AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei Maischberger lieferten sich CDU-Außenpolitiker Röttgen und AfD-Politiker Frohnmaier einen hitzigen Schlagabtausch über Russland und Ukraine-Politik. Während Röttgen moralisch empört argumentierte, wirkte Frohnmaier unbeholfen in seiner Verteidigung einer "Realpolitik". Konkrete Lösungsansätze für die aktuelle Krise blieben in der Sendung aus.

NRW-Medienminister Liminski fordert Erklärungen von ZDF-Intendant Himmler und Chefredakteurin Schausten wegen journalistischer Fehlleistungen und interner Zensurvorwürfe. Kritisiert werden unter anderem mangelnde Recherchen bei Gaza-Berichterstattung und die berufliche Kaltstellung eines kritischen ZDF-Journalisten.

Bundespräsident Steinmeier hielt am 9. November eine Rede, in der er ohne namentliche Nennung die Ausgrenzung der AfD forderte und von "extremistischen Rattenfängern" sprach. Kritiker werfen ihm vor, als Bundespräsident zu spalten statt zu einen und Parteipolitik zu betreiben.

Guttenberg kritisiert bei Markus Lanz die Brandmauer-Strategie gegen die AfD, da sie auch die Wähler ausgrenzt und die etablierten Parteien in der Kommunikation "Lichtjahre" hinter der AfD zurückliegen. Er fordert eine offene Auseinandersetzung statt Totschweigen.

In Kiel stimmten Grüne gemeinsam mit der AfD für einen Antrag zur Straßensanierung, was heftige Kritik der SPD auslöste, die von einem Bruch der "Brandmauer" spricht. Selbst die grüne Landeschefin distanzierte sich von den eigenen Parteikollegen und nannte es einen "schweren Fehler". Der Vorfall sorgt kurz vor der Oberbürgermeisterwahl am 16. November für zusätzliche politische Spannungen.

Bundespräsident Steinmeier nutzte den 9. November für eine Rede voller abgedroschener Floskeln und Warnungen vor rechts, während er die realen Probleme des Landes ignoriert. Seine Amazon-Buchrezensionen zeigen mit 72 Prozent Ein-Stern-Bewertungen die Ablehnung der Bürger gegenüber seiner realitätsfernen Politik.

Trump empfängt Ahmed al-Sharaa, den ehemaligen Al-Qaida-Terroristen Abu Mohammad al-Julani, im Weißen Haus. Über 100 christliche Führungspersönlichkeiten warnen in einem Brief vor systematischen Massakern an religiösen Minderheiten in Syrien unter seiner Herrschaft.

Berlin beschließt ein Klimaanpassungsgesetz, das bis 2040 die Pflanzung von 560.000 neuen Bäumen vorsieht, um eine Million Stadtbäume zu erreichen. Zusätzlich sollen 1.000 Kühloasen und 170 Hitzebezirke entstehen, in denen Temperaturen durch Entsiegelung gesenkt werden.

Der Prozess gegen Taleb al-Abdulmohsen, der am 20. Dezember 2024 mit seinem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt raste und sechs Menschen tötete sowie über 300 verletzte, hat begonnen. Der 51-Jährige zeigte vor Gericht keine Reue und nutzte die Verhandlung für politische Tiraden, während er die Tat beiläufig einräumte.

Der Historiker Hubertus Knabe warnt vor der Entwicklung des deutschen Verfassungsschutzes zu einer "Gesinnungspolizei", die Kritiker der Regierungspolitik überwacht und katalogisiert. Millionen von Äußerungen in sozialen Medien werden maschinell erfasst, während bereits ironische Begriffe wie "DDR 2.0" als extremistisch eingestuft werden.

EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs rief bei der Jahrestagung in Dresden zum "Widerstand" gegen die AfD auf und liebäugelte mit einem Parteiverbot. Auch der katholische Kolping-Verband beschloss, AfD-Mitglieder künftig nicht mehr aufzunehmen.

