AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr 2025 730 Fälle von Messerkriminalität, ein Anstieg von 17 Prozent zum Vorjahr. Ausländische Tatverdächtige sind mit über 36 Prozent überrepräsentiert, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung stellen.

Die US-Regierung unter Trump kritisiert Deutschland scharf wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, worauf Berlin empört reagiert. Unter der Biden-Administration wurden ähnliche Vorwürfe stillschweigend hingenommen, was eine selektive Empörung der Bundesregierung offenbart.

In Wuppertaler Freibädern sollen Sexualpädagogen mit Glücksrad und Infoständen über Konsens und Respekt aufklären, um sexuelle Übergriffe zu verhindern. Gleichzeitig kam es in anderen deutschen Städten zu weiteren Übergriffen auf Jugendliche in Schwimmbädern.

Die "Omas gegen Rechts" aus Ulm sind auf einen Satire-Account hereingefallen und teilten eine gefälschte Wahlumfrage, in der eine "Solidarische Einheit für Demokratie" (SED) mit 74 Prozent vor der AfD lag. Die Verwechslung mit der ehemaligen DDR-Staatspartei offenbart laut dem Bericht die problematische Gesinnung der Organisation.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat ein 142-seitiges Gutachten zur AfD vorgelegt, das 622 angebliche Belege für Verfassungsfeindlichkeit aufführt. Am Ende räumt die Behörde jedoch ein, dass sich kein unzweifelhafter Beleg für die Behauptungen finden lasse.

Der sächsische Verfassungsschutz hat 71 AfD-Mitglieder wegen ihres legalen Waffenbesitzes an die Waffenbehörden gemeldet, um deren "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" zu überprüfen. Von 69 eingeleiteten Prüfverfahren ergaben nur zwei Fälle Beanstandungen, dennoch laufen die Verfahren weiter.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nach dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland, strategisch wichtige Industrien wie Chemie und Stahl von strengen Klimavorgaben auszunehmen. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und verlangt eine Revision des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035.

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt in einem Bericht über die AfD einen dekorativen Adler eines Landtagsabgeordneten als Beleg für "NS-Ästhetik" an. Innenminister Wilke räumte ein, bewusst auch "nicht aufregende" Passagen aufgenommen zu haben, um das Weltbild der Partei zu konstruieren.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Janich aus dem Polizeidienst entfernt, weil er 2020 zu einem Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen aufgerufen hatte. Janich kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner reagiert empört auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Aussage, die Linke sei als SED-Nachfolgerin ebenso schlecht für Deutschland wie die AfD. Schwerdtner bezeichnet Konservative wie Weimer als "größte Gefahr für Deutschland" und wirft ihm vor, Faschisten zu verharmlosen.

Schlagerlegende Heino verteidigt einen Feuerwehrfunktionär, der wegen des Abspielens der ersten Strophe des Deutschlandliedes von allen Ämtern entbunden wurde. Der 86-jährige Sänger kündigt an, den geschassten Feuerwehrmann im Rahmen seiner Tour persönlich zu besuchen.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" ein und wirft ihr Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip vor. Die Entscheidung erfolgte nach einem mysteriösen Rücktritt der früheren Innenministerin im Mai.

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Innenminister René Wilke verglich AfD-Anhänger mit Sektenmitgliedern und Fußballfans, die blind ihrer Partei folgen würden.

BRICS+ wird als gleichberechtigte Alternative zur westlichen Dominanz beworben, entpuppt sich jedoch als chinesisches Machtinstrument. 70-72% des gesamten Handelsvolumens innerhalb von BRICS+ entfallen auf China, während die anderen Mitglieder hauptsächlich als Rohstofflieferanten fungieren.

Der Brandenburger Innenminister René Wilke räumte ein, dass der Verfassungsschutz bewusst auch harmlose AfD-Aussagen sammelte, um "das Gedankengebilde" der Partei zu belegen. Selbst Begriffe wie "integrationsunwillig" werden als Radikalisierung gewertet.

Hamburg gab seit 2020 insgesamt 955,5 Millionen Euro für Sozialleistungen an afghanische Staatsangehörige aus, allein 2024 waren es 234,9 Millionen Euro. Von den 32.702 Afghanen in Hamburg arbeiten nur 9.383 sozialversicherungspflichtig, während 17.190 Bürgergeld beziehen.

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein und attestiert der Partei systematische Verstöße gegen die demokratische Grundordnung. Die Behörde wirft der AfD vor, durch Angstschürerei und apokalyptische Szenarien gezielt gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und den Rechtsstaat zu diskreditieren.

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.

In Baden-Württemberg kam es zu mehreren sexuellen Übergriffen auf Mädchen in Freibädern, darunter Fälle in Stuttgart, Offenburg und Sindelfingen mit Opfern zwischen 12 und 15 Jahren. Die Polizei kündigte verstärkte Präsenz in Schwimmbädern an.

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.

Deutschland stockt seine Abschiebehaftplätze von derzeit 790 auf etwa 1.000 auf, während über 300.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Nordrhein-Westfalen meldet eine 40-prozentige Belegungssteigerung, Bayern plant 100 neue Plätze in Passau.

