AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Stuttgarter Landtag hat mit großer Mehrheit beschlossen, das Indexierungsverfahren beizubehalten, das Abgeordnetendiäten automatisch an die Lohnentwicklung koppelt. Die Grundentschädigung steigt damit erneut um mehrere Hundert Euro, während der Bundestag für 2025 auf eine Diätenerhöhung verzichten will.

Zwischen 2022 und 2024 traf sich die Bundesregierung, darunter Kanzler Scholz persönlich, mindestens 34 Mal mit Google-Vertretern. Themen waren u.a. "Desinformation" und der EU-Digital Services Act.

AfD-Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und Europaabgeordnete, nahmen am Wirtschaftsforum in St. Petersburg teil. Der Bundestag beraumte daraufhin eine Aktuelle Stunde an, das Auswärtige Amt kritisierte die Reisen scharf.

Die SPD fällt laut RTL/ntv-Trendbarometer auf elf Prozent und erreicht damit den schlechtesten Wert seit Ende 2019. Die AfD führt mit 27 Prozent, gefolgt von der Union mit 22 Prozent.

Nach einem brutalen Messerangriff eines sudanesischen Asylberechtigten in Belfast kam es zu schweren Ausschreitungen. Demonstranten zündeten Häuser, Autos und einen Bus an.

Im Bundestag dürfen Abgeordnete keine Fahnen mehr aus Fenstern zeigen – auch nicht die Deutschlandfahne. Auslöser war ein Vorfall mit AfD-Politikern, die eine Nationalflagge auf dem Balkon schwenkten.

Laut einer Insa-Umfrage sprechen sich 43 Prozent der Deutschen für die Abschaffung von Paragraf 188 StGB aus, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft. Auslöser der Debatte ist ein Fall, bei dem ein Bürger für die Bezeichnung „Lügenfritz" gegenüber Kanzler Merz verurteilt wurde.

Ein junger Afghane soll in Köln eine Synagoge ausgespäht, einen Blogger mit dem Tod bedroht und Minderjährige sexuell missbraucht haben. Die Strafen blieben minimal – Therapieauflagen statt Haft. Nun soll er abgeschoben werden.

In Belfast versuchte ein Mann sudanesischer Herkunft, einem anderen auf offener Straße den Kopf abzutrennen. Passanten überwältigten den Täter; das Opfer befindet sich in kritischem Zustand.

Linke Gewalttaten stiegen 2025 um 42 Prozent auf 1.087 Fälle, wie das BKA meldete. Die AfD war mit 121 Gewaltdelikten häufigstes Angriffsziel unter Parteien.

Laut einer Insa-Umfrage für die Bild hat die AfD erstmals ein höheres Wählerpotenzial (35 %) als die Union (33 %). In der Sonntagsfrage liegt die AfD bei 29 %, die CDU/CSU bei 21 %.

In Belfast versuchte ein somalischer Mann, einem anderen auf offener Straße den Kopf abzuschneiden. Das Opfer schwebt in Lebensgefahr, der Angreifer wurde von Anwohnern überwältigt.

In Aue-Bad Schlema erhielt ein Kandidat der rechtsextremen „Freien Sachsen" knapp 47 Prozent der Stimmen. Der Artikel argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch von Begriffen wie „Nazi" durch Medien und Politik deren Wirkung abgestumpft habe.

AfD-Abgeordnete schwenkten im Berliner Regierungsviertel die Deutschlandfahne – die Bundestagspolizei rückte an, da ein Verstoß gegen die Hausordnung vermutet wurde. Die Beamten zogen ohne Ergebnis wieder ab.

Die Stadt Wien bewirbt über WIENXTRA-Kinderinfo ein Pride-Angebot für Kinder ab drei Jahren, bei dem Familien Regenbogenfahnen basteln und zur Parade ziehen sollen. Die FPÖ kritisiert dies als steuerfinanzierte Frühindoktrination und ideologischen Übergriff auf Elternrechte.

Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Brandenburger Tor für den Rücktritt der Bundesregierung, mehr Demokratie und eine andere Migrationspolitik. Trotz der Größe des Protests berichteten etablierte Medien kaum darüber.

Der Radiosender „Cosmo", finanziert durch WDR, Radio Bremen und RBB, soll nach 27 Jahren eingestellt werden und in den Jugendsender „1Live" aufgehen. Trotz einer Reichweite von nur 0,4 Prozent formiert sich prominenter Widerstand, darunter Jan Böhmermann und Claudia Roth.

