AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kündigte an, 2028 zu einem TV-Duell mit der AfD anzutreten, falls diese in Bayern zweitstärkste Kraft wird. Der CSU-Chef zeigt sich plötzlich gesprächsbereit, nachdem er zuvor eine strikte Abgrenzung zur AfD verfolgt hatte.

In Mecklenburg-Vorpommern ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen SPD-Innenstaatssekretär Wolfgang Schmülling und Andreas Walus wegen Untreue bei Corona-Masken-Beschaffung. Schmülling beförderte Walus trotz laufender Ermittlungen zweimal, was zu Protesten in der Polizeiführung führte. Die Staatsanwaltschaft musste Ermittler aus Brandenburg anfordern, da sie der eigenen Landespolizei misstraute.

CDU-Chef Merz kündigt eine stärkere inhaltliche Abgrenzung zur AfD an, während seine Partei in Sachsen-Anhalt bei 27 Prozent in den Umfragen liegt und die AfD mit 39 Prozent führt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat realistische Chancen, 2026 erster AfD-Ministerpräsident zu werden.

Die Einheitsfeier in Saarbrücken wird als politische Farce kritisiert, bei der SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger Forderungen nach einem AfD-Verbot äußerte. Bundeskanzler Merz warf dem deutschen Volk "Larmoyanz" vor, während die Veranstaltung mit skurrilen Showeinlagen die Kluft zwischen Politik und Bürgern offenbarte.

Das AfD-Büro in München-Perlach wurde innerhalb von fünf Tagen zum zweiten Mal durch Brandstiftung angegriffen und brannte in der Nacht zum Freitag fast vollständig aus. Der Staatsschutz ermittelt wegen der beiden Anschläge, die Täter konnten bislang nicht gefasst werden.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger forderte am Tag der Deutschen Einheit ein AfD-Verbot und sprach von der Verteidigung der Demokratie gegen verfassungsfeindliche Kräfte. Während sie von "Einheit in Vielfalt" sprach, verlangte sie gleichzeitig das Verbot der größten Oppositionspartei.

Alice Weidel warnt am Tag der deutschen Einheit vor einer Rückkehr sozialistischer Strukturen in Deutschland und zieht Parallelen zwischen aktueller Politik und der DDR. Die AfD-Chefin kritisiert "Ökosozialismus" und beklagt die Ausgrenzung ihrer Partei durch "undemokratische Brandmauern".

Angela Merkel kritisierte in einem ZDF-Interview die AfD als "menschenverachtende Partei" und forderte strengere Regulierung sozialer Netzwerke. Gleichzeitig äußerte sie sich kritisch zur möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD im Bundestag.

Hans-Georg Maaßen tritt am 8. November als Vorsitzender der Werte-Union zurück, nachdem die Partei in schwere interne Konflikte und Intrigen versunken ist. Auslöser waren Vorwürfe von Vorstandsmitglied Sylvia Pantel gegen Maaßen sowie Anschuldigungen wegen Untreue, Urkundenfälschung und Wahlmanipulation innerhalb der Partei.

Angela Merkel äußerte sich in einem ZDF-Interview kritisch zur AfD und bezeichnete die Partei als "menschenverachtend". Zudem forderte die Altkanzlerin eine schärfere Regulierung sozialer Medien und warnte vor radikalen Botschaften im Internet.

Kanzler Friedrich Merz stürzt nach nur fünf Monaten im Amt auf ein historisches Umfragetief von 27 Prozent Zustimmung ab. Besonders der Bruch seines Wahlversprechens zur Schuldenbremse und das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sorgen für massive Kritik. Die Union fällt erstmals in Umfragen mit 24 Prozent hinter die AfD zurück.

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen verpflichtete die Stadt Hechingen per einstweiliger Anordnung, der AfD den bereits vermieteten Europasaal für ihren Landesparteitag am 9. November zu überlassen. Der Gemeinderat hatte versucht, den rechtsgültigen Mietvertrag durch eine nachträgliche Änderung der Nutzungsordnung zu umgehen.

