AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Unions-Fraktionschef Jens Spahn will AfD-Politiker Björn Höcke das aktive und passive Wahlrecht entziehen lassen und dies "einfach mal probieren". Juristisch gilt dies als kaum durchsetzbar, da entsprechende Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes seit 1949 stets scheiterten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner drohte während der Debatte zur GKV-Reform der gesamten AfD-Fraktion mit Saalverweis, nachdem Redner Martin Sichert Koalitionsabgeordnete scharf kritisiert hatte. Die Reform wurde mit 319 zu 286 Stimmen beschlossen.

Ein Kommentar spekuliert, dass Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil die schwarz-rote Koalition trotz schlechter Umfragewerte und drohender Ostwahl-Niederlagen zusammenhalten, da beiden nach einem Regierungsende politisch wenig bliebe.

In Berlin-Marienfelde nahm ein 29-Jähriger eine Rewe-Mitarbeiterin zwölf Stunden lang mit einem Messer als Geisel. Die Polizei befreite die Frau am Morgen unverletzt mittels Elektroschocker; der Täter, dessen Motive unklar blieben, wurde festgenommen.

Bundespräsident Steinmeier erklärte im ZDF-Interview, ein Teil der Wählerschaft stelle sich „gegen das System der Demokratie", weshalb Überparteilichkeit nicht mehr ausreiche. Kritiker werfen ihm vor, damit oppositionswählende Bürger unter Generalverdacht zu stellen und sein verfassungsmäßiges Neutralitätsgebot zu verletzen.

Investor Frank Thelen kritisiert die „Brandmauer“ der Union gegen die AfD als politischen Fehler, der ihren Verhandlungsspielraum einschränke. Zudem beklagt er, dass sich deutsche CEOs aus Angst vor wirtschaftlichen Nachteilen nicht mehr politisch äußern würden.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat laut Focus-Bericht angeregt, AfD-Politiker Björn Höcke per Verfahren das aktive und passive Wahlrecht abzuerkennen – als möglichen Testlauf für ein AfD-Verbot. Auch CSU-Chef Söder distanzierte sich scharf von Höcke, während die AfD in Umfragen weiterhin vor CDU/CSU liegt.

Das Landesverfassungsgericht Greifswald verpflichtet die Regierung Mecklenburg-Vorpommerns, Details zu Fake-Profilen des Verfassungsschutzes offenzulegen, nachdem sie eine AfD-Anfrage dazu verweigert hatte. Auch andere Bundesländer und der Bund nutzen solche "virtuellen Agenten" in großer Zahl zur Überwachung sozialer Netzwerke.

Laut Ipsos-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent ein Allzeithoch, während die Union auf 22 Prozent abstürzt – tiefster Stand seit Januar 2022. SPD (13 %) und Grüne (14 %) stagnieren, FDP und BSW würden an der Fünfprozenthürde scheitern.

Berliner Zahlen zeigen: In grün-links regierten Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg leben trotz hoher Wahlergebnisse für Grüne/Linke nur wenige Flüchtlinge, während Bezirke wie Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf einen deutlich höheren Anteil der Unterbringung tragen.

VW plant offenbar die Schließung von vier deutschen Werken und den Abbau von rund 100.000 Stellen weltweit bis Anfang der 2030er Jahre. Kritiker machen die forcierte E-Mobilitäts-Transformation und hohe Standortkosten verantwortlich; Emdens OB fordert vom Vorstand kreative Alternativen statt bloßem Stellenabbau.

Eine Umfrage von Infratest dimap sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stabil bei 36 Prozent, deutlich vor der SPD (29 Prozent). Rot-Rot hätte keine Mehrheit mehr, nur ein rot-rot-grünes Bündnis könnte die Regierung sichern; die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Der Bundestag hat den Bau neuer Gaskraftwerke (elf Gigawatt) beschlossen, die ab 2031 Stromausfälle bei „Dunkelflauten“ verhindern sollen. Die Kosten werden über eine neue Umlage auf die Stromkunden abgewälzt, geschätzt über vier Milliarden Euro jährlich; die Opposition kritisiert die Gasabhängigkeit und Kosten.

