AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten Joachim Paul mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, angeblich wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Die Begründung stützt sich auf interpretierte Gesten und Äußerungen, was als fragwürdiger Präzedenzfall für künftige Kandidatenausschlüsse kritisiert wird.

Die Lippische Landes-Zeitung meldete nach einem Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller dessen Aussagen zu Begriffen wie "Islamisierung" und "Neue Weltordnung" bei den Behörden als möglicherweise strafrechtlich relevant. Die Redaktion kündigte an, bei AfD-Interviews grundsätzlich so zu verfahren und entsprechende Aussagen nicht zu veröffentlichen.

Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht "erhebliche Menschenrechtsprobleme" in Deutschland, insbesondere Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Löschpflichten für Online-Plattformen. Zudem werfen die USA deutschen Behörden vor, sich beim Antisemitismus zu einseitig auf rechtsextreme Täter zu konzentrieren und die Rolle eingewanderter Muslime zu verharmlosen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eingeräumt, zwei Jahre lang aus Angst vor der AfD Probleme bei der Ausländerkriminalität verschwiegen zu haben. Er gab zu, gezögert zu haben, konkrete Zahlen zu nennen, weil er befürchtete, "Wasser auf die falschen Mühlen" zu gießen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.

Die Bundespolizei verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Anstieg der Messerattacken um 17 Prozent auf 730 Fälle, wobei 409 davon an Bahnhöfen stattfanden. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind mit 36 Prozent der Fälle überrepräsentiert, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung stellen.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung, nachdem sie Menschen der LGBTQ-Community als "perverse Psychopathen" bezeichnete. Ihr drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals ihren historischen Höchststand und überholt die Union, während Bundeskanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen im Amt auf nur noch 29 Prozent Zustimmung abstürzt. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent.

Die Bundesagentur für Arbeit wird ab 2026 ihre Informationsblätter zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und Englisch anbieten, statt wie bisher in neun Fremdsprachen. Von den 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern sind 48 Prozent nicht deutsche Staatsangehörige.

Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.

Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.

Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.

Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...

Ein 24-jähriger Mann wurde vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er sein Opfer in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft mit 60 Messerstichen getötet hatte. Die Tat ereignete sich in Berlin-Tempelhof im Zimmer des Angeklagten.

Die Berliner Polizei rechtfertigt ihr zaghaftes Vorgehen gegen linke Störer, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel am 20. Juli über elf Minuten mit einem Lautsprecherbus sabotierten. Der Senat erklärte die illegale Demonstration im befriedeten Bezirk zur "spontanen Meinungsäußerung" und scheute angeblich vor "unerheblichem Sachschaden" zurück.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent einen Rekordwert und liegt erstmals vor der Union, die auf 24 Prozent abrutschte. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz sank auf 29 Prozent, während nur 52 Prozent glauben, dass die schwarz-rote Koalition bis 2029 hält.

Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt weiterhin das deutsche Bürgergeld im Ausland, auch nach Kritik bleibt die englischsprachige Werbung bestehen. Die Ausgaben für Grundsicherung wurden im neuen Haushalt um zehn Prozent auf 52 Milliarden Euro erhöht.

Die Lippische Landes-Zeitung zensierte ein Interview mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller mit "Faktenchecks" und leitete Teile des Gesprächs wegen angeblich verfassungswidriger Aussagen an Behörden weiter. Auch in Aachen schließt die Lokalzeitung die AfD komplett von Wahlforen aus.

Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht nach wenigen Monaten bereits unter Druck, da er durch Kursänderungen bei der AfD-Politik, Abkehr von der Schuldenbremse und Alleingänge in der Israel-Politik seine Glaubwürdigkeit verliert. Seine Umfragewerte sinken dramatisch, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Alternative an Popularität gewinnt.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass fast ein Drittel der Deutschen die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien für überzogen hält, während nur 30 Prozent den eingeschlagenen Weg unterstützen. Die Skepsis ist besonders in Ostdeutschland ausgeprägt.

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal weigert sich, einen von der Bezirksregierung Arnsberg als rechtswidrig eingestuften Anti-AfD-Ratsbeschluss aufzuheben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zur Entlassung führen könnte.

