AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) plant eine eigene Entwicklungsbank als Alternative zu westlichen Institutionen und repräsentiert bereits über 3,3 Milliarden Menschen. Deutschland verpasse laut Kritikern wichtige geopolitische Entwicklungen und sollte Beobachterstatus anstreben.

Die Jungsozialisten verteilten vor einer Kölner Gesamtschule Tütchen mit Aufklebern an Schüler, die für die Abschaffung des Paragraphen 218 warben. Eltern und AfD-Politiker kritisierten die Aktion als ungeeignete politische Beeinflussung von Kindern.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass 34 Prozent der Deutschen eine Wahl der AfD in Betracht ziehen würden, während die Partei aktuell bei 25 Prozent liegt und damit knapp hinter der Union mit 25,5 Prozent steht. Nur eine Koalition aus Union und AfD würde derzeit eine stabile Mehrheit von 50,5 Prozent erreichen.

In Hamburg erhalten 309 Haushalte monatlich über 8.000 Euro Bürgergeld, während 53 Prozent aller Zahlungen an nichtdeutsche Empfänger gehen. Seit 2020 flossen allein an afghanische Leistungsbezieher mehr als 955 Millionen Euro, die Gesamtausgaben stiegen seit 2022 um über 50 Prozent.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen - ein historischer Höchststand für die Partei. Während die AfD bei einer Sonntagsfrage derzeit 25 Prozent erreichen würde, liegt ihr Wählerpotenzial deutlich höher.

Der Schweriner FDP-Kreisvorsitzende Paul Bressel fordert eine Koalition mit AfD und CDU, um das politische Überleben seiner Partei zu sichern. Die FDP steht in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürke und taucht in Umfragen nur noch unter "Sonstige" auf.

Eine Hamburger Professorin behauptet, rechte Regierungen würden bewusst die Bildung verschlechtern, obwohl Deutschland nach jahrzehntelanger linker Bildungspolitik eine Analphabetenquote von 12 Prozent aufweist. Linke Bildungsexperimente und unkontrollierte Migration haben das deutsche Schulsystem ruiniert.

Eine neue Insa-Umfrage zeigt, dass sich 34 Prozent der Deutschen vorstellen können, die AfD zu wählen, während 25 Prozent dies bei einer Sonntagswahl tatsächlich täten. Die Union führt knapp mit 25,5 Prozent vor der AfD, während SPD und Grüne deutlich verlieren.

Sechs AfD-Politiker in NRW sind kurz vor den Kommunalwahlen verstorben, was zu administrativem Chaos und Neudruck von Wahlscheinen führt. Die meisten starben an Vorerkrankungen oder natürlichen Ursachen, ein Fall war Suizid - die Polizei sieht kein Fremdverschulden. Die Partei reagiert gespalten zwischen Besonnenheit und Skepsis über die statistisch auffällige Häufung.

Baden-Württemberg finanziert laut einer AfD-Anfrage Projekte in Burundi, darunter die Produktion von Damenbinden aus Bananenfasern. Kritiker bemängeln die Mittelverwendung angesichts fehlender Gelder für Pflege, Schulen und Renten im eigenen Land.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der Deutschen eine Rückkehr Robert Habecks in die Politik befürworten, wobei Frauen mit 42 Prozent deutlich häufiger zustimmen als Männer mit 28 Prozent. Während 90 Prozent der Grünen-Wähler für seine Rückkehr votieren, lehnen 61 Prozent der Unionswähler und 97 Prozent der AfD-Wähler dies ab.

In Nordrhein-Westfalen sind kurz vor den Kommunalwahlen sechs AfD-Kandidaten verstorben, was laut Partei statistisch auffällig ist. Die Polizei spricht von natürlichen Todesursachen, hält aber Details unter Verschluss. Die AfD will nun eigene Untersuchungen einleiten.

Der Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. offenbart erschütterndes Behördenversagen: Ein irakischer Asylbewerber, der längst hätte abgeschoben werden müssen, steht im Verdacht, das Mädchen vor einen Zug gestoßen zu haben. Die Polizei sprach wochenlang von einem "Unfall" und warnte vor "Hass und Hetze", während sich Justiz und Ausländerbehörde über die versäumte Abschiebung des vorbestraften Täters streiten.

