AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Ein jüdisches Touristenpaar wurde in Venedig von einem zehnköpfigen Mob mit "Free Palestine"-Rufen gejagt und mit Glasflaschen attackiert. Drei Verdächtige wurden festgenommen, einer bereits abgeschoben.

Die Zahl der Afghanen in Deutschland ist laut AfD-Politikerin Beatrix von Storch von 75.000 im Jahr 2015 auf heute 430.000 gestiegen. Sie warnt vor weiterer Zuwanderung durch Familiennachzug und kritisiert die hohe Kriminalitätsrate unter afghanischen Migranten.

Eine neue Umfrage zeigt die AfD in Thüringen mit historischen 37 Prozent als stärkste Kraft, zwölf Punkte vor der regierenden CDU mit 25 Prozent. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD kommt nur noch auf 41 Prozent.

Charlie Kirk, Gründer von Turning Point USA, wurde während einer Rede an der Utah Valley University ermordet. In sozialen Medien feiern radikale Nutzer den Mord und fordern weitere Gewalt gegen Konservative. Präsident Trump kündigte harte Maßnahmen gegen linken Extremismus an.

Das FBI fand nach dem Anschlag auf den konservativen Aktivisten Charlie Kirk ein Hochleistungs-Bolzengewehr, eine spezialisierte Waffe für Profis. Die Ermittler schweigen zu Details über Herkunft und Spuren der Tatwaffe.

Der Bildungsmonitor zeigt einen Zusammenhang zwischen dem Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund und sinkendem Bildungsniveau auf. Besonders dramatisch ist der Anstieg der Risikogruppe bei der Lesekompetenz von 14,5 Prozent (2012) auf 25,5 Prozent (2022).

Die SPD fordert die CDU auf, ihre Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit der Linkspartei aufzugeben, um "stabile demokratische Mehrheiten" zu ermöglichen. Die Union lehnt eine Zusammenarbeit mit der "SED-Nachfolgepartei" weiterhin ab und warnt vor einem "historischen Irrtum".

Der Bundestag plant eine Verdopplung der Bußgelder für schwänzende Abgeordnete von 100 auf 200 Euro bei unentschuldigtem Fehlen. Bei fehlender Entschuldigung sollen sogar 300 Euro fällig werden, da die Strafen seit 2014 nicht angepasst wurden.

Grünen-Chef Felix Banaszak fordert die beschleunigte Einreise von über 2.000 weiteren Afghanen aus Pakistan nach Deutschland und kritisiert den Umgang der Bundesregierung als "Skandal". Bundesinnenminister Dobrindt wies den Vorstoß zurück und betonte, auf Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichten zu wollen.

Der Bundestag hob einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf, gegen den die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit ermittelt. Krah bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert.

ZDF-Mitarbeiter Jann Wattjes machte sich auf BlueSky über den Tod des US-Aktivisten Charlie Kirk lustig und verhöhnte bereits zuvor verstorbene AfD-Kandidaten. Auch "El Hotzo", ehemaliger RBB-Mitarbeiter, kommentierte das Attentat auf Kirk zynisch.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung von AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung der Worte "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro. Das Gericht sieht darin die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.

Der Bundestag hob einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah auf, um Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche zu ermöglichen. Krah soll als Europaabgeordneter Gelder aus chinesischen Quellen erhalten haben.

Boris Palmer führte ein öffentliches Streitgespräch mit AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier, was heftige Kritik im linken Medienlager auslöste. Palmer durchbricht damit bewusst die sogenannte "Brandmauer" zur AfD und fordert angesichts der hohen AfD-Umfragewerte von bis zu 26 Prozent bundesweit einen offeneren demokratischen Diskurs.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre umstrittene Amtszeit als Bundesinnenministerin und bestritt Einfluss auf die Veröffentlichung des Anti-AfD-Gutachtens kurz vor ihrem Abtritt. Kritiker werfen ihr Realitätsverweigerung vor.

AfD-Politiker Joachim Paul wurde vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen, wogegen er nun Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Die Anwälte argumentieren mit 120 Seiten gegen den Ausschluss wegen angeblich mangelnder Verfassungstreue und fordern eine Eilentscheidung bis Mitte nächster Woche.

AfD-Politiker Joachim Paul hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, nachdem ihm die Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen verwehrt wurde. Er sieht seine Grundrechte verletzt und möchte eine Klärung verfassungsrechtlicher Fragen zum passiven Wahlrecht herbeiführen.

Österreichische Gesundheitsfunktionäre empfehlen aufgrund von 30.000 grippalen Infekten und 1.250 Corona-Kranken im Krankenstand erneut das Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Anstieg von nur 200 Infektionen zur Vorwoche reicht offenbar aus, um die Maskenpflicht-Diskussion wieder anzufachen.

