AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

AfD-Vize Kay Gottschalk zeigt sich in einem Interview überraschend kompromissbereit und wirbt um die Union als "einzigen realistischen Koalitionspartner". Selbst bei Kernforderungen wie EU-Austritt und Euro-Kritik sieht er Verhandlungsspielraum.

Der Berliner CSD wird dieses Jahr zu einem Großeinsatz mit 1.300 Polizisten, Betonpollern und Schwerlastsperren aufgrund von Sicherheitsbedrohungen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 erwarteten Teilnehmern verschärft die Lage zusätzlich.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.

Nancy Faeser wies kurz vor ihrem Amtsende als Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz an, die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" noch am selben Tag zu veröffentlichen. Interne E-Mails belegen die kurzfristige politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.

Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.

In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Wahlteilnahme verweigert, nachdem die Grünen eine Überprüfung seiner Verfassungstreue beantragt hatten. Der Wahlausschuss folgte dem Antrag mit acht zu drei Stimmen und begründete dies damit, dass Detert nicht die notwendige Garantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung biete.

Die CDU startete eine Kampagne unter dem Motto "3 Dinge", bei der Bürger positive Aspekte Deutschlands benennen sollen, was als Reaktion auf Alice Weidels kritische Äußerungen gedacht war. Die Reaktionen der Nutzer fielen jedoch ironisch aus und listeten Probleme wie Meldestellen, Bürokratie und Kriminalität auf.

SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born ist nach einem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag zurückgetreten und aus der Fraktion ausgetreten. Born hatte bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt und bezeichnete dies als "Kurzschlussreaktion". Der Vorfall wird als schwerwiegender Fehler und Schande für das Parlament bewertet.

Die Union stürzt laut ZDF-Politbarometer auf 27 Prozent ab, während die AfD mit 24 Prozent gefährlich nahe rückt. Bundeskanzler Merz verliert deutlich an Zustimmung, nur noch 49 Prozent bewerten seine Arbeit positiv.

742.000 Senioren in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, was einem Anstieg von über 30 Prozent seit 2020 entspricht. 35 Prozent der Empfänger sind Ausländer, darunter fast 98.000 ukrainische Staatsangehörige.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verliert laut aktueller Sonntagsfrage dramatisch an Zustimmung, während die AfD deutlich zulegt. Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Merz' Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen, sorgt für Vertrauensverlust bei den Wählern.

Über 8.000 anerkannte Flüchtlinge reisten in den ersten fünf Monaten 2025 von Griechenland nach Deutschland weiter, im Vorjahr waren es über 26.000. Griechenland weigert sich trotz Gerichtsurteil, diese Menschen zurückzunehmen und verweist auf Überlastung. An deutschen Flughäfen fehlt die rechtliche Grundlage, bereits anerkannte Schutzberechtigte zurückzuweisen.

Die AfD hat vier Logo-Entwürfe für ihre neue Jugendorganisation beim Markenamt eingereicht, die alle einen kantigen Adler zeigen und selbst in den eigenen Reihen als "grenzwertig" und mit "NS-Ästhetik" kritisiert werden. Die neue Organisation soll im November gegründet werden.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schaltete der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon ab, als diese über Veränderungen in bayerischen Innenstädten sprach. Aigner begründete dies mit "rechtsextremistischen Thesen" und der Verletzung versöhnlicher Traditionen.

Die Bundesregierung meldet einen Anstieg der Abschiebungen um 24 Prozent auf 11.800 Personen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig scheiterten jedoch über 32.000 geplante Abschiebungen, was einer Erfolgsquote von nur etwa 25 Prozent entspricht.

Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störten Aktivisten mit Lautsprechern und Sprechchören das Gespräch, während die ARD-Tontechniker die Störgeräusche nicht herausfilterten. Die Polizei gewährte den Demonstranten Zugang zum normalerweise gesperrten Bereich um den Bundestag.

Vicky Leandros wollte bei den Schlossfestspielen von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis die Ausladung von AfD-Chefin Alice Weidel durchsetzen. Weidel entschied jedoch selbst, dem Konzert fernzubleiben und feierte stattdessen mit Freunden in anderen Räumen des Schlosses.

Die Brandenburger AfD zieht ihren Eilantrag gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zurück und fordert stattdessen die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks. Die Partei erreicht in Umfragen 32 Prozent und setzt damit Innenminister Wilke unter Druck.

Das Weltwirtschaftsforum manipulierte laut einem Telegraph-Bericht gezielt Daten, um den Brexit als wirtschaftliches Desaster darzustellen und stufte das Vereinigte Königreich 2017/18 ohne sachliche Grundlage im Global Competitiveness Report herab. Eine interne WEF-Untersuchung spricht von "antidemokratischen Praktiken" und "Voreingenommenheit".

