AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei „Maischberger“ lieferten sich AfD-Politiker Bernd Baumann und CDU-Vertreter Nathanael Liminski einen Schlagabtausch über die Brandmauer, wobei Baumann mit einem Adenauer-Verweis für Lacher sorgte. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sehen Umfragen die AfD bei über 40 Prozent.

Mit dem im Juli 2026 beschlossenen StromVKG fördert der Bund neue Gaskraftwerke, um Versorgungslücken nach dem Atomausstieg zu schließen. Baden-Württembergs Stromerzeugung sank 2024 auf das Niveau von 1980, während die AfD eine Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke fordert.

Baden-württembergische CDU-Politiker wie Wolfgang Reinhart kritisieren Kanzler Merz scharf wegen gebrochener Versprechen, Personalchaos und einer Steuerreform, die entgegen der Ankündigung mehr Belastungen bringen könnte. Die Union fällt in Umfragen deutlich hinter die AfD zurück.

Volksbühnen-Intendant Matthias Lilienthal kündigt „ganz klare Anti-AfD-Haltung“ des mit 25 Mio. Euro Steuergeld finanzierten Theaters an. Zuvor sorgte ein umstrittenes „Volksbad“-Projekt mit exklusivem Zugang für eine Community für Empörung und einen Eklat.

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) droht Sachsen-Anhalt bei einem möglichen AfD-Wahlsieg mit Kürzungen des Länderfinanzausgleichs. Juristen halten dies für rechtlich unmöglich, da das Finanzausgleichsgesetz keine Sanktionsklauseln kennt.

Charlotte Knobloch fordert im "Stern"-Interview härteres Vorgehen gegen die AfD, zieht Parallelen zur NSDAP vor 1933 und plädiert für "radikale Mittel" bis hin zu einem Verbotsverfahren – ein Positionswechsel gegenüber früheren Aussagen.

Bayern verfehlt sein Wasserstoff-Ziel deutlich: Statt geplanter 300 Megawatt Elektrolyseleistung bis 2025 stehen nur gut 17 Megawatt aus vier Anlagen. Grund sind hohe Kosten, unklare Preisentwicklung und fehlende Abnahmezusagen der Industrie.

CDU-Landeschef Lechner kritisiert vor der Kommunalwahl in Niedersachsen die Prüf-Leitlinie von Innenministerin Behrens (SPD) zur Verfassungstreue von Kandidaten als zu unklar und rechtlich angreifbar. Fünf Bewerber, darunter vier AfD-Politiker, wurden nicht zugelassen, während andere AfD-Kandidaten zugelassen wurden – die AfD spricht von Willkür.

Nach umstrittenen Äußerungen der israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich zu Gaza wächst in der EU der Druck für Sanktionen. Bei einem Treffen am 1./2. September soll beraten werden, wobei Deutschlands Haltung entscheidend sein könnte.

In Ceuta ermittelt die Polizei nach dem Massenansturm aus Marokko in mindestens 15 Vergewaltigungsfällen, betroffen sind vor allem Minderjährige. Rund 9.000 Migranten harren unter slumartigen Bedingungen aus, die Aufnahmekapazitäten sind massiv überlastet.

Ein Hospiz in Friesland hat Pflegekraft Martina Müller nach 15 Jahren fristlos gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin für Kreistag und Gemeinderat antritt. Sie will rechtlich gegen die Kündigung vorgehen, AfD-Politiker Sichert wirft dem Arbeitgeber mögliche Wählernötigung vor.

Am 26. August wollen Migranten-Geschäfte in Sachsen-Anhalt fünf Stunden schließen, um vor der Landtagswahl gegen die AfD zu protestieren – organisiert vom Flüchtlingsrat und Lamsa, die laut Umfragen der eigenen Community von einem drohenden Wegzug 80 Prozent der Zuwanderer berichten. Lamsa erhält über fünf Millionen Euro öffentliche Fördergelder.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ruft der Verein „Mehr als uns trennt“ mit Prominenten wie Sandra Hüller zur Wahl einer „demokratischen Partei“ statt der AfD auf. Umfragen sehen die AfD bei 41-43 Prozent, was erstmals einen AfD-Ministerpräsidenten möglich machen könnte.