Journalist Paul Schreyer beschreibt Deutschland als eine in lähmender Stagnation gefangene Gesellschaft, die seit 9/11 systematische Unehrlichkeit in der Politik akzeptiert. Die kollektive Selbsttäuschung und das erzwungene Schweigen zu kontroversen Themen hätten zu einer depressiven Grundstimmung und gesellschaftlichen Erstarrung geführt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für 2024 bundesweit 788 Gruppenvergewaltigungen mit 1.011 Tatverdächtigen, wobei über die Hälfte keinen deutschen Pass besitzt. NRW führt mit 219 Fällen, gefolgt von Berlin mit 123 registrierten Fällen.

Die südspanische Stadt Jumilla hat der muslimischen Gemeinde untersagt, ihr traditionelles Fest des Fastenbrechens in der örtlichen Sporthalle zu feiern. Der Stadtrat beschloss, dass städtische Sportanlagen künftig nur noch für vom Stadtrat organisierte Aktivitäten genutzt werden dürfen.

Merz' Entscheidung zur Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel sorgt für eine Vertrauenskrise zwischen CDU und CSU. Die CSU zweifelt offen an der Kanzlertauglichkeit von Merz und wirft ihm vor, unter dem Druck islamistischer Kräfte eingeknickt zu sein.

Die Lippische Landeszeitung behandelt bei der Bürgermeisterwahl in Detmold den AfD-Kandidaten Viktor Hübner mit einem speziellen "Faktencheck", während andere Kandidaten normale Interviews erhalten. Die Redaktion kündigt an, verfassungswidrige Aussagen nicht zu veröffentlichen und an Behörden weiterzuleiten.

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten durch KI-Systeme, die auch verschlüsselte Dienste wie WhatsApp betreffen würde. Deutschland könnte unter der neuen Merz-Regierung seine bisherige ablehnende Haltung aufgeben und den als grundrechtswidrig kritisierten Plänen zustimmen.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als Landtagsabgeordneter demokratisch legitimiert ist. Boris Palmer kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor der Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch administrative Tricks. Paul hat gegen den Ausschluss Klage eingereicht.

In nordrhein-westfälischen Asylunterkünften musste die Polizei 2024 über 15.800 Mal eingreifen, was etwa 40 Einsätzen pro Tag entspricht. Die Delikte reichen von Drogenhandel über Messerstechereien bis zu Sexualverbrechen und Tötungsdelikten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als "gesichert rechtsextremistisch" ein, unter anderem wegen DDR-Vergleichen von Politikern wie Dennis Hohloch und Andreas Kalbitz. Die Einstufung erfolgt wegen Aussagen, die vor sozialistischen Experimenten warnen oder Parallelen zwischen DDR-Repression und heutigen Entwicklungen ziehen.

Die spanische Stadt Jumilla hat beschlossen, dass muslimische Gemeinden keine öffentlichen Einrichtungen mehr für religiöse Feierlichkeiten nutzen dürfen. Der Beschluss erfolgte nach gewaltsamen Ausschreitungen in der nahegelegenen Stadt Torre Pacheco.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vollendet am 13. August ihre ersten hundert Tage mit einer vernichtenden Bilanz aus Wortbruch und Rekordverschuldung. Union und SPD dümpeln in Umfragen unter ihren Wahlergebnissen, während die AfD auf 25 Prozent zulegte und nur 26 Prozent der Deutschen Merz noch vertrauen. Trotz des Wahlversprechens "Links ist vorbei" nahm Merz das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte auf und stoppte Waffenlieferungen an Israel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel angekündigt, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und begründet dies mit der geplanten Ausweitung der israelischen Militäroperation. Die Entscheidung stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen von CDU und CSU.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen für die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Linken-Anhängern mit 85 Prozent und Grünen-Sympathisanten mit 66 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, was als Kapitulation vor antisemitischen Kräften kritisiert wird. Die Entscheidung erfolgte nach dem Scheitern der CDU-Verfassungsrichterin-Kandidatin und wird als Zugeständnis an die SPD gewertet.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erkennt zwar, dass der AfD-Erfolg auf Vertrauensverlust in etablierte Parteien zurückzuführen ist, hält aber weiter an der "Brandmauer" fest. Trotz 25 Prozent Wählerzuspruch für die AfD weigert sich die Union, Kooperationen zu erwägen und bleibt damit auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen.

