AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein MDR-Faktencheck bestätigt Aussagen des AfD-Politikers Siegmund: 2025 flossen rund 21,7 Mrd. Euro Bürgergeld an ausländische Empfänger, für Ukraine-Hilfen werden pro Minute rund 21.880 Euro ausgegeben. Sachsen-Anhalts Ministerien widersprachen, konnten die Zahlen aber nicht widerlegen.

Nur 13 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend mit Merz' Regierung zufrieden. Die AfD erreicht mit 28 Prozent einen Rekordwert, während die Union auf 21 Prozent fällt.

Die Grünen investieren 2,3 Millionen Euro in die Landtagswahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – ein Rekordbudget, das primär darauf abzielt, die AfD von der Macht fernzuhalten, während die Partei selbst in Umfragen teils nur bei 4-5 Prozent liegt.

Nach dem Fund einer mit Semtex bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle, die von der Sicherheitssensorik nicht erkannt wurde, sprechen sich laut Forsa-Umfrage 51 Prozent der Deutschen für ein Abschussrecht privater Betreiber kritischer Infrastruktur aus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt, mögliche russische Urheberschaft wird geprüft.

Laut neuer Frauenhaus-Statistik hatten 2025 nur 36,2% der 6.430 Schutzsuchenden die deutsche Staatsangehörigkeit, größte Gruppe waren Syrerinnen. Der Trägerverband betont, Gewalt sei "kein Herkunftsproblem" – Täterherkunft wird statistisch nicht erfasst.

Eine neue Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt vier Wochen vor der Landtagswahl bei 42 Prozent, die CDU nur bei 22 Prozent – der größte Abstand, der je gemessen wurde. SPD, BSW, Grüne und FDP zittern um den Einzug in den Landtag, während die CDU ohne Amtsinhaber Haseloff antritt.

DNA-Spuren an der mit Sprengstoff bestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle stimmen mit einer Spur vom DHL-Brandanschlag 2024 überein, eine Zuordnung zu einer Person fehlt bislang. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Sprengstoffexplosion, US-Medien vermuten russische Urheberschaft, Moskau bestreitet dies.

GdP-Vize Sven Hüber spekuliert über einen möglichen „inneren Notstand“ nach Artikel 91 GG, sollte die AfD nach der Sachsen-Anhalt-Wahl ein Innenministerium übernehmen, und stellt zudem Polizisten, die AfD wählen, infrage. Hintergrund sind Umfragen, die die AfD dort bei rund 42 Prozent sehen.

CDU-Fraktionschef Thorsten Frei steht laut einem Bericht der „Weltwoche“ in der Kritik, weil er im Kampf gegen die AfD den grundgesetzlich geschützten Föderalismus infrage stellen soll. Kritiker warnen, dies gefährde ein zentrales Verfassungsprinzip zum Schutz vor Machtkonzentration.

Ein V-Mann des Verfassungsschutzes soll mutmaßlichen Hamas-Terroristen in Berlin Munition beschafft haben; er sitzt inzwischen selbst in U-Haft. Die Bundesregierung beantwortet 16 parlamentarische Fragen einer AfD-Anfrage dazu fast durchgängig nicht – unter Verweis auf das Staatswohl.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe klagt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl im Kreis Lüneburg, den der Wahlausschuss mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue begründet hatte. Er kritisiert fehlendes Rederecht im Verfahren sowie eine kurz vor der Wahl geänderte gesetzliche Grundlage und spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“.

Linken-Chef Luigi Pantisano signalisierte im ZDF-Sommerinterview, eine CDU-Regierung in Sachsen-Anhalt notfalls zu stützen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Die Union lehnt dies laut Unvereinbarkeitsbeschluss und Aussagen von Fraktionschef Frei bislang ab.

Pastor Stefan Felber wirft in einer Denkschrift den Landeskirchen vor, bibeltreue Christen mit Vorwürfen wie „Hass und Hetze“ zu belegen und sie so faktisch zu sanktionieren, etwa im Fall des Geistlichen Rüstzentrums Krelingen. Über 200 Unterzeichner unterstützen die Kritik, die Hannoversche Landeskirche distanzierte sich.