Die Unionsfraktion lehnt vorerst die Grünen-Initiative für interfraktionelle Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren ab. CDU-Politiker Spahn warnt vor einem Märtyrer-Effekt und fordert zunächst Klärung innerhalb der Großen Koalition.

US-Präsident Trump macht die "radikale Linke" für den Mord an dem konservativen Aktivisten Charlie Kirk auf einem Universitätscampus in Utah verantwortlich und bezeichnet die Tat als "Terrorismus". In einer emotionalen Ansprache forderte Trump ein Ende der Hassrhetorik gegen politische Gegner.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn lehnte die Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren ab und kritisierte dies als mediale Inszenierung. SPD und Linke wollen das Gesprächsangebot annehmen.

Trump verurteilt den brutalen Mord an der 23-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska in Charlotte scharf und fordert die Todesstrafe für den Täter. Der 34-jährige Decarlos Brown Jr. erstach die junge Frau ohne erkennbaren Grund in einer Bahn, obwohl er bereits 14 Mal festgenommen worden war.

Die Oppositionsparteien präsentieren unterschiedliche Vorschläge für Sozialreformen: Die AfD fordert Sachleistungen statt Bargeld für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die Grünen eine Bürgerversicherung und die Linke eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Die neue Regierung unter Merz steht vor der Aufgabe, das defizitäre Bürgergeld-System zu reformieren.

Die AfD liegt laut einer aktuellen Ipsos-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit April wieder vor der Union, die auf 24 Prozent fällt. Die schwarz-rote Koalition erreicht zusammen nur 39 Prozent, während die SPD bei 15 Prozent verharrt.

Ein 21-jähriger Somalier wurde bei einem erneuten illegalen Grenzübertritt in Freilassing gefasst und attackierte dabei Bundespolizisten mit Bissen. Der Mann war bereits mehrfach wegen ähnlicher Delikte aufgefallen und wurde nun in Untersuchungshaft genommen.

Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Privathaushalte dazu verpflichtet, ihren Lebensmittelabfall bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. Zusätzlich müssen Textilunternehmen künftig für Sammlung und Recycling ihrer Produkte aufkommen. Die Mitgliedstaaten haben 20 Monate Zeit zur Umsetzung in nationales Recht.

Österreichs etablierte Parteien planen nach dem Vorbild des Kölner Schweigekartells, unbequeme Themen wie Migration, Energiekosten und Sanktionsfolgen aus der öffentlichen Debatte zu verbannen. Medien sollen mit Steuergeld gefügig gemacht werden, um kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Acht junge Männer aus Sachsen wurden wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, da sie sich seit 2020 als "Sächsische Separatisten" getroffen und trainiert haben sollen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einen Staatsumsturz und ethnische Säuberungen geplant zu haben. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden soll klären, ob die Vorwürfe berechtigt sind.

Laut einer parlamentarischen Anfrage wurden seit 2015 über 108.000 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, was etwa 40 Fällen täglich entspricht. Besonders bei Sexualdelikten stieg die Zahl von 69 Vergewaltigungen 2015 auf 437 im Jahr 2024.

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz ihre Amtszeit als Innenministerin und wies Kritik an ihrer Politik zu Migration, Sicherheit und dem AfD-Gutachten zurück. Journalist Robin Alexander warf ihr Realitätsverlust und Selbstzufriedenheit vor, da sie trotz steigender Kriminalität und gescheiterter Migrationspolitik keine Fehler einräume.

Frauke Petry plant mit dem "Team Freiheit" eine "Anti-Partei", die das deutsche Parteiensystem aufbrechen soll, indem Mitglieder entweder Mitglied oder Kandidat sein können, aber nicht beides. Sie will die Staatsquote binnen fünf Jahren von 50 auf 25 Prozent senken und kritisiert die AfD als "sozialistische Partei". Bereits 2026 soll die Formation zu ersten Landtagswahlen antreten.

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 63 Prozent der deutschen Wähler EU-Sanktionen gegen Israel befürworten würden, während die Bundesregierung weiterhin auf Zurückhaltung setzt. Selbst bei CDU- und SPD-Wählern sprechen sich jeweils 68 Prozent für ein härteres Vorgehen aus.

Zwischen 2015 und 2024 wurden laut Bundesinnenministerium 108.409 schwere Straftaten mit afghanischen Tatverdächtigen registriert, darunter 52 Tötungsdelikte und 2.691 Sexualstraftaten. Die Zahlen zeigen einen deutlichen Anstieg bei bestimmten Deliktarten und befeuern die Debatte über Migrationspolitik und Innere Sicherheit.

Ein großflächiger Stromausfall im Südosten Berlins nach einem Anschlag auf Strommasten hat zehntausende Menschen betroffen. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia bezeichnete die Folgen für Anwohner als "vertretbaren Kollateralschaden".