Vier AfD-Kandidaten für die NRW-Kommunalwahl sind innerhalb weniger Tage vor dem Wahltermin unter ungeklärten Umständen verstorben. In vier Kommunen müssen deshalb Hunderte Briefwahlunterlagen für ungültig erklärt und neue Stimmzettel gedruckt werden. Die Polizei sieht keine Hinweise auf Fremdeinwirkung und hat keine Ermittlungen eingeleitet.

Gloria von Thurn und Taxis hat sich von der "Punk-Prinzessin" der 1980er Jahre zu einer zentralen Figur im rechtspopulistischen Netzwerk entwickelt. Auf ihrem Schloss empfängt sie regelmäßig Politiker wie Viktor Orbán und AfD-Vertreter, während sie gleichzeitig mit geschichtsverdrehenden Aussagen über Hitler und die Verharmlosung von NS-Parolen für Aufsehen sorgt.

Der SPD-Bürgermeister von Friedland bezeichnete den Mord an der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. als "Unglücksfall", nachdem sie von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. Der Täter war bereits seit Dezember 2022 ausreisepflichtig, wurde aber nicht abgeschoben.

Melanie Amann verlässt nach zwölf Jahren zum Jahresende ihre Position als stellvertretende Chefredakteurin beim Spiegel. Der Abgang folgt auf einen Machtkampf mit Chefredakteur Dirk Kurbjuweit, der ihr 2023 die Zuständigkeit für Politik und die Leitung des Berliner Büros entzogen hatte.

Bundeskanzler Merz verschweigt im ZDF-Interview den Namen der neuen SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht und spricht von einem "schwierigen Prozess" bei der Richterwahl. Die SPD hat sich bereits mit Grünen und Linken über ihre Kandidatin abgestimmt, während Gespräche mit der Union noch ausstehen.

Sieben Parteien in Köln haben ein "Fairneß-Abkommen" für den Kommunalwahlkampf geschlossen, das sie verpflichtet, bestimmte Themen zur Migration nicht anzusprechen. Die AfD wurde von dem Pakt ausgeschlossen und kann sich als einzige Partei frei zu allen Themen äußern.

Vier AfD-Kandidaten sind kurz vor den NRW-Kommunalwahlen innerhalb weniger Wochen plötzlich verstorben, was laut Ökonom Dr. Krall eine statistische Wahrscheinlichkeit von eins zu 1,62 Millionen hat. Die Todesfälle führen zu Wahlchaos mit ungültigen Briefwahlunterlagen und schwächen die AfD in den betroffenen Wahlkreisen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Aussetzung des Aufnahmeverfahrens für afghanische Ortskräfte durch die Bundesregierung für rechtmäßig erklärt. Ein afghanischer Richter und seine Familie warten trotz Aufnahmezusage seit Jahren vergeblich auf ihre Visa. Das Gericht entschied, dass Aufnahmeerklärungen keinen rechtlichen Visumanspruch begründen.

Bei einer ARD-Talkshow schüttelte die grüne Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge demonstrativ den Kopf, als Innenminister Dobrindt die Migrationsprobleme ansprach. Dröge warf ihm vor, "Härte auf die Schwächsten" auszuüben und leugnete die Existenz einer Migrationskrise.

Deutschland erreicht drei Millionen Arbeitslose, wobei die Industrie besonders stark betroffen ist mit fast 200.000 weniger Arbeitsplätzen als im Vorjahr. Die Bundesagentur für Arbeit spricht von einer "Stabilisierung", während Kritiker die hohen Energiepreise und Sanktionspolitik als Ursachen anführen.

Elon Musk warnt auf X vor Deutschlands Untergang und fordert, die AfD bei den NRW-Kommunalwahlen zu wählen. Bei den anstehenden Wahlen am 14. September stehen 13,7 Millionen Wahlberechtigte vor der Entscheidung, besonders im Ruhrgebiet zeigen Umfragen starke AfD-Zugewinne.

