AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern eine systematische Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft und erwägen mögliche Entlassungen aus dem Staatsdienst, insbesondere bei Justiz und Sicherheitsbehörden. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend und plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen, das auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni diskutiert werden soll.

Nordkorea hat am Donnerstag mehrere ballistische Raketen von der Region Wonsan in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, was eine weitere Provokation in einer Serie von Raketentests darstellt. Das US-Indo-Pazifik-Kommando versichert zwar, dass keine unmittelbare Bedrohung bestehe, steht aber in engem Austausch mit Südkorea und Japan, während die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt auf die aggressive Militärpolitik des Kim-Regimes blickt.

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.

Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.

Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft. In einem Schreiben an Innenminister Strobl verlangen die Fraktionsvorsitzenden auch die Prüfung möglicher Entlassungen sowie eine Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern.

Der Vorsitzende des US-Geheimdienstkomitees, Tom Cotton, fordert nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" eine teilweise Einstellung der Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem deutschen Verfassungsschutz. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstchefin bezeichnet Cotton die deutschen Methoden als "Polizeistaatstaktiken", während weitere hochrangige US-Politiker die Situation ebenfalls kritisch bewerten.

Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.

Ein katholischer Kindergarten in der italienischen Gemeinde Ponte della Priula steht in der Kritik, nachdem Kinder bei einem Moscheebesuch zum islamischen Gebet angeleitet wurden. Der Vorfall, bei dem die drei- bis fünfjährigen Kinder lernten sich in Richtung Mekka zu verbeugen, löste heftige Diskussionen aus, besonders da die Kindergartenleitung Bilder der betenden Kinder in sozialen Medien teilte.

In Spanien ist die Zahl der Vergewaltigungen innerhalb von sechs Jahren von 1.878 auf 5.206 Fälle gestiegen, was durchschnittlich 14 Fällen pro Tag entspricht. Die zuständigen Polizeieinheiten für Familien- und Frauenschutz arbeiten dabei an ihrer Kapazitätsgrenze und beklagen massive Personalengpässe.

Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Verfassungsschutz hat in einem kürzlich veröffentlichten 17-seitigen Gutachten zur AfD die Verwendung von Begriffen wie "Messerkriminalität" und die Nennung von Kriminalstatistiken als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Behörde wertet dabei auch die Thematisierung von Sicherheitsproblemen in Freibädern und die Nennung konkreter Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen als "muslimfeindliche Agitation".

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.

Der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Selbstkritik an der ehemaligen Ampel-Koalition und vergleicht deren Auftreten mit einer "Kneipenschlägerei". In seiner neuen Position will er verstärkt auf die Würde des Hauses achten und der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten, während er die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch unterstützt.

Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz überdenken öffentlich-rechtliche Sender ihre Berichterstattung über die Partei. Während die ARD künftig explizit auf diese Einstufung hinweisen will und das ZDF seinen Umgang "reflektieren" möchte, plädiert der Deutsche Presserat für die Beibehaltung der bisherigen journalistischen Standards.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, ohne Innenministerin Katrin Lange (SPD) darüber zu informieren. Als Konsequenz musste Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten räumen, womit Brandenburg nun der vierte AfD-Landesverband ist, der diese Einstufung trägt.

CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus, betont aber, dass eine solche Entscheidung erst nach "sorgfältigster Prüfung" getroffen werden sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann positioniert sich hingegen deutlich anders und lehnt ein Verbotsverfahren kategorisch ab.

Die Trump-Administration stellt sich offen gegen den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und unterstützt demonstrativ die AfD, wobei US-Außenminister Rubio die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz als "verkleidete Tyrannei" bezeichnet. Hochrangige US-Vertreter wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance nutzen jede Gelegenheit, um gegen das "deutsche Establishment" zu wettern, was zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen beiden Ländern führt.

Deutschland befindet sich laut kritischen Stimmen in einem politischen Wandel, bei dem traditionelle Positionen zunehmend als extremistisch eingestuft werden und abweichende Meinungen unter Druck geraten. Die Entwicklung führt zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und einem Vertrauensverlust in etablierte Institutionen.

Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Verfassungsschutzes stuft die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein, was als Grundlage für eine umfangreiche V-Mann-Operation in der Partei dienen könnte. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Opposition und erinnern an frühere problematische V-Mann-Einsätze, wie beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnt vor pauschalen Entlassungen von Beamten aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft und fordert stattdessen Einzelfallprüfungen. Bei Neueinstellungen dürfte es für AfD-Mitglieder nach der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung jedoch schwieriger werden, in den Beamtendienst zu gelangen.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend an 18 Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte. Die Wahl gelang schließlich nur mit Unterstützung der Grünen und Linken, was die Fragilität der neuen schwarz-roten Koalition offenbart und für heftige Diskussionen sorgt.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert vor einem geplanten Telefonat mit US-Präsident Trump scharf die amerikanische Einmischung in deutsche innenpolitische Angelegenheiten, insbesondere bezüglich der AfD-Debatte. Der Kanzler betont dabei Europas wirtschaftliche Stärke und kündigt ein persönliches Treffen mit Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag an.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in einem scharfen Statement die US-Regierung für deren Einmischung in die deutsche Innenpolitik, insbesondere bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextrem. Vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag kündigt Merz eine härtere Positionierung Deutschlands an, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belasten könnte.

Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang und erhielt nur 310 statt der erwarteten 328 Stimmen aus der Koalition. Erst im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, wobei die erforderliche Mehrheit nur durch Unterstützung von Linken und AfD zustande kam.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die alleinige Mitgliedschaft in der AfD kein ausreichender Grund für den Entzug einer Waffenbesitzkarte ist, auch wenn die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Erst ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht könnte solche Konsequenzen rechtfertigen, während die Rechtsprechung in verschiedenen Bundesländern derzeit noch uneinheitlich ist.

