AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Thüringen wurde erstmals ein verurteilter Mann nach Geschlechtsänderung per Selbstbestimmungsgesetz in ein Frauengefängnis verlegt. Kritiker und Justizministerin Meißner fordern nun einen Prüfmechanismus gegen Missbrauch, da im Gegensatz dazu die Rechtsextremistin Liebich in eine Männeranstalt verlegt wurde.

Nach dem Tötungsdelikt an Marius Dick in Trier, mutmaßlich durch einen trotz abgelehntem Asylantrag seit 2017 geduldeten Afghanen, rief Kanzler Merz die trauernde Familie an. Der Fall soll nun im Bundestag debattiert werden, während Kritiker eine konsequentere Abschiebepraxis fordern.

Eine Umfrage der Mittelstands-Union unter über 400 Unternehmern in Franken und Niederbayern offenbart massive Kritik an Merz' Wirtschaftspolitik. 93 Prozent sehen unkontrollierte Staatsausgaben, 63 Prozent wollen die Brandmauer zur AfD überdenken oder abschaffen.

Beim Gedenken an den 20. Juli 1944 im Berliner Bendlerblock kam es zum Eklat: Ein Großneffe Bonhoeffers versuchte, einen von der AfD niedergelegten Kranz zu entfernen, es kam zum Handgemenge mit Sicherheitskräften. Stauffenberg-Enkel Karl Schenk Graf von Stauffenberg kritisierte den AfD-Umgang mit dem Gedenken als "widerlich", betonte aber zugleich, man dürfe der Partei das Kranzniederlegen als Demokrat nicht verwehren.

Laut aktuellem INSA-Meinungstrend legt die AfD auf 29 Prozent zu, während CDU/CSU auf 21 Prozent abrutscht. SPD und Grüne verharren bei je 13 Prozent, BSW und FDP würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Eine Umfrage zeigt massive Verluste für Österreichs Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos (zusammen 42%), während Kickls FPÖ mit 37% klar vorne liegt. Erste Neuwahl-Gerüchte kommen auf, auch aus SPÖ-Reihen.

Eine Berliner Café-Betreiberin verweigerte einem Gast wegen einer vermeintlich AfD-zuordenbaren Krawatte die Bedienung und machte dies stolz auf Instagram öffentlich. Sie kündigte an, künftig grundsätzlich keinen mutmaßlichen AfD-Anhängern Kaffee auszuschenken, trotz zahlreicher kritischer Reaktionen.

Die ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ sorgte in ihrer 100. Ausgabe für Kritik, da sie im Kontext des ausgeladenen Rapper-Auftritts Danger Dan Verständnis für Selbstjustiz gegenüber Rechtsextremen äußerte und einseitig gegen die AfD Position bezog.

Laut aktueller Insa-Umfrage liegt die AfD bei 29 Prozent, die Union fällt auf 21 Prozent – Rekordabstand von acht Punkten. SPD und Grüne kommen je auf 13 Prozent, Linke auf 10, FDP und BSW scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer äußerte sich zuversichtlich, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht an die Macht komme, obwohl Umfragen die Partei dort mit 41 bzw. 36 Prozent klar vorne sehen.

Die USA verhängen laut Außenminister Rubio Einreiseverbote für Unterstützer linksextremer Terrornetzwerke; die deutsche „Hammerbande“ wurde bereits als Terrororganisation eingestuft. Rubio verwies zudem auf einen Anstieg linksextremer Gewalt in Deutschland um über 40 Prozent im vergangenen Jahr.

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte Susann E., langjährige Vertraute von Beate Zschäpe, wegen NSU-Unterstützung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Bundesanwaltschaft hatte vier Jahre gefordert; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesregierung gab 2023 laut einer AfD-Anfrage rund 60 Millionen Euro für Werbung aus, wobei das Verteidigungsministerium mit 42 Millionen Euro für Rekrutierungskampagnen den größten Anteil verzeichnete. Im Vorjahresvergleich sanken die Gesamtausgaben um ein Drittel, dennoch flossen auch Millionen in Kampagnen des Familienministeriums sowie an Social-Media-Influencer.

Kulturstaatsminister Weimer erklärte sich zum „Team Weihnachten“-Verteidiger, nachdem ein AfD-Landesparteitag einen Antrag zur Ersetzung christlicher Feiertage durch germanische Feste abgelehnt hatte. Kritiker werfen ihm vor, aus einem gescheiterten Antrag ein Wahlkampfargument zu konstruieren.

In Mecklenburg-Vorpommern sollen zwei Verfassungsschutz-Mitarbeiter ein AfD-Mitglied vor dessen Haus abgepasst und zur Zusammenarbeit gedrängt haben. Der Landesverband spricht von wiederholten Einschüchterungsversuchen, die Behörde äußert sich nicht dazu.

Politbarometer: AfD führt mit 27%, SPD stürzt auf 12% und liegt erstmals hinter Grünen (14%) und Linken (13%). Union kommt auf 23%, Kanzler Merz' Arbeit bewerten 70% negativ.

Der AfD-Landesverband NRW versinkt im Machtkampf zwischen gemäßigtem und radikalem Lager, der Bundesparteitag im chaosbelasteten Marl soll auf Anweisung von Weidel und Chrupalla wiederholt werden. Der Landesvorstand um Vincentz lehnt dies jedoch ab und will trotz Sabotagevorwürfen und Drohungen an der Listenaufstellung festhalten.

Bei einer Thüringer Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren ist Komiker Hape Kerkeling als Sachverständiger geladen. Die AfD schlug im Gegenzug Hans-Georg Maaßen und Ulrich Vosgerau vor.

Der NRW-Landtag beschloss einen Antrag von CDU, Grünen und SPD, wonach fachliche Kompetenzen von Schülern auch bei unzureichenden Deutschkenntnissen erfasst werden sollen. Ein FDP-Antrag zur Klarstellung, dass Deutsch alleinige Unterrichts- und Prüfungssprache bleibt, wurde abgelehnt; einzig die AfD unterstützte ihn.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist durch eine in den USA legal beauftragte Leihmutter Vater geworden, obwohl er die Praxis früher öffentlich ablehnte und als Minister eine Legalisierung verhinderte. Parteikollegen sowie Kritiker aus verschiedenen politischen Lagern fordern nun seinen Rücktritt wegen Doppelmoral.

In Ruhpolding bedrohte ein 28-jähriger Afghane, dessen Asylanträge mehrfach abgelehnt wurden, einen Zugbegleiter und Passanten mit einem Messer; Schulkinder flüchteten panisch, mehrere stürzten und verletzten sich.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther verliert laut INSA-Umfrage seit Anfang 2025 zwölf Prozentpunkte, aktuell 27 Prozent. FDP-Chef Kubicki kritisiert Günthers Öffnung gegenüber Linken scharf, auch parteiintern wächst der Unmut über dessen Kurs.

Recherchen zufolge erhielten "Freie Radios" wie Radio F.R.E.I., CORAX und Radio Blau über drei Jahre mehr als 1,4 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln der Landesmedienanstalten. Kritiker werfen den Sendern einseitige linke Berichterstattung vor, darunter Unterstützung antifaschistischer Proteste und Verharmlosung linksextremer Straftaten.

In der AfD Nordrhein-Westfalen ist eine geplante Mediation zwischen zerstrittenen Lagern um Landeschef Vincentz und Bundestagsabgeordneten Helferich gescheitert. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Sabotage vor, kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Die Bundestagsverwaltung hat einem Journalisten die Presseakkreditierung verweigert – begründet mit "Zweifeln an der Zuverlässigkeit" wegen früherer Compact-Tätigkeit und der Nutzung des Begriffs "Remigration". Als Beleg dienten unter anderem YouTube-Videos aus dem Jahr 2019.

Gegen Kabarettist Uwe Steimle ermittelt die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau wegen Äußerungen über Merkel und Merz bei einer AfD-Veranstaltung. Merz und Merkel hätten jedoch keine Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau ermittelt gegen Kabarettist Uwe Steimle wegen möglicher Störung des öffentlichen Friedens nach einem Auftritt bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung, bei dem er Witze über Merkel und Merz machte. Zusätzlich sorgte für Aufsehen, dass Steimle sowie AfD-Politiker Chrupalla und Siegmund dort die DDR-Hymne anstimmten.

CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher (Sachsen-Anhalt) erklärte, die "Brandmauer" gegen die AfD sei überholt und nütze vor allem Grünen und Linken. Gerüchte über eine Abspaltung von CDU-Abgeordneten für eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD wies er jedoch zurück, den AfD-Spitzenkandidaten Siegmund kritisierte er scharf.

Die Thüringer CDU-Fraktion widerspricht Forderungen bayerischer CSU-Politiker nach einem Verbot des Thüringer AfD-Landesverbands und hält die Erfolgsaussichten für zu gering. Auch Ministerpräsident Söder warnt vor einem möglichen "Märtyrerstatus" der AfD im Falle eines gescheiterten Verfahrens.

Laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit haben 52,6 Prozent der rund drei Millionen Arbeitslosen in Deutschland einen Migrationshintergrund, darunter 307.601 eingebürgerte deutsche Staatsbürger. Die Arbeitslosenquote unter Eingebürgerten liegt bei über 10 Prozent, verglichen mit 3,8 Prozent bei Deutschen ohne Migrationshintergrund.

Eine Insa-Umfrage sieht Schleswig-Holsteins CDU neun Monate vor der Landtagswahl bei nur noch 27 Prozent, ein Minus von zwölf Punkten seit Jahresbeginn. Die AfD überholt mit 18 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) und liegt nun auf Platz zwei.

Die Kreiswahlleitung Friesland hat wegen möglicher Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um seine Zulassung zur Landratswahl prüfen zu lassen – als einziger Grund gilt seine AfD-Mitgliedschaft. Sichert, der sich gerade auf Einladung der US-Regierung in Washington aufhält, kritisierte den Vorgang als widersprüchlich.

Neue Insa-Umfrage: Günthers CDU stürzt in Schleswig-Holstein auf 27 Prozent (-12), schwarz-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. AfD wird mit 18 Prozent zweitstärkste Kraft.

Der AfD-Landesparteitag zur Listenaufstellung in Marl (NRW) eskalierte mit Schreiattacken, Gewaltvorwürfen und Fake-Kandidaturen. Der Bundesvorstand will nun mit Mediatoren im größten Landesverband schlichten – trotz aktuell guter Umfragewerte der Partei.

Der Thüringer Landtag hält am 30. September erstmals eine Ausschussanhörung zu einem möglichen AfD-Verbot ab. Die Linksfraktion benannte Komiker Hape Kerkeling als Sachverständigen, während die AfD unter anderem Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen lud.

AfD-Chef Tino Chrupalla sang bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dessau-Roßlau die einst von der SED verbotene DDR-Hymne mit, was Kritik auslöste. Die Zeile „Deutschland, einig Vaterland“ war jedoch 1989/90 ein Symbol der friedlichen Revolution und Wiedervereinigung, nicht der DDR-Diktatur.

Ermittler ordnen die Angriffe auf Journalisten von Apollo News und Junge Freiheit bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt dem linksextremen Bündnis „Zeit zu handeln“ zu, das aus kommunistischen Kaderstrukturen stammen soll.

Bei einer AfD-Veranstaltung in Dessau stimmte Kabarettist Uwe Steimle versehentlich statt der deutschen Nationalhymne die DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ an, woraufhin Parteichef Tino Chrupalla und Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sichtlich mitsangen. Der Vorfall sorgt sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Kritik.