Ein Sprecher des Anti-AfD-Bündnisses „Widersetzen“ sorgt mit einer Podcast-Aussage für Kritik: Er würde nicht für Deutschland, aber für sein Geburtsland Ghana kämpfen. Die Äußerung des Grünen-Kommunalpolitikers fällt inmitten der Debatte um das neue Wehrdienstgesetz.

Jette Nietzard relativierte im Podcast „based“ den Angriff auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt und verwies auf angebliche Polizeigewalt gegen Aktivisten. Zudem bekräftigte sie mögliche Widerstandsszenarien nach Art. 20 GG und schlug kostenlosen Kaffee in U-Bahnen gegen die AfD vor.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies den Eilantrag des AfD-Politikers Martin Sichert ab, der von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen bleibt. Sichert kündigte Beschwerde an; ähnliche Fälle gab es zuletzt bei weiteren AfD-Bewerbern in Niedersachsen.

Bayerns Waldbrandschäden sind seit 1998 um rund 65 Prozent gesunken, wie eine Antwort der Staatsregierung auf eine AfD-Anfrage zeigt. Gleichzeitig will der Freistaat künftig mindestens eine Milliarde Euro jährlich für Klimaschutz ausgeben, ohne die Gesamtausgaben bislang exakt beziffern zu können.

Der Thüringer BSW-Landesvorstand hat wegen des aberkannten Doktortitels von Ministerpräsident Voigt (CDU) einen Sonderparteitag einberufen, obwohl Landesvorstand und Fraktion mehrheitlich für den Koalitionsverbleib stimmten – gegen die Position der Bundesspitze um Wagenknecht. AfD-Chef Höcke bietet sich als Mehrheitsbeschaffer für einen parteiunabhängigen Regierungschef an.

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich zurückgetreten, nachdem erneut Vorwürfe der Belästigung und des Machtmissbrauchs öffentlich wurden. Sie weist die Vorwürfe zurück; die Partei liegt in Umfragen bei 5 Prozent.

Innerparteiliche Kritik an Kanzler Merz wächst: Rentenpaket, Steuerreform und Haushalt gelten als kaum mehr konsensfähig, CDU-Politiker fordern offen ein Ende der Koalition mit der SPD. Zwei Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt verschärft sich der Ton innerhalb der Union deutlich.

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer forderte in einem Podcast, AfD-Politikern das Wahlrecht zu entziehen und Kandidaten von Wahlausschüssen auszuschließen. Zudem äußerte er Zweifel, ob Wähler „klug“ mit ihren Stimmen umgingen – Kritiker sehen darin eine Bewertung demokratischer Wahlentscheidungen durch einen Beamten.

Die Thüringer BSW-Fraktion hat sich einstimmig gegen die Forderung des Bundesvorstands entschieden und will in der Koalition mit CDU und SPD bleiben. Ministerpräsident Mario Voigt bleibt trotz Plagiatsaffäre im Amt, während Parteichefin Wagenknecht einen Sonderparteitag fordert.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) prüfen Bund und Länder offenbar, wie ein möglicher AfD-Innenminister mittels „Chinese Walls“ von sensiblen Verfassungsschutzdaten abgeschirmt werden könnte. Umfragen sehen die AfD bei bis zu 43 Prozent, deutlich vor der CDU.

Die BSW-Bundesspitze fordert wegen Voigts (CDU) aberkannten Doktortitels den Bruch der Thüringer Koalition, während die Landesspitze um Wolf zu ihm hält. AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht zudem an, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin zu machen – sie lehnte ab.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die CDU auf, nach den Landtagswahlen auch mit der Linkspartei über Koalitionen zu sprechen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Eine Insa-Umfrage sieht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, die CDU bei 22 Prozent, während mehrere kleinere Parteien um den Einzug ins Parlament bangen.

SPD-Chef Klingbeil kämpft angesichts miserabler Umfragewerte (rund zwölf Prozent) um Rückhalt in der Partei, während Basis-Vertreter einen Sonderparteitag und personellen Neustart fordern. Vor wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin wächst der Druck auf die Doppelspitze Klingbeil/Bas.

