AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert, seine Partei solle weniger mit dem "Taschenrechner" und mehr "mit dem Herzen" gegen die AfD argumentieren. Zudem schlägt er Steuererhöhungen für "Superreiche" vor, um die bei 13 Prozent dümpelnde SPD zu revitalisieren.

Kölner Parteien haben eine "Fairness-Vereinbarung" geschlossen, die Wahlkampf zu Migrationsthemen untersagt, um nicht "auf Kosten von Menschen mit Migrationshintergrund" zu werben. Die AfD wurde von der Vereinbarung ausgeschlossen und kritisiert die Maßnahme als Zensur wichtiger gesellschaftlicher Debatten.

Zehn Jahre nach Merkels Grenzöffnung verteidigt die Altkanzlerin in einer NDR-Dokumentation ihre damalige Entscheidung, obwohl von 6,5 Millionen Zugewanderten weniger als die Hälfte arbeitet. Die AfD stieg von 4 auf 25 Prozent, während Politiker wie CDU-Generalsekretär Linnemann von einer "ernüchternden Bilanz" sprechen.

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "rechtsextrem und verfassungsfeindlich". Die AfD wurde im Mai 2025 vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und hat dagegen Klage eingereicht.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat die AfD mit der Union gleichgezogen - beide Parteien liegen bei 25 Prozent. Die CDU/CSU verliert seit Juni kontinuierlich an Zustimmung und erreicht den niedrigsten Wert seit Mitte Mai.

Psychiater Frank Urbaniok kritisiert in seinem Buch "Schattenseiten der Migration" die Verschleierung von Migrantengewalt und fordert eine Abschaffung des absoluten Asylrechts. Laut Urbaniok seien Täter aus Nordafrika und arabischen Staaten für bis zu fünfzehnmal mehr Straftaten verantwortlich als Einheimische, doch eine offene Debatte darüber werde systematisch verhindert.

Trump hat in Washington durch den Einsatz von 800 Nationalgardisten die Kriminalität binnen einer Woche drastisch gesenkt - 719 Verhaftungen und kein Mord seit dem 13. August. Deutsche Politiker diskutieren hingegen weiter, während die Messerkriminalität steigt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Ausschluss erfolgte aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnissen über angebliche Zweifel an seiner Verfassungstreue.

Deutschland plant neun Milliarden Euro jährlich für Ukraine-Hilfen, während Finanzminister Klingbeil gleichzeitig Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen für deutsche Bürger ankündigt. Trotz eines Haushaltslochs von über 30 Milliarden Euro für 2027 sollen die Ukraine-Zahlungen unangetastet bleiben.

Am Samstagabend ereignete sich auf der Karl-Liebknecht-Brücke in Berlin eine Messerstecherei zwischen afghanischen Gruppen, bei der sechs Personen verletzt wurden. Ein 24-Jähriger schwebt nach einer Rückenverletzung in Lebensgefahr, die anderen trugen Stich- und Schnittwunden davon.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Aufstockung des Verfassungsschutz-Etats um 46 Prozent bis 2026, was etwa 1.600 zusätzliche Stellen bedeutet. Gleichzeitig besteht das parlamentarische Kontrollgremium nur aus Regierungsvertretern, da Opposition fehlt.

SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützt ein Verbotsverfahren gegen die AfD und beruft sich dabei auf die Einstufung als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz. Er räumt ein, dass ein solches Verfahren bis zu zehn Jahre dauern könnte.

Angela Merkel zeigt sich auch zehn Jahre nach ihrer Grenzöffnung 2015 in einer NDR-Dokumentation völlig uneinsichtig und behauptet "Bis jetzt haben wir viel geschafft". Bundeskanzler Merz widersprach im Juli und räumte ein, dass die Integration "offenkundig nicht geschafft" wurde.

Angela Merkel zeigt in einer ARD-Dokumentation zum zehnten Jahrestag ihrer Grenzöffnung keine Selbstkritik und würde ihre Entscheidung wieder so treffen. Sie fordert die Deutschen auf, bei der Bewältigung der Migrationsprobleme nicht nachzulassen.

