AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht nicht die politischen Ränder, sondern die etablierten Parteien als Gefahr für die Demokratie, da sie „nicht mehr volksnah genug“ seien. Zudem hält er ein AfD-Verbot juristisch für kaum haltbar und kritisiert Verurteilungen wegen Politikerbeleidigung als Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Der Wahlausschuss in Lüneburg hat dem AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe die Zulassung zur Landratswahl am 13. September verweigert. Er ist bereits der zweite AfD-Landratskandidat in Niedersachsen, dem das passive Wahlrecht verwehrt wurde; das Innenministerium prüfte demnach acht Bewerber derselben Partei auf Verfassungstreue.

Bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Halle distanzierte sich Kabarettist Dieter Hallervorden ausdrücklich von Kanzler Merz und der Bundespartei, warb aber für Ministerpräsident Sven Schulze. Der halbleere Saal galt als Sinnbild für schwindendes Vertrauen in die Union in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl.

Nach dem tödlichen CSD-Anschlag in Berlin, bei dem der als Gefährder bekannte Täter eine Frau tötete und 29 Menschen verletzte, sorgt eine Äußerung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze zu abgelehnten deutschen Staatsbürgern für Streit zwischen den Parteien. Politiker streiten über Formulierungen, während offen bleibt, warum der bekannte Gefährder trotz Kenntnis der Behörden handeln konnte.

In Niedersachsen schließen kommunale Wahlausschüsse mehrere AfD-Kandidaten für Bürgermeisterwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue aus, gestützt auf Einschätzungen von Verfassungsschutz und Innenministerium. Die Betroffenen kündigen rechtliche Schritte an, eine gerichtliche Klärung vor der Wahl im September 2026 gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Laut einer Insa-Umfrage planen 14 Prozent der erwachsenen Deutschen (rund 8,2 Millionen) binnen fünf Jahren auszuwandern, besonders betroffen sind die 18- bis 39-Jährigen. Als Gründe gelten hohe Steuerlast, Bürokratie und Sicherheitsbedenken.

Nach dem islamistischen Anschlag beim Berliner CSD fordern Merz, Söder und Schulze den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler bei schweren Straftaten – Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Gleichheit aller Bürger, wie ihn das Oberverwaltungsgericht Münster 2024 der AfD attestierte.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout war vor der Tat im Kontakt mit einer Deradikalisierungsstelle unter Thomas Mücke, der zugleich im Vorstand des Vereins Gangway e.V. sitzt. Dessen Berliner Gruppen teilten islamkonforme Wahlkampf-Persiflagen wie „Deutschland, aber helal“ – trotz rund 70 Millionen Euro öffentlicher Fördergelder seit 2014.

Der Wahlausschuss Wilhelmshaven schloss den AfD-Landtagsabgeordneten Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl aus, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Begründet wird dies mit seiner AfD-Mitgliedschaft und Parteiarbeit; Moriße kündigte juristische Schritte an.

Das ZDF „Heute-Journal“ fragte Innenminister Dobrindt nach einem möglichen Zusammenhang zwischen dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin und bevorstehenden Wahlen. Dobrindt äußerte Verständnis für dieses „Gefühl“, betonte aber, es gebe keine erkennbaren Hinweise auf eine gezielte Steuerung.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul Ballout radikalisierte sich laut internen Justizdokumenten während der Untersuchungshaft weiter und missionierte Mitgefangene, wurde nach der Entlassung observiert. Trotz Überwachung bis eine Stunde vor der Tat konnte der tödliche Anschlag nicht verhindert werden.

Der Wahlausschuss von Herzberg am Harz hat AfD-Kreisvorsitzenden Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Verfassungsschutz-Einschätzung zum niedersächsischen AfD-Landesverband. Vogel und seine Partei kritisieren den Ausschluss als demokratiewidrig, zumal die zugrunde liegende Einstufung gerichtlich noch nicht rechtskräftig ist.