Das ZDF warf AfD-Chef Chrupalla in einem Faktencheck irreführende Aussagen zu staatlichen Meldestellen vor und behauptete, diese befassten sich nur mit strafrechtlich relevanten Fällen. Laut der NRW-Landesregierung registrieren die Meldestellen jedoch explizit auch Diskriminierungsvorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete Israels Kriegsführung als "Verbrechen", während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier eine israelfreundlichere Position einnimmt. Der Richtungsstreit zeigt tiefe Risse in der AfD-Außenpolitik.

Ein Berliner Hotel im Schöneberger Regenbogenkiez, das seit 2020 als Unterkunft für Sinti und Roma dient, verzeichnet über 100 Polizeieinsätze pro Jahr wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und organisierter Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert menschenunwürdige Zustände mit bis zu 50 Personen in zwei Zimmern, während die Betreiberin 54 Euro pro Person und Tag vom Staat erhält.

Nach 100 Tagen im Amt steht die Große Koalition unter Friedrich Merz vor einem Vertrauensverlust, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, 59 Prozent bewerten Merz' Amtsführung negativ. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 42 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft erstarkt.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein und bewertete dabei die Forderung nach einem Gedenktag für Opfer von Migrantengewalt als "Verstoß gegen die Menschenwürde". Auch Aussagen zur Migration und zum Begriff "Remigration" wurden als extremistisch eingestuft.

Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen stiegen im ersten Halbjahr 2025 auf 14.047 Fälle, Waffendelikte nahmen um fast 40 Prozent auf 808 Fälle zu. Bei Sexualstraftaten und Eigentumsdelikten sind nicht-deutsche Tatverdächtige überrepräsentiert.

Friedrich Merz steht nach knapp 100 Tagen als Kanzler vor massiver Kritik, nachdem er ein Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, während deutsche Geiseln von der Hamas gehalten werden. 59 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, selbst die CSU distanziert sich von seinem Israel-Kurs.

In Ulm verletzte ein 52-jähriger türkischer Staatsbürger bei einem Familienstreit zwei junge Männer im Alter von 19 und 22 Jahren schwer mit einem Messer. Die Opfer mussten stundenlang operiert werden, der Täter wurde festgenommen.

Die AfD zeigt sich im Nahostkonflikt tief gespalten, während Beatrix von Storch Bundeskanzler Merz scharf kritisiert und Parteichef Tino Chrupalla Israel "Verbrechen" im Gazastreifen vorwirft. Die Partei zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen zwischen pro-israelischen und kritischen Positionen.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat im ZDF-Sommerinterview Friedrich Merz' Waffenembargo-Vorstoß gegen Israel begrüßt und Israel "Verbrechen" im Gazastreifen vorgeworfen. In der AfD-Basis herrscht Entsetzen über die Aussagen, Abgeordnete zeigen sich fassungslos über den Alleingang ihres Vorsitzenden.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für dessen außenpolitische Schwäche, da Trump statt Deutschland die Initiative im Ukraine-Konflikt übernimmt. Gleichzeitig kann Merz weder seine Regierung noch seine Fraktion beim Streit über Waffenlieferungen an Israel zusammenhalten.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten. SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert nun Vergebung und einen "Weg zurück" für Born, der seine Parteiämter niederlegte, aber sein Landtagsmandat behält.

Die ARD führt ihre Sommerinterviews mittlerweile unter Geheimhaltung durch und hält Produktionszeiten wie Staatsgeheimnisse, nachdem Aktivisten im Juli das Interview mit Alice Weidel massiv gestört hatten. Das jüngste Interview mit SPD-Chefin Bärbel Bas fand unter konspirativen Umständen und Polizeischutz statt, wobei die ARD sogar auf Live-Übertragung verzichtete.

AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt Bundeskanzler Merz' Entscheidung zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und spricht von "Verbrechen" in Gaza. Die Positionierung sorgt für Empörung in der eigenen Partei, deren Basis sich schockiert über die Kehrtwende zeigt.