Im Prinz-Reuß-Prozess sitzen 26 Menschen seit fast drei Jahren in Untersuchungshaft wegen Terrorismusvorwürfen, obwohl nach 80 Verhandlungstagen keine konkreten Beweise vorliegen. Das Verfahren wird auf drei Gerichtsstandorte aufgeteilt und basiert auf umfangreichem Abhörmaterial von 6.600 Stunden.

Die SPD erlebt ihre schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik und ist von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2021 auf nur noch 15 Prozent in aktuellen Umfragen abgestürzt. Anstatt eine Kurskorrektur vorzunehmen, klammert sich die Partei an ein mögliches AfD-Verbot.

Die AfD könnte bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September einen historischen Durchbruch erzielen, laut Forsa-Prognosen sogar in Köln auf 10 Prozent kommen. Grund ist das Versagen der etablierten Parteien bei kommunalen Problemen wie Sicherheit und Stadtverfall. 48 Prozent der AfD-Wähler geben an, aus Protest gegen andere Parteien zu wählen.

Die politische Elite in Deutschland und Europa klammert sich trotz Wahlniederlagen und wachsender Bürgerkritik an ihre Macht, während sie Andersdenkende mundtot zu machen versucht. Gleichzeitig führt die Politik zu unkontrollierter Migration, explodierenden Schulden und wirtschaftlichem Niedergang, während neue Medien das Propagandamonopol der etablierten Presse durchbrechen.

Das deutsche Handwerk zeigt sich enttäuscht von der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz, da versprochene Entlastungen wie die Stromsteuersenkung ausgeblieben sind. ZDH-Präsident Dittrich berichtet von "blanker Wut" in den Betrieben und warnt vor wachsender Unzufriedenheit.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, was als Angriff auf demokratische Grundprinzipien kritisiert wird. Der Vorgang wird als Beispiel dafür gesehen, wie etablierte Parteien Konkurrenten ausschalten und die Demokratie von innen aushöhlen.

Schwarz gekleidete Demonstranten störten das ARD-Sommerinterview mit Markus Söder vor dem Reichstag mit "Remigration"-Rufen und einem Banner. Die Polizei führte mindestens eine Person ab, nachdem die nicht angemeldete Protestaktion die TV-Produktion unterbrochen hatte.

Deutsche Medien arbeiten laut dem Bericht systematisch daran, die Bevölkerung auf einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Ukraine vorzubereiten, obwohl sich die Politik noch zurückhaltend äußert. Umfragen zeigen eine knappe Mehrheit von 49 Prozent für einen solchen Einsatz, während Kritiker befürchten, dass historische Verantwortung und Risiken ausgeblendet werden.

In Finnentrop-Heggen sagten 12 von 15 Kandidaten eine Diskussionsrunde zur Kommunalwahl ab, nachdem die Grünen wegen der Teilnahme der AfD ihre Absage erklärt hatten. Die Veranstaltung musste komplett abgesagt werden, obwohl es um lokale Themen ging.

AfD-Chef Chrupalla warnt vor der Entsendung deutscher Soldaten in die Ukraine als "Friedenswächter" und sieht darin eine "immens hohe Gefahr" für Deutschland. Er befürchtet, dass Deutschland dadurch direkt in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte.

Der ARD-Faktenfinder erklärt die Überrepräsentation von Ausländern in deutschen Kriminalitätsstatistiken mit methodischen Verzerrungen durch polnische Autoschieber, niederländische Drogenkuriere und Touristen. Psychiater Frank Urbaniok widerspricht mit Zahlen, wonach Afghanen bei gefährlicher Körperverletzung um 723 Prozent häufiger vertreten seien als Deutsche.

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz stürzt nach vier Monaten in den Umfragen ab, mit 62 Prozent Unzufriedenheit bei den Bürgern. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 40 Prozent und hätten keine Mehrheit mehr.

