AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte in der Legislaturperiode 2021-2025 mit über 2.000 Kleinen Anfragen deutlich mehr parlamentarische Anfragen als andere Oppositionsfraktionen. Kritiker werfen der Partei vor, mit der hohen Anzahl an Anfragen die Parlamentsarbeit behindern zu wollen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Rechtsreferendar John Hoewer die Zulassung zum Rechtsreferendariat verweigert, obwohl er persönlich unbescholten ist und nicht strafbar gehandelt hat. Das Gericht begründete die Entscheidung mit Äußerungen einer fiktiven Romanfigur und seiner politischen Nähe zur AfD.

Bundespolizeibeauftragter Uli Grötsch fordert den Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus dem Polizeidienst, obwohl die Partei weiterhin legal an Wahlen teilnimmt. Die Forderung basiert auf der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz.

Das sächsische Verfassungsgericht erklärte zentrale Corona-Maßnahmen für verfassungswidrig, insbesondere die nächtlichen Ausgangssperren und Beschränkungen bei Eheschließungen und Beerdigungen. Die Richter kritisierten, dass die Staatsregierung ohne ausreichende wissenschaftliche Grundlage in die Grundrechte der Bürger eingegriffen habe.

Die Bundesregierung gab im vergangenen Jahr 88,66 Millionen Euro für Werbekampagnen aus, darunter 527.639 Euro für eine Steuerkampagne des Finanzministeriums und 340.000 Euro für die Bewerbung torffreien Gärtnerns. Das Entwicklungsministerium investierte über 800.000 Euro in Kampagnen zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfeprojekten wie Radwegen in Peru.

Innenminister planen trotz ausstehendem Gerichtsurteil bereits Konsequenzen gegen die AfD, während Bundesinnenminister Dobrindt ein Verbotsverfahren ablehnt. SPD-geführte Länder fordern "Überbrückungsmaßnahmen" mit dienst- und waffenrechtlichen Folgen für AfD-Mitglieder.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt die umstrittene NGO-Förderpraxis der Ampel-Koalition unverändert fort. Staatssekretär Schrodi sieht keinen Reformbedarf bei der Milliardenförderung politisch agierender Organisationen.

Ein Angestellter in Hessen wurde fristlos gekündigt, nachdem er in seiner Freizeit eine Buchlesung von Martin Sellner besucht hatte. Der Mann klagte vor dem Arbeitsgericht Gießen und konnte durch einen Vergleich seinen Arbeitsplatz zurückerlangen.

Die Berliner CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde rudert nach ihrem angekündigten Finanzierungsstopp für neue Kiezblock-Projekte zurück und will diese nun doch weiterführen. Kritiker bemängeln, dass die Verkehrspoller Rettungskräfte behindern, wie ein Feuerwehreinsatz in Neukölln zeigte.

Ein Friedensmanifest prominenter SPD-Politiker sorgt für heftige Turbulenzen in der Partei und fordert eine außenpolitische Kehrtwende weg vom "brandgefährlichen Konfrontationskurs" mit Russland. BSW-Chefin Wagenknecht bietet den SPD-Rebellen eine Zusammenarbeit an, während Parteichef Klingbeil verzweifelt gegenhält.

Die SPD schlägt vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 5.512,50 Euro auf 8.050 Euro anzuheben. Dies würde vor allem den Mittelstand zusätzlich belasten, der bereits über 50 Prozent seines Einkommens für Steuern und Abgaben zahlt.

Harvey Weinstein wurde in New York erneut des sexuellen Übergriffs schuldig gesprochen, nachdem sein ursprüngliches Urteil von 2020 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben worden war. Der ehemalige Hollywood-Produzent verbüßt bereits eine 16-jährige Haftstrafe in Kalifornien.

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen war laut einem forensisch-psychiatrischen Gutachten bei seiner Tat am 20. Dezember 2024 voll schuldfähig. Bei dem Anschlag mit einem BMW starben sechs Menschen, 327 wurden verletzt.

