AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Norwegens migrationskritische Fortschrittspartei um Sylvi Listhaug erreicht in Umfragen bis zu 31 Prozent, besonders stark bei jungen Männern. Ziel ist es, Listhaug 2029 als Premierministerin zu etablieren.

Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.

Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.

Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der AfD vor, Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen zu wollen – dabei wurde ein entsprechender Antrag zur Sonnenwendfeier abgelehnt. Zudem fordert er, TikTok solle „in europäische Hände“ überführt werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer positioniert sich als Gegenspieler der AfD im „Kulturkampf" und erklärt sich zum Verteidiger von Weihnachten gegen angebliche germanische Ersatzfeiertage. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Inszenierung von realen Problemen wie Inflation und Sicherheit abzulenken.

In Göttingen wurde ein AfD-Infostand am Gänselieselbrunnen von Dutzenden linken Aktivisten umzingelt, sodass eine Polizei-Hundertschaft zum Schutz anrücken musste. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten; unter den Blockierern waren u.a. Grüne und „Omas gegen rechts“.

In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.

Ein ausreisepflichtiger, in der Türkei per Haftbefehl gesuchter Mann erschoss sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade und nahm sich danach in der JVA das Leben. Trotz behördlich als mittellos geführt, lebte er luxuriös in Garbsen und war zuvor mit zweifelhaften Papieren in Minden gemeldet.

Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.

Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.

Ein französisches Untersuchungsgericht hat im Fall des 2023 in Crépol getöteten 16-jährigen Thomas ein mögliches anti-weißes rassistisches Motiv als strafverschärfend anerkannt – betroffen sind alle 14 Beschuldigten.

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.

Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.

Nach einem Schulhofstreit mit rassistischer Beleidigung durchsuchte der bayerische Staatsschutz Wohnungen von sieben Jugendlichen in den Landkreisen München und Miesbach wegen Verdachts auf Verwendung verfassungswidriger Symbole. Elektronische Geräte wurden sichergestellt und werden nun forensisch ausgewertet.

Laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Lindenschmid waren 2025 in Baden-Württemberg 48 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei nur 18,3 Prozent Bevölkerungsanteil. Besonders hoch war die Überrepräsentation bei Afghanen, Syrern und Asylbewerbern, während 68,7 Prozent der Opfer Deutsche waren.

Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.

Frontex-Aufnahmen sollen mutmaßliche Übergaben von Migranten zwischen einem Schleuserboot und Beibooten der „Sea Watch 5“ im Mai gezeigt haben, bevor rund 90 Menschen nach Europa gebracht wurden. Italienische Ermittler prüfen Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen die NGO.

Ein Freibad in Salurn (Südtirol) reserviert montags eine Stunde exklusiv für muslimische Frauen im Burkini. Während die SVP dies als Inklusion lobt, kritisieren Lega und Freiheitliche die Regelung als Förderung von Geschlechtertrennung und Rückschritt.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Abgeordneten gegen das schnelle Durchpeitschen des Heizungsgesetzes 2023 im Hauptsacheverfahren einstimmig als unzulässig ab, nachdem es zuvor im Eilverfahren die Abstimmung noch gestoppt hatte.

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.

Eine schwedische Polizeiveteranin warnt vor schleichender Islamisierung und Parallelgesellschaften, fordert Assimilation statt Integration sowie Remigration. Härtere Gesetze hätten zuvor bereits die Bandenkriminalität erfolgreich eingedämmt.

Ein Berliner Kriminalhauptkommissar solidarisierte sich öffentlich mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt aufrief. Die Polizei prüft nun mögliche dienstrechtliche Konsequenzen, da der Beamte bereits zuvor durch linke Vereinsaktivitäten aufgefallen war.

Österreich registrierte 2025 164.573 ausländische Tatverdächtige, ein Plus von 7.515 gegenüber dem Vorjahr. Die FPÖ kritisiert Innenminister Karners Abschiebepolitik als wirkungslos und fordert einen Migrationsnotstand samt Stopp der illegalen Migration.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2022 im Bundestag geltende 2G+-Regelung abgewiesen und die damaligen Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete als verhältnismäßig eingestuft. Die Maßnahme sei zeitlich befristet und durch den Infektionsschutz gerechtfertigt gewesen.

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnete AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf als „Marionette von Alice Weidel" und warnte vor einer möglichen Kooperation von BSW und AfD nach der Wahl. Die Landtagswahl findet am 6. September statt, aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD bei rund 40 Prozent.

Ein Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert mit 5:1 Stimmen von der Landratswahl ausgeschlossen, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Sichert kündigte juristische Schritte an, Einspruch ist jedoch erst nach der Kommunalwahl am 13. September möglich.

Das hessische Innenministerium warnt vor Einflussnahme von Linksextremisten, insbesondere der „Interventionistischen Linken“, auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Bei Protesten in Gießen und Erfurt kam es bereits zu Gewalt, auch gegen Journalisten.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer stellt die CDU-Brandmauer zur AfD infrage und fordert Dialog statt Ausgrenzung, während Kanzler Merz an strikter Abgrenzung festhält – ein Riss innerhalb der Union wird sichtbar.