In fast jeder fünften bayerischen Schulklasse sind deutsche Muttersprachler bereits in der Minderheit, wie das Kultusministerium auf eine AfD-Anfrage mitteilte. In 257 Klassen sitzt kein einziges deutschsprachiges Kind mehr, während 11.110 Klassen einen Migrantenanteil von über 50 Prozent aufweisen.

Bundespräsident Steinmeier griff in seiner Rede zum Gedenken an die Pogromnacht die AfD scharf an und forderte ein mögliches Verbotsverfahren. Die AfD kritisierte dies als Amtsmissbrauch und Instrumentalisierung des historischen Datums für politische Zwecke.

Bundespräsident Steinmeier warnte in seiner Rede zum 9. November vor rechtsextremen Kräften und bezeichnete Wahlausschlüsse als Ausdruck gelebter Demokratie. AfD-Politiker kritisierten seine Äußerungen scharf als parteipolitisch motiviert und als Missbrauch des Präsidentenamts.

Etwa 40 pro-palästinensische Aktivisten drangen am Freitagabend in das Hauptgebäude der TU München ein, zündeten Pyrotechnik und hinterließen antisemitische Schmierereien. Die Universität erwägt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

CDU-Politiker Thomas Röwekamp wirft der AfD vor, durch parlamentarische Anfragen systematisch sensible Militärinformationen für Russland zu beschaffen. Die AfD weist die Vorwürfe zurück und fordert einen Widerruf bis Freitag, andernfalls droht sie mit rechtlichen Schritten.

Kolping Deutschland hat auf seiner Bundesversammlung beschlossen, dass eine Mitgliedschaft in der AfD künftig unvereinbar mit den Verbandswerten sei. Der katholische Sozialverband mit über 200.000 Mitgliedern begründet dies mit einem Widerspruch zu den Prinzipien der katholischen Soziallehre.

Bundespräsident Steinmeier warnte am 9. November vor Bedrohungen der Demokratie durch Extremisten und sprach über den wieder zunehmenden Antisemitismus in Deutschland. Er äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbot und forderte die Bürger zur aktiven Verteidigung demokratischer Werte auf.

Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert deutlich mehr Blitzer auf den Straßen der Hauptstadt, um Verkehrssicherheit zu erhöhen und Einnahmen zu steigern. SPD, CDU und Linke signalisierten bereits Zustimmung zu dem Antrag, nur die AfD stellte sich dagegen.

Der Bundestag beschäftigt sich mit Spionagevorwürfen gegen die AfD, basierend auf dem "Eindruck" des Thüringer SPD-Chefs Georg Maier. Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von drängenden Problemen wie Wirtschaftskrise und steigender Kriminalität.

Nur noch jeder zweite Deutsche fühlt sich laut ARD-Deutschlandtrend in öffentlichen Räumen sicher, während 2017 noch 75 Prozent ein Sicherheitsgefühl hatten. Besonders Frauen sind betroffen, von denen 55 Prozent öffentliche Räume als bedrohlich empfinden.

In Bad Salzuflen und Bochum-Wattenscheid wurden zwei AfD-Politiker in kommunale Ämter gewählt, obwohl die etablierten Parteien dies verhindern wollten. Die Grünen kritisierten, die AfD nutze "demokratische Lücken" aus, während CDU und SPD von erschwerter Zusammenarbeit sprechen.

AfD-Politiker planen eine Reise zur BRICS-Konferenz nach Sotschi, die mit bis zu 6.050 Euro aus Steuermitteln finanziert werden soll. Kritiker werfen der Partei vor, sich zum Sprachrohr Moskaus zu machen und deutsche Interessen zu verraten.