Der Landesrechnungshof fordert von der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz die Rückzahlung von mehr als 182.000 Euro wegen nicht rechtmäßig eingesetzter Geld- und Sachmittel. Die Fraktion hat bis zum 9. Juli Zeit für die Rückerstattung.

Ein 33-jähriger Iraker wurde in München wegen zweifacher Vergewaltigung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, blieb aber auf freiem Fuß und ist nun geflüchtet. Der Fall wirft Fragen zur deutschen Justizpraxis auf, da bei Sexualdelikten oft milde Strafen verhängt werden, während bei anderen Delikten härter durchgegriffen wird.

In einer Kinderspielwelt in Meckenbeuren eskalierte ein Streit um mitgebrachtes Essen, nachdem eine Familie gegen die Hausordnung verstoßen hatte. Eine 17-Jährige drohte der Geschäftsführerin mit dem Tod, eine 52-Jährige schlug sie mit einem Handy ins Gesicht.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern ein "Riesenbärendienst" wäre und die Partei nur stärken könnte. Selbst Bundesinnenminister Dobrindt räumte ein, dass das Verfassungsschutz-Gutachten für ein Verbot nicht ausreiche.

Die Union baut laut aktueller INSA-Umfrage ihre Führung weiter aus, während die AfD auf den schlechtesten Wert seit Ende März fällt. Die Umfragewerte zeigen deutliche Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft zugunsten etablierter politischer Kräfte.

Am Dienstagabend wurde ein 39-jähriger Tschetschene bei einer Messerattacke am Bahnhof Gesundbrunnen tödlich verletzt. Nach ersten Erkenntnissen gerieten Tschetschenen und Afghanen in einen Streit, der eskalierte. Die Mordkommission ermittelt, die Täter flüchteten vom Tatort.

Die Union baut laut aktuellen Umfragen ihre Führungsposition aus, während die AfD deutliche Verluste in der Wählergunst verzeichnet. Diese Verschiebung erfolgt trotz anhaltender wirtschaftlicher Herausforderungen wie hoher Inflation und Energiepreise.

Die AfD in Thüringen fordert als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten und erwägt einen Abwahlantrag gegen den amtierenden CDU-Präsidenten Thadäus König. Die anderen demokratischen Parteien weisen das Ansinnen geschlossen zurück.

Der hessische Corona-Untersuchungsausschuss ist seit einem Jahr blockiert, nachdem die etablierten Parteien den AfD-Fragenkatalog von 43 auf sieben Punkte reduzierten. Der Staatsgerichtshof muss nun über die AfD-Klage entscheiden, ob umfassende Aufarbeitung der Pandemie-Politik stattfinden darf.

Ein 21-jähriger Mann erschoss in einem Grazer Gymnasium zehn Schüler und eine Lehrerin, bevor er sich selbst tötete. Der Täter hatte seine Tat zuvor in einem Video an seine Mutter angekündigt, die jedoch zu spät alarmiert werden konnte. Als Motiv wird Rache wegen erlittenen Mobbings während seiner Schulzeit vermutet.

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet für die ersten fünf Monate einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte um 20 Prozent auf 63.700 registrierte Fälle. Während die Westbalkan-Route um 65 Prozent zurückging, stiegen die Zahlen auf anderen Routen wie dem Ärmelkanal um 17 Prozent an.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Thüringer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und BSW für ihre Abhängigkeit von der Linkspartei und stellt die Brandmauer zur AfD in Frage. Sie argumentiert, dass die Ausgrenzungsstrategie die AfD paradoxerweise stärke und prophezeit, dass die AfD die CDU in den östlichen Ländern überholen werde.