Die britische Zeitung The Telegraph kritisiert in einem Bericht scharf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland, mit Beispielen wie Ermittlungen wegen eines Putin-Hitler-Vergleichs oder der Bezeichnung „Schwachkopf" für Robert Habeck. Auch die UN sowie die Praxis von Denunziations-Portalen und Verfassungsschutz-Akten gegen einzelne Bürger werden angeprangert.

In Höchberg bei Würzburg wurde ein Mann mutmaßlich wegen eines Israel-Anstecksers brutal zusammengeschlagen und erlitt schwere Verletzungen. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen einen festgenommenen syrischen Tatverdächtigen.

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Bendlerblock beschädigte Bonhoeffer-Großneffe Tobias Korenke einen von der AfD niedergelegten Kranz. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner äußerte Verständnis und forderte für ihn einen Zivilcourage-Preis, was Kritik auslöste.

Ex-Ministerpräsident Werner Münch (CDU) übt scharfe Kritik an seiner Partei und würde sie derzeit nicht wählen, da ihr ein klarer inhaltlicher Kern fehle. Auch Kanzler Merz und Ministerpräsident Schulze bekommen ihr Fett weg; zur AfD plädiert Münch für punktuelle Zusammenarbeit statt Ausgrenzung.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ihren höchsten je gemessenen Vorsprung, während die Union auf 20,5 Prozent fällt. Die Regierungskoalition aus Union und SPD käme gemeinsam nur auf 33,5 Prozent – deutlich unter der Mehrheitsschwelle.

UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan kritisiert den deutschen Verfassungsschutz scharf: Der Begriff „Extremismus“ sei rechtlich undefiniert, Einstufungen wie bei AfD und Compact-Magazin bärgen hohes Risiko für Meinungsfreiheit-Einschränkungen.

Laut einer YouGov-Umfrage nennen 32 Prozent der Deutschen Migration als wichtigstes politisches Problem, noch vor Gesundheit und Rente. Bei AfD-Wählern liegt der Wert bei 71 Prozent, während für Grünen-Anhänger Klimaschutz Priorität hat.

Jens Spahn stürzt im Insa-Politikerranking auf den letzten Platz ab, nachdem er wegen der Geburt seines Sohnes per Leihmutter trotz eigener ablehnender Haltung als unglaubwürdig gilt. 69 Prozent der Befragten misstrauen ihm, er trat als Unionsfraktionschef zurück.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg einen Spendenbeleg über 5.000 Euro von einem CDU-Kreistagsmitglied, der jedoch anonym bleiben will. Laut aktueller INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 Prozent, die CDU nur bei 23 Prozent.

In Thüringen wurde ein wegen sexuellen Missbrauchs verurteilter Mann nach Änderung seines Geschlechtseintrags per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Nach öffentlicher Kritik kündigte Justizministerin Meißner (CDU) an, das Gesetz nachschärfen zu wollen.

Brandenburgs CDU-geführtes Innenministerium plant eine Reform des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes, die den Zugang zu Behördeninformationen mit Verweis auf den Schutz kritischer Infrastruktur einschränken soll. Konkrete Details fehlen bislang, Kritiker sehen darin einen Angriff auf Transparenz und demokratische Kontrolle – ähnliche Pläne gibt es bundesweit.

Die 78-jährige Brexit-Politikerin Ann Widdecombe wurde Anfang Juli tot in ihrem Haus in Dartmoor aufgefunden, ein 28-Jähriger steht wegen Mordes vor Gericht. Die Anklagebehörde prüft neben anderen Motiven auch einen möglichen politischen oder terroristischen Hintergrund der Tat.

In Trier wurde ein 22-jähriger Geschichtsstudent nach seiner letzten Klausur durch Messerstiche eines afghanischen Tatverdächtigen getötet. Dieser wurde vom Amtsgericht statt in Haft in die forensische Psychiatrie eingewiesen; der Vater des Opfers fordert nun politische Konsequenzen und Gerechtigkeit.

Ein CDU-Kommunalpolitiker aus Sachsen-Anhalt hat der AfD 5.000 Euro für den Landtagswahlkampf gespendet, wie Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verkündete. Zudem sandte Schlagersänger Michael Wendler eine Videobotschaft mit Wahlkampfunterstützung für die AfD.

Laut Insa-Umfrage für Bild legt die AfD auf 29 Prozent zu, während die Union auf 21 Prozent abrutscht – ein Abstand von acht Punkten. SPD und Grüne liegen bei je 13 Prozent, Linke bei 7, BSW bei 3 und FDP bei 4 Prozent.

In einem Berliner Café soll die Betreiberin einem Gast wegen seiner vermeintlichen AfD-Zugehörigkeit (erkannt an der Krawatte) die Bewirtung verweigert haben. Sie inszenierte den Vorfall stolz auf Instagram unter dem Motto „No Latte for AfD“ und kündigte an, an diesem Kurs festzuhalten.

Bei der Gedenkfeier zum 20. Juli im Berliner Bendlerblock entfernte Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer, eigenhändig einen von AfD-Vertretern niedergelegten Kranz. Der Vorfall sorgte im Beisein prominenter Gäste für Aufsehen und löste Diskussionen über politische Ausgrenzung beim Gedenken aus.