Bundestag debattierte über die Krise der deutschen Autoindustrie: Hohe Energiekosten, Bürokratie und E-Mobilitäts-Politik gefährden bis zu 100.000 Arbeitsplätze allein bei VW. Kritiker werfen der Regierung vor, durch Verbrennerverbot und Energiewende neue Abhängigkeiten von China zu schaffen.

NRW-Ministerpräsident Wüst warnte vor „AfD-Loyalisten" in Polizei und Justiz, sollte die Partei an die Macht kommen. Hintergrund ist die AfD, die in Sachsen-Anhalt-Umfragen bei 41 Prozent liegt, während der CDU-Kandidat nur 23 Prozent erreicht.

Niedersachsens Justizministerium finanzierte mit rund 255.834 Euro Steuergeld einen Medienpranger, der konservative Zeitschriften unter Rechtsextremismus-Verdacht stellte. Nach Klage vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg wurde der Katalog gelöscht.

In grenznahen Freibädern Baden-Württembergs (u.a. Kehl, Müllheim, Breisach) verschärfen Kommunen wegen wiederholter Vorfälle mit anreisenden Gruppen aus Frankreich die Sicherheitsmaßnahmen: Ausweispflicht, Taschenkontrollen, reduzierte Besucherzahlen. In Kehl war nach einem Vorfall sogar ein Polizeigroßeinsatz mit Bundespolizei-Unterstützung nötig.

CSU-Fraktionschef Holetschek hat ein mögliches Verbotsverfahren gegen den AfD-Landesverband Thüringen ins Gespräch gebracht und vor einer "so starken wie nie" Bedrohung durch Radikale gewarnt. Kritiker werfen der Partei vor, angesichts schwacher Umfragewerte politisch zu instrumentalisieren.

Der Gelsenkirchener Stadtrat hat AfD-Politiker Norbert Emmerich mit 47 zu 18 Stimmen als Zweiten Bürgermeister abgewählt, nachdem ein Video kursierte, in dem Anwohner zur Straßenreinigung aufgerufen wurden. Neuer Amtsinhaber ist CDU-Politiker Werner Wöll; das Sinti-und-Roma-Landesnetzwerk erstattete zudem Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung.

Der Anti-AfD-Bus des „Zentrums für Politische Schönheit“ machte an einer Realschule in Tiengen (Baden-Württemberg) Halt, das CDU-geführte Kultusministerium sieht darin kein Problem. Kritiker, darunter ein CDU-Abgeordneter und die AfD, werfen der Aktion einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot an Schulen vor.

Laut Bundesagentur für Arbeit ist 2025 mit rund 1,036 Millionen Menschen erstmals über jeder dritte Arbeitslose langzeitarbeitslos, ein Anstieg um 64.000 gegenüber dem Vorjahr. Besonders betroffen sind Ältere über 55 sowie Menschen ohne deutschen Pass, während gleichzeitig die Zahl deutscher sozialversicherungspflichtig Beschäftigter sinkt.

Kanzler Merz zeichnet in seiner Regierungserklärung ein positives Bild Deutschlands, das laut Kommentar deutlich von der wirtschaftlichen Realität mit sinkenden Industriearbeitsplätzen und fallenden Umfragewerten abweicht. Kritisiert werden zudem gebrochene Steuerversprechen und wachsende Staatsschulden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Wahl mit AfD- oder Linke-Stimmen aus, selbst wenn das Land dadurch längere Zeit ohne gewählten Regierungschef bliebe. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Der Bundestag hat beschlossen, dass Kindergeld ab 2027 automatisch ausgezahlt wird, ohne dass Eltern es beantragen müssen. Die Umsetzung erfolgt stufenweise: ab März 2027 zunächst für das zweite Kind, ab November 2027 auch für Erstgeborene.

Das EU-Parlament hat die zuvor zweimal abgelehnte Chatkontrolle im Eilverfahren doch durchgewinkt (286 zu 276 Stimmen). Das Vorhaben sieht Scannen privater Chats, Altersverifikation und Upload-Filter vor, wobei unklar bleibt, wie Verschlüsselung dabei geschützt werden soll.