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter distanziert sich vom Prinzip der „Brandmauer“ gegenüber der AfD: Man könne damit nichts anfangen, Verbände seien keine „politische Volkshochschule“. Mit AfD-Chefin Weidel habe er aber bislang kein Gespräch gesucht.

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven hat den AfD-Kandidaten Thorsten Moriße wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue von der Oberbürgermeister-Wahl ausgeschlossen – auf Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Es ist bereits der dritte von vier AfD-Bewerbern, denen in Niedersachsen die Kandidatur verwehrt wurde; Moriße geht nun juristisch dagegen vor.

Der Berliner Senat hielt ein für 10.000 Euro beauftragtes Dossier zu Antisemitismus in der queeren Szene monatelang zurück, statt es wie angekündigt zu veröffentlichen. Erst nach einer AfD-Anfrage wurde es publiziert; die Verwaltung distanzierte sich nachträglich mit Verweis auf mangelnde Qualität.

Niedersachsens Innenministerium hat AfD-Kandidaten für Kommunalwahlen wegen fehlender „Verfassungstreue" von der Kandidatur ausgeschlossen, verweigert nun aber Auskunft über die Zahl der Fälle mit Verweis auf gesetzliche Löschfristen – Regeln, die die rot-grüne Landesregierung selbst erst kürzlich beschlossen hatte.

AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wies Vorwürfe zurück, seine Partei betreibe eine antichristliche Agenda, und betonte das Christentum als Deutschland näherstehend als vorchristliches Brauchtum. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigte an, notfalls persönlich nach Sachsen-Anhalt zu reisen, um Weihnachten gegen einen vermeintlichen „Kulturkampf“ zu verteidigen.

In Heidelberg soll ein 26-jähriger Asylbewerber eine 17-Jährige in einem Wohnheim vergewaltigt haben; sie wehrte sich durch Beißen und ermöglichte so seine Festnahme. Zwei Tage später kam es im selben Wohnheim zu einem weiteren mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch, die Ermittlungen dauern an.

Nach dem Fund einer mit Sprengstoff bestückten Drohne in Deutschland fordert ein Verteidigungspolitiker NATO-Konsultationen nach Artikel 4. Kritiker bemängeln, dass Berlin trotz jahrelanger Warnungen Sicherheitslücken bei kritischer Infrastruktur nicht geschlossen habe, während die Koalition Vorwürfe gegen die AfD-Opposition richtet.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kritisierte bei einem Bürgerdialog in Sachsen-Anhalt die Parteinähe von Richtern, nachdem über 50 Richter in einem offenen Brief ein AfD-Verbotsverfahren gefordert hatten. Er verwies auf ehemalige SPD- und Linke-Politiker im Landesverfassungsgericht sowie im Bundesverfassungsgericht und forderte Richterstellen nach Qualifikation statt Parteibuch zu vergeben.

Eine Insa-Umfrage zeigt: 14 Prozent der Deutschen wollen in den nächsten fünf Jahren auswandern, besonders betroffen sind Jüngere (24-27 Prozent bei den 18- bis 39-Jährigen). Zudem büßt Kanzler Merz laut Umfrage deutlich an Vertrauen ein, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent stärkste Kraft bliebe.

Laut aktueller Ipsos-Umfrage fällt die Union auf 21 Prozent, die SPD stürzt mit 12 Prozent auf ihr historisches Tief und liegt erstmals hinter der Linkspartei. Die AfD bleibt mit 28 Prozent stärkste Kraft, Union und SPD kämen zusammen nur noch auf 33 Prozent.

Die französische Grünen-Generalsekretärin Marine Tondelier fordert eine einmonatige Abschaltung von X, da die Plattform die öffentliche Debatte schädige und von Elon Musk manipuliert werde. Ausgelöst wurde der Vorstoß durch Musks Unterstützung für Marine Le Pen; während Tondelier bei rund vier Prozent Zustimmung liegt, kommt Le Pen auf etwa 35 Prozent.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hält trotz anderslautender Berichte am Themenschwerpunkt Rechtsextremismus fest, eine stärkere Fokussierung auf Linksextremismus und Islamismus bleibt aus. Bewährte Projekte und Formate sollen unverändert fortgeführt werden.

