AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein Bündnis aus über 50 Organisationen, darunter auch staatlich finanzierte und linksextreme Gruppen, fordert bei bundesweiten Demonstrationen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Proteste in mehr als 60 deutschen Städten blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, wie beispielsweise in Essen, wo statt der erwarteten 5.000 nur 1.000 Teilnehmer erschienen.

Nach einer Enthüllung durch Jan Böhmermann wirft der YouTuber "Clownswelt" in einem 25-minütigen Video dem ZDF und der "Zeit" fragwürdige Recherchemethoden vor, darunter Täuschung und Einschüchterungsversuche. Die Journalisten sollen unter falschen Angaben versucht haben, an private Informationen zu gelangen und kontaktierten sein privates Umfeld, was zur Trennung seiner Band führte, während der YouTuber durch die Berichterstattung über 10.000 neue Abonnenten gewann.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.

Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD, da er die Demokratie in Deutschland in einer kritischen Gefährdungslage sieht. Während er dies als letztes notwendiges Mittel betrachtet, warnen Verfassungsrechtler vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der demokratische Grundprinzipien gefährden könnte.

Carolin Kebekus' Versuch, einen Anti-AfD-Song mit bekannten Schlagerstars zu produzieren, scheiterte, da alle angefragten Künstler ihre Teilnahme verweigerten. Der daraufhin von Kebekus solo aufgenommene Song "Blau" erreichte auf Spotify weniger als 3.000 Wiedergaben.

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft strebt die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah an und ermittelt wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China. Krah weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motivierte Kampagne, die sich auf seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt bezieht.

Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.

Das Landgericht Krefeld hat einen 30-jährigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung in 140 Fällen freigesprochen, nachdem dieser 2022 eine damals 15-Jährige nach islamischem Recht in den Niederlanden geheiratet hatte. Das Gericht schenkte der Aussage der heute 18-jährigen Hauptbelastungszeugin, die von Zwang und systematischen Vergewaltigungen berichtete, keinen Glauben und stützte sich stattdessen auf Chatverläufe, in denen das Mädchen dem Angeklagten Zuneigung bekundete.

Jan Böhmermann und die ZEIT haben in der Sendung "ZDF Magazin Royale" die Identität des kritischen YouTubers "Clownswelt" offengelegt und dessen persönliche Daten veröffentlicht. Der YouTuber, der mit seinen 227.000 Abonnenten unter anderem die Corona-Politik und Klimapolitik kritisierte, wurde dabei des Rechtsextremismus beschuldigt, während Reporter auch seine Familie aufsuchten.

Der Verfassungsschutz kritisiert in einem Gutachten die AfD für ihre scharfe Corona-Politik-Kritik, bei der die Partei die damalige Bundesregierung als "Diktatur" und "totalitär" bezeichnete. Als Hauptargument wird angeführt, die AfD würde durch ihre Kritik und Vergleiche mit DDR oder NS-Regime das Vertrauen in das politische System untergraben.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin verstorben, am Tag der geplanten Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes. Nach ihrer Rückkehr aus den USA im Alter von 88 Jahren setzte sie sich unermüdlich für Aufklärung und gegen Antisemitismus ein, wobei ihr Vermächtnis "Seid Menschen" bis heute nachwirkt.

In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal eingeleitet, da diese Länder den Digital Services Act nicht vollständig umgesetzt haben. Besonders kritisiert wird Polen, das bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator ernannt hat, während bei Nichtumsetzung Strafzahlungen drohen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bereiten sich bis zu zwei Millionen Alawiten auf eine mögliche Flucht nach Europa vor, wobei Deutschland als Hauptzielland gilt. Die religiöse Minderheit sieht sich zunehmend von Gewalt bedroht, während die neue syrische Führung unter Präsident al-Scharaa diese Situation als Druckmittel für Finanzhilfen aus Europa nutzt.

Der renommierte Extremismusforscher Eckhard Jesse widerspricht der Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD und bezeichnet die Partei als "semi-extremistisch" statt rechtsextrem. Anders als die NPD agiere die AfD nicht aggressiv gegen die freiheitliche Ordnung, zudem kritisiert Jesse die Intransparenz des unter Verschluss gehaltenen 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens.

SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.

Der Verfassungsschutz stuft in einem neuen Gutachten grundsätzliche Islamkritik als potentiell verfassungsfeindlich ein und bezeichnet auch belegbare Aussagen über Konflikte in islamisch geprägten Ländern als unzulässige Verallgemeinerungen. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und warnen, dass dies jede sachliche Debatte über Integrationsprobleme im Keim ersticken könnte.