Berlins CDU-Bezirksspitzen drängen Bürgermeister Kai Wegner offenbar zum Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur, nachdem er beim Blackout-Krisenmanagement gelogen haben soll. Die CDU liegt in Umfragen nur bei 17 Prozent, hinter Linken, AfD und Grünen.

Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demonstration des linksextremen Bündnisses „Widersetzen“ beschuldigt dessen Sprecher die Presse selbst statt der Täter. Zudem wirft das Bündnis dem SPD-geführten Innenministerium vor, den Parteitag einer Oppositionspartei geschützt zu haben, und kündigt weitere Blockaden an.

Das BKA nahm im Kreis Stormarn zwei irakische Staatsangehörige fest, die seit 2014 dem IS angehört und an Kampfhandlungen teilgenommen haben sollen. Einem der Männer wird zudem vorgeworfen, auch in Deutschland weiter IS-Propaganda verbreitet zu haben.

Am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt wurden drei Journalisten von „Apollo News“ von Demonstranten des Bündnisses „Widersetzen“ gejagt und angegriffen. Bündnissprecher Noa Sander verweigerte eine klare Verurteilung der Gewalt und bezeichnete die Reporter als „rechte Provokateure“.

Am Bahnhof Jessen (Sachsen-Anhalt) sollen drei Jugendliche syrischer und afghanischer Herkunft Ende Juni drei deutsche Jugendliche unvermittelt geschlagen und getreten haben. Ein 14-Jähriges Opfer wurde verletzt, die Täter flüchteten vor Eintreffen der Polizei.

ARD-Journalistin Anja Kohl forderte im BR-„Sonntags-Stammtisch“ die AfD auf, sich von Gewalttaten gegen Journalisten beim Erfurter Parteitag zu distanzieren – tatsächlich waren Reporter von linksextremen Gegendemonstranten angegriffen worden. Der BR reagierte auf Kritik ausweichend, eine klare Korrektur blieb aus.

Grünen-Chefin Franziska Brantner bekannte sich im Bundestag zu Schwarz-Rot-Gold als „Farben der Demokraten“ und warf der AfD vor, für Schwarz-Weiß-Rot zu stehen. Kritiker verweisen auf frühere Fahnen-Kritik aus den eigenen Reihen, etwa von Grüner Jugend und Claudia Roth, und werten die Aussage als taktisches Manöver angesichts sinkender Umfragewerte.

"Widersetzen"-Sprecher Noa Sander weigerte sich, Angriffe auf Journalisten zu verurteilen, und bezeichnete Apollo-News-Reporter als "Faschisten" und "Provokateure". Zuvor waren beim AfD-Parteitag in Erfurt drei Journalisten von einem mutmaßlich linksextremen Mob gejagt und verletzt worden.

Auf der Plattform Indymedia riefen "Kreuzberger Anarchist*innen" zur Vertreibung von Journalisten der Portale Apollo News und Nius sowie von AfD-Politikern auf, veröffentlichten Redaktionsadressen und forderten zur Ausspähung auf. Bereits zuvor waren Journalisten bei "Widersetzen"-Protesten tätlich angegriffen worden.

Die Berliner Finanzverwaltung prüft den Gemeinnützigkeitsstatus der VVN-BdA, die als rechtlicher Träger der Initiative „Widersetzen“ Spenden für Blockaden des AfD-Parteitags in Erfurt sammelte. Kritiker sehen darin eine unzulässige Verquickung von Gemeinnützigkeit und Parteipolitik.

Die Polizisten-NGO „BetterPolice“ solidarisierte sich mit dem Linksextremen-Bündnis „Widersetzen“, das in Erfurt 65 Straftaten inklusive Journalisten-Hetzjagden zu verantworten hat. Gründer und Vorstandsmitglieder der NGO haben Verbindungen zu Grünen und „Letzter Generation“, eine Stellungnahme dazu wurde verweigert.

