AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Berlin erhielten in den ersten fünf Monaten 2024 bereits 16.651 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, was eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die meisten Einbürgerungen entfielen auf Syrer mit 6.146 Personen, gefolgt von Russen und Ukrainern.

Ein Lehrer an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit wurde monatelang von muslimischen Schülern homophob gemobbt, während die Schulleitung wegschaute und das Opfer sogar zum Täter zu machen versuchte. Abgeordnete sprechen nach Akteneinsicht von klarem Aufsichts- und Leitungsversagen auf allen Ebenen.

Deutschland zahlte 2023 über 8 Milliarden Euro Unterkunftskosten für ausländische Bürgergeld-Empfänger, die fast die Hälfte aller Bezieher ausmachen. Die Gesamtkosten für Bürgergeld und Wohngeld belaufen sich auf 50 Milliarden Euro jährlich.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Dialog mit der AfD und kritisiert die "undemokratische Brandmauer" der etablierten Parteien. Sie unterstützt ein geplantes Treffen zwischen BSW und AfD in Thüringen, schließt aber eine Koalition als Juniorpartner aus.

Der Anteil nichtdeutscher Insassen in Brandenburgs Gefängnissen ist seit 2015 von 20,2 auf 39,86 Prozent gestiegen. Von 1.154 Häftlingen sind aktuell 460 Ausländer, wobei Polen die größte Gruppe stellen, gefolgt von Russen, Syrern und Georgiern.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.

Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.

Eine geplante Veranstaltung des Magazins Tumult mit dem italienischen Historiker Valerio Benedetti zum Thema Islamisierung wurde in Dresden nach Protesten der Antifa abgesagt. Der Veranstalter begründete die Absage mit der historischen Bedeutung des Veranstaltungsortes.

Das Statistische Bundesamt meldet 3,3 Millionen Schutzsuchende in Deutschland zum Jahresende 2024, ein Anstieg um 132.000 Personen. 171.000 Personen sind ausreisepflichtig, werden aber nicht abgeschoben.

Der Verfassungsschutz hisst nach der Entscheidung von Bundestagspräsidentin Klöckner, die Regenbogenfahne vom Reichstag zu entfernen, nun demonstrativ das ganze Jahr über die LGBT-Flagge vor seiner Kölner Behörde. Die Aktion wird als Verstoß gegen die weltanschauliche Neutralität staatlicher Institutionen kritisiert.

Angela Merkel kritisiert in einem WDR-Format die aktuelle Migrationspolitik der CDU und fordert weiterhin Asylverfahren für alle Antragsteller an deutschen Grenzen. Die Altbundeskanzlerin zeigt sich stolz auf ihre Entscheidungen von 2015 und verweist auf europäische Lösungen. Innenminister Dobrindt hatte zuvor Merkels Weisung gekippt, wonach niemand an der Grenze zurückgewiesen werden durfte.

Die SPD fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, stößt jedoch auf Widerstand von Innenminister Dobrindt, der sich unbeeindruckt zeigt. Dobrindt verweist auf eine bereits beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" tätig werden soll.

Bei der BSW-Klausurtagung in Berlin rechnete Parteigründerin Sahra Wagenknecht schonungslos mit den eigenen Reihen ab und kritisierte besonders die Regierungsbeteiligungen in Thüringen und Brandenburg als schädlich für die Gesamtpartei. Zudem forderte sie die CDU in Sachsen-Anhalt überraschend zu einer Koalition mit der AfD auf und bezeichnete die Brandmauer als "undemokratische Dummheit".

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.

Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann kritisiert wiederkehrende sexuelle Übergriffe in Freibädern und Clan-Gewalt durch Täter aus bestimmten Herkunftsländern. Er fordert härtere Maßnahmen und wirft der Politik vor, aus falsch verstandener politischer Korrektheit wegzuschauen.

Die SPD befindet sich laut Analyse in einem Zustand der Selbsttäuschung und verfängt sich in fünf fundamentalen Illusionen, die sie von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Die Partei romantisiert ihre Vergangenheit, setzt auf einen erfolglosen Linksruck und betreibt Spracherziehung statt Interessenvertretung. Parteichef Klingbeil erhielt mit nur 64,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff hat Bildungsministerin Eva Feußner nach monatelangem Chaos und Alleingängen entlassen. Als Nachfolger wurde der Schulleiter Jan Riedel nominiert, der praktische Erfahrung aus dem Schulalltag mitbringt.

In Heiligenhaus lieferten sich am Sonntagabend rund 100 Personen aus zwei libanesischen Großfamilien eine Straßenschlacht mit Waffen, bei der sieben Menschen verletzt wurden. Die Polizei musste mit 80-100 Beamten und einem Hubschrauber anrücken, um die Situation zu kontrollieren.

SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.

Deutsche Steuerzahler finanzieren laut einer AfD-Anfrage 8,15 Milliarden Euro für Wohnkosten ausländischer Bürgergeldempfänger, was 46 Prozent aller Unterkunftskosten im System entspricht. Die Gesamtausgaben der Jobcenter für Unterkunftskosten beliefen sich 2024 auf 17,68 Milliarden Euro und sollen weiter steigen.

SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.

Die Grünen fordern eine Sonder-Innenministerkonferenz zum AfD-Verbot, während ihre eigenen Umfragewerte sinken. Parlamentsgeschäftsführerin Mihalic und Vize-Fraktionschef von Notz werfen der SPD vor, Zeit verschwendet zu haben.

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".

CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.

Die SPD fordert auf ihrem Bundesparteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Vorhaben.

In Sachsen-Anhalt werden Bezahlkarten für Asylbewerber durch organisierte Tauschbörsen gegen Bargeld umgangen, was nach aktueller Rechtslage legal ist. Linke Aktivisten betreiben diese Tauschbörsen und hebeln damit die staatliche Maßnahme aus. Die Landesregierung fordert neue Straftatbestände, um diese Umgehung zu verhindern.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte in einem Interview, sein "Etappenziel" sei es, die SPD wieder über 20 Prozent zu bringen, damit CDU, CSU und SPD zusammen stabil über 50 Prozent liegen. Kritiker werfen ihm vor, sich mehr um Machterhalt als um konkrete Problemlösungen zu kümmern.

AfD-Abgeordneter Pierre Lamely erhielt einen Ordnungsruf von Bundestagspräsidentin Klöckner, nachdem er Unionsaussagen zur Migration als Lügen bezeichnete. Zwischen März und Juni 2025 kamen 31.453 Personen über Familiennachzug nach Deutschland, während die Union von nur 1.000 Visa monatlich sprach.

Eine Störerin aus der Besuchergruppe des grünen Bundestagsvizepräsidenten Nouripour rief im Bundestag "Free Palestine!" und "Blut an Euren Händen!". Während bei ähnlichen Vorfällen mit AfD-Gästen öffentliche Entschuldigungen folgten, blieb Nouripour ohne Konsequenzen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste hat AfD und Linkspartei von der Mitarbeit ausgeschlossen, obwohl beide Parteien Vertreter nominiert hatten. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sitzen nun praktisch unter sich im Gremium, das eigentlich als demokratisches Kontrollorgan fungieren soll.

Berlin gab laut einer AfD-Anfrage zwischen 2022 und 2024 fast 5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus, wobei sich die Ausgaben von 1,2 auf 2,1 Milliarden Euro pro Jahr verdoppelten. Der Senat räumte ein, dass keine vollständige Kostenübersicht existiert und die tatsächlichen Ausgaben noch höher liegen könnten.

Annalena Baerbock verabschiedete sich am Freitag mit einer letzten Rede aus dem Bundestag und warnte dabei vor der AfD als "echter Gefahr für Deutschland". Sie behauptete, Deutschland werde "nie wieder Fußball-Weltmeister", sollte sich die AfD durchsetzen, da deren Gesetzentwurf angeblich auch Sportverbände treffen würde. Baerbock wechselt nun nach New York als Präsidentin der UN-Generalversammlung.

Die Stadt Ronnenberg hat entschieden, dass der Christopher Street Day auf dem Gelände einer Grundschule stattfinden darf, nachdem ein AfD-Eilantrag zur Verhinderung der Veranstaltung abgelehnt wurde. Die AfD kritisierte die Verletzung des Neutralitätsgebots von Bildungseinrichtungen, während andere Fraktionen die Veranstaltung als Grundrecht verteidigten.

Mehrere deutsche Bundesländer verweigern die Herausgabe von Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Straftaten und begründen dies mit angeblich fehlenden Daten oder Gefährdung des Staatswohls. Während NRW entsprechende Anfragen vollständig beantwortet, mauern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin trotz parlamentarischer Anfragen.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak tanzte vor dem Reichstag zu einem Rap-Song mit Textzeilen wie "guck wir lassen Faschos brennen" und "Fascho, er wird ausgeknockt". Dies ist bereits sein zweiter Skandal dieser Art, nachdem er zuvor zu einem Song mit polizeifeindlichen Texten getanzt hatte.

Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert das Bundesamt-Gutachten zur AfD als "dünne Suppe", fordert aber trotz schwacher Beweislage ein Parteiverbotsverfahren. Gegen Kramer selbst laufen Vorwürfe wegen Gutachten-Manipulation und Amtsmissbrauch.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Kramer und Ex-Verfassungsrichter Müller kritisieren das Bundesamt-Gutachten zur AfD-Einstufung als rechtsextrem als "dünne Suppe". Während Kramer ein Verbotsverfahren fordert, warnt Müller vor den Folgen eines Scheiterns und plädiert für politische statt juristische Lösungen.

An einer österreichischen Schule in Strasshof fand die Zeugnisausgabe unter Polizeischutz statt, nachdem eine Massenschlägerei zwischen verfeindeten Clan-Angehörigen mit 15 Beteiligten vor dem Schultor eskaliert war. Sechs Personen wurden verletzt und 1000 Schüler mussten vorzeitig nach Hause geschickt werden.

Österreichs Bundeskanzler Stocker und Deutschlands Bundeskanzler Merz wollen gemeinsam gegen irreguläre Migration vorgehen und setzen auf europäische Lösungen. Beide Politiker befürworten strengere Asylpolitik und Kontrollen an EU-Außengrenzen statt nationaler Alleingänge.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 46 Prozent der Deutschen nicht mehr daran glauben, dass Kanzler Merz die Wirtschaft voranbringen kann - ein Anstieg um sechs Prozentpunkte seit Mai. Bei der Migrationspolitik befürchten 28 Prozent eine Verschlechterung unter seiner Regierung.

Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) entging einer Rüge, obwohl sie nachweislich falsch aussagte - sie behauptete, einen Brandbrief eines gemobbten homosexuellen Lehrers erst spät erhalten zu haben. CDU und SPD stimmten gegen die Rüge der Opposition.

Die schwarz-rote Koalition verlor im Wirtschaftsausschuss die Kontrolle, als drei Abgeordnete fehlten und Grüne, AfD und Linke gemeinsam eine Öffnung der Befragung durchsetzten. Zusätzlich schickte die Regierung eine falsche Gesetzesfassung zur Windkraft-Genehmigung durchs Kabinett.

Die Grünen stimmten im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gemeinsam mit AfD und Linken für einen Antrag zur teilweisen Öffentlichmachung der Sitzung, nachdem drei Koalitionspolitiker abwesend waren. Gleichzeitig stellte Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ihre wirtschaftspolitische Agenda vor und kündigte eine begrenzte Stromsteuersenkung nur für Industrie und Landwirtschaft an.

Die CDU verteidigte im Bundestag die staatliche Finanzierung parteinaher NGOs gegen einen AfD-Gesetzentwurf zur Beendigung dieser Praxis. Während die Union früher kritische Fragen zur NGO-Finanzierung stellte, macht sie nun gemeinsame Sache mit den Ampel-Parteien.

Der Deutsche Bundestag hat den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre komplett ausgesetzt, was rund 400.000 Menschen betrifft. Bundesinnenminister Dobrindt bezeichnete dies als migrationspolitischen Richtungswechsel aufgrund der Belastungsgrenze der Sozialsysteme.

Der Deutsche Bundestag hat mit 444 zu 135 Stimmen beschlossen, den Familiennachzug für bestimmte Flüchtlingsgruppen für zwei Jahre auszusetzen. Die Neuregelung betrifft Menschen ohne offiziell anerkannten Asylstatus, die vorerst keine Familienmitglieder nach Deutschland holen dürfen.

Außenministerin Annalena Baerbock hielt ihre letzte Bundestagsrede und stilisierte sich dabei zur Verteidigerin der Demokratie gegen die AfD. Sie bezeichnete die AfD als Gefahr für Deutschland und verteidigte die staatliche Finanzierung von NGOs. Baerbock erhielt von SPD und Grünen Standing Ovations für ihre Rede.

Ein 25-jähriger Mann wurde im Hamburger Phoenix-Einkaufszentrum von einem gleichaltrigen Syrer nach einem Familienstreit erstochen und verstarb im Krankenhaus. Der Täter wurde von Passanten festgehalten und festgenommen, die Mordkommission ermittelt.

Die AfD hat derzeit 20 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig, davon 15 Organstreitverfahren mit AfD-Fraktionsbeteiligung. Diese außergewöhnlich hohe Anzahl von Klagen einer einzelnen Partei belastet die Arbeitskapazität des höchsten deutschen Gerichts erheblich.

Die SPD hält ab heute einen dreitägigen Parteitag in Berlin ab, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte. Saskia Esken räumt ihren Posten für Bärbel Bas, während Lars Klingbeil im Amt bleibt.