Der WDR präsentierte in einem Monitor-Beitrag christliche Lebensrechtler und konservative Politiker als gefährliche Verschwörer, wobei ein Abtreibungslobbyist als vermeintlich neutraler Experte auftrat. Die Sendung inszenierte religiöse Symbole mit düsterer Musik und manipulierte Übersetzungen, um ein negatives Bild zu erzeugen.

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.

Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.

Die AfD gründet Ende November in Gießen eine neue Jugendorganisation als Nachfolger der im März aufgelösten Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz gilt der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm.

Die Lippische Landes-Zeitung führte ein Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller und meldete anschließend dessen Aussagen über "Neue Weltordnung" und "Islamisierung" bei den Behörden zur Prüfung auf verfassungswidrige Tendenzen. Das SPD-nahe Blatt begründete dies damit, keine Bühne für rechtsextremistische Inhalte bieten zu wollen.

Die Berliner Polizei erwägt rechtliche Schritte gegen Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit", nachdem er das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit Trillerpfeifen störte. Ruch behauptete, die Aktion sei in Absprache mit der Polizei erfolgt, was diese nun dementiert und als mögliche unwahre Tatsachenbehauptung prüft.

Die USA werfen Deutschland in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Kritisiert wird auch der deutsche Umgang mit Antisemitismus und die Inhaltslöschung in sozialen Medien als "Zensur".

Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" ein, basierend auf einem 142-seitigen Gutachten. Als Beweis dienen unter anderem Aussagen zur Rückführung von Ausländern und die Verwendung von Begriffen wie "Kartellparteien".

In Hessen sollen zwei Prozent der Wälder für Windräder gerodet werden, was laut Kritikern die traditionelle Kulturlandschaft zerstört. Während in Frankfurt historische Straßenzüge rekonstruiert werden, formiert sich Widerstand gegen die Windkraft-Politik der schwarz-grünen Landesregierung.

Der 27-jährige Syrer Issa al-H. steht vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen des Messer-Anschlags beim Solinger Stadtfest im August 2024, bei dem drei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Während Überlebende ihre traumatischen Erlebnisse schildern, zeigt der Angeklagte ein provokantes Verhalten und grinst bei der Verlesung seiner Terror-Chats.

Eine neue Nature-Studie belegt die positive Wirkung von Lithium bei Alzheimer und kognitiven Beeinträchtigungen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) wirft Medien wie "Profil" und "Der Standard" vor, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren und stattdessen eine Kampagne gegen das Spurenelement zu fahren.

Nach 100 Tagen im Kanzleramt zeigen sich zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Friedrich Merz' Amtsführung, da zentrale Wahlversprechen wie die Schuldenbremse gebrochen wurden. Die Regierung plant trotz gegenteiliger Zusagen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rudert bei seinem angekündigten Gender-Verbot in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen zurück und macht daraus nur noch eine unverbindliche "Empfehlung". Gleichzeitig wirft er der AfD vor, mit ihrer Bauhaus-Kritik an NS-Narrative anzuknüpfen und fordert eine "Brandmauer" gegen AfD und Linkspartei.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ruderte nach wenigen Tagen von seiner Ankündigung zurück, das Gendern im Kanzleramt zu verbieten, und sprach nur noch von einer "Empfehlung". Gleichzeitig forderte er eine Brandmauer gegen AfD und Linkspartei und verglich AfD-Kritik am Bauhaus mit NS-Verfolgung von Künstlern.

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.

Die AfD liegt laut neuer RTL/ntv-Umfrage erstmals mit 26 Prozent vor der Union, die auf 24 Prozent abgestürzt ist. SPD und Grüne erreichen nur noch je 13 Prozent nach 100 Tagen Große Koalition unter Kanzler Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.

Bei Grenzkontrollen zu westlichen Nachbarländern wurden nur 53 Prozent der aufgegriffenen illegalen Migranten aus Frankreich zurückgewiesen. Von September 2024 bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei 4.100 illegale Einreiseversuche an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg.

Die AfD plant Ende November in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation unter der voraussichtlichen Führung des Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm. Die Neugründung erfolgt nach der Auflösung der bisherigen Jugendorganisation der Partei.

Das Brandenburger Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wird als politisch motivierter Versuch kritisiert, die Partei durch juristische Mittel zu schwächen, da argumentative Auseinandersetzungen erfolglos blieben. Die Methodik wird als willkürlich bezeichnet, da harmlose Wahlkampfparolen als verfassungsfeindlich interpretiert würden.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz liegt nach 100 Tagen Regierungszeit mit nur 24 Prozent in den Umfragen sogar hinter der AfD. Besonders der Bruch des Versprechens zur Schuldenbremse und interne Grabenkämpfe belasten das Vertrauen in die Regierung.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.

Die Lippische Landes-Zeitung hat Teile eines Interviews mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller an den Staatsschutz weitergeleitet, da die Aussagen möglicherweise verfassungswidrig seien. Die Zeitung wendet seit August spezielle Richtlinien für AfD-Kandidaten an, wonach deren Gespräche kommentiert und mutmaßlich strafbare Äußerungen an Behörden gemeldet werden.