In Bad Salzuflen wurde eine AfD-Politikerin zur stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt, obwohl sich CDU, SPD und Grüne vorab auf andere Kandidaten geeinigt hatten. Die AfD-Kandidatin erhielt 16 Stimmen und damit drei mehr als ihre Fraktion Sitze hat, was zeigt, dass auch Ratsmitglieder anderer Parteien für sie stimmten.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals einen historischen Gleichstand mit der Union, während die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz massiv an Vertrauen verliert. Nur noch 38 Prozent der Deutschen glauben an die Problemlösungskompetenz der Regierung, die SPD stürzt auf 14 Prozent ab.

L

Guttenberg kritisiert die Brandmauer-Strategie gegen die AfD und fordert, zwischen extremistischen Funktionären und enttäuschten Wählern zu unterscheiden. Er bemängelt, dass etablierte Parteien Millionen von Bürgern ausgrenzen, statt sich inhaltlich mit deren Sorgen auseinanderzusetzen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den rot-grünen "Brandmauer"-Beschluss des Dortmunder Stadtrats gegen die AfD als rechtswidrig aufgehoben. Bei der Kommunalwahl im September wurde der SPD-Oberbürgermeister abgewählt und durch einen CDU-Politiker ersetzt.

Der 82-jährige ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof sieht seine vor 20 Jahren gescheiterten Steuerreformpläne nun von der AfD aufgegriffen und betont, dass gute Ideen nicht schlecht werden, nur weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen werden. Seine Vision eines vereinfachten Steuersystems mit einheitlichem Steuersatz von 25 Prozent und nur vier statt 40 Steuerarten gewinnt angesichts der heutigen Bürokratie wieder an Aktualität.

Ein betrunkener 31-jähriger Rumäne schmierte in Hanau mit seinem eigenen Blut Hakenkreuze auf etwa 50 Objekte und wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Politiker verurteilten den Vorfall zunächst als rechtsextreme Tat, bevor die wahren Umstände bekannt wurden.

Laut ARD-Deutschlandtrend fühlen sich 48 Prozent der Deutschen auf der Straße unsicher, besonders Frauen sind mit 53 Prozent betroffen. Vor acht Jahren fühlten sich noch drei von vier Deutschen sicher, heute ist es nur noch jeder Zweite.

Tesla-Aktionäre genehmigten Elon Musk ein Vergütungspaket von bis zu einer Billion Dollar für die nächsten zehn Jahre. Bedingung ist, dass er den Börsenwert von Tesla bis 2035 auf mindestens 8,5 Billionen Dollar steigert.

Im ersten Halbjahr 2025 wurden 808 Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet, was statistisch 4,5 Attacken pro Tag entspricht. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer erhöhten Gefährdung durch Linksextremisten, nachdem es zuletzt Brandanschläge auf Büros und Fahrzeuge von AfD-Abgeordneten gab.

Eine aktuelle Infratest-Dimap-Umfrage zeigt, dass sich 48 Prozent der Deutschen im öffentlichen Raum unsicher fühlen, bei Frauen sind es sogar 53 Prozent. Gleichzeitig halten 72 Prozent die gesellschaftliche Stabilität für gefährdet, während nur noch 27 Prozent an eine sichere Zukunft für ihre Kinder glauben.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste bleibt weiterhin fest in der Hand der Regierungsparteien, nachdem Clara Bünger von der Linkspartei mit 271 Stimmen an der erforderlichen absoluten Mehrheit scheiterte. Von den besetzten Plätzen im PKGr entfällt nur ein einziger auf die Opposition, während drei Sitze dauerhaft unbesetzt bleiben.

In Hamburg brannten vier Autos vor dem Haus des AfD-Politikers Bernd Baumann, Linksextremisten bekannten sich zu der Tat. Laut einer parlamentarischen Anfrage wird alle drei Tage ein AfD-Politiker gewaltsam attackiert, zehnmal häufiger als Vertreter anderer Parteien.