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen diffamierende Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als unzulässig abgewiesen. Dreyer hatte die AfD als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnet und ihr Deportationspläne unterstellt.

Thüringens Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden droht mit geheimen "Lösungen", falls die AfD weiterhin die Neubesetzung von Justizposten blockiert. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität aus Protest gegen systematische Ausgrenzung von ihr zustehenden Posten.

Bei AfD-Europaparlamentarier Petr Bystron fand die 22. Hausdurchsuchung statt, diesmal in einem alten Schuhlager. Trotz 21 erfolgloser Durchsuchungen setzen die Behörden ihre Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zu Voice of Europe fort.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Die Berliner Polizei ließ während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel zu, dass ein Bus des "Zentrums für Politische Schönheit" 20 Minuten lang lautstark "Scheiß AfD" über Lautsprecher abspielte. Erst nach telefonischer Aufforderung an den Aktivisten Philipp Ruch wurde die Beschallung beendet.

Die ARD wird beschuldigt, beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel Störgeräusche nachträglich verstärkt oder eingefügt zu haben. Technische Analysen der Tonspur sollen belegen, dass einzelne Frequenzen nicht aus dem realen Umfeld stammen konnten. Kritiker sehen darin eine bewusste Manipulation zur Diskreditierung der Oppositionsführerin.

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Die Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem "Zentrum für Politische Schönheit" nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel, obwohl ein Bus mit Lautsprechern von Streifenwagen eskortiert im Halteverbot parkte. Die Behörde rechtfertigt ihr Nicht-Eingreifen mit Versammlungsfreiheit, fertigte aber nachträglich Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Bremen führt mit 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner die Kriminalstatistik deutscher Großstädte an, noch vor Frankfurt und Berlin. 73 Prozent aller Straftaten wurden 2024 von nicht-deutschen Tatverdächtigen begangen, ein Anstieg gegenüber 57 Prozent im Vorjahr.

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.

Die AfD will nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich ihrer Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Leipziger Gericht hatte die Beschwerden der Partei nicht zur Revision zugelassen.

Der ehemalige SPD-Politiker Matthias Platzeck steht wegen mindestens neun Russland-Reisen seit Kriegsbeginn in der Kritik, erhält aber Unterstützung von AfD und BSW. Während Kritiker seine Reisen als problematisch bewerten, verteidigen Gauland und Wagenknecht das Offenhalten von Gesprächskanälen als vernünftige Diplomatie.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei damit weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

In der Lausitz breitet sich eine gewaltbereite rechtsextreme Jugendszene aus, die regelmäßig alternative Einrichtungen und queere Treffpunkte angreift. Besonders in Spremberg veranstalten neonazistische Gruppen militärische Übungen mit Jugendlichen, während Hakenkreuz-Symbole im Stadtbild allgegenwärtig sind.

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ließ sich nicht von Vicky Leandros und anderen erpressen, AfD-Chefin Alice Weidel von den Schlossfestspielen auszuladen. Statt dem Druck nachzugeben, verbrachte sie mit Weidel und 24 weiteren Gästen einen "sehr fröhlichen" Abend im Schloss.

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.

Die UN plant laut einem neuen Bericht die Einführung von KI-gestützter biometrischer Überwachung für Haustiere und Nutztiere mittels digitaler Ausweise und Nasenabdruck-Erkennung. Das System soll umfassende Metadaten zu Tieren speichern, einschließlich Identifikations- und Impfdaten.

Während in Deutschland die Union weiterhin an ihrer unsinnigen "Brandmauer" zur AfD festhält und lieber mit den Grünen kungelt, zeigt Portugal, wie vernünftige Migrationspolitik aussehen kann. Die konservative Regierung hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei ein Gesetzespaket verabschiedet, das endlich durchgreift, wo andere europäische Länder noch zögern.

Die neue Visapolitik Portugals liest sich wie das Gegenteil der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Arbeitsvisa gibt es künftig nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte – keine Einladung mehr für jeden, der es irgendwie über die Grenze schafft. Der Familiennachzug wird...

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies die AfD-Beschwerden gegen ihre Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall zurück. Trotz der juristischen Niederlage steht die AfD in Umfragen bei 25 Prozent.

Beim Villacher Kirchtag müssen Besucher erstmals seit 80 Jahren auf das traditionelle Jagdmesser zur Tracht verzichten, nachdem ein syrischer Terrorist im Februar einen 14-Jährigen getötet hatte. Die Veranstalter begründen das Verbot mit Sicherheitsbedenken.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 1.598 Messerangriffe, wobei 52,5 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Über 82 Prozent der identifizierten Täter waren bereits zuvor straffällig geworden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.