Trump mobilisiert 1.700 Soldaten der Nationalgarde in 19 US-Bundesstaaten zur Unterstützung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE gegen illegale Migration. Die Truppen helfen bei Fallbearbeitung, Transport und Datenerfassung, führen aber keine Verhaftungen durch.

DIW-Präsident Marcel Fratzscher fordert ein verpflichtendes soziales Jahr für Rentner, was als Schlag ins Gesicht der Generation kritisiert wird, die das Land aufgebaut hat. Fast 44 Prozent der 65- bis 74-Jährigen engagieren sich bereits ehrenamtlich, viele sind nach einem harten Arbeitsleben gesundheitlich angeschlagen.

SPD-Chef Klingbeil fordert erneut ein Verbotsverfahren gegen die AfD und bezeichnet sie als "Feinde der Demokratie", die bekämpft werden müssten. Die SPD stimmte einstimmig für ein Verbotsverfahren gegen die Partei, die in Umfragen bei über 20 Prozent liegt.

Das Institut der deutschen Wirtschaft meldet drastische Verschlechterungen im deutschen Bildungssystem seit 2015, besonders bei Integration und Schulqualität. In vielen Grundschulklassen haben über 80 Prozent der Kinder unzureichende Deutschkenntnisse, was den regulären Unterricht unmöglich macht.

Ein Drittel der Deutschen fürchtet laut YouGov-Umfrage um den Arbeitsplatz durch Künstliche Intelligenz, während 27 Prozent der Unternehmen mit KI-bedingten Jobverlusten rechnen. Seit ChatGPTs Start 2022 entwickeln sich KI-Systeme rasant weiter und bedrohen verschiedene Berufsgruppen.

Die Bundesregierung plant nach britischem Vorbild verpflichtende Altersverifikationen im Internet unter dem Deckmantel des Jugendschutzes. Opposition und Datenschützer warnen vor dem Ende der Anonymität im Netz und vor erheblichen Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. In Großbritannien führte die Einführung solcher Systeme zu einem Anstieg der VPN-Nutzung um bis zu 1.400 Prozent.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) hat Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Wilko Möller wegen eines Wahlplakats erhoben, das Eltern mit schützend ausgestreckten Armen über ihren Kindern zeigt. Der Vorwurf lautet Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen, da die Geste als getarnter Hitlergruß interpretiert wird.

Das Amtsgericht Würzburg wies die Befangenheitsanträge des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gegen den Richter zurück, nachdem dieser zuvor fälschlicherweise einen "Etappensieg" verkündet hatte. Der 22-Jährige muss sich ab Januar wegen Volksverhetzung verantworten, da auf seiner Geburtstagsparty rechtsextreme Musik der Neonazi-Band "Landser" gespielt worden sein soll.

Die AfD hat laut einer INSA-Umfrage in Nordrhein-Westfalen ihren Wähleranteil von 5 Prozent auf 15 Prozent verdreifacht. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung unter Hendrik Wüst.

In Nordrhein-Westfalen wurden AfD-Kandidaten aufgrund von Verfassungsschutz-Erkenntnisschreiben von Kommunalwahlen ausgeschlossen, bereits bei bloßen Zweifeln an der Verfassungstreue. Drei Bewerber sind nach aktuellem Stand betroffen.

Die SPD will laut Medienberichten Katarina Barley als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht nominieren, die als Befürworterin eines Abtreibungsgrundrechts und eines AfD-Verbots bekannt ist. Die ehemalige Bundesjustizministerin und EU-Parlamentsvizepräsidentin soll die ursprünglich vorgesehene Kandidatin ersetzen.

Reiner Haseloff verkündete, dass die AfD nur mit absoluter Mehrheit regieren könne, da niemand mit ihr koalieren werde, während die CDU gleichzeitig Bündnisse mit der Linken oder dem BSW nicht ausschließt. Der scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt droht damit, den Wählerwillen zu ignorieren, sollte dieser nicht seinen Vorstellungen entsprechen.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen grundsätzlich Reformen für notwendig halten, aber nur 18 Prozent einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit zustimmen würden. Die Studie offenbart eine weit verbreitete Vollkasko-Mentalität, bei der 75 Prozent Sicherheit gegenüber finanziellen Chancen bevorzugen.

