Sachsen rüstet auf: Massive Ausweitung der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

Die ausufernde illegale Migration nach Deutschland zwingt die Behörden zum Handeln. Die Bundespolizeidirektion Pirna hat nun die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien deutlich verschärft. Ein längst überfälliger Schritt, der die katastrophale Migrationspolitik der letzten Jahre zumindest ansatzweise zu korrigieren versucht.

Verstärkung der Grenzkontrollen mit zusätzlichem Personal

Nach jahrelangem Zögern und Zaudern scheint nun endlich Bewegung in die Grenzsicherung zu kommen. Die Bundespolizei hat zusätzliche Beamte an die Außengrenzen im Osten beordert. Während die genauen Personalzahlen aus taktischen Gründen unter Verschluss bleiben, deutet alles auf eine substanzielle Aufstockung der Präsenz hin. Eine Maßnahme, die von vielen Bürgern schon lange gefordert wurde.

Neue Kontrollpunkte sollen illegale Einreisen erschweren

Bereits seit Oktober 2023 finden verstärkte Kontrollen an neuralgischen Punkten wie den Autobahnen A17 und A4 statt. Nun wurde das Netz der Kontrollpunkte deutlich engmaschiger geknüpft. Die Botschaft ist klar: Deutschland will endlich Ernst machen mit der Grenzsicherung - auch wenn dies Jahre zu spät kommt.

Bundesinnenminister kündigt härtere Gangart an

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine verschärfte Kontrollpraxis angekündigt. Besonders brisant: Asylsuchende sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben. Eine Regelung, die das vielfach kritisierte "Asyl-Shopping" eindämmen könnte. Ausnahmen soll es lediglich für besonders schutzbedürftige Gruppen wie Schwangere und Kinder geben.

Zu spät, zu zögerlich - aber immerhin ein Anfang

Die nun eingeleiteten Maßnahmen können nur ein erster Schritt sein. Jahrelang wurde die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland von der Politik ignoriert oder schöngeredet. Die Folgen dieser verfehlten Politik sind in vielen Kommunen deutlich spürbar: Überlastete Sozialsysteme, Wohnungsnot und zunehmende gesellschaftliche Spannungen. Die verschärften Grenzkontrollen kommen zwar spät, sind aber ein überfälliges Signal, dass der Staat seine hoheitlichen Aufgaben wieder ernster nimmt.

Die Bundespolizei steht nun vor der Herausforderung, die neuen Vorgaben mit der notwendigen Konsequenz umzusetzen. Dabei wird sich zeigen, ob die Politik den Beamten auch tatsächlich den Rücken stärkt oder ob es bei symbolischen Aktionen bleibt. Die Bürger jedenfalls erwarten zu Recht, dass der Staat seine Grenzen wieder wirksam schützt und kontrolliert.