Der Regionswahlausschuss Hannover ließ den AfD-Kandidaten Nicolas Lehrke trotz negativer Verfassungsschutz-Einschätzung zur Wahl des Regionspräsidenten zu. Zuvor hatte der Verfassungsschutz Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert, unter anderem wegen seiner Parteiämter als Kreisschatzmeister.

Ein Mann raste beim Christopher Street Day in Berlin mit einem Transporter in die Menge, mindestens eine Frau starb, zahlreiche Verletzte. Der Täter wurde später bei einem SEK-Einsatz in Spandau erschossen; eine salafistische Influencerin bezeichnete den Anschlag zuvor als Inszenierung.

Nach dem tödlichen Anschlag auf den Berliner CSD machte Linken-Funktionärin Didem Aydurmus die AfD verantwortlich und forderte deren Verbot. Der Täter, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln, wurde von einem SEK erschossen.

Bei der Kabinettsumbildung von Kanzler Merz muss Staatssekretär Tino Sorge (Sachsen-Anhalt) weichen und erfuhr dies aus den Medien statt persönlich. Kritiker sehen darin eine Stärkung westdeutscher Landesverbände zulasten Ostdeutschlands, wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Ein Berater der Linkspartei behauptete in einem TikTok-Video, AfD und Russland steckten hinter dem islamistischen CSD-Anschlag in Berlin. Belege liefert er nicht, Ermittlungsbehörden hatten den Vorfall bereits als islamistisch motiviert eingestuft.

Im Westminster Palace erhielt eine vollverschleierte Frau den British Citizen Award für „Frauenstärkung“ durch ihre Jugendarbeit in Bolton. Die Auszeichnung sorgt für Kritik, da ihr Verein Mädchen mit Niqab zeigt, während andere europäische Länder Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten.

Söder verurteilte im ZDF-Sommerinterview den Berliner CSD-Anschlag, stellte sich hinter Kanzler Merz trotz Kabinettsturbulenzen und bekräftigte die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Zudem kündigte er an, 2028 erneut als Ministerpräsident antreten zu wollen.

Bei einem Anschlag während des CSD im Berliner Tiergarten raste ein 21-jähriger, den Behörden bereits bekannter Mann mit einem Transporter in die Menschenmenge und griff Menschen mit einer Machete an. Eine Frau starb, mindestens 16 weitere wurden verletzt; der mutmaßliche Täter wurde später von der Polizei erschossen. Innenminister Dobrindt stufte die Tat als islamistisch ein, während Kanzler Merz in seiner ersten Stellungnahme das Motiv unerwähnt ließ.

Bei einem Anschlag auf den Berliner CSD raste ein Transporter in die Menge, eine Frau starb, 16 wurden verletzt. Als Tatverdächtiger gilt ein 21-jähriger Islamist, obwohl ein TV-Sender live noch über eine Bedrohung "von rechts" spekuliert hatte.

Norwegens migrationskritische Fortschrittspartei um Sylvi Listhaug erreicht in Umfragen bis zu 31 Prozent, besonders stark bei jungen Männern. Ziel ist es, Listhaug 2029 als Premierministerin zu etablieren.

Beim Berliner CSD zogen laut Veranstaltern mehrere Hunderttausend Menschen mit, begleitet von Warnungen eines Vorstandsmitglieds vor der AfD. Eine angemeldete Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern wurde von den Organisatoren als besorgniserregend eingestuft.

Laut INSA-Umfrage liegt die SPD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl am 6. September nur bei fünf Prozent und droht erstmals aus einem Landesparlament zu fliegen. Die Partei ruft daher per E-Mail zu Spenden und Wahlkampfhilfe auf, während die AfD bei 41 Prozent liegt.

