AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CDU-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer kündigt an, dass Kultureinrichtungen bei antisemitischen Äußerungen künftig keine staatlichen Fördergelder mehr erhalten sollen. Er kritisiert die wachsende aggressive Stimmung gegen Juden in Deutschland und plant eine neue Gedenkstättenkonzeption für den Herbst.

Die AfD erreicht in einer neuen Brandenburg-Umfrage 34 Prozent und liegt damit erstmals vor der gesamten rot-schwarzen Regierungskoalition aus SPD (24%) und BSW (9%). Die SPD verliert dramatische sieben Prozentpunkte gegenüber der Landtagswahl 2024.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer prophezeit der AfD einen Absturz auf neun Prozent bei der Bundestagswahl 2029, obwohl die Partei aktuell bei 25-27 Prozent in den Umfragen steht. Gleichzeitig ruderte er bei seinem angekündigten Gender-Verbot bereits nach einem Tag wieder zurück.

Die CDU-Fraktion in Niedersachsen hat 147 Fragen zum Mordfall der 16-jährigen Ukrainerin Liana K. eingereicht, die im August von einem abgelehnten irakischen Asylbewerber vor einen Zug gestoßen worden sein soll. Die Anfrage zielt auf Versäumnisse bei der Abschiebung des Täters ab, der längst nach Litauen hätte überstellt werden müssen.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken könnte. Er kritisiert seine eigene SPD dafür, den Kontakt zu den Alltagssorgen der Menschen verloren zu haben.

INSA-Umfragen zeigen eine religiöse Spaltung der deutschen Wählerlandschaft: Die AfD führt bei Konfessionslosen mit 29 Prozent, während Die Linke bei muslimischen Wählern mit 30 Prozent vorne liegt. Besonders brisant ist, dass 52 Prozent der Muslime ihre Wahlentscheidung vom Glauben beeinflussen lassen.

Thomas Kemmerich hat nach seinem FDP-Austritt den Vorsitz der Bürgerbewegung "Team Freiheit" von Ex-AfD-Chefin Frauke Petry übernommen. Beide Politiker bringen eine Erfolgsbilanz gescheiterter Projekte mit - Kemmerich hielt als Thüringer Ministerpräsident nur einen Monat durch, Petrys "Blaue Partei" erreichte 0,4 Prozent.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da es vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern und der Partei einen triumphalen Sieg bescheren würde. Er kritisiert besonders die SPD für diese juristische Scheinlösung und fordert stattdessen eine inhaltliche politische Auseinandersetzung.

Beim Kreisligaspiel zwischen TuS Makkabi Köln und Nippes 78 II kam es nach dem 7:2-Sieg von Makkabi zu antisemitischen Übergriffen gegen jüdische Spieler. Die Betroffenen wurden nach Spielende bespuckt, geschlagen und gewürgt, woraufhin Strafanzeige erstattet wurde.

Bei Maischberger wurde deutlich, dass sowohl die Politik als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer tiefen Krise stecken. Während Gäste über ausbleibende Reformen der Merz-Regierung diskutierten, demonstrierte der Fall der NDR-Journalistin Julia Ruhs die systematische Ausgrenzung abweichender Meinungen im öffentlich-rechtlichen System.

US-Präsident Trump hat die Antifa-Bewegung offiziell als terroristische Organisation eingestuft und angekündigt, auch deren Geldgeber zu untersuchen. Als Auslöser gilt die Ermordung des konservativen Kommentators Charlie Kirk durch einen mutmaßlichen Linksextremisten.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz übermittelte vor den Kommunalwahlen 2025 eigeninitiativ "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" über AfD-Kandidaten an kommunale Wahlausschüsse. In Paderborn ging die Behörde unaufgefordert auf die Stadtverwaltung zu, um einen AfD-Bürgermeisterkandidaten zu diskreditieren, der dennoch mit fünf zu zwei Stimmen zugelassen wurde.

Historiker Heinrich August Winkler warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren, da ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die Partei stärken würde. Er plädiert stattdessen für inhaltliche Auseinandersetzung und erfolgreiche Regierungsarbeit als bessere Mittel gegen den AfD-Zulauf.

