SPD-Interne Machtkämpfe: Brandenburger Innenministerin gerät wegen AfD-Einstufung unter Beschuss

In der brandenburgischen Landespolitik brodelt es gewaltig. Die SPD-Fraktion hat ihrer eigenen Innenministerin Katrin Lange nach einer marathonartigen Krisensitzung von viereinhalb Stunden zwar formal das Vertrauen ausgesprochen - doch der Schein trügt. Die Risse in der Partei werden immer deutlicher erkennbar, besonders wenn es um den Umgang mit der Opposition geht.

Verfassungsschutz als politischer Spielball?

Im Zentrum der Kontroverse steht die kürzlich erfolgte Einstufung des AfD-Landesverbands als "gesichert rechtsextrem". Was auf den ersten Blick wie ein entschlossenes Vorgehen gegen politische Extreme wirkt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als parteiinternes Tauziehen um Macht und Einfluss. Die Innenministerin, die sich lange gegen eine solche Einstufung gesträubt haben soll, vollzog plötzlich eine bemerkenswerte Kehrtwende.

Fragwürdige Personalentscheidungen werfen Schatten

Besonders brisant: Der ehemalige Verfassungsschutzchef Jörg Müller, der die umstrittene Einstufung eigenständig vornahm, wurde von Lange kurzerhand seines Amtes enthoben. Die offizielle Begründung - eine verspätete Information über die Einstufung - wirkt dabei wie ein vorgeschobenes Argument. Noch pikanter wird die Situation dadurch, dass Lange nur einen Tag nach Müllers Entlassung die von ihm initiierte Einstufung selbst verkündete.

Demokratische Kontrollmechanismen in Gefahr?

Die Innenministerin nutzte die Gelegenheit, um die Kompetenzen des Verfassungsschutzes deutlich zu beschneiden. Eine seit 2023 geltende Regelung, die dem Verfassungsschutzchef eigenständige Entscheidungsbefugnisse einräumte, wurde kurzerhand wieder kassiert. Künftig soll die finale Entscheidungsgewalt wieder bei der Innenministerin liegen - ein Schritt, der selbst in den eigenen Reihen auf massive Kritik stößt.

Parteiinterne Opposition formiert sich

Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn brachte die Stimmung auf den Punkt, als er sich "irritiert" über die Entlassung eines "zuverlässigen Verwaltungsbeamten" zeigte, der sich klar für den demokratischen Rechtsstaat einsetze. Die Fraktion reagierte mit einer bemerkenswert kritischen Stellungnahme, in der sie die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes stärken will - ein direkter Gegensatz zu Langes jüngsten Maßnahmen.

Fazit: Vertrauensvotum auf Zeit

Das nach stundenlangen Diskussionen ausgesprochene Vertrauensvotum für Lange gleicht einem Pyrrhussieg. Die lange Verhandlungsdauer und die kaum verhüllte Kritik in der Stellungnahme deuten darauf hin, dass die Tage der Innenministerin gezählt sein könnten. In der brandenburgischen Landespolitik scheint sich ein weiterer Machtkampf anzubahnen, der die ohnehin angespannte politische Situation im Land weiter verschärfen dürfte.

Die Entwicklungen in Brandenburg zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig eine sachliche und von parteipolitischen Interessen unabhängige Debatte über den richtigen Umgang mit der Opposition wäre. Stattdessen droht der Verfassungsschutz zum Instrument parteipolitischer Machtkämpfe zu werden - eine Entwicklung, die unserer Demokratie mehr schadet als nützt.