Rehlinger fordert AfD-Verbot: Wenn "Einheit in Vielfalt" zur Farce wird

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat den Tag der Deutschen Einheit für einen bemerkenswerten Offenbarungseid genutzt. Während sie von "Einheit in Vielfalt" schwadronierte, forderte sie im gleichen Atemzug das Verbot der größten Oppositionspartei. Man müsse die Demokratie "gegen verfassungsfeindliche Kräfte verteidigen" und dafür "im Zweifel auch jegliche Mittel, die die Verfassung bietet, vorbereiten", erklärte die SPD-Politikerin beim zentralen Festakt in Saarbrücken.

Der Widerspruch, der keiner sein darf

Welch groteske Verdrehung der Realität! Da predigt eine Ministerpräsidentin von Vielfalt und will gleichzeitig eine Partei verbieten lassen, die in manchen Bundesländern bereits stärkste Kraft ist. Offenbar definiert Rehlinger "Vielfalt" sehr selektiv: Bunt und vielfältig darf es nur sein, solange alle im linken Meinungskorridor bleiben. Sobald eine Partei die desaströse Politik der Altparteien kritisiert und echte Alternativen aufzeigt, soll sie mundtot gemacht werden.

Die Parallele zu den Nationalsozialisten, die Rehlinger in ihrer Rede zog, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn wer waren es denn, die in der deutschen Geschichte unliebsame politische Gegner verboten haben? Richtig – totalitäre Regime, die keine abweichenden Meinungen duldeten. Dass ausgerechnet eine SPD-Politikerin, deren Partei selbst einmal unter Verbot stand, nun nach solchen Mitteln ruft, zeigt die erschreckende Geschichtsvergessenheit der heutigen Politik.

Die Angst vor dem Wählerwillen

Rehlingers Forderung offenbart vor allem eines: nackte Panik. Die SPD hat im Saarland seit der letzten Wahl bereits 13,5 Prozent verloren, während die AfD um 11,7 Prozent zulegte – und das sind noch die alten Zahlen. Die aktuellen Umfragen dürften für die Sozialdemokraten noch verheerender aussehen. Wenn die eigene Politik derart versagt, dass die Wähler in Scharen davonlaufen, dann muss eben die Opposition verboten werden. So einfach ist das in der schönen neuen Welt der "wehrhaften Demokratie".

Besonders pikant: Rehlinger räumte selbst ein, dass ein Verbot "die politische Überzeugungsarbeit um die Wählerinnen und Wähler" nicht erspare. Mit anderen Worten: Sie weiß genau, dass die Menschen nicht durch Verbote umgestimmt werden können. Aber darum geht es ihr offenbar auch gar nicht. Es geht um Machterhalt mit allen Mitteln.

Die wahre Spaltung des Landes

In ihrer Rede fragte Rehlinger scheinheilig: "Warum fragen wir so selten danach, was Bayern oder Schleswig-Holstein oder das Saarland von ihren Mitbürgern in Ostdeutschland gelernt haben?" Die Antwort ist einfach: Weil die Bürger in Thüringen, Sachsen oder Brandenburg längst verstanden haben, dass die Altparteien ihre Interessen verraten haben. Sie haben gelernt, sich nicht mehr mit hohlen Phrasen abspeisen zu lassen und wählen entsprechend.

Die wahre Spaltung verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen einer abgehobenen politischen Klasse und den Bürgern. Während Rehlinger von "Transformation" und "Wandel" faselt – gemeint sind Energiewende, Deindustrialisierung und Massenmigration –, sehnen sich die Menschen nach Sicherheit, Wohlstand und dem Erhalt ihrer Heimat.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Was Rehlinger und ihre Gesinnungsgenossen nicht verstehen wollen: Ein Parteiverbot wäre das ultimative Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Wer in einer Demokratie nach Verboten ruft, hat bereits verloren. Die Bürger lassen sich nicht bevormunden. Sie werden ihre Meinung äußern – wenn nicht über die AfD, dann über andere Wege.

Die Geschichte lehrt uns, dass Verbote noch nie funktioniert haben. Im Gegenteil: Sie machen die Verbotenen oft nur stärker. Die SPD selbst war einst verboten und überlebte im Untergrund. Die KPD wurde verboten und ihre Nachfolger sitzen heute im Bundestag. Ein AfD-Verbot würde die Partei zur Märtyrerin machen und ihre Unterstützer nur noch mehr radikalisieren.

Statt über Verbote nachzudenken, sollte Rehlinger lieber darüber reflektieren, warum ihre Politik bei den Bürgern durchfällt. Warum die Menschen die unkontrollierte Migration, die Energiewende-Experimente und die Bevormundung durch den Staat satthaben. Aber das würde Selbstkritik erfordern – und die ist bei den Altparteien Mangelware.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von der AfD aus, sondern von Politikern wie Rehlinger, die glauben, sie könnten unliebsame Meinungen einfach verbieten. "Einheit in Vielfalt" – was für ein Hohn, wenn gleichzeitig ein Drittel der Bevölkerung ausgegrenzt werden soll. Diese Art von "Demokratie" hatten wir in Deutschland schon zweimal. Ein drittes Mal brauchen wir sie nicht.