Das linksextreme Bündnis „Widersetzen“ blockierte einen AfD-Parteitag und rechtfertigte Angriffe auf Journalisten, bleibt jedoch bislang unbeobachtet vom Verfassungsschutz. Kritiker werfen den Behörden dabei Doppelstandards im Umgang mit links- und rechtsextremen Gruppierungen vor.

Das EU-Parlament stimmte mit 331 zu 304 Stimmen für ein Eilverfahren zur Chatkontrolle, obwohl es diese bereits zweimal abgelehnt hatte. Kritiker werfen der EVP um Manfred Weber vor, mit dem Kinderschutz-Argument die Einführung anlassloser Kommunikationsüberwachung durchzusetzen.

Im Münchner Michaelibad soll ein 28-jähriger staatenloser Mann drei Badegäste sexuell belästigt haben, darunter ein zwei- und ein siebenjähriges Mädchen. Die Polizei nahm ihn nach einem Notruf fest, ließ ihn jedoch nach Anzeigenaufnahme wieder frei.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke kategorisch aus – notfalls bliebe das Land ohne gewählte Regierung. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

Der Berliner Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweigert Auskunft zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA, die das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ unterstützt. Kritiker bemängeln, das Prädikat sei 2021 nach politischem Druck rückwirkend gewährt worden, obwohl Vereinsvertreter Gewalt gegen Journalisten und Drohungen gegen Parteien öffentlich rechtfertigten.

Eine INSA-Umfrage zeigt: Nur 12 Prozent glauben an eine Verbesserung durch das Reformpaket der Regierung, 61 Prozent sorgen sich um die Meinungsfreiheit. In der Sonntagsfrage führt die AfD mit 29 Prozent deutlich vor der Union mit 22 Prozent.

Die liberale Renew-Fraktion will die Ausschlussliste der Europäischen Investitionsbank ändern, damit künftig auch Waffen und Munition direkt finanziert werden dürfen. FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisiert dies scharf als Umbau zur „Kriegsbank“ und Aushöhlung der österreichischen Neutralität.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage erhielten Unterstützer der Anti-AfD-Proteste zum Erfurter Parteitag seit 2020 rund 8,3 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt, wobei für 2025/2026 noch keine vollständigen Daten vorliegen.

Der CDU-Wirtschaftsflügel (MIT) Brandenburg fordert per Antrag die Aufhebung der „Brandmauer“ zur AfD und eine sachbezogene Auseinandersetzung statt pauschaler Ausgrenzung. Parteispitze um Merz und Generalsekretär Brüning lehnt dies weiterhin strikt ab.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg fordert per Vorstandsbeschluss die Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD und damit eine Abkehr von der Brandmauer-Politik. Es ist der erste offene Vorstoß eines CDU-Verbands gegen den Kurs der Parteiführung um Friedrich Merz.

Gesundheitsministerin Warkens Krankenkassen-Reform sieht ab 2028 eine Beitragspflicht für mitversicherte Ehepartner (2,5% des Einkommens) sowie 50% höhere Zuzahlungen vor, während der Pharmaindustrie durch den Wegfall einer geplanten Abgabe zehn Milliarden Euro erspart bleiben. Opposition kritisiert das Gesetz als einseitige Belastung von Familien und Patienten zugunsten der Pharmakonzerne.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg stimmt über einen Antrag ab, der die „Brandmauer“ zur AfD aufheben soll – ein Novum in der CDU. Begründet wird dies mit hohen AfD-Wählerzahlen und der Forderung nach sachbezogener statt pauschaler Ausgrenzung.

Podcaster Ben Berndt wehrt sich per Klage gegen eine Abmahnung des „Zentrums für Politische Schönheit“, das die Löschung einer Höcke-Aussage aus seinem Interview forderte. Berndt reichte eine negative Feststellungsklage ein, um den Anspruch gerichtlich klären zu lassen.

Alice Schwarzer kritisiert im „Weltwoche Daily“-Podcast das Scheitern der deutschen Integrationspolitik und wirft der Politik vor, berechtigte Sorgen von Frauen zu ignorieren. Sie lehnt die „Brandmauer“ gegen die AfD ab und wirft Kanzler Merz mangelnden Realitätssinn vor.