In Belfast versuchte ein Mann, einem anderen auf offener Straße den Kopf abzutrennen. Mutige Passanten überwältigten den Angreifer und verhinderten Schlimmeres. Der Täter wurde festgenommen, das Opfer schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

In Schleswig-Holstein planen CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW gemeinsam Änderungen an Parlamentsregeln und Verfassungsgericht, die einer erstarkenden AfD den Einfluss beschränken sollen. Kritiker sehen darin eine gezielte Schwächung demokratischer Minderheitenrechte.

Ein Facebook-Nutzer wurde vom Amtsgericht Öhringen zu 30 Tagessätzen verurteilt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnet hatte. Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 58 % der Deutschen den umstrittenen Paragraphen 188, der Beleidigungen gegen Politiker strenger bestraft.

AfD-Abgeordnete schwenkten im Reichstag eine Deutschlandfahne vom Balkon, woraufhin Bundestagspolizisten erschienen und auf einen möglichen Hausordnungsverstoß hinwiesen. Die Beamten zogen schließlich ohne Konsequenzen ab.

Die ARD sendete zur WM-Einstimmung die Doku „Spielfeld der Macht", in der Moderator Ingo Zamperoni die USA unter Trump mit autoritären Regimen vergleicht. Fußball spielt dabei kaum eine Rolle – stattdessen dominiert politisches Trump-Bashing.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Linken-Kreisverbänden untersagt, unbelegte Vorwürfe gegen AfD-Abgeordnete zu verbreiten und diese als „Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Beleidigung wurde als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung gewertet.

Ein 35-Jähriger wurde in Bremen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er gemeinsam mit seinem 20-jährigen Neffen einen Terroranschlag geplant hatte. Als Ziele waren eine Synagoge, eine Klinik oder eine Großveranstaltung vorgesehen. Die Pläne wurden nur durch einen Zufallsfund bei anderen Ermittlungen aufgedeckt.

Ein linkes Aktionsbündnis plant, den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt durch Sitzblockaden zu verhindern. Bei früheren Aktionen wurden laut Polizeigewerkschaft über 50 Beamte verletzt.

Das Oberlandesgericht Rostock hat zwei Kreisverbänden der Linkspartei untersagt, AfD-Abgeordnete als „politische und menschliche Arschlöcher" zu bezeichnen. Die Linkspartei konnte den zugrundeliegenden Vorwurf, AfD-Politiker hätten das krankheitsbedingte Zittern eines Linken-Abgeordneten nachgeäfft, vor Gericht nicht belegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte die größte Oppositionspartei auf einem CDU-Parteitag in die Traditionslinie des Nationalsozialismus. Kritiker werfen ihm vor, den Holocaust damit als politisches Instrument zu missbrauchen und die Geschichte zu relativieren.

Der 18-jährige Student Henry Nowak wurde am 4. Dezember erstochen – doch die Polizei Hampshire plante, ihn postum als Angreifer darzustellen. Nur der Widerstand seiner Familie verhinderte die offizielle Falschdarstellung. Mörder Vickrum Digwa wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

AfD-Kandidaten haben in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg Stichwahlen um Landratsposten erreicht. Im Saalekreis erzielte der AfD-Kandidat 43,3 %, in Ostprignitz-Ruppin 30,3 % und in Saalfeld-Rudolstadt 40,2 %.

Eine 73-jährige Person trat in Berlin Pflastersteine von einer Brücke auf die Autobahn A100 und wurde nach der Festnahme wieder freigelassen. Als möglicher Grund gilt laut Polizeigewerkschaft eine unklare Geschlechtsbestimmung.

Der Kultursender Arte hat in einem YouTube-Beitrag das Sommermärchen 2006 mit „pogromähnlichen Zuständen" gleichgesetzt und deutschen Nationalstolz als gefährlich dargestellt. Kritiker werfen dem gebührenfinanzierten Sender Einseitigkeit und ideologische Umerziehung vor.

In Gelsenkirchen werden Roma-Familien aus Osteuropa gezielt mit Flugblättern und TikTok-Kampagnen angeworben und in Schrottimmobilien einquartiert, während der Steuerzahler über Sozialleistungen die Miete finanziert.

In Thüringen, Brandenburg und Sachsen finden Kommunalwahlen statt, bei denen SPD-Landräte unter Druck geraten. AfD-Kandidaten gelten als starke Herausforderer, während etablierte Parteien teils ungewöhnliche Allianzen schmieden.