Die Union blockiert den Vorschlag der Schulentwicklungsforscherin Nele McElvany für ein neues Schulfach "Deutsch lernen" für zugewanderte Kinder. Während SPD und Linke auf Integration durch Inklusion setzen, fordert die AfD verpflichtende Sprachförderung an Volkshochschulen bis Niveau B1.

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat einen mit 2.000 Euro dotierten Preis an einen Verein verliehen, der eine Woche vor der Thüringer Landtagswahl eine Kampagne gegen die AfD organisierte. Trotz der staatlich unterstützten Proteste wurde die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft in Thüringen.

Die 16-jährige Ukrainerin Liana K. wurde am 11. August von einem ausreisepflichtigen Iraker vor einen Güterzug gestoßen und getötet. Der 31-jährige Täter Muhammad A. war bereits 2022 abgelehnt worden, seine Abschiebung scheiterte jedoch an Behördenfehlern.

Die Bundesregierung erwägt offenbar, AfD-Mitglieder von der geplanten Wehrpflicht zu befreien, um zu verhindern, dass "Andersdenkende" ihre politischen Ansichten in den Kasernen verbreiten. Dies könnte paradoxerweise zu einem Mitgliederzuwachs bei der AfD führen, da junge Männer durch einen Parteibeitritt dem Wehrdienst entgehen könnten.

Vier AfD-Kandidaten sind kurz vor den Kommunalwahlen in NRW verstorben, was zu Neudruck der Wahlunterlagen und Diskussionen über die Wahrscheinlichkeit dieser Häufung führt. Der Artikel sieht darin ein Symptom für das vergiftete politische Klima und die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland.

Die Bundesregierung plant ein neues Wehrdienstgesetz, bei dem AfD-Mitglieder möglicherweise vom Wehrdienst befreit werden sollen. Die Begründung aus Regierungskreisen lautet, man könne es sich nicht leisten, dass "Andersdenkende" in Kasernen auf andere Soldaten treffen.

Die Union führt laut neuer Insa-Umfrage mit 26 Prozent knapp vor der AfD mit 25 Prozent, während die Große Koalition aus Union und SPD zusammen nur auf 41 Prozent kommt. FDP und BSW würden mit 3 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Das Berliner Oktoberfest "Spreewiesn" muss nach Protesten und Drohungen linksextremer Gruppen auf einen geplanten Standort neben dem Club "About Blank" in Friedrichshain verzichten. Die Polizei warnte den Veranstalter vor möglichen Übergriffen, anstatt Schutz zu garantieren.

Ein 31-jähriger Iraker tötete die 16-jährige Ukrainerin Liana K. am Bahnhof Friedland, obwohl er hätte abgeschoben werden müssen. Das Amtsgericht Hannover hatte einen Abschiebehaftantrag wegen mangelhafter Antragsstellung der Ausländerbehörde ablehnen müssen.

Die CDU-Sozialflügel warnt, dass die Fokussierung auf Migration im NRW-Kommunalwahlkampf der AfD in die Hände spielt, während die eigentlichen Probleme wie explodierende Wohnkosten ignoriert werden. Laut CDA-Chef Radtke befeuert die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen anstrengen aber trotzdem kaum über die Runden kommen, den Erfolg der AfD.

Am 14. September finden in NRW Kommunalwahlen statt, bei denen 13,7 Millionen Wahlberechtigte abstimmen können. Umfragen zeigen einen drastischen Anstieg der AfD von 5,1 auf 16 Prozent, während die SPD auf 18 Prozent abstürzt. In Köln haben sich etablierte Parteien auf ein "Fairnessabkommen" geeinigt, das Migrationsthemen aus dem Wahlkampf ausklammert.

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das Migranten durch beschleunigte Einbürgerung zur Bundeswehr locken soll, um den Personalmangel zu beheben. Kritiker sehen darin einen problematischen Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft als Rekrutierungsinstrument.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig plant, Angela Merkel am 29. September 2025 den höchsten Verdienstorden des Landes zu verleihen. Die AfD kritisiert dies scharf und verweist auf gestiegene Gewaltkriminalität seit Merkels Migrationspolitik.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Große Koalition unter Friedrich Merz sorgt für heftige Kontroversen in Deutschland. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ruft junge Deutsche zur Kriegsdienstverweigerung auf und kritisiert, dass die Regierung Männer für fremde Kriege ausheben wolle, während sie die eigenen Grenzen nicht schütze.