Verteidigungsminister Pistorius soll bei einer SPD-Spitzensitzung vehement für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert haben, gestützt auf ein Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte". Auch Klingbeil, Bas und Klüssendorf sollen dem zugeneigt sein, doch die nötigen Mehrheiten fehlen bislang.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wirft der AfD vor, Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen zu wollen – dabei wurde ein entsprechender Antrag zur Sonnenwendfeier abgelehnt. Zudem fordert er, TikTok solle „in europäische Hände“ überführt werden.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer positioniert sich als Gegenspieler der AfD im „Kulturkampf" und erklärt sich zum Verteidiger von Weihnachten gegen angebliche germanische Ersatzfeiertage. Kritiker werfen ihm vor, mit dieser Inszenierung von realen Problemen wie Inflation und Sicherheit abzulenken.

In Göttingen wurde ein AfD-Infostand am Gänselieselbrunnen von Dutzenden linken Aktivisten umzingelt, sodass eine Polizei-Hundertschaft zum Schutz anrücken musste. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten; unter den Blockierern waren u.a. Grüne und „Omas gegen rechts“.

In Gifhorn ließ der Wahlausschuss den AfD-Kreisvorsitzenden Robert Preuß als Bürgermeisterkandidat zu, nachdem zuvor ein Mitglied ein AfD-Verbot gefordert hatte. Niedersachsens Wahlausschüsse können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue ausschließen, was uneinheitlich gehandhabt wird – etwa wurde Martin Sichert in Friesland die Kandidatur verwehrt.

Ein ausreisepflichtiger, in der Türkei per Haftbefehl gesuchter Mann erschoss sechs Menschen in einer Mutter-Kind-Einrichtung in Stade und nahm sich danach in der JVA das Leben. Trotz behördlich als mittellos geführt, lebte er luxuriös in Garbsen und war zuvor mit zweifelhaften Papieren in Minden gemeldet.

Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die AfD bei 41 Prozent, weit vor CDU (24%) und SPD (5%). Ohne SPD im Landtag könnte die AfD sogar die absolute Mandatsmehrheit erreichen.

Der Wahlausschuss im Landkreis Friesland hat AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen, gestützt auf eine Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums, das Zweifel an seinem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung äußert. Sichert weist die Vorwürfe zurück und kündigt rechtliche Schritte an; die Kommunalwahl findet am 13. September statt.

Ein französisches Untersuchungsgericht hat im Fall des 2023 in Crépol getöteten 16-jährigen Thomas ein mögliches anti-weißes rassistisches Motiv als strafverschärfend anerkannt – betroffen sind alle 14 Beschuldigten.

Niedersachsen hat sein Kommunalwahlgesetz geändert: Wahlleiter können Kandidaten wegen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kommunalaufsicht melden. AfD-Politiker Martin Sichert und Stephan Bothe wurden bereits von Landratswahlen ausgeschlossen, unter anderem wegen Aussagen wie „DDR 2.0“.

Erstmals führt die AfD laut Insa-Umfrage mit 19 Prozent eine Wahlumfrage in Berlin an, knapp vor CDU und Linke. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem überraschenden Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.

Nach einem Schulhofstreit mit rassistischer Beleidigung durchsuchte der bayerische Staatsschutz Wohnungen von sieben Jugendlichen in den Landkreisen München und Miesbach wegen Verdachts auf Verwendung verfassungswidriger Symbole. Elektronische Geräte wurden sichergestellt und werden nun forensisch ausgewertet.

Laut einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Lindenschmid waren 2025 in Baden-Württemberg 48 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, bei nur 18,3 Prozent Bevölkerungsanteil. Besonders hoch war die Überrepräsentation bei Afghanen, Syrern und Asylbewerbern, während 68,7 Prozent der Opfer Deutsche waren.

Bei Illner bezeichnete Armin Laschet (CDU) den AfD-Politiker Rüdiger Lucassen als „Gefahr“, weil dieser sich nicht klar zum EU-Integrationskurs bekannte. Streitpunkt war, ob deutsche Aufrüstung europäisch eingebettet oder eigenständig erfolgen soll.

