EU-Rat plant Ungarns Entmachtung - Orbans Widerstand gegen Brüssel soll gebrochen werden

In einem beispiellosen Schritt plant die EU am 27. Mai die Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat. Dieser drastische Vorstoß richtet sich gegen die konservative Regierung von Viktor Orban, die sich seit Jahren erfolgreich gegen die linksliberale EU-Politik stemmt und damit dem Establishment in Brüssel ein Dorn im Auge ist.

Artikel 7 als politische Waffe

Als Grundlage für diesen demokratiefeindlichen Akt dient der berüchtigte Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser ermöglicht es, widerspenstigen Mitgliedsstaaten fundamentale Rechte zu entziehen - ein Instrument, das bisher noch nie zur Anwendung kam. Die Financial Times berichtet, dass viele EU-Funktionäre die Entmachtung Ungarns vor allem deshalb vorantreiben, weil Budapest wichtige Entscheidungen der Gemeinschaft blockiert, insbesondere in Bezug auf Russland.

Orbans unbeugsame Haltung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen die ideologisch motivierte Politik Brüssels gestellt. Sei es beim Thema Migration, Gender-Ideologie oder den selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland - Orban vertritt konsequent die Interessen seines Landes und traditionelle europäische Werte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Die geplante Abstimmung wäre die achte Anhörung Ungarns im Rahmen des 2018 vom EU-Parlament eingeleiteten Verfahrens. Sollte es tatsächlich zu einer Suspendierung des ungarischen Stimmrechts kommen, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die EU könnte dann künftig noch leichter missliebige Mitgliedsstaaten mundtot machen, die sich der Brüsseler Agenda widersetzen.

Demokratie in Gefahr

Was als Schutz "gemeinsamer Werte" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Angriff auf die demokratische Selbstbestimmung eines souveränen Staates. Die Botschaft ist klar: Wer nicht spurt, wird bestraft. Dass ausgerechnet jene Kräfte, die ständig von Demokratie und europäischen Werten sprechen, nun zu solch autoritären Mitteln greifen, offenbart die wahre Natur der EU-Eliten.

Fazit: Europa am Scheideweg

Der Fall Ungarn zeigt exemplarisch, wohin die EU steuert: Weg von einem Europa der Vaterländer, hin zu einem zentralistischen Superstaat, in dem abweichende Meinungen nicht mehr geduldet werden. Es wird Zeit, dass sich mehr Länder dem Beispiel Ungarns anschließen und ihre nationale Souveränität verteidigen. Die Alternative wäre der endgültige Abschied von einem demokratischen und freien Europa.