Widersprüchliche Gutachten zum Magdeburg-Attentäter sorgen für Expertenstreit über dessen psychischen Zustand. Am 20. Dezember 2024 tötete der Täter sechs Menschen und verletzte über 300 auf dem Weihnachtsmarkt. Der Prozessbeginn ist für Oktober angesetzt.

In Hannover ermittelt die Polizei wegen Aufklebern mit Mordaufruf gegen AfD-Chefin Alice Weidel, die das Logo der örtlichen Linksjugend tragen. Die Aufkleber zeigen ein Fadenkreuz auf Weidels Kopf mit der Aufforderung "Aim here" und wurden im gesamten Stadtgebiet gefunden. Die Staatsanwaltschaft prüft strafrechtliche Konsequenzen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

Fast 900.000 ausländische Bürgergeld-Empfänger haben laut Bundesarbeitsministerium noch nie in Deutschland gearbeitet, ein Anstieg um 43 Prozent seit 2016. Gleichzeitig sank die Zahl deutscher Leistungsempfänger ohne Arbeitserfahrung um 30 Prozent.

Die Linksjugend Hannover hat Aufkleber mit einem Fadenkreuz auf Alice Weidel und der Aufschrift "Aim Here" verbreitet. Die Polizei Hannover ermittelt wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Bedrohung.

In Görlitz stimmten BSW und AfD gemeinsam für einen Friedenspolitik-Antrag und durchbrachen damit erstmals auf kommunaler Ebene die "Brandmauer" gegen die AfD. Mit 30 zu 26 Stimmen setzten sie sich gegen CDU und Grüne durch und verabschiedeten Forderungen zur Völkerverständigung sowie ein Werbeverbot für Militärdienst.

CDU-Politiker Sven Schulze fordert mehr Stolz von Ostdeutschen und beklagt mangelnde Anerkennung ihrer Leistungen im Westen. Kritiker wenden ein, dass strukturelle Probleme wie geringere Löhne, fehlende Vermögensbildung und politische Fehlentscheidungen die wahren Ursachen der Unzufriedenheit seien.

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die ausschließlich aus Vertretern der Regierungsparteien besteht und die gesamte Opposition ausschließt. Die Kommission soll die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition überarbeiten, die 23 demokratisch gewählte Wahlkreissieger ausgesperrt hatte.

Der Propaganda-Bus "Adenauer SRP+" des linksextremen "Zentrums für Politische Schönheit" wurde von der sächsischen Polizei stillgelegt, nachdem die Dekra das Fahrzeug als verkehrsunsicher einstufte. Die Gruppe reagierte empört und sprach von Willkür.

Die Kfz-Behörde hat den Bus des "Zentrums für Politische Schönheit" nach einem DEKRA-Gutachten wegen Sicherheitsmängeln stillgelegt. Der Bus hatte zuvor bei mehreren Störaktionen gegen AfD-Veranstaltungen für Aufsehen gesorgt.

Komiker Hape Kerkeling erhielt den Eugen-Bolz-Preis und forderte dabei ein Verbot der AfD, die er als "giftiges Gericht" bezeichnete. ZDF-Journalistin Dunja Hayali lobte ihn für seine "klare Haltung gegen Rechts" und zog Vergleiche zum NS-Regime. Das Preisgeld spendet Kerkeling an die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung.

Ein vermummter Täter warf am Montagabend einen brennenden Gegenstand durch das Fenster eines AfD-Wahlkreisbüros in München-Perlach und verursachte vierstelligen Sachschaden. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen, eine Fahndung blieb erfolglos.

CDU-Ministerpräsident Haseloff warnt vor einem "Systemwechsel" in Sachsen-Anhalt, da die AfD in Umfragen mit 39 Prozent vor der CDU mit 27 Prozent liegt. Der 71-Jährige mobilisiert für seinen Nachfolger und erwägt notfalls eine Koalition mit der Linkspartei.

Stefan Kerth, parteiloser Landrat von Vorpommern-Rügen, fordert die CDU auf, die "Brandmauer" zur AfD aufzugeben und stattdessen Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu formulieren. Bei aktuellen Umfragewerten von 38 Prozent für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern wäre eine stabile Regierung ohne die Partei nur mit mindestens vier Parteien möglich.

Bei einer Großrazzia gegen die Rockergruppierung Gremium MC Nomads Bosporus Türkiye durchsuchten über 400 Beamte 21 Objekte in drei Bundesländern. Dabei wurden Waffen, Drogen und verbotene Kutten sichergestellt, ein 44-Jähriger wurde festgenommen.

Ein Schiedsrichter wurde nach einem Platzverweis in einem Kreisliga-Spiel in Dortmund von etwa 30 Personen verfolgt und auf dem Parkplatz von einem 28-jährigen Spieler der Gastmannschaft ins Gesicht geschlagen. Die Polizei leitete ein Strafverfahren wegen Körperverletzung ein.

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag verweigert die Unterstützung eines AfD-Antrags für einen Untersuchungsausschuss zum Tod der 16-jährigen Ukrainerin Liana K., die von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen wurde. CDU-Chef Lechner begründet die Ablehnung damit, keinen Antrag einer "rechtsextremen Partei" unterstützen zu wollen.

Die AfD führt erstmals in einer bundesweiten Umfrage mit 27 Prozent vor der Union mit 24 Prozent. Die SPD liegt bei 13 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei nur noch 3 Prozent.

Der ehemalige Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde vom Oberlandesgericht Dresden zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Jian G. spionierte von 2019 bis 2024 systematisch für China und gab vertrauliche Informationen aus dem Europäischen Parlament weiter.

Die AfD festigt mit 26 Prozent ihre Spitzenposition vor der Union, die trotz leichter Zugewinne nur 25 Prozent erreicht. SPD liegt bei 15,5 Prozent, Grüne und Linke bei jeweils 11 Prozent.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass die AfD zunehmend Wähler mit Migrationshintergrund gewinnt, besonders bei Polnischstämmigen (33%) und Spätaussiedlern (31%). Die Union verliert ihre traditionellen Wählerschichten, da diese eine Begrenzung der Migration befürworten.

In Dortmund jagten etwa 30 Spieler und Zuschauer einen Schiedsrichter nach einer Roten Karte, schlugen ihn und hinderten ihn am Wegfahren. Die Polizei musste eingreifen, um den Mann zu befreien.

Eine Journalistin kritisiert als Sachverständige in drei Landtagen die mangelnden Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bemängelt, dass nur kosmetische Änderungen statt struktureller Reformen umgesetzt werden. Trotz sinkender Akzeptanz und steigender Kosten verharrt das System in veralteten Strukturen, während die Politik aus Angst vor radikalen Parteien echte Veränderungen scheut.

Die AfD NRW führt ein Ausschlussverfahren gegen Tim Schramm, der für die Ukraine gegen Russland gekämpft hatte, und stellt nun einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter des Landesschiedsgerichts. Der Landesvorstand begründet dies mit persönlichen Verbindungen zwischen dem Richter und Schramm sowie dessen Arbeitgeber Tritschler.

Schleswig-Holstein führte in einem Vertrag mit dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren zwei zusätzliche Feiertage exklusiv für muslimische Angestellte, Schüler und Beamte ein. Die Opposition kritisiert diese Maßnahme als verfassungswidrige Bevorzugung einer religiösen Minderheit.

Angela Merkel erhielt den Landesverdienstorden von Mecklenburg-Vorpommern, überreicht von SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die die Altkanzlerin als "Glücksfall für unser Land" bezeichnete. Es ist bereits die vierte innerdeutsche Auszeichnung für Merkel nach ihrer Amtszeit.

Bei den Brandenburger Bürgermeisterwahlen siegten AfD-nahe Kandidaten deutlich, während etablierte Parteien schwere Verluste erlitten. In Rheinsberg wurde der AfD-unterstützte Amtsinhaber mit 65,2% wiedergewählt, in Oranienburg und Eisenhüttenstadt stehen AfD-Kandidaten vor Stichwahlen als Favoriten.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte, dass die AfD Hessen weiterhin als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Das Gericht begründete dies mit dem "ethnischen Volksbegriff" der Partei und Vorwürfen der Herabwürdigung von Ausländern und Muslimen.