Robert Habeck wird wegen Verleumdung und übler Nachrede strafrechtlich verfolgt, nachdem er behauptet hatte, AfD und BSW würden "von Moskau, von Putin bezahlt". Sahra Wagenknecht erstattete Strafanzeige und nutzt dabei das von den Grünen selbst verschärfte Gesetz gegen verleumderische Äußerungen.

Ein 21-jähriger Mann kündigte seiner Mutter per Video einen Amoklauf an seiner ehemaligen Schule in Graz an, bei dem zehn Menschen starben. Als die Mutter das Video öffnete und die Polizei alarmierte, hatte der Täter bereits die Tat begangen und sich selbst getötet. Als mögliches Motiv wird Mobbing während der Schulzeit vermutet.

Der neue Verfassungsschutzbericht zeigt 60 islamistische Terrorstraftaten im vergangenen Jahr, was etwa einem Vorfall pro Woche entspricht. Die Zahl islamistischer und antisemitischer Straftaten stieg um 33,3 Prozent auf 656 Fälle, darunter zwölf Gewalttaten.

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven behandelt bekannte Themen wie elektronische Fußfesseln, Abschiebungen nach Afghanistan und Böllerverbotszonen zu Silvester. Bundespolizisten sollen künftig kostenlos Zug fahren dürfen und verschärfte Grenzkontrollen werden diskutiert.

Die ARD-Sendung "Klar" thematisiert das Bauernsterben in Deutschland und zeigt auf, wie Landwirte unter Bürokratie, EU-Regulierungen und militanten Aktivisten leiden. Viele Bauern fühlen sich von der Politik im Stich gelassen und wenden sich zunehmend von etablierten Parteien ab.

Bei der Conservative Political Action Conference in Budapest formierten sich rechtskonservative Politiker aus mehreren EU-Ländern zu einer Allianz gegen die bisherige EU-Politik. Orbán, Wilders und andere forderten eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, schärfere Migrationspolitik und weniger Brüsseler Einfluss.

Die ARD berichtete über den Verfassungsschutzbericht 2024 und hob den Anstieg rechtsextremer Straftaten um 47,4 Prozent hervor, verschwieg jedoch den ähnlich hohen Anstieg bei auslandsbezogenem Extremismus um 46,6 Prozent. Besonders die Gewalttaten in diesem Bereich stiegen um 84,5 Prozent auf 607 Fälle, wobei zwei Drittel der 4.534 Straftaten einen pro-palästinensischen oder anti-israelischen Hintergrund haben.

Führende Politiker der Parteienfamilie „Patrioten für Europa" trafen sich am Pfingstwochenende in Fontainebleau und verabschiedeten ein Neun-Punkte-Programm gegen die EU-Politik. Viktor Orbán, Matteo Salvini und Santiago Abascal forderten dabei die Rückkehr zu souveränen Nationalstaaten und kritisierten den Green Deal sowie die Migrationspolitik.

Der Berliner Senat weigert sich trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs, die häufigsten Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Messerdelikten preiszugeben. Das Gericht hatte der AfD-Anfrage stattgegeben und Datenschutzbedenken zurückgewiesen.

Brandenburger Landtagsabgeordnete planen automatische Diätenerhöhungen mit einer Deckelung auf 3,5 Prozent, während sie bereits rund 9.800 Euro monatlich erhalten. Nur die AfD stellt sich gegen diese Regelung, die von SPD, BSW und CDU befürwortet wird.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine regelmäßigen vertraulichen Gespräche mit ausgewählten Journalisten seit Mai eingestellt, nachdem die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die AfD vermutet dahinter ein System verdeckter Meinungsbeeinflussung und fordert Aufklärung über die Öffentlichkeitsarbeit der Behörde.

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier fordert ein AfD-Verbotsverfahren, obwohl er einräumt, dass dafür keine politischen Mehrheiten existieren. Gleichzeitig steht Maier selbst im Zentrum eines Verfassungsschutz-Skandals um seinen Behördenchef Stephan Kramer.

