungen. Am 16. Juli soll das Bundeskabinett über ein Gesetzespaket entscheiden, das angeblich die Anschaffungen bei der Bundeswehr revolutionieren werde. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppt sich auch diese Initiative als typisches Ampel-Manöver: viel heiße Luft, wenig Substanz.

Bürokratieabbau oder Mogelpackung?

Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), verkündet stolz, dass der juristische Klageweg verkürzt werde. Künftig solle es keine aufschiebende Wirkung mehr geben, wenn unterlegene Hersteller in die zweite Instanz gehen würden. Ein revolutionärer Schritt? Wohl kaum. Während unsere Soldaten mit veralteter Ausrüstung kämpfen müssen, feiert die Verwaltung sich selbst für minimale Fortschritte.

Die Dame preist auch die Ausweitung einfacherer Vergaberegeln auf den gesamten "Bundeswehrbedarf" an. Man kaufe schließlich auch zivile Güter, die bisher strengeren Vergabekriterien unterlägen. Eine bahnbrechende Erkenntnis nach Jahrzehnten der Misswirtschaft! Dass selbst kleinere Ausgaben künftig nicht mehr konkret im Haushalt eingeplant sein müssten, bevor das Beschaffungsamt tätig werden dürfe, zeigt nur, wie absurd die bisherigen Regelungen waren.

30 Prozent schneller – und trotzdem zu langsam

Lehnigk-Emden rühmt sich damit, dass die Vergabeverfahren heute bis zu 30 Prozent kürzer dauern würden. Doch was bedeutet das in der Realität? Wenn ein Verfahren statt zehn Jahren nur noch sieben dauert, ist das immer noch eine Katastrophe. Während China und Russland ihre Armeen in Rekordzeit modernisieren, feiert Deutschland marginale Verbesserungen in der Bürokratie.

Die nackten Zahlen sprechen Bände: 12.142 Kaufverträge mit einem Gesamtvolumen von 36,7 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr neu geschlossen. Das klingt nach viel, doch wie viel davon kommt tatsächlich bei der Truppe an? Wie viele dieser Verträge betreffen überteuerte Beraterleistungen oder fragwürdige IT-Projekte?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Das eigentliche Problem der Bundeswehr ist nicht die Beschaffungsgeschwindigkeit allein. Es ist die grundsätzliche Fehlsteuerung durch eine ideologisch verblendete Politik. Während die Grünen von einer "feministischen Außenpolitik" träumen und die SPD sich in pazifistischen Fantasien verliert, verfällt unsere Verteidigungsfähigkeit zusehends.

Die Reduzierung interner Vorschriften von 160 auf 80 mag ein Schritt in die richtige Richtung sein. Doch solange die politische Führung nicht bereit ist, die Landesverteidigung als oberste Priorität anzuerkennen, bleiben solche Maßnahmen Kosmetik. Was nützen schnellere Vergabeverfahren, wenn das Geld für Gender-Beauftragte und Diversity-Workshops verschwendet wird?

Ein Blick in die Geschichte mahnt

Deutschland hatte einst eine der schlagkräftigsten Armeen der Welt. Heute müssen unsere Soldaten mit Besenstielen statt Maschinengewehren üben. Die Bundeswehr ist zum Gespött geworden – nicht wegen der Soldaten, sondern wegen einer Politik, die Ideologie über Sicherheit stellt.

Während unsere Nachbarn aufrüsten und die geopolitischen Spannungen zunehmen, beschäftigt sich die Ampel-Regierung mit Scheinreformen. Das zweite Beschleunigungsgesetz wird die strukturellen Probleme nicht lösen. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel: weg von der Verwaltung des Mangels, hin zu einer echten Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit.

Fazit: Zu wenig, zu spät

Die angekündigten Reformen mögen in die richtige Richtung gehen, doch sie kratzen nur an der Oberfläche. Solange die Bundesregierung nicht bereit ist, die Landesverteidigung ernst zu nehmen und entsprechende Prioritäten zu setzen, bleiben solche Gesetze Makulatur. Deutschland braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuausrichtung seiner Sicherheitspolitik. Die Zeit der Schönwetterpolitik ist vorbei – es wird höchste Zeit, dass auch die Ampel-Koalition das begreift.