Der NDR ließ eine Aufzeichnung seiner eigenen öffentlichen Rundfunkratssitzung von YouTube löschen, nachdem brisante Details über Mobbing gegen Mitarbeiter und den Umgang mit Moderatorin Julia Ruhs bekannt wurden. In der Sitzung berichtete ein Redaktionsleiter von systematischen Anfeindungen gegen Journalisten, die kritisch über Migration berichteten.

Die EU wird beschuldigt, demokratische Grundrechte systematisch abzubauen, indem Oppositionelle ausgeschaltet und Wahlen manipuliert werden. In Rumänien wurde der Wahlsieger Georgescu ausgeschlossen, während in Deutschland Auslandsdeutsche von der Wahl ferngehalten wurden. Gleichzeitig werden schärfere Überwachungsmaßnahmen wie die Chat-Kontrolle eingeführt.

ARD-Moderatorin Caren Miosga versuchte in ihrer Sendung vergeblich, Außenminister Johann Wadephul zu anti-amerikanischen Aussagen über Donald Trump zu bewegen. Wadephul blieb sachlich und betonte, die USA seien ein verlässlicher Partner, während er Kommentare zur US-Innenpolitik ablehnte.

Bei den NRW-Stichwahlen tauschten CDU und SPD bei historisch niedriger Wahlbeteiligung lediglich die Rathausposten, während sich beide Parteien als Wahlsieger feierten. Trotz des CDU-Erfolgs in Dortmund nach 77 Jahren blieben zwei Drittel der Wahlberechtigten zu Hause, was die Aussagekraft der Ergebnisse relativiert.

In Dortmund hat die CDU nach 79 Jahren SPD-Herrschaft erstmals wieder das Oberbürgermeisteramt gewonnen, Alexander Kalouti setzte sich mit 53 Prozent gegen Amtsinhaber Thomas Westphal durch. Auch in anderen NRW-Städten wie Düsseldorf und Bonn konnte die CDU deutliche Siege erzielen, während die Grünen Verluste hinnehmen mussten.

Bei den NRW-Stichwahlen erlitt die AfD in allen Städten deutliche Niederlagen, während etablierte Parteien ihre Positionen behaupteten. In Dortmund gelang der CDU erstmals seit 1946 der Sieg gegen die SPD, auch in Bonn und Aachen gewann die CDU gegen grüne Amtsinhaber.

Düsseldorfs CDU-Bürgermeister Josef Hinkel bedauert in einem Interview sinkende Migrationszahlen und bezeichnet es als "schade", dass weniger Menschen nach Deutschland kommen. Gleichzeitig fordert er Einschnitte im Sozialbereich und hofft auf ein Schrumpfen der AfD.

Im Ruhrgebiet stehen bei Stichwahlen in Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen AfD-Kandidaten zur Wahl, wobei in Gelsenkirchen erstmals ein AfD-Oberbürgermeister in Westdeutschland möglich erscheint. Der 72-jährige Norbert Emmerich liegt dort mit fast 30 Prozent nur knapp hinter der SPD-Kandidatin und hofft auf CDU-Wähler als Unterstützung.

Die SPD stellte in einem Instagram-Post die AfD als Kothaufen-Emoji dar, was als neuer Tiefpunkt der Partei kritisiert wird. Während die AfD laut aktuellen Umfragen bundesweit stärkste Kraft ist, stürzt die SPD in Mecklenburg-Vorpommern auf 19 Prozent ab.

Eine Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Ostdeutschen die friedliche Revolution von 1989 als großes geschichtliches Erbe betrachten. 23 Prozent sehen die Ideale von damals heute bei der AfD verwirklicht, gefolgt von der CDU mit 15 Prozent.

Eine Auswertung des "ÖRR-Blogs" zeigt, dass seit der Bundestagswahl nur ein AfD-Politiker in den großen ARD- und ZDF-Talkshows zu Gast war, während insgesamt 251 Politiker eingeladen wurden. Die AfD als zweitstärkste Kraft im Bundestag ist damit praktisch aus den öffentlich-rechtlichen Diskussionsrunden ausgeschlossen.