Der Verfassungsschutz kritisiert die AfD für die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Herkunft und Kriminalität, während aktuelle Statistiken zeigen, dass fast 40 Prozent aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen werden. Die Behörde sieht in der Verwendung bestimmter Begriffe und Statistiken eine Verletzung der Menschenwürde, während die Bundesregierung selbst den Anstieg der Kriminalität unter Zugewanderten als "erwartbar" einstuft.

Russland feierte den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau, an der 27 ausländische Staatsoberhäupter teilnahmen. Neben der traditionellen Truppenschau mit Paradeeinheiten aus 13 Ländern waren auch Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges als Ehrengäste geladen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.

Das 1108-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sorgt für politischen Wirbel, nachdem erste Details an die Öffentlichkeit gelangten. Bundesinnenminister Dobrindt prüft eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments, während die AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgeht und das Verwaltungsgericht Köln nun über den weiteren Verlauf entscheiden muss.

Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgenommen, was weitreichende Folgen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben könnte, die der Partei angehören. Experten vermuten, dass die Behörde damit einer drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln zuvorkommen wollte.

Mit Robert Prevost wurde erstmals in der Geschichte ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Während die Wahl in seiner Heimatstadt Chicago und bei progressiven Katholiken für Begeisterung sorgt, kritisieren Trump-Anhänger den neuen Papst wegen seiner liberalen Haltung zur Migration scharf.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.

Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine Stillhalte-Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln wieder zurückgenommen. Die erst vor wenigen Tagen von Innenministerin Faeser verkündete Bewertung, die auf einem 1108-seitigen Gutachten basierte, wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, rudert aber nun vor Gericht zurück und gibt eine Stillhaltezusage ab, die Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Das Vorgehen erinnert an einen ähnlichen Fall aus 2021, als die Behörde bereits gerichtlich untersagt wurde, die AfD als "Verdachtsfall" zu bezeichnen.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik, nachdem sie behauptet hatte, erst Wochen nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" davon erfahren zu haben. Während Lange eine teilweise Veröffentlichung des 142-seitigen AfD-Gutachtens prüft, wächst der Druck aus allen politischen Lagern, da Insider berichten, sie sei bereits im April über die geplante Einstufung informiert worden.

Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.

Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die die Entlassung von bis zu tausend Transgender-Personen aus den Streitkräften vorsieht. Die Maßnahme, die durch eine Supreme Court Entscheidung ermöglicht wurde, sieht vor, dass bereits bekannte Transgender-Personen unmittelbar entlassen werden, während anderen eine 30-Tage-Frist zur Offenbarung eingeräumt wird.

Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.

Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.

Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben und darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird die Partei weiterhin nur als "Verdachtsfall" eingestuft, was für die AfD-Führung einen wichtigen juristischen Teilerfolg darstellt.

Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.

Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.

Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.

Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.

In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.

In einer Filiale der Modekette "New Yorker" in Krefeld wurde eine Filialleiterin von einem 25-jährigen Mitarbeiter während der Kassenabrechnung mit einem Messer tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter versuchte anschließend mit den Tageseinnahmen zu fliehen, wurde jedoch von der Polizei in Tatortnähe festgenommen.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.

In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.

Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.

Nach rechtlichen Schritten der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat der Verfassungsschutz diese Einordnung vorerst zurückgenommen. Die Behörde verpflichtete sich, die Partei wieder nur als Verdachtsfall zu behandeln und entsprechende Pressemitteilungen von ihrer Website zu entfernen.

Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und die entsprechende Pressemitteilung von der Website entfernt. Die Behörde gab im Rahmen einer Stillhaltezusage bekannt, dass nur noch die weniger intensive Beobachtung als Verdachtsfall fortgeführt werden darf, während die endgültige juristische Klärung noch Jahre dauern könnte.

Der republikanische US-Senator Tom Cotton kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und fordert einen Stopp der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland in dieser Sache. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstkoordinatorin vergleicht Cotton das Vorgehen der deutschen Behörden mit Methoden autoritärer Staaten und erhält dabei Unterstützung von weiteren hochrangigen US-Politikern.

Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit zusätzlichem Personal, wobei besonders die Kontrollpunkte an den Autobahnen A17 und A4 im Fokus stehen. Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen.