Weidel zieht die Reißleine: Kulturstaatsminister Weimer droht juristische Breitseite

Was sich wie ein schlechter Scherz anhört, ist bittere Realität im besten Deutschland aller Zeiten: Der frisch gekürte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, einst als konservativer Hoffnungsträger gehandelt, stolpert über seine eigenen medialen Machenschaften. Alice Weidel und die AfD haben nun die juristische Notbremse gezogen – und das aus gutem Grund.

Die renommierte Kölner Kanzlei Höcker hat im Auftrag der AfD-Vorsitzenden die Weimer Media Group abgemahnt. Der Vorwurf wiegt schwer: Das zum Medienimperium gehörende Portal "The European" soll in sage und schreibe hundert Fällen das Urheberrecht verletzt haben. Texte Weidels seien ohne Zustimmung "vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht" worden – ein Verstoß gegen die Paragraphen 16 und 19a des Urhebergesetzes.

Dreiste Täuschung der Öffentlichkeit

Doch damit nicht genug der Unverschämtheiten: Die Weimer Media Group hatte offenbar ein Autorenprofil von Alice Weidel auf ihrer Plattform angelegt, das den Eindruck erweckte, die AfD-Politikerin schreibe regelmäßig für das Magazin. Eine glatte Lüge, wie die Anwälte klarstellen. Diese Irreführung der Leserschaft stelle eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar.

Besonders pikant: Weimer versuchte sich zunächst mit fadenscheinigen Ausnahmeregeln des Urheberrechts herauszureden. Man habe ja nur über "öffentliche Reden" berichtet oder "Pressezitate" verwendet. Die Kanzlei Höcker widerspricht dem vehement – teils fehlten sogar jegliche Quellenangaben. Ein journalistisches Armutszeugnis für jemanden, der sich gerne als Qualitätsjournalist inszeniert.

Strafrechtliche Konsequenzen drohen

Die Angelegenheit könnte für Weimer noch unangenehmer werden als gedacht. Die massenhafte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Texte könne als "gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung" gewertet werden – strafbar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. Da es sich um ein Offizialdelikt handelt, müsse die Staatsanwaltschaft von Amts wegen tätig werden, argumentieren Weidels Anwälte.

"Unsere Mandantinnen haben in die Nutzung zu keinem Zeitpunkt eingewilligt", heißt es unmissverständlich in dem siebenseitigen Schreiben der Kanzlei.

Die Frist läuft: Bis zum 24. Oktober muss die Weimer Media Group eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben und Auskunft über alle betroffenen Texte sowie deren Reichweite erteilen. Andernfalls drohen einstweiliger Rechtsschutz und Strafanzeige.

Ein Kulturstaatsminister im Interessenkonflikt

Der Skandal um gefälschte Autorenprofile ist nur die Spitze des Eisbergs. Recherchen haben aufgedeckt, dass Weimer noch zwei Tage nach seiner Ernennung zum Kulturstaatsminister als Geschäftsführer der Weimer Media Group tätig war – ein klarer Interessenkonflikt. Noch dreister: Das Unternehmen kassiert weiterhin Steuergelder, während sein ehemaliger Chef nun in Regierungsverantwortung steht.

Wie kann es sein, dass in der Großen Koalition unter Friedrich Merz solche Verflechtungen toleriert werden? Der Kanzler, der einst versprach, keine neuen Schulden zu machen, lässt zu, dass sein Kulturstaatsminister in dubiose Geschäfte verstrickt ist. Währenddessen plant dieselbe Regierung ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur – finanziert durch Generationen von Steuerzahlern.

Die typische Reaktion des Establishments

Besonders entlarvend war die reflexhafte Reaktion der Weimer Media Group auf die berechtigten Vorwürfe: Man witterte sofort einen "Angriff von Rechtsaußen". Das altbekannte Muster des politisch-medialen Komplexes – sobald Kritik aufkommt, wird die Opferrolle eingenommen und der politische Gegner dämonisiert.

Dabei zeigt dieser Fall exemplarisch, wie das System funktioniert: Man bedient sich ungeniert an den Inhalten politischer Gegner, täuscht die Öffentlichkeit und kassiert nebenbei noch Steuergelder. Wird man erwischt, schreit man "Rechts!" und hofft, dass die üblichen Verdächtigen in Politik und Medien zur Hilfe eilen.

Ein Symptom des Verfalls

Der Fall Weimer ist symptomatisch für den Zustand unserer politischen Kultur. Da wird ein Mann Kulturstaatsminister, der offenbar nicht einmal die grundlegendsten Regeln des Urheberrechts respektiert. Ein Mann, dessen Medienunternehmen mit gefälschten Autorenprofilen arbeitet und sich an fremdem geistigen Eigentum vergreift.

Ist das die "Zeitenwende", von der die Merz-Regierung spricht? Ist das die neue politische Kultur, die uns versprochen wurde? Während die Kriminalität auf deutschen Straßen explodiert und Messerangriffe zur traurigen Normalität werden, beschäftigt sich unser Kulturstaatsminister mit dubiosen Mediengeschäften.

Es ist gut und richtig, dass Alice Weidel hier klare Kante zeigt. Zu lange haben sich die Etablierten in ihrer vermeintlichen Unantastbarkeit gesonnt. Zu lange konnten sie schalten und walten, wie es ihnen beliebte. Doch die Zeiten ändern sich. Die Opposition lässt sich nicht mehr alles gefallen – und das ist auch gut so.