Dobrindts Kampfansage im Bundestag: Schluss mit Kuscheljustiz bei kriminellen Migranten

Mit markigen Worten hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag eine härtere Gangart in der Migrationspolitik angekündigt. Der CSU-Politiker machte dabei unmissverständlich klar, dass die Zeiten des laschen Umgangs mit kriminellen Zuwanderern endgültig vorbei seien. "Haft oder Heimflug" - so lautet die neue Devise für Straftäter und Gefährder.

Grüne Politik als Steigbügelhalter für die AfD

In seiner Rede ging Dobrindt mit der bisherigen Migrationspolitik der Grünen scharf ins Gericht. Diese habe durch ihre naive "Willkommenskultur" und das Ignorieren von Problemen erst den Nährboden für den Aufstieg der AfD bereitet. "Das Ergebnis dieser Politik sitzt heute hier im Plenarsaal", so der Innenminister in einer bemerkenswerten Analyse der politischen Entwicklung der letzten Jahre.

Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik

Der neue Kurs der Bundesregierung sieht eine deutlich konsequentere Durchsetzung des Rechtsstaats vor. Wer als Migrant straffällig wird oder als Gefährder eingestuft ist, müsse künftig mit raschen und harten Konsequenzen rechnen. Die Botschaft ist eindeutig: Entweder Gefängnis oder umgehende Abschiebung in das Herkunftsland.

Sicherheit der Bürger hat oberste Priorität

Mit dieser klaren Positionierung reagiert die neue Regierung auf die massiv gestiegene Ausländerkriminalität und das zunehmende Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Die bisherige Politik des Wegschauens und der falsch verstandenen Toleranz habe dem Rechtsstaat und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schweren Schaden zugefügt.

Erste Erfolge bereits sichtbar

"Der Politikwechsel hat in der vergangenen Woche an den deutschen Grenzen bereits begonnen", betonte Dobrindt. Die verstärkten Grenzkontrollen und das entschlossenere Vorgehen gegen illegale Migration zeigten bereits erste positive Wirkung. Dies sei jedoch erst der Anfang einer umfassenden Kehrtwende in der deutschen Migrationspolitik.

Fazit: Klare Kante statt falscher Toleranz

Die neue Linie der Bundesregierung markiert einen längst überfälligen Paradigmenwechsel. Statt weiter einer gescheiterten Multi-Kulti-Ideologie nachzuhängen, rücken nun wieder die Sicherheitsinteressen der eigenen Bevölkerung in den Fokus. Die Zeit der falschen Toleranz gegenüber kriminellen Migranten scheint damit endlich vorbei zu sein.

Die Redaktion ist der Überzeugung, dass dieser Kurswechsel von einer großen Mehrheit der Bürger begrüßt wird. Zu lange musste die Bevölkerung die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik ertragen. Mit der neuen "Haft oder Heimflug"-Strategie sendet die Regierung endlich ein deutliches Signal: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig und wird seine Bürger konsequent schützen.