Das Oberlandesgericht München hat den Afghanen Farhad N. wegen des Anschlags auf eine Verdi-Kundgebung im Februar 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt, bei dem eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben. Der abgelehnte Asylbewerber war trotz nachgewiesener Falschangaben zuvor lediglich geduldet worden.

SPD-Chef Klingbeil bezeichnet in einem Gastbeitrag ein AfD-Verbotsverfahren als „demokratische Pflicht“ und stützt sich dabei auf ein privat finanziertes Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Kritiker verweisen darauf, dass die Forderung ausgerechnet bei schlechten SPD-Umfragewerten laut wird, während das Hauptsacheverfahren zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz noch aussteht.

Sieben SPD-Arbeitsgemeinschaften aus Hessen kritisieren in einem offenen Brief den Regierungskurs als „Sozialabbau“ und fordern von Bas und Klingbeil eine Kehrtwende. Aus Bielefeld gibt es zudem Forderungen, Ministeramt und Parteivorsitz zu trennen, um glaubwürdiger Kritik an der eigenen Regierung üben zu können.

Britische Prominente wie Rod Liddle, Jeremy Clarkson, J.K. Rowling und Ricky Gervais widersprechen offen dem Zeitgeist und Cancel Culture, während deutsche Entertainer sich zurückhalten. Der Kommentar fordert mehr Mut zur Meinungsäußerung auch hierzulande.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde als Landratskandidat im Landkreis Friesland wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Kommunalwahl zugelassen und klagt nun dagegen. Insgesamt wurden vier AfD-Bewerber in Niedersachsen von der Wahl am 13. September ausgeschlossen.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund legte Details zu seinem 2016 abgeschlossenen Fernstudium samt Bachelorarbeit-Thema offen, nachdem Vorwürfe zu Unklarheiten in seiner Vita kursierten. Ein Vorwurf der Urkundenfälschung erwies sich als haltlos, da die Hochschule die Studiengangsbezeichnung nachträglich geändert hatte.

Rund 40 aktive Richter unterzeichneten einen offenen Brief für ein AfD-Verbotsverfahren, mehr als 1000 Juristen unterstützen den Aufruf des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins. Ein Staatsrechtler warnt: Bei künftigen Urteilen gegen AfD-Politiker drohe Befangenheit, da der Anschein der Unvoreingenommenheit gefährdet sei.

In Gnarrenburg wurde ein Verfahren wegen mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs an einer 14-Jährigen eingestellt, da das Kind nicht geschrien oder sich gewehrt habe. Vier Wochen später soll der Haupttatverdächtige eine weitere 14-Jährige vergewaltigt haben; die Generalstaatsanwaltschaft prüft nun eine Beschwerde.

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss Friesland wegen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD von der Landratswahl ausgeschlossen und klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg gegen den Ausschluss. Die Empfehlung stammte aus dem Innenministerium von Daniela Behrens (SPD); zugelassen wurden nur Kandidaten von SPD, CDU/FDP und „Die Partei".

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Beamtenbundes zeigt: Nur noch 17 Prozent der Deutschen trauen dem Staat zu, seine Aufgaben zu erfüllen – 2020 waren es noch 56 Prozent. Besonders bei Rente, Wirtschaft und Infrastruktur sehen Bürger große Defizite.

In Magdeburg wurde ein 13-Jähriger beim AfD-Plakatieren mit seinem Vater von einem Radfahrer mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Der Täter flüchtete unerkannt, die Polizei sucht Zeugen; die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt.