Nancy Faeser verteidigte bei Markus Lanz die Veröffentlichung des AfD-Gutachtens des Verfassungsschutzes an ihrem letzten Amtstag und bezeichnete Kritik am Verfassungsschutz als "nicht schön". Robin Alexander warf ihr vor, als abgewählte Ministerin ihrem Nachfolger ein vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlassen zu haben.

Ricarda Lang kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als "Polarisierungsunternehmerin" und wirft ihr vor, Empörungsdebatten statt Sachpolitik zu betreiben. Die Ex-Grünen-Chefin räumt ein, dass sich die AfD während der Ampel-Regierung verdoppelt hat.

Die EU-Kommission hat nach dem Stopp der US-Finanzierung durch Trump über 600.000 Euro an das umstrittene OCCRP-Mediennetzwerk überwiesen. Die Zahlung erfolgte im Juni 2024 unmittelbar nach der Europawahl, nachdem OCCRP eine Kampagne gegen konservative EU-Politiker gestartet hatte.

Eine INSA-Umfrage zeigt Deutschland gespalten: 42 Prozent der Bürger befürworten ein AfD-Verbot, 42 Prozent lehnen es ab. 69 Prozent halten es für möglich, dass die AfD 2026 erstmals einen Ministerpräsidentenposten übernimmt.

Der Bundestag genehmigt sich trotz Verkleinerung von 733 auf 630 Abgeordnete einen Rekordhaushalt von 1,2 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 16 Prozent entspricht. Pro Mandat entstehen nun Kosten von zwei Millionen Euro jährlich, während gleichzeitig Millionen für umstrittene Organisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bewilligt werden.

Kanzler Friedrich Merz erlebt nach vier Monaten im Amt einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Die AfD profitiert vom Vertrauensverlust und erreicht mit 25,5 Prozent ihren historischen Höchstwert, gleichauf mit der Union.

In Schweden werden laut Staatsanwältin Ida Arnell mittlerweile 15-jährige Mädchen als Auftragskillerinnen eingesetzt, wobei etwa 280 Minderjährige im vergangenen Jahr wegen Gewaltverbrechen angeklagt wurden. Das Land verzeichnete 2023 insgesamt 351 Bombenexplosionen und gilt als eines der Länder mit den meisten Vergewaltigungen weltweit.

Ein 23-jähriges ukrainisches Flüchtlingsmädchen wurde in einer US-U-Bahn von einem mehrfach vorbestraften Täter mit rassistischem Motiv ermordet. BLM-Aktivisten starteten Spendenaktionen für den Mörder, die später von GoFundMe gelöscht wurden.

JU-Chef Johannes Winkel kritisiert die nordrhein-westfälische CDU scharf für ihre "Fairness-Vereinbarung", die Migration im Kommunalwahlkampf zum Tabu erklärt. Er bezeichnet dies als "undemokratisch" und "Wahlkampfhilfe für die AfD", die laut Umfragen in Köln von 4 auf 12 Prozent zulegen könnte.

François Bayrou ist als vierter französischer Premierminister binnen zwei Jahren gescheitert, nachdem Macrons Koalition keine Parlamentsmehrheit mehr besitzt. Während Marine Le Pens Rassemblement National auf 33 Prozent in Umfragen steigt, macht die Brandmauer-Politik gegen rechts das Land unregierbar.

Die SPD fordert die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufzugeben, um stabile Regierungen gegen die erstarkende AfD zu ermöglichen. Hintergrund sind historische Höchststände der AfD in Umfragen, die das politische Establishment alarmieren.

Der AfD wurde in der neu konstituierten Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung der ihr nach parlamentarischem Brauch zustehende stellvertretende Vorsitz in geheimer Abstimmung verweigert. Die AfD-Kandidatin erhielt nur sieben von 25 Stimmen.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, während CDU und SPD nahezu flächendeckend antreten. Trotz bundesweiter Umfragewerte von über 25 Prozent erreicht die Partei nur 23 Prozent Abdeckung bei den Bürgermeisterwahlen.

Die EU-Kommission fördert das Journalistennetzwerk OCCRP seit November 2024 mit über 600.000 Euro für investigative Berichterstattung. Das Netzwerk erhielt bereits seit 2013 insgesamt 1,1 Millionen Euro von der EU und wird zu 70 Prozent aus staatlichen Quellen finanziert.

Die AfD kann bei den NRW-Kommunalwahlen nur in 86 von 373 Gemeinden Bürgermeisterkandidaten aufstellen, was lediglich 23 Prozent entspricht. Im Vergleich dazu präsentiert die CDU in 85 Prozent der Gemeinden Kandidaten und erreicht bei Gemeinderatswahlen eine hundertprozentige Abdeckung.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25,5 Prozent einen historischen Höchststand und liegt gleichauf mit der Union. 59 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit Kanzler Merz nach 125 Tagen im Amt.