Krankenkassenbeiträge explodieren: Die nächste Abzocke der Ampel-Regierung

Die deutschen Beitragszahler werden erneut zur Kasse gebeten. Nach Jahren der Misswirtschaft und des schamhaften Griffs in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung stehen die nächsten Beitragserhöhungen unmittelbar bevor. Was die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, als "bedrohliche Situation" bezeichnet, ist nichts anderes als das Ergebnis einer verfehlten Gesundheitspolitik, die auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen wird.

Die Plünderung der Reserven

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Ende 2024 verfügten die gesetzlichen Krankenkassen nur noch über Rücklagen von sieben Prozent einer Monatsausgabe. Das gesetzliche Minimum liegt bei 20 Prozent. Noch 2018 betrug dieser Wert stolze 107,6 Prozent. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Die Politik hat sich schamlos bedient und die Obergrenze immer weiter heruntergesetzt, bis die Reserven vollständig aufgebraucht waren.

Besonders perfide: Mit dem Geld der Beitragszahler wurden Ausgaben finanziert, die eigentlich aus dem Bundeshaushalt hätten bestritten werden müssen. Die Beiträge für Bürgergeldempfänger – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – werden aus den Töpfen der Krankenversicherung bezahlt. Jährlich macht das zehn Milliarden Euro aus. Der GKV-Vertreter Uwe Klemens bringt es auf den Punkt: Es handele sich um einen "schamlosen Griff der beiden letzten Regierungen in die Kassen der Krankenversicherung".

Die Beitragsspirale dreht sich weiter

Zum Jahresbeginn wurde der durchschnittliche Zusatzbeitrag bereits von 1,7 auf 2,9 Prozent angehoben – eine Steigerung um über 70 Prozent! Doch das reicht offenbar nicht. Bis Mai haben bereits acht Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge ein weiteres Mal erhöht. Sechs weitere könnten bis zum 1. Juli folgen. Die Kassiererin an der Supermarktkasse darf also noch tiefer in die Tasche greifen, während die politische Elite sich weiterhin an den Fleischtöpfen bedient.

Die Kostensteigerungen sind dabei hausgemacht. Im vergangenen Jahr machten 89 der 94 gesetzlichen Krankenkassen Verluste – insgesamt 6,2 Milliarden Euro. Trotz Rekordeinnahmen! Die Ausgaben stiegen um 7,3 Prozent, während die Einnahmen nur um 5,3 Prozent zulegten. Ein Großteil dieser Steigerungen geht auf politische Entscheidungen zurück, wie die verbesserte soziale Sicherung von Pflegekräften – an sich löblich, aber ohne solide Finanzierung eine Mogelpackung.

Deutschland als Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie

Ein besonders bitterer Beigeschmack: Nirgendwo in Europa sind Arzneimittel so teuer wie in Deutschland. Seit 2012 explodierten die Ausgaben um 107 Prozent auf 56 Milliarden Euro. Bei neu zugelassenen Arzneimitteln beträgt der Anstieg sogar 176 Prozent. Dabei kann bei einem Drittel der neuen Wirkstoffe kein Zusatznutzen festgestellt werden. Die deutschen Beitragszahler finanzieren also die Profite der Pharmaindustrie, ohne dass ein klarer Nutzen erkennbar wäre.

Besonders dreist: Manche Gentherapien kosten bei der Einführung Millionenbeträge – pro Patient und Anwendung. Stefanie Stoff-Ahnis vom Kassenverband warnt zu Recht: "Diese Preise gefährden das solidarische System." Doch statt regulierend einzugreifen, lässt die Politik die Pharmaindustrie gewähren.

Die Pflegeversicherung vor dem Kollaps

Als wäre die Situation bei den Krankenkassen nicht schon dramatisch genug, steht auch die Pflegeversicherung vor dem finanziellen Abgrund. Trotz Beitragsanhebung zu Jahresbeginn wird für 2025 ein Minus von 166 Millionen Euro erwartet. In den ersten drei Monaten wurden bereits 90 Millionen Euro Defizit verbucht. "Es wird immer enger", konstatiert GKV-Verbandschefin Pfeiffer. Ohne zusätzliche Mittel könnten weitere Pflegekassen Liquiditätshilfen benötigen.

Zeit für einen Politikwechsel

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen politischen Kurswechsel benötigt. Statt die arbeitende Bevölkerung immer weiter zu schröpfen, braucht es eine Politik, die wieder für die Bürger und nicht gegen sie arbeitet. Ein Ausgabenmoratorium, wie es der GKV-Spitzenverband fordert, wäre ein erster Schritt. Doch das allein reicht nicht.

Es braucht Politiker, die den Mut haben, sich mit der Pharmaindustrie anzulegen und überhöhte Preise zu deckeln. Es braucht eine ehrliche Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus dem Bundeshaushalt statt aus den Sozialkassen. Und es braucht vor allem ein Ende der ideologiegetriebenen Verschwendung von Steuergeldern für fragwürdige Projekte, während das Gesundheitssystem vor die Wand gefahren wird.

Die Bürger haben es satt, immer tiefer in die Tasche greifen zu müssen, während die Politik ihre Prioritäten falsch setzt. Es ist höchste Zeit, dass sich das ändert. Die nächsten Wahlen bieten die Gelegenheit dazu.