Der Deutsche Richterbund fordert nun Reformen beim Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften – nachdem dieses jahrzehntelang als unproblematisch galt. Kritiker sehen darin politische Doppelmoral, da die Debatte erst mit wachsendem AfD-Einfluss entstand.

Laut aktuellem INSA-Sonntagstrend fällt die Union auf 21 Prozent – ihr schwächster Wert seit Ende 2021. Die AfD führt unverändert mit 29 Prozent, während 77 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.

Laut einer Forsa-Erhebung verlieren SPD-Chef Lars Klingbeil und Parteivorsitzende Bärbel Bas massiv an Rückhalt, auch bei eigenen Anhängern. Die SPD fällt im ZDF-Politbarometer auf elf Prozent – den niedrigsten Wert seit 1994.

Ein Bürger wurde mit einem Strafbefehl belegt, weil er Bundeskanzler Merz als „Lügenfritz" bezeichnete. AfD-Chefin Weidel nutzte dies auf dem Landesparteitag in Heidenheim, um Merz erneut als „Lügenkanzler" zu titulieren.

Kanzler Merz verglich die AfD beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Nationalsozialismus. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bundesweit bei 29 Prozent, die Union bei nur 21 Prozent.

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stufte einen Aufruf zur Abwahl politisch Verantwortlicher als verfassungsfeindlich ein. Nach öffentlichem Druck wurde der Bericht teilweise korrigiert, der kritisierte Kern blieb jedoch bestehen.

Deutschland verzeichnete 2025 mindestens 85.000 politisch motivierte Straftaten – ein neuer Rekord, der sich binnen einer Dekade mehr als verdoppelt hat. Besonders stark stiegen linksextreme Delikte um 35 Prozent auf über 13.000 Fälle.

Die CDU hat ihre geplante Präsidiumsklausur in Magdeburg kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt abgesagt. Laut Spiegel befürchtet der Landesverband, dass die Präsenz von Kanzler Merz dem Wahlkampf schaden könnte.

Im Podcast „Amann [un]framed" forderte Bild-Kolumnist Harald Martenstein die Spiegel-Journalistin Melanie Amann auf, ihre Behauptungen über die AfD zu belegen – woraufhin sie einräumen musste, sich zu zugespitzt ausgedrückt zu haben.

SPD-Justizministerin Hubig hält an einem möglichen AfD-Verbotsverfahren fest, stößt damit aber auf Widerstand des Koalitionspartners CDU. Unionsfraktionsvize Krings warnt vor einem Scheitern und fordert stattdessen politische Lösungen.

Ungarns neuer Premier Magyar hält trotz Erwartungen an strikter Migrationspolitik fest und erklärt, sein Land werde keine illegalen Migranten übernehmen. Er räumt ein, Orbán habe 2015 in der Migrationsfrage recht gehabt.

Laut aktuellem ZDF-Politbarometer führt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 25 Prozent. 72 Prozent der Befragten bewerten die Leistung der schwarz-roten Bundesregierung als schlecht, nur ein Viertel traut ihr zu, die Finanzprobleme der Sozialversicherungen zu lösen.

Strack-Zimmermann bezeichnet Merkels Linksruck der CDU als „Todsünde", die den Aufstieg der AfD ermöglicht habe. Kritiker werfen der FDP-Politikerin jedoch vor, die eigene Mitverantwortung durch die Ampel-Koalition zu ignorieren.

Laut ZDF-Politbarometer zweifelt jeder Zweite daran, dass die Merz-Regierung bis 2029 hält. 72 Prozent bewerten die Koalitionsarbeit als schlecht, die AfD führt die Sonntagsfrage mit 27 Prozent an.

Die Gemeinde Sylt verhinderte per einstimmigem Ausschussbeschluss eine geplante Bürgerdialog-Fahrt der AfD-Bundestagsfraktion auf dem Raddampfer „Freya". Die Reederei „Adler Schiffe" sagte die Veranstaltung nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Tina Haltermann ab.

Hessens Innenminister Poseck fordert die Handy-Ortung untergetauchter Ausreisepflichtiger. 41 % der hessischen Abschiebungen scheiterten 2024, bundesweit leben fast eine Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde die AfD trotz 19,5 Prozent bei der Landtagswahl von CDU, SPD und Grünen von allen Ausschussvorsitzen und Stellvertretungen ausgeschlossen. Zudem wurde das Quorum für Untersuchungsausschüsse von 20 auf 25 Prozent angehoben.