In Hanau beschmierte ein betrunkener 31-jähriger Rumäne etwa 50 Autos und Hauswände mit Hakenkreuzen, woraufhin Linkspartei-Politiker Ferat Koçak vorei

AfD-Abgeordneter Marc Bernhard warf der Regierung in einer Bundestagsdebatte über innere Sicherheit "Sozialdarwinismus" vor und kritisierte die Ungleichbehandlung zwischen Einheimischen und Migranten vor dem Gesetz. Die anderen Fraktionen reagierten mit Ablenkungsmanövern, während die Sicherheitslage in deutschen Städten weiter angespannt bleibt.

Die AfD zieht vor das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das Parteimitgliedern als Fraktionsmitarbeitern die staatliche Finanzierung entziehen kann. Verfassungsrechtler kritisieren das Gesetz als problematisch, da es parlamentarische Rechte verletze und das Parteienprivileg umgehe.

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag zwei AfD-Abgeordneten, Raimond Scheirich und Arne Raue, die Immunität entzogen. Die genauen Vorwürfe gegen beide Politiker wurden nicht öffentlich gemacht, bei Raue wird von einem Disziplinarverfahren gesprochen.

130 ausreisepflichtige Ausländer standen 2024 unter Verdacht von Tötungsdelikten, davon 32 wegen Mordes und 94 wegen Totschlags. 34 der Verdächtigen hielten sich illegal in Deutschland auf, 96 hatten einen Duldungsstatus.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies Eilanträge zweier syrischer Staatsangehöriger gegen ihre Abschiebung ab, da in ihren Heimatprovinzen Damaskus und Latakia keine individuelle Gefahr bestehe. Die beiden Männer hatten bereits erfolglos in Österreich Asyl beantragt.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg durchsuchte die Büros der AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und Andreas Jurca wegen Verdachts auf Untreue und Betrug mit Steuergeldern. Den Politikern wird vorgeworfen, 2022-2023 städtische Gelder zweckentfremdet und dies im Rechenschaftsbericht falsch deklariert zu haben.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass nur noch 3,3 Prozent der Deutschen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild vertreten – ein Rückgang um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig sinkt das Vertrauen in demokratische Institutionen, nur noch 52 Prozent sehen die Demokratie als gut funktionierend an.

Der Weihnachtsmarkt in Overath bei Köln wurde abgesagt, weil die Kosten für den Schutz vor möglichen Terroranschlägen das Budget der Veranstalter übersteigen und die Stadt sich weigert, die Sicherheitskosten zu übernehmen. Auch in Dresden wurden mehrere kleinere private Weihnachtsmärkte aus ähnlichen Gründen abgesagt.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in einem Jahr über 1.000 Kleine Anfragen gestellt und bindet damit massiv Verwaltungskapazitäten. Innenminister Maier warnt vor systematischer Lähmung staatlicher Strukturen durch Missbrauch demokratischer Instrumente.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich aufgehoben und damit gerichtliche Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ermöglicht. Die konkreten Vorwürfe gegen den Politiker bleiben jedoch unbekannt.

Die ARD-Tagesthemen behaupteten basierend auf einer BuzzFeed-Analyse, dass über Gewalttaten von Ausländern überproportional berichtet werde. Kritiker werfen der ARD vor, mit fragwürdigen Daten und methodischen Schwächen die Realität zu verdrehen.

Die Bundesagentur für Arbeit vergab 2024 insgesamt 270.500 Kredite im Wert von 213 Millionen Euro an Bürgergeldempfänger, hauptsächlich für Mietkautionen und Mietschulden. Viele Empfänger nutzen dabei das System aus, indem sie Mietanteile nicht weiterleiten und bei drohender Räumung staatliche Kredite erhalten.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir spricht erstmals von "archaischen und patriarchalen Strukturen" in Migrantenmilieus und warnt vor dem Verlust weiterer Wähler an die AfD. Gleichzeitig relativiert er die Aussagen durch Verweise auf Probleme in Ostdeutschland.