Der Gemeinderat in Hechingen hat eine neue Nutzungsordnung für die Stadthalle beschlossen, die ab Oktober nur noch kommunalpolitische Veranstaltungen erlaubt und damit den bereits unterschriebenen Mietvertrag der AfD für ihren Landesparteitag am 9. November betrifft. Die AfD-Fraktion stimmte gegen die Änderung, während Bürgermeister Hahn fehlende Kapazitäten als Begründung anführte.

Das Berliner Kammergericht wies Correctivs Berufungsantrag gegen Staatsrechtler Ulrich Vosgerau als "offensichtlich unbegründet" ab, woraufhin das Medium den Antrag zurückzog. Das Gericht bestätigte Vosgeraus Kritik an Correctivs Berichterstattung zum Potsdamer Treffen als manipulative Methode.

Kid Rock bezeichnete in einem Fox News-Interview die Mainstream-Medien als "Staatsfeind Nummer Eins" nach dem Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk. Er wirft den Medien vor, durch ihre Berichterstattung ein Klima zu schaffen, das psychisch labile Menschen zu Gewalttaten gegen Konservative anstachele.

Die AfD liegt in einer aktuellen Yougov-Umfrage erstmals vor der Union mit 27 zu 26 Prozent. SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 11 Prozent, während Linke bei 9 und BSW bei 5 Prozent stehen.

Alice Weidel rechnet in der Generaldebatte schonungslos mit der Großen Koalition unter Kanzler Merz ab und wirft ihm gebrochene Wahlversprechen bei Kernkraft, Heizungsgesetz und Schuldenbremse vor. Sie kritisiert die Migrationspolitik als gescheitert und warnt vor der Kriegsrhetorik der Regierung in der Ukraine-Krise.

Zwei afghanische Jugendliche, die im Mai eine 17-Jährige am Münchner Stachus vergewaltigt haben sollen, wurden nach ihrer Festnahme wieder freigelassen. Die Staatsanwaltschaft sah keine Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

Deutsche Behörden führten eine Großrazzia gegen acht mutmaßliche Rechtsradikale in drei Bundesländern durch, bei der lediglich eine Pistole sichergestellt wurde. Die Ermittlungen richten sich gegen Personen im Alter von 32 bis 57 Jahren wegen des Verdachts der Gründung einer bewaffneten Gruppe.

Die Berliner Grünen liegen ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl bei nur noch 15 Prozent und haben 3,4 Prozentpunkte verloren, während die Linke mit 16 Prozent erstarkt. Die regierende schwarz-rote Koalition aus CDU und SPD käme mit zusammen 38 Prozent nicht mehr für eine Mehrheit.

In Sankt Augustin errang eine der AfD nahestehende Liste bei der Integrationsratswahl mit 51,6 Prozent die absolute Mehrheit, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Ähnliche Erfolge verzeichnete die AfD auch in anderen NRW-Städten wie Gummersbach und Paderborn bei den Integrationsratswahlen.

Ein 37-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Darmstadt zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er seine Ex-Frau in Bensheim brutal ermordet hatte. Die elfjährige Tochter musste die Tat mitansehen.

Michael Stürzenberger, der 2023 Opfer eines Messerangriffs durch einen afghanischen Islamisten wurde, wird der Zugang zum Bundestag verwehrt. Die Bundestagsverwaltung begründet dies mit "sicherheitskritischen Erkenntnissen" gegen den Islamkritiker. Parlamentspräsidentin Klöckner spricht von der Notwendigkeit, den "Raum der Demokratie" zu schützen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition scharf für die Planung von 174 Milliarden Euro neuen Schulden im Haushalt 2026, womit fast jeder dritte Euro auf Pump finanziert würde. Trotz Rekordausgaben von über 520 Milliarden Euro bleiben konkrete Reformen aus, während die Opposition das Versagen der Regierung anprangert.