Nach massiven Bürgerprotesten hat die bayerische Landesregierung ihre Pläne zurückgezogen, in einem 280-Seelen-Dorf eine Asylunterkunft für 130 Menschen zu errichten. Offiziell wurde das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, nachdem die geplante Unterbringung die Einwohnerzahl des Dorfes um fast 50 Prozent erhöht hätte.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend entlassen, offiziell wegen fehlendem Vertrauen für weitere Zusammenarbeit. Hintergrund soll Müllers geplante Einstufung der AfD Brandenburg als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" sein, die auf Widerstand bei der Innenministerin stieß.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine systematische Überprüfung und "Belehrung" von Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind, nachdem diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, wobei der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenminister Dobrindt vor pauschalen Konsequenzen warnen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigert die Veröffentlichung eines 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD unter Berufung auf den Schutz interner Quellen. Die Begründung des Innenministeriums deutet auf die mögliche Präsenz von V-Männern oder verdeckten Ermittlern in der AfD hin, während die Behörden zunehmend auf digitale Überwachungsmethoden setzen.

Nach einer Klage führt Ryanair neben "Herr" und "Frau" die geschlechtsneutrale Anredeform "Mx" ein. Die Änderung erfolgte nach einem Vergleich mit einer klagenden Person, die sich bei der Flugbuchung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte, da nur traditionelle Anredeformen zur Verfügung standen.

Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl, was der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als historisches Debakel bezeichnet. Obwohl Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, sehen Experten darin ein besorgniserregendes Zeichen für die Stabilität der deutschen Demokratie und das internationale Ansehen des Landes.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein pauschales Waffenverbot für AfD-Mitglieder in NRW für rechtswidrig erklärt und betont, dass die bloße Parteimitgliedschaft nicht ausreicht, um Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu entziehen. Das Urteil, das sich in ähnliche Entscheidungen aus anderen Bundesländern einreiht, gilt als wichtiges Signal gegen die politische Instrumentalisierung des Waffenrechts.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz warnt der CDU-Sozialflügel vor dramatischen Folgen für Deutschland, während monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Situation könnte nicht nur zu einer internationalen Schwächung Deutschlands führen, sondern auch der AfD in die Hände spielen, weshalb der CDA-Vize Bäumler an alle Abgeordneten appelliert, ihre Haltung zu überdenken.

Die Berliner Polizei hat für die anstehenden Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs russische und sowjetische Flaggen sowie militärische Symbole an den sowjetischen Ehrenmalen verboten. Ein Verein hat dagegen beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Gedenkveranstaltungen mit sowjetischen Fahnen durchführen zu dürfen, wobei die Entscheidung des Gerichts noch aussteht.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron erneut aufgehoben, wodurch Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden können. Ihm werden Zahlungen vom verbotenen Portal "Voice of Europe", Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen, wobei trotz zahlreicher Hausdurchsuchungen bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wächst die Unruhe besonders unter Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die um ihre berufliche Zukunft bangen. Mehrere Bundesländer prüfen bereits Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, während die Parteiführung mit einem eilig aktualisierten Informationspapier reagiert und erste Austritte, wie der des Bundestagsabgeordneten Sieghard Knodel, zu verzeichnen sind.

Bei den jüngsten britischen Kommunalwahlen und einer Parlamentsnachwahl erzielte die Partei Reform UK unter Nigel Farage einen historischen Wahlsieg mit 677 kommunalen Mandaten, zehn Stadträten und zwei Bürgermeisterämtern. Die etablierten Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen, wobei die Konservativen 674 Sitze verloren und Labour mit einem Minus von 187 Sitzen einen deutlichen Rückschlag erlitt.

In Deutschland wächst die Sorge um die Aushöhlung demokratischer Grundwerte, insbesondere der Meinungsfreiheit, während sich gleichzeitig eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Politikverdrossenheit abzeichnet. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen in der Kritik, während immer mehr Bürger alternative Informationsquellen suchen und sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr setzen.

Die EU-Führung unter Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert sich als Verteidigerin westlicher Freiheit, während Kritiker eine zunehmende Zentralisierung und Einschränkung nationaler Souveränität beklagen. Globalistische Institutionen wie UNO, IWF und Weltbank streben nach verstärkter wirtschaftlicher Verflechtung zwischen den Nationen, während die EU-Wirtschaft stark vom US-Markt abhängig bleibt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und begründet dies mit dem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei. Die Entscheidung stößt international auf Kritik, insbesondere aus den USA, und könnte möglicherweise ein erster Schritt in Richtung Parteiverbotsverfahren sein.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, wobei ihm 18 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten. Neben SPD-Abgeordneten könnten auch Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn gestimmt haben, was auf wachsende Unzufriedenheit mit seinem politischen Kurs hindeutet.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 Ja-Stimmen gescheitert, wobei 316 Stimmen für die erforderliche Mehrheit nötig gewesen wären. Nach diesem historischen Vorfall sieht das Grundgesetz weitere Wahlgänge innerhalb von 14 Tagen vor, während die Finanzmärkte bereits mit Verlusten auf die politische Unsicherheit reagierten.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 von 621 Stimmen gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen ihn gestimmt haben müssen. Amtsinhaber Olaf Scholz muss vorerst die Geschäfte weiterführen, während innerhalb von 14 Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden kann, bei dessen erneutem Scheitern Neuwahlen drohen.

Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.