Eine Civey-Umfrage sieht die Linke sechs Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 21 Prozent vorn, vor CDU (19), AfD (18), Grünen (17) und SPD (12). Rot-Rot-Grün käme demnach auf 50 Prozent, während eine Insa-Umfrage ein anderes Bild mit der AfD an der Spitze zeigt.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bezeichnete die AfD in Sachsen-Anhalt beim Thema Bauhaus als „in direkter Kontinuität der Nazis“ stehend. Kritiker werfen ihm vor, sein Amt für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, zumal selbst kritische Gutachten keine Verbindung zur NSDAP feststellen konnten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) distanzierte sich per Instagram-Video nachträglich von Aussagen Dieter Hallervordens, der bei gemeinsamen Auftritten Merz und Pistorius kritisiert hatte. Erst nach Kritik aus der Parteispitze reagierte Schulze, ohne Widerspruch während der Auftritte selbst geäußert zu haben.

Niedersachsens SPD-geführtes Innenministerium empfahl vor der Kommunalwahl in 8 Fällen den Ausschluss von AfD-Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue, löschte die Daten dazu aber anschließend unter Berufung auf gesetzliche Löschpflichten. Kritiker sehen darin einen Interessenkonflikt, da Kontrolleur und Kontrollierter demselben Ministerium unterstehen.

Die Euro-FH Hamburg bestätigte, dass AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 2016 sein Studium "Betriebswirtschaftslehre & Wirtschaftspsychologie" mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hat. Damit ist der Vorwurf, sein Abschluss existiere nicht oder sei falsch angegeben, widerlegt.

Laut aktueller Forsa-Umfrage klettert die AfD auf 28 Prozent, während Kanzler Merz nur 14 Prozent Zustimmung erhält und 85 Prozent seine Arbeit kritisch bewerten. 56 Prozent der Bürger trauen keiner Partei zu, die Probleme des Landes zu lösen, zudem erwarten 73 Prozent eine wirtschaftliche Verschlechterung.

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund musste vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seinen Bachelorabschluss verteidigen, da im Lebenslauf die Hochschule fehlte. Vorgelegte Dokumente belegen ein reguläres Fernstudium ohne Auffälligkeiten, während inhaltliche Wahlkampfthemen in den Hintergrund traten.

Bei einer Debatte der Oxford Union über den Islam wandte sich eine Studentin an den umstrittenen Aktivisten Tommy Robinson und deutete an, ohne Sicherheitsschutz wäre er dem protestierenden Mob draußen ausgeliefert – das Publikum reagierte mit Applaus. Die Veranstaltung musste wegen rund 200 Gegendemonstranten verschoben werden und kostete etwa 100.000 Pfund an Polizeischutz; die Abstimmung fiel mit 57 zu 51 Stimmen knapp aus.

Im Landkreis Northeim wurde AfD-Landratskandidat Jens Kestner regulär zur Kommunalwahl zugelassen, was die Grünen kritisieren. In Niedersachsen wurden zudem vier weitere AfD-Bewerber, darunter MdB Martin Sichert, wegen Parteimitgliedschaft von Wahlausschüssen ausgeschlossen.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, über den Massenansturm von rund 50.000 Menschen auf die EU-Außengrenze bei Ceuta zu debattieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten geschlossen dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung dazu abhielten.

Die Augsburger Allgemeine lehnte laut Bericht eine Traueranzeige für den verstorbenen AfD-Kreisrat Paul Traxl mit Verweis auf "Unternehmensgrundsätze" ab. Der Vorgang löst Kritik an der Zeitung aus, der vorgeworfen wird, aus politischer Gesinnung Pietät gegenüber Verstorbenen zu verweigern.

Über 1.000 Juristen fordern per offenem Brief des RAV ein AfD-Verbotsverfahren, gestützt auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Resonanz im Bundestag ist bislang gering, innerhalb der Koalition besteht keine Einigkeit über ein solches Verfahren.

Der Innenausschuss des Bundestags lehnte einen AfD-Antrag ab, den Massenandrang von bis zu 80.000 Migranten auf die spanische Exklave Ceuta zu thematisieren. CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke stimmten dagegen, während EU-Innenminister zeitgleich eine Dringlichkeitssitzung abhielten.

Im ARD-Sommerinterview gab sich Söder betont staatstragend und loyal gegenüber Kanzler Merz, ohne Kritik oder Provokationen. Beobachter deuten dies als strategisches Positionieren für eine mögliche spätere Kanzlerkandidatur angesichts schwacher Umfragewerte der Union.