Der Bundestag hat drei AfD-Mitarbeitern Hausausweise verweigert und einem weiteren den IT-Zugang entzogen, mit Verweis auf "sicherheitskritische Erkenntnisse" und Verfassungsschutzbedenken. Die AfD sieht darin eine Behinderung ihrer parlamentarischen Arbeit und politische Ausgrenzung.

Über 100.000 Menschen demonstrierten in London gegen die Migrationspolitik, wobei Elon Musk per Video drastische Kritik an der britischen Regierung und BBC übte. Die Labour-Regierung bezeichnete Musks Äußerungen als "gefährlich und aufhetzend".

Bei den Integrationsratswahlen in NRW wurde die AfD in Paderborn mit 24,5 Prozent und in Detmold mit 27,9 Prozent stärkste Kraft, vor allem durch Stimmen von Russlanddeutschen. Diese fühlen sich von etablierten Parteien vernachlässigt, die teilweise gar nicht angetreten waren.

Der Bundesrechnungshof kritisiert die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz scharf für ihre Haushaltspolitik, da fast jeder dritte Euro 2026 über Kredite finanziert werden soll. Die Regierung plant ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur bei einer geplanten Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro.

CDU-Politiker Dennis Rehbein deckt bei Markus Lanz systematischen Sozialbetrug durch mafiöse Strukturen in deutschen Städten auf, bei dem Menschen aus EU-Ländern mit Scheinbeschäftigungen Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschleichen. In Hagen liegt die Bürgergeldquote unter Nicht-Deutschen bei 32 Prozent, während Parallelgesellschaften entstehen, in denen Kinder nicht zur Schule gehen und eigene Regeln gelten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten die Hausausweise verweigert, darunter einem AfD-Mitarbeiter mit Vorstrafen wegen Bedrohung und Waffenbesitz. Der Bundestag schweigt über die Anzahl der betroffenen Personen und deren Fraktionszugehörigkeit.

Weidel warf Merz in der Generaldebatte vor, sämtliche Wahlversprechen gebrochen zu haben und sich zum "Erfüllungsgehilfen linker Politik" zu degradieren. Der Kanzler verteidigte seine Politik und sprach von einer 60-prozentigen Reduzierung der Asylbewerber. Weidel kritisierte den Haushalt als "verantwortungslos" und warnte vor einer Vertiefung des Ukraine-Konflikts.

Die AfD erreicht in einer aktuellen YouGov-Umfrage mit 27 Prozent erstmals mehr Zustimmung als die Union mit 26 Prozent. Die SPD liegt bei 15 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent, während die FDP mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlen würde.

Bei der Integrationsratswahl in Paderborn wurde die AfD mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, obwohl nur Ausländer und eingebürgerte Deutsche mit Migrationshintergrund wahlberechtigt waren. Die Deutsch-Russische Gesellschaft erreichte 15,5 Prozent, die Deutsch-Türkische Freundschaft 13,0 Prozent.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant einen Rekordhaushalt von 502,5 Milliarden Euro mit einer Neuverschuldung von über 140 Milliarden Euro. Während die Verteidigungsausgaben auf 86,49 Milliarden Euro steigen, sollen beim Bürgergeld zehn Prozent eingespart werden.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen YouGov-Umfrage einen historischen Höchststand von 27 Prozent und überholt damit die Union, die auf 26 Prozent fällt. Die SPD legt leicht auf 15 Prozent zu, während Grüne und Linke bei 11 beziehungsweise 9 Prozent stagnieren.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart entschied, dass der Kreistag Heilbronn AfD-Schöffenkandidaten nicht pauschal wegen ihrer Parteizugehörigkeit ablehnen darf. Die Richter bezeichneten die komplette Streichung der siebköpfigen AfD-Liste als "offenkundig willkürlich" und betonten den Anspruch auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Eine parlamentarische Anfrage der AfD ergab, dass Deutsche 2024 häufiger Opfer von Straftaten durch Ausländer wurden als umgekehrt. Bei Sexualdelikten lag das Verhältnis bei 13:1, bei Körperverletzung bei 2:1 zuungunsten deutscher Opfer.