Beim AfD-Landesparteitag in NRW eskalierte der Machtkampf zwischen Landeschef Vincentz und Bundestagsabgeordnetem Helferich bei der Listenaufstellung, wobei Massenkandidaturen die Abstimmung blockierten. Der Bundesvorstand um Weidel und Chrupalla schaltete sich ein und entsandte Mediatoren, um den innerparteilichen Konflikt vor der Landtagswahl beizulegen.

Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt kam es laut Polizeibilanz zu 72 Straftaten und elf verletzten Beamten. Bis zu 12.000 Menschen beteiligten sich an Blockadeaktionen, die jedoch durch frühzeitige Delegierten-Eskorte ins Leere liefen.

Laut aktueller Yougov-Umfrage bleibt die AfD mit 27 Prozent stärkste Kraft, die Union liegt bei 20 Prozent. 74 Prozent der Deutschen sehen ihr Land auf falschem Kurs, das Reformpaket der Regierung findet nur bei 13 Prozent Zustimmung.

SPD-Politiker Ralf Stegner beleidigte bei ServusTV AfD-Politiker wie Weidel, Höcke und Chrupalla persönlich und forderte erneut ein AfD-Verbotsverfahren, das er als „sicher bald kommend“ bezeichnete.

Innenminister Dobrindt plant eine Reform, die dem Verfassungsschutz erlauben soll, Informationen zu löschen oder zu verfälschen sowie verdeckt einzugreifen. Kritiker warnen vor schwammigen Begriffen, mangelnder Kontrolle und Missbrauchspotenzial gegenüber politischen Gegnern.

Frauke Brosius-Gersdorf macht nach ihrer gescheiterten Wahl zur Verfassungsrichterin Medien und soziale Netzwerke für einen angeblich koordinierten Angriff verantwortlich und fordert mehr Regulierung neuer Medien. Kritiker werfen ihr vor, damit die Pressefreiheit einzuschränken, statt die inhaltlichen Bedenken an ihrer Kandidatur ernst zu nehmen.

Beim „Stadtwerke Lichterfestival“ in Stuttgart skandierte das Musikduo LIS auf der Bühne von Dasding, der Jugendwelle des SWR, gemeinsam mit dem Publikum die Parole „Ganz Stuttgart hasst die AfD“. Kritiker werfen dem öffentlich-rechtlichen Sender damit einen Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene politische Neutralität vor.

EVP-Chef Manfred Weber fordert eine europäische Armee unter Brüsseler Kommando und begründet dies mit der Sorge, die AfD könne künftig die Bundeswehr kontrollieren. Kritiker sehen darin einen verfassungswidrigen Angriff auf die Parlamentsarmee und den demokratischen Wählerwillen.

In Hamburg-Eidelstedt starb ein 79-Jähriger nach einem Streit vor seiner Stammkneipe an den Folgen eines Sturzes durch einen Schlag. Der mutmaßliche Täter, etwa 30 Jahre alt, ist auf der Flucht; die Mordkommission ermittelt und sucht Zeugen.

Eine ZDF-Reportage erklärt Gewalt in Freibädern mit Hitze und Testosteron, blendet dabei jedoch BKA-Statistiken zur überproportionalen Herkunft ausländischer Tatverdächtiger aus. Kritiker werfen dem Sender vor, die Ursachen migrationsbedingter Probleme zu verschweigen.

Jobcenter leiteten 2024 über 133.000 Betrugsverfahren ein, in rund 110.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht – ein Anstieg um 6,8 Prozent. Behörden räumen fehlende Daten und mangelnden Austausch ein, Ministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ im Sozialsystem.

In Niedersachsen prüfen Wahlbehörden vor den Kommunalwahlen die "Verfassungstreue" mehrerer AfD-Kandidaten für Spitzenämter, darunter Bewerber in Bersenbrück, Lüneburg, Hannover und Wilhelmshaven. Grundlage ist eine im April geänderte Kommunalwahlrechtsregelung, über die Zulassung soll bis Ende Juli entschieden werden.