Grenzkontrollen: Bundespolizei am Limit - Personalmangel gefährdet Sicherheit

Die Rückkehr zu systematischen Grenzkontrollen stellt die deutsche Bundespolizei vor immense Herausforderungen. Was einst mit dem Schengener Abkommen als großer Fortschritt gefeiert wurde, kehrt sich nun in sein Gegenteil - Deutschland sieht sich gezwungen, seine Grenzen wieder stärker zu kontrollieren. Eine Entwicklung, die deutlich macht, wie sehr die verfehlte Migrationspolitik der letzten Jahre nun ihren Tribut fordert.

Improvisierte Kontrollen statt professioneller Infrastruktur

An der deutsch-polnischen Grenze zeigt sich ein geradezu groteskes Bild: Wo 2008 noch professionelle Grenzanlagen standen, müssen sich die Beamten heute mit provisorischen Zelten und Containern begnügen. Der kleine Grenzverkehr kommt vielerorts zum Erliegen, während die Bundespolizei unter einem weißen Pavillon Ausweise kontrolliert - ein Zustand, der eines hochentwickelten Industrielandes wie Deutschland schlichtweg unwürdig erscheint.

Rechtliche Grauzonen belasten Beamte

Besonders brisant ist die rechtliche Situation der Grenzbeamten. Sie sollen nun auch Asylsuchende direkt an der Grenze zurückweisen - eine Praxis, deren Vereinbarkeit mit EU-Recht höchst umstritten ist. Die Gewerkschaft der Polizei fordert bereits eine Freistellung von rechtlichen Konsequenzen für ihre Beamten. Eine absurde Situation: Polizisten sollen geltendes Recht durchsetzen, wissen aber nicht einmal, ob ihr Handeln überhaupt legal ist.

Personalmangel verschärft die Krise

Die Personaldecke der Bundespolizei ist längst bis zum Zerreißen gespannt. Millionen von Überstunden haben sich angehäuft, ein Abbau erscheint unmöglich. Selbst die Bundesbereitschaftspolizei, eigentlich für Großeinsätze wie Demonstrationen oder Fußballspiele zuständig, wird nun fast vollständig für Grenzkontrollen eingesetzt. Die Folge: Andere wichtige Aufgaben bleiben zwangsläufig liegen.

4000 Kilometer Grenze - eine unlösbare Aufgabe

Die bittere Wahrheit ist: Selbst mit zusätzlichem Personal kann die fast 4000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht lückenlos überwacht werden. Regelmäßig finden Beamte an der Oder weggeworfene nasse Kleidung und ausländische Währung - stumme Zeugen erfolgreicher illegaler Grenzübertritte. Ein Umstand, der die Hilflosigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden schonungslos offenlegt.

Fazit: Dringender Handlungsbedarf

Die aktuelle Situation an den deutschen Grenzen ist das Resultat jahrelanger politischer Versäumnisse. Statt rechtzeitig auf die sich abzeichnenden Probleme zu reagieren, wurde der Kopf in den Sand gesteckt. Nun zahlen unsere Polizeibeamten den Preis für diese Vogel-Strauß-Politik. Es braucht dringend mehr Personal, bessere Ausrüstung und vor allem eines: klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Arbeit unserer Sicherheitskräfte. Die Zeit des politischen Herumlavierens muss ein Ende haben.