Die EU-Kommission überwies nach den Europawahlen 2024 600.000 Euro an das amerikanische Investigativ-Netzwerk OCCRP, zu dem deutsche Medien wie Der Spiegel, Die Zeit und die Süddeutsche Zeitung gehören. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron kritisiert dies als gekaufte Meinungsmanipulation durch staatliche Stellen.

Die syrische Jugendbande "505" verübte zwischen November 2024 und Juni 2025 über 20 Straftaten mit mehr als 30 Opfern in Graz und Wien. Die Polizei führte Massenverhaftungen durch und stellte bei den 17- bis 20-jährigen Tätern auch Drogen sicher.

Der konservative US-Aktivist Charlie Kirk wurde auf einem Campus in Utah erschossen, woraufhin in sozialen Medien teils hämische Reaktionen und Tanzvideos zu seinem Tod kursierten. Besonders aus dem links-liberalen Lager kamen menschenverachtende Kommentare, was eine erschreckende Doppelmoral offenbart.

Die AfD wurde bei den Integrationsratswahlen in mehreren NRW-Städten zur stärksten Kraft gewählt, obwohl nur Menschen mit Migrationshintergrund wahlberechtigt sind. In Gummersbach erreichte die Partei 30,2 Prozent, in Paderborn 24,5 Prozent der Stimmen.

Die schwarz-rote Koalition plant neue Schulden von bis zu einer Billion Euro, was jeden Bürger mit zusätzlichen 12.000 Euro belastet. Das Geld fließt laut Kritikern nicht in echte Investitionen, sondern in ideologische Projekte, während die deutsche Wirtschaft schrumpft.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 26-jährigen Afghanen Sulaiman A. zu lebenslanger Haft für den Mord an Polizist Rouven Laur im Mai 2024 in Mannheim. Der Täter hatte aus religiösen Motiven sechs Menschen mit einem Messer angegriffen und dabei den Polizisten getötet.

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) macht die AfD für den Rückgang internationaler Forscher in Deutschland verantwortlich. Kritiker werfen ihr vor, damit von den eigentlichen Problemen wie Bürokratie, Ideologisierung der Universitäten und Sicherheitsproblemen abzulenken.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte einen Haushalt mit über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung als "Modernisierungspaket", was von der Opposition als historisch höchste Verschuldung kritisiert wurde. Die Gesamtausgaben betragen 502,5 Milliarden Euro, wobei zusätzliche Sondervermögen für Bundeswehr und Klimaprojekte noch hinzukommen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte den 26-jährigen afghanischen Asylbewerber Sulaiman Ataee zu lebenslanger Haft für den Messerangriff in Mannheim im Mai 2024. Bei der Attacke auf eine Veranstaltung des Islamkritikers Michael Stürzenberger starb der 29-jährige Polizist Rouven Laur, fünf weitere Personen wurden verletzt.

Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz hat zehn Spitzenposten in Bundesbehörden unbesetzt gelassen, darunter das Bundesamt für Verfassungsschutz seit Januar 2025. Als neuer Verfassungsschutzpräsident wurde Sinan Selen ernannt, der zuvor das Gutachten zur AfD als "gesichert rechtsextrem" verantwortete.

Die Bundesregierung hat bislang rund drei Milliarden Corona-Schutzmasken verbrannt, obwohl nur 2,12 Milliarden Masken tatsächlich verteilt wurden. Die Gesamtkosten für Masken beliefen sich auf sieben Milliarden Euro, zusätzlich fallen Millionen für Entsorgung und Rechtsstreitigkeiten an.

Die EU-Wirtschaft leidet unter hohen Energiekosten und Industrieabwanderung, während Milliarden in die Ukraine fließen. Deutsche Autohersteller wie BMW und Porsche verzeichnen massive Gewinnrückgänge, während chinesische Konkurrenten Marktanteile gewinnen. Kritiker wie Orbán warnen vor dem Zerfall der EU und fordern eine Rückkehr zu den ursprünglichen Zielen von Wohlstand und Frieden.