Ein Berliner Krankenpfleger berichtet, dass Notaufnahmen bei Einsätzen für Angehörige arabischer Großfamilien mehrfach wöchentlich durch Polizeigroßeinsätze und aggressive Verwandtschaftsansammlungen lahmgelegt werden. Das Personal schützt sich inzwischen durch fehlende Namensschilder und gezielte Schichteinteilung.

Schauspieler Jan Josef Liefers bezeichnete einen möglichen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als „kein Weltuntergang“, kritisierte die Partei jedoch zugleich als „relativ autoritär“. Seine Aussage sorgte für kontroverse Reaktionen; die AfD liegt in Umfragen vor der Wahl am 6. September 2026 bei bis zu 43 Prozent.

Spiegel-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit verteidigte das umstrittene Cover, das AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vor der Sachsen-Anhalt-Wahl als "gefährlichsten Mann Deutschlands" bezeichnet. Siegmund selbst feierte die Titelgeschichte als "sehr gute Werbung", während die AfD in Umfragen bei rund 42 Prozent liegt.

Ein bislang unbekannter Mann rannte am Samstagabend auf der Mannheimer Neckarwiese mit einem Messer auf einen 39-Jährigen zu; dieser wehrte sich mit einem Ast, wurde jedoch mit Pfefferspray verletzt. Der Angreifer flüchtete, die Polizei sucht nun Zeugen.

Grünen-Chef Felix Banaszak wanderte im Rahmen seines Wahlkampfauftakts vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf den Brocken – begleitet von rund 40 überwiegend parteinahen Anhängern. Ein Parteiveteran kommentierte die Runde treffend: „Es ist wie in der Kirche. Es kommen nur die Gläubigen.“

Dieter Hallervorden bezeichnete in TikTok-Videos die Nicht-Wahl der AfD als „Schädlingsbekämpfung“ und sorgte damit vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Empörung. Der Kabarettist unterstützt CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, was angesichts von AfD-Umfragewerten um 40 Prozent für politische Brisanz sorgt.

Die Polizeigewerkschaft GdP streitet über einen Beitrag ihres Vize Sven Hüber, der Beamte auf mögliche Widerstände gegen eine AfD-Landesregierung einstimmen wollte. Mehrere Landesverbände distanzierten sich, während im Hintergrund die internationale Initiative „Not On Our Watch“ und eine „Remonstrations-Checkkarte“ für Aufsehen sorgen.

Vor der MV-Wahl gerät Ministerpräsidentin Schwesig unter Druck: Eine Chat-Nachricht nährt den Verdacht, sie habe RTL/ntv zum Zweikampf-Format gegen AfD-Kandidat Holm gedrängt statt einer Vierer-Runde. Beteiligte dementieren Einflussnahme, doch auch Koalitionspartner Linke und CDU üben scharfe Kritik.

Die Union fällt in der Insa-Sonntagsfrage auf 20 Prozent – den schlechtesten Wert seit Oktober 2021. Die AfD führt mit 28 Prozent, Schwarz-Rot käme nur noch auf 32 Prozent und hätte keine Mehrheit mehr. 78 Prozent sind zudem mit Kanzler Merz unzufrieden.

Die GdP räumte ein, Wikipedia-Einträge über ihren Vize Sven Hüber bearbeitet zu haben, statt sich von dessen umstrittenem AfD-Aufsatz zu distanzieren. Mehrere Landesverbände distanzierten sich inzwischen von Hüber, der als DDR-Politoffizier diente.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September (AfD laut Umfrage bei 43 Prozent) hat der Bundesrat seine Geschäftsordnung angepasst, um Einfluss der AfD einzuschränken. Machtpolitisch bliebe eine AfD-Regierung mit nur vier von 69 Stimmen aber weitgehend isoliert.

Die BSW-Bundesspitze fordert einstimmig den sofortigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) wegen dessen aberkannten Doktortitels und weist den Landesverband an, ihn nicht länger zu unterstützen. Voigt klagt gegen die Entscheidung der TU Chemnitz, während Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf die Zusammenarbeit mit ihm fortsetzen will.