In der ostfranzösischen Stadt Nogent erstach ein 14-jähriger Schüler bei einer Taschenkontrolle eine 31-jährige Schulangestellte mit einem Messer. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Angriff leicht verletzt, der Täter war den Behörden bislang nicht bekannt.

Der Bundesgerichtshof bestätigte langjährige Haftstrafen für Menschenschmuggler, die 22 Menschen in einen Kleintransporter gepfercht hatten. Bei einem Unfall während einer Polizeiflucht starben sechs Insassen, weitere wurden schwer verletzt.

Der Verfassungsschutzbericht 2024 verzeichnet einen Anstieg bei Linksextremisten auf 38.000 Personen, die laut Behörde "nahezu täglich" Gewalt- und Straftaten verüben. Gleichzeitig warnt der Verfassungsschutz vor einem möglichen "neuen Linksterrorismus" und stuft weiterhin die AfD als Beobachtungsfall ein.

SPD-Polizeibeauftragter Uli Grötsch fordert die komplette Entfernung aller AfD-Mitglieder aus dem Polizeidienst und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz. Bundesinnenminister Dobrindt und NRW-Innenminister Reul lehnen pauschale Konsequenzen ab und bestehen auf Einzelfallprüfungen.

Ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Iran plante einen Giftanschlag mit Rizin und wurde am Flughafen Hannover kurz vor seiner Ausreise zum IS festgenommen. Bei den Ermittlungen fanden die Behörden auf seinen Geräten detaillierte Anleitungen zum Bombenbau und zur Herstellung von Nervengiften.

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Robert Habeck wegen Verleumdung, nachdem er BSW und AfD ohne Belege vorgeworfen hatte, sich "für ihre Meinung bezahlen zu lassen". Der Bundestag lehnte jedoch die Aufhebung von Habecks Immunität ab, sodass das Verfahren nicht fortgesetzt werden kann.

Der neue Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt einen dramatischen Anstieg extremistischer Bedrohungen in Deutschland mit über 50.000 Rechtsextremisten, 38.000 Linksextremisten und 28.280 Islamisten. Besonders alarmierend ist der Zuwachs gewaltbereiter Personen in allen Spektren sowie die wachsende Gefahr durch ausländische Sabotage.

Eine ehemalige Gefängnispsychologin aus Sachsen berichtet von einem Ausländeranteil von über 95 Prozent in der Untersuchungshaftanstalt Leipzig. Sie beschreibt zunehmende Gewalt gegen das Personal und kritisiert die Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen.

Die Grünen drängen auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur systematischen Sammlung von Material für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Während SPD-Politiker den Vorstoß unterstützen, warnt die Union vor "politischer Konkurrentenbeseitigung" und einem kontraproduktiven Effekt.

Der Spiegel hat eine "Zitatdatenbank" zu AfD-Politikern veröffentlicht, die diese in kreisrunden Formaten wie Bakterienkulturen in Petrischalen darstellt. Die Visualisierung verwendet farbige Ringe zur Klassifizierung der "Gefährlichkeit" und verwandelt angeklickte Politiker in tentakelartige Gebilde.

In München griff eine 57-jährige Frau ihren Nachbarn und eine weitere Person mit einem Messer an, beide überlebten schwer verletzt. Die Angreiferin wurde von der Polizei erschossen, nachdem sie erneut attackierte. Zuvor war die psychisch auffällige Frau bereits polizeilich aufgefallen, aber wieder freigelassen worden.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert eine weniger restriktive Migrationspolitik und kritisiert Grenzkontrollen als rechtswidrig. Er argumentiert, Deutschland schade sich wirtschaftlich selbst und verschärfe den Fachkräftemangel durch zu restriktive Signale.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verhandelt ab Dienstag über das von Ex-Innenministerin Faeser verhängte Verbot des Magazins Compact. Das Verfahren gilt als wegweisender Testfall für die Pressefreiheit in Deutschland.