Philosoph Richard David Precht erklärte im Podcast „Apokalypse und Filterkaffee“, die Brandmauer gegen die AfD sei nicht dauerhaft haltbar. Angesichts der Umfragewerte sei ein Gespräch mit der Partei unumgänglich, viele CDU-Politiker dächten dies bereits, äußerten es aber nicht öffentlich.

In Niedersachsen prüfen Wahlausschüsse die „Verfassungstreue" von AfD-Kandidaten und verweigern teils die Zulassung, so etwa in Nörten-Hardenberg und im Landkreis Friesland. Grundlage ist eine Gesetzesänderung von April 2025, wonach Wahlausschüsse Bewerber für Bürgermeister- und Landratsämter überprüfen lassen können.

In Niedersachsen wurden mehrere AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausgeschlossen oder werden auf Verfassungstreue geprüft, darunter in Nörten-Hardenberg und Gifhorn. Wahlausschüsse mit Vertretern von SPD, Grünen und Linken trafen die Entscheidungen, während CDU und AfD dagegen stimmten.

Frontex-Aufnahmen sollen mutmaßliche Übergaben von Migranten zwischen einem Schleuserboot und Beibooten der „Sea Watch 5“ im Mai gezeigt haben, bevor rund 90 Menschen nach Europa gebracht wurden. Italienische Ermittler prüfen Vorwürfe der Beihilfe zur illegalen Einreise gegen die NGO.

Ein Freibad in Salurn (Südtirol) reserviert montags eine Stunde exklusiv für muslimische Frauen im Burkini. Während die SVP dies als Inklusion lobt, kritisieren Lega und Freiheitliche die Regelung als Förderung von Geschlechtertrennung und Rückschritt.

Das Bundesverfassungsgericht wies eine Klage von Abgeordneten gegen das schnelle Durchpeitschen des Heizungsgesetzes 2023 im Hauptsacheverfahren einstimmig als unzulässig ab, nachdem es zuvor im Eilverfahren die Abstimmung noch gestoppt hatte.

Laut Insa-Umfrage liegt die AfD in Berlin erstmals mit 19 Prozent vorn, gefolgt von CDU und Linke mit je 18 Prozent. Eine parallele Infratest-dimap-Erhebung zeigt hingegen die Linke vorn und die AfD nur auf Platz vier.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erklärte eine Kreditermächtigung von 5,8 Milliarden Euro im Corona-Haushalt 2022 für verfassungswidrig, da die Staatsregierung keine tatsächliche Notlage nachweisen konnte. Die Klage kam von der AfD-Fraktion; das Urteil erging bereits am 15. Juli.

Eine schwedische Polizeiveteranin warnt vor schleichender Islamisierung und Parallelgesellschaften, fordert Assimilation statt Integration sowie Remigration. Härtere Gesetze hätten zuvor bereits die Bandenkriminalität erfolgreich eingedämmt.

Ein Berliner Kriminalhauptkommissar solidarisierte sich öffentlich mit dem Bündnis „Widersetzen“, das zur Blockade des AfD-Parteitags in Erfurt aufrief. Die Polizei prüft nun mögliche dienstrechtliche Konsequenzen, da der Beamte bereits zuvor durch linke Vereinsaktivitäten aufgefallen war.

Österreich registrierte 2025 164.573 ausländische Tatverdächtige, ein Plus von 7.515 gegenüber dem Vorjahr. Die FPÖ kritisiert Innenminister Karners Abschiebepolitik als wirkungslos und fordert einen Migrationsnotstand samt Stopp der illegalen Migration.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine AfD-Klage gegen die 2022 im Bundestag geltende 2G+-Regelung abgewiesen und die damaligen Zutrittsbeschränkungen für Abgeordnete als verhältnismäßig eingestuft. Die Maßnahme sei zeitlich befristet und durch den Infektionsschutz gerechtfertigt gewesen.