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen, wonach BND und Verfassungsschutz künftig Fahrzeugdaten wie GPS-Verlauf und Kilometerstand bei Herstellern abfragen dürfen, meist ohne Wissen der Fahrer. Kritiker wie FDP und Grüne warnen vor einem „historischen Tabubruch“ und einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten.

Die Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen Herbert Grönemeyer wegen Volksverhetzung, nachdem er bei einem Konzert von „rechten Ratten und rechten Rassisten“ gesprochen hatte. Auslöser war eine Bürgeranzeige; ob AfD-Wähler als „Teil der Bevölkerung“ im Sinne des Gesetzes gelten, ist juristisch umstritten und der Ausgang offen.

Der „Spiegel“ zeigte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf einem Fahndungsplakat-Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ – die Reaktionen reichen von Spott bis Kritik am Bumerang-Effekt. Der Artikel selbst zeichnet Siegmund schmeichelhaft, weshalb ihm selbst das Cover als kostenlose Wahlwerbung dient.

Ein für „afrikanische Diaspora“ reserviertes Schwimm-Event im steuerfinanzierten Pop-up-Bad vor der Berliner Volksbühne (Kosten: 300.000 Euro) sorgte für Empörung und wurde nach Drohungen abgesagt. Kritiker wie CDU-Politikerin Weibeler und AfD sprechen von Diskriminierung, Veranstalter EOTO und Intendant Lilienthal verweisen auf Antidiskriminierungsgesetz.

In Berlin-Moabit eskalierte am Donnerstag ein Streit um AfD-Wahlplakate zu einer Auseinandersetzung mit einem Leichtverletzten; drei Tatverdächtige wurden kurzzeitig festgenommen. Der Vorfall reiht sich in eine bundesweite Zunahme von Angriffen auf Wahlkampfhelfer und Parteien ein.

FDP-Chef Kubicki kritisiert die geplante Einkommensteuerreform von Merz und Klingbeil scharf als „Sünde an der Demokratie“ und Wählertäuschung, da netto kaum Entlastung ankomme und die kalte Progression nicht ausgeglichen werde.

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt startet die SPD mit der Kampagne „Wir sind der Deich" gegen eine mögliche AfD-Regierung, die in Umfragen bei rund 43 Prozent liegt, während die SPD nur etwa 7 Prozent erreicht.

GdP-Vize Sven Hüber sorgt mit einem Aufsatz für Empörung, der Polizisten im Fall einer AfD-Regierung zu Weisungsverweigerung rät und die AfD-Wahl mit dem Polizeieid für unvereinbar erklärt. Kritik kommt von Juristen, der Konkurrenzgewerkschaft DPolG und AfD-Chefin Weidel; das Bundesinnenministerium äußert sich zurückhaltend.

Eine AfD-Anfrage zeigt: Von 698 Tatverdächtigen bei 273 Gruppenvergewaltigungen in Baden-Württemberg (2018-2025) waren 392 (56%) Ausländer, bei nur 18% Bevölkerungsanteil. Bundesweit gab es 2024 laut PKS 788 solcher Fälle, ein Drittel unaufgeklärt.

Gegen AfD-Politiker Maximilian Krah erließ das Amtsgericht Chemnitz einen zivilrechtlichen Haftbefehl, weil er einem Termin zur Vermögensauskunft fernblieb – Auslöser ist ein Restbetrag von 296,26 Euro aus einem verlorenen Rechtsstreit mit Jan Böhmermann. Krah beteuert, vom Termin nichts gewusst zu haben; sein Anwalt prüft den Vorgang.

AfD-Chef Höcke bot Wagenknecht an, sie mit AfD-Stimmen zur Thüringer Ministerpräsidentin zu machen. Sie lehnte ab und schlug stattdessen ein öffentliches Rededuell vor, das die AfD ihrerseits ablehnte.

Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September liegt die AfD trotz kleinerem Wahlkampfbudget (650.000 Euro) laut Insa-Umfrage mit 36 Prozent klar vor der SPD (29 Prozent, 1,1 Mio. Euro Budget). Auch die CDU schneidet mit 10 Prozent trotz hoher Ausgaben schwach ab, rechnerisch käme Rot-Rot-Grün auf 44 Prozent.