Geleakte Daten aus dem ukrainischen Generalstab sollen von 1,7 Millionen gefallenen ukrainischen Soldaten sprechen, während deutsche Medien diese Zahlen verschweigen. Analysen zeigen ein Verlust-Verhältnis von 1:5 zugunsten Russlands, wobei nur noch 11 Prozent der ukrainischen Soldaten von 2022 im Dienst sind.

Der Corona-Untersuchungsausschuss in Thüringen deckte auf, dass die Übersterblichkeit in Bergamo nach sechs Wochen schlagartig endete, was epidemiologisch nicht erklärbar sei. Die ehemalige Ärztekammer-Präsidentin verteidigte die Angstpolitik der Regierung, während Daten aus Schweden und Rumänien die deutsche Corona-Strategie in Frage stellen.

Laut einer Insa-Umfrage könnte die AfD bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September mit 15 Prozent ihr Ergebnis von 2020 verdreifachen. 49 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Wüst.

Ein CSU-Mitglied soll aus der Partei ausgeschlossen werden, weil er eine Dragqueen-Lesung vor Vierjährigen als "Frühsexualisierung" kritisierte und die Brandmauer zur AfD hinterfragte. Die CSU wirft ihm "inhaltliche Nähe zur AfD" vor.

CDU-Bundestagsabgeordneter Sascha van Beek fordert ein AfD-Verbot mit den Worten "Weniger reden, einfach machen" und begründet dies nicht juristisch, sondern als "Familienvater". Während die Unionsführung gespalten reagiert, unterstützt die SPD die Forderung nach einem Parteiverbot.

Russlands Außenminister Lawrow warnt vor EU-Plänen für eine direkte Militärintervention in der Ukraine und bezeichnet dies als "absolut inakzeptabel". Er kritisiert die Sabotage der Istanbuler Friedensvereinbarungen von 2022 durch den Westen. Lawrow sieht Hoffnung in russisch-amerikanischen Gesprächen, befürchtet aber deren Torpedierung durch eine "Koalition der Willigen".

Die Zahl illegaler Einwanderer in den USA erreichte 2023 mit 14 Millionen einen Rekordwert, was einem Anstieg von 3,5 Millionen seit 2021 entspricht. Besonders stark stieg die Zahl venezolanischer Migranten von 195.000 auf 650.000 an.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 56 Prozent der Deutschen einen Bundeswehreinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze ablehnen, während nur 28 Prozent zustimmen. Besonders Grünen-Anhänger befürworten mit 53 Prozent den Einsatz, während andere Parteiwähler mehrheitlich dagegen sind.

Friedrich Merz wird als Kanzler ohne Kompass kritisiert, der trotz Wahlversprechen eines radikalen Kurswechsels die Politik seiner Vorgänger fortsetzt. Seine Haltung zur "Brandmauer" gegen die AfD und das Festhalten an der Klimapolitik werden als ideologische Verblendung bezeichnet.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat der selbsternannten "alternativen Gewerkschaft" Zentrum eine deutliche Abfuhr erteilt. Die AfD-nahe Arbeitnehmerorganisation wollte sich gerichtlich Zugang zu einem Werk der VW-Tochter Volkswagen Group Services in Isenbüttel erkämpfen – und scheiterte kläglich. Das Urteil dürfte bei den etablierten Gewerkschaften für Erleichterung sorgen, während es die Ambitionen der politisch motivierten Möchtegern-Gewerkschaft vorerst ausbremst.

Die Richter ließen kein gutes Haar an der Klage des Zentrums. Die vorgelegten Dokumente und Vorträge seien "zu pauschal und nicht ausreichend detailliert" gewesen, so das vernichtende...

YouTuberin Nicole Blair beschreibt ihren politischen Wandel von linken Positionen zur AfD nach negativen Erfahrungen als Flüchtlingshelferin und während der Corona-Pandemie. Sie kritisiert die Migrationspolitik und fordert offenere gesellschaftliche Debatten.