FDP-Basis rebelliert: Schweriner Kreisverband fordert radikalen Kurswechsel und Ende der "Brandmauer"

Die FDP steht vor einem möglichen Wendepunkt ihrer Geschichte. Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Bundestagswahl formiert sich nun massiver Widerstand gegen den bisherigen Links-Kurs der Partei. Der Kreisverband Schwerin geht dabei mit einem aufsehenerregenden Vorstoß voran und fordert nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung der Partei.

Rückkehr zu liberalen Grundwerten gefordert

Mit deutlicher Mehrheit hat der Vorstand des Schweriner FDP-Kreisverbandes beschlossen, eine bundesweite Mitgliederbefragung anzustoßen. Das erklärte Ziel: Die Partei soll sich von ihrer als "links-grün" kritisierten Ausrichtung verabschieden und sich wieder auf ihre klassisch-liberalen Wurzeln besinnen. Der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, bezeichnet die geplante Befragung als "wohl letzte Chance der FDP".

Abrechnung mit der Ampel-Politik

Die Kritik an der bisherigen Regierungsbeteiligung fällt vernichtend aus. Der Kreisverband wirft der Parteiführung vor, sich in der Ampel-Koalition "verbogen" und zentrale freiheitliche Positionen aufgegeben zu haben. Besonders das umstrittene Heizungsgesetz, die "Turboeinbürgerung" und das Selbstbestimmungsgesetz werden als Beispiele für eine verfehlte Politik genannt, die viele Mitglieder von ihrer Partei entfremdet habe.

Tabubruch: "Brandmauer" zur AfD wackelt

Besonders brisant: Die Schweriner FDP stellt auch das bisherige Kooperationsverbot mit der AfD infrage. "Brandmauern sind zutiefst illiberal", erklärt der Kreisvorsitzende Paul Bressel. Jeder Verband solle eigenständig entscheiden können, mit wem er zusammenarbeitet - solange es um die Durchsetzung liberaler Ziele gehe. Diese Positionierung dürfte innerhalb der Partei für heftige Diskussionen sorgen.

Zehn-Punkte-Plan für Deutschland

In einem umfassenden Reformprogramm fordert der Kreisverband unter anderem einen effektiven Schutz vor unkontrollierter Zuwanderung, die Bewahrung deutscher und europäischer Kultur sowie eine Reform des Sozialstaats. Sozialleistungen sollen künftig nur noch Menschen erhalten, die aufgrund von Krankheit oder Alter nicht arbeiten können.

Wachsende Unterstützung in der Partei

Die Initiative aus Schwerin scheint in der Partei auf fruchtbaren Boden zu fallen. Bereits jetzt signalisieren verschiedene Landtagsabgeordnete und ehemalige Funktionsträger ihre Unterstützung. Auch die FDP Eschborn hat sich dem Vorstoß angeschlossen und fordert ein schnelles Ende der "illiberalen Politik" der letzten Jahre.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die erforderlichen 500 Parteimitglieder oder 20 Kreisverbände die Initiative unterstützen werden. Eines steht jedoch bereits jetzt fest: Die FDP steht vor richtungsweisenden Entscheidungen, die über ihre zukünftige politische Ausrichtung und möglicherweise sogar über ihr Überleben als relevante politische Kraft bestimmen werden.