NRW-Innenminister Herbert Reul will künftig Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Kriminalstatistik ausweisen, was bei SPD und Grünen auf Kritik stößt. Erste Zahlen zeigen, dass jeder sechste Tatverdächtige mit deutschem Pass eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt.

Deutsche Bundestagsparteien zahlten seit 2017 insgesamt 1,8 Millionen Euro Strafgelder wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. Die AfD führt mit über 1,1 Millionen Euro, gefolgt von CDU (200.000 Euro), SPD (140.000 Euro) und Grünen (134.000 Euro).

Dublin-Zentren in Hamburg und Brandenburg zeigen nach einem halben Jahr katastrophale Erfolgsquote: Nur 7 Prozent der Rückführungen gelingen in Brandenburg, während Hamburg trotz besserer Quote oft Überstellungshaft anwenden muss. Von 147 untergebrachten Migranten konnten insgesamt nur 43 Personen tatsächlich rücküberstellt werden.

In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen, der zusammen mit einem Landsmann einen US-amerikanischen Touristen in einer Straßenbahn mit einem Messer attackiert und schwer im Gesicht verletzt haben soll. Der Amerikaner war eingeschritten, um zwei Frauen zu helfen, die von den Männern belästigt wurden.

Tesla verkaufte im Juli nur 6.600 Fahrzeuge in der EU, ein Rückgang von über 40 Prozent, während der chinesische Konkurrent BYD um 225 Prozent zulegte. Musks politische Einmischung in Europa und seine kontroversen Äußerungen könnten zu diesem Absturz beitragen.

In Köln haben CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt eine "Fairness-Vereinbarung" unterzeichnet, die sie verpflichtet, im Kommunalwahlkampf nur positiv über Migration zu sprechen. Die AfD wurde nicht einbezogen und bleibt damit die einzige Partei ohne diese Selbstverpflichtung.

In einer Asylunterkunft in Güstrow erstach ein 23-jähriger Afghane einen 25-jährigen Landsmann und verletzte einen weiteren schwer. Der alkoholisierte Täter befindet sich in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen Totschlags.

Die Bundesregierung unter Kanzler Merz stockt die Mittel für das Programm "Demokratie leben!" von 180 auf 192 Millionen Euro auf, obwohl die Union vor der Wahl eine Überprüfung der Förderung linksgerichteter NGOs versprochen hatte. AfD-Chefin Weidel kritisiert dies als Bruch des Wahlversprechens "Links ist vorbei".

Die Polizei verschwieg der Staatsanwaltschaft einen Messerangriff des Aschaffenburg-Täters auf eine Ukrainerin im August 2024. Hätte die Staatsanwaltschaft davon erfahren, wäre eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung möglich gewesen.

Die Bundesregierung gab zwischen 2020 und 2022 über 500 Millionen Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Kampagnen und Anzeigen aus, wobei auch Journalisten für Moderationen bezahlt wurden. Zusätzlich fließen jährlich 182 Millionen Euro in das Programm "Demokratie leben!" und weitere 200 Millionen wurden für den "Kampf gegen Rechts" bewilligt.

In Hamburg erhalten 53 Asylbewerber-Haushalte monatlich über 8.000 Euro Sozialleistungen, während weitere 309 Bedarfsgemeinschaften ähnliche Summen über Bürgergeld beziehen. Im ersten Halbjahr 2025 flossen 340 Millionen Euro an ausländische Empfänger, was 54 Prozent der gesamten Bürgergeld-Kosten entspricht.

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein Gesetz blockiert, das ukrainischen Bürgern erweiterte Sozialleistungen gewährt hätte. Er kritisiert, dass Ukrainer teilweise bessere Bedingungen als die einheimische Bevölkerung erhalten würden, etwa kostenlose Gesundheitsversorgung ohne Beitragszahlung.