Wirtschaftsweise Grimm im Kreuzfeuer: Wenn marktwirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt

Die deutsche Diskussionskultur hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Wer heute noch für solide Haushaltsführung, Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Prinzipien eintritt, sieht sich nicht mehr nur sachlicher Kritik ausgesetzt – nein, er wird gleich in die Nähe des Faschismus gerückt. Das jüngste Opfer dieser intellektuellen Bankrotterklärung ist Veronika Grimm, eine der fünf Wirtschaftsweisen im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Was hatte sich die Ökonomin zuschulden kommen lassen? Sie wagte es, in Zeiten sinkender Steuereinnahmen vor weiterer Verschuldung zu warnen und stattdessen strukturelle Reformen anzumahnen. Ihre Vorschläge lesen sich wie das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik: wirksame Reformen bei Grundsicherung und Rente, Abbau von Regulierung, Steuersenkungen und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsvolumens. Sogar die Streichung eines Feiertags brachte sie ins Spiel – ein Vorschlag, der in anderen Ländern längst Realität ist.

Die neue deutsche Debattenunkultur

Doch in Deutschland des Jahres 2025 reichen solche Äußerungen offenbar aus, um als Wegbereiterin des Faschismus gebrandmarkt zu werden. Der Podcaster Tilo Jung, bekannt für seine oft tendenziösen Fragen, kommentierte Grimms Vorschläge mit den Worten: „Du hast die Ursachen für den Aufstieg des Faschismus erkannt und sagst: da geht noch mehr, Leute!" Eine Aussage, die in ihrer Absurdität kaum zu überbieten ist.

Noch erschreckender ist jedoch, dass Grimms eigener Kollege im Sachverständigenrat, der gewerkschaftsnahe Achim Truger, diesen Faschismusvorwurf durch einen Retweet zunächst unterstützte. Zwar löschte er diesen später wieder, doch seine Gesinnung offenbarte er wenig später im Handelsblatt. Dort warnte er davor, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben, mit den Worten: „Dann können wir die AfD auch direkt in die Regierung einladen."

Vier gegen Grimm – Ein ungleiches Spiel

Im Sachverständigenrat steht Grimm mittlerweile regelmäßig allein gegen ihre vier Kollegen. Das Motto „vier gegen Grimm" ist zur traurigen Realität geworden. Während die Mehrheit des Gremiums den schuldenfinanzierten Kurs der Ampelregierung mitträgt und die desaströse Energiewende schönredet, stemmt sich Grimm mit fundierten Minderheitsvoten gegen den Mainstream.

Im jüngsten Frühjahrsgutachten verfasste sie gleich in drei von vier Kapiteln abweichende Stellungnahmen. Ihre Kollegen reagierten darauf nicht etwa mit sachlichen Gegenargumenten, sondern mit persönlichen Angriffen. Truger sprach abfällig von „ordnungspolitischem Raunen", das inhaltlich wenig mit den eigentlichen Themen zu tun habe – eine Aussage, die mehr über seine eigene ideologische Verblendung aussagt als über Grimms fachliche Expertise.

Der Preis der Unabhängigkeit

Die Angriffe auf Grimm sind symptomatisch für den Zustand der deutschen Wirtschaftspolitik. Wer nicht in den Chor der Schuldenmacher und Umverteiler einstimmt, wird systematisch diskreditiert. Besonders perfide ist dabei der Versuch, Grimms Unabhängigkeit in Frage zu stellen. Tilo Jung unterstellte ihr auf einer Bundespressekonferenz, ihre Minderheitsvoten seien Gefälligkeitsgutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Dabei ist es gerade Grimm, die sich durch ihre klare Haltung und fachliche Integrität auszeichnet. Während ihre Kollegen im Sachverständigenrat die Politik der Bundesregierung weitgehend mittragen, wagt sie es, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Sie fordert eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, warnt vor ausufernder Verschuldung und plädiert für einen wirksamen Bürokratieabbau – alles Maßnahmen, die Deutschland dringend benötigt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ein vergiftetes Arbeitsklima

Die Spannungen im Sachverständigenrat haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Arbeitsfähigkeit des Gremiums in Frage stellt. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu heftigen Konflikten, als Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy berufen wurde. Ihre Kollegen forderten sie auf, entweder das Mandat oder ihren Posten im Expertengremium aufzugeben. Grimm wehrte sich gegen diese Angriffe und reichte sogar Klage gegen einen neu eingeführten Verhaltenskodex ein.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet diejenige Wirtschaftsweise, die für marktwirtschaftliche Prinzipien und fiskalische Vernunft eintritt, derart unter Beschuss gerät. Während Deutschland vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen steht – von der demografischen Entwicklung über die Energiewende bis zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit – verschwendet der Sachverständigenrat seine Energie mit internen Grabenkämpfen.

Die Rückkehr zur Sachlichkeit

Grimms nüchterner Kommentar zu den Faschismusvorwürfen trifft den Nagel auf den Kopf: „Es ist schon verwunderlich, wofür man vorgeworfen bekommt, den Faschismus zu befördern. Wird verwendet als Synonym für ‚Deine Argumente passen mir nicht'. Verrückte Diskussionskultur." In der Tat offenbart die Debatte um ihre Person den desolaten Zustand des wirtschaftspolitischen Diskurses in Deutschland.

Statt sich mit Grimms Argumenten auseinanderzusetzen, greifen ihre Kritiker zu immer schrilleren Tönen. Der Faschismusvorwurf ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Er zeigt, wie weit sich Teile der deutschen Elite von der Realität entfernt haben. In ihrer ideologischen Blase erscheint jeder, der nicht bedingungslos für mehr Umverteilung, höhere Schulden und staatliche Eingriffe eintritt, als Gefahr für die Demokratie.

Deutschland braucht dringend eine Rückkehr zur sachlichen Debatte. Die Probleme des Landes – von der schwächelnden Wirtschaft über die marode Infrastruktur bis zum überforderten Sozialsystem – lassen sich nicht mit ideologischen Scheuklappen lösen. Es braucht mutige Reformen, wie sie Grimm vorschlägt. Dass sie dafür angefeindet wird, sagt mehr über ihre Kritiker aus als über sie selbst. In einem Land, in dem wirtschaftliche Vernunft zum Faschismusvorwurf führt, stimmt etwas grundlegend nicht.