AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Parlament hat mit 418 zu 218 Stimmen einer neuen Rückführungsverordnung zugestimmt, die EU-weite Abschiebungen erleichtern soll. Abschiebebescheide sollen künftig leichter anerkannt und die Abschiebehaft verlängert werden können.

Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 29 Prozent neun Punkte vor der Union (20 Prozent). Nur 14 Prozent der Befragten sind mit Kanzler Merz zufrieden, 65 Prozent erwarten eine wirtschaftliche Verschlechterung.

Für 185.000 Euro Steuergelder wurde am Berliner Stadtschloss ein Kunstwerk installiert, das auf Spannungen zwischen Industrienationen und ehemaligen Kolonien hinweisen soll. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich kritisiert die Installation als ideologisch motiviert.

Deutschland hat rund 30 verurteilte afghanische Schwerverbrecher per Abschiebeflug nach Kabul zurückgeführt. Die Abschiebung basiert auf einer seit Herbst 2025 bestehenden Vereinbarung mit den Taliban.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD Bayern weiterhin beobachten darf. Der Berufungsantrag des AfD-Landesverbands wurde abgewiesen, das Urteil ist unanfechtbar.

Elon Musk klagt gegen das ZDF, nachdem der Sender behauptete, er habe zu einer „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Das ZDF räumte eine „unpräzise Formulierung" ein, Musk spricht von „skandalösen Lügen".

Ein Berliner Polizist mit 15 Jahren Dienstzugehörigkeit wurde vom Aufstieg in den gehobenen Kriminaldienst ausgeschlossen, weil er früher AfD-Fraktionsvorsitzender in Brandenburg war. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Entscheidung im Eilverfahren.

Die Gruppe „widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt durch offen angekündigten Rechtsbruch zu blockieren. Die Staatsanwaltschaft sah darin keinen Anfangsverdacht, während Linke, Grüne und Ver.di das Bündnis unterstützen.

In Göttingen schoss ein 16-jähriger Jugendlicher mit kosovarischen Wurzeln bei einem Stadtfest auf einen Polizisten und verletzte ihn lebensgefährlich. Der Tatverdächtige stellte sich nach europaweiter Fahndung mit einem Anwalt.

Das ZDF behauptete fälschlicherweise, Elon Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen, und unterzeichnete nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung. Der DJV bezeichnete dies dennoch als „kritische Berichterstattung".

Ein Migranten-Dachverband in Sachsen-Anhalt fordert Aufnahmeprogramme anderer Bundesländer für Migranten, falls die AfD die Landesregierung übernimmt. Der Verband LAMSA wird mit über fünf Millionen Euro Steuermitteln jährlich finanziert.

Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung gegenüber Elon Musk abgegeben, nachdem der Sender fälschlicherweise behauptet hatte, er habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Die Falschbehauptung wurde stillschweigend aus der Mediathek entfernt, die Korrektur jedoch nur auf einer kaum genutzten Unterseite veröffentlicht.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD mit 27 Prozent auch bei weiblichen Wählern deutlich vor der Union (19,5 %). Zudem halten 60 Prozent der Befragten Kanzler Friedrich Merz für schädlich für seine Partei.

Laut Merz-Berater Martin Blessing reagieren internationale Investoren sensibler auf Enteignungsdebatten als auf AfD-Umfragewerte. In Berlin plant die Linkspartei die Vergesellschaftung von bis zu 220.000 Wohnungen unter Marktwert.

Das ZDF musste nach einer Klage von Elon Musk eine Unterlassungserklärung abgeben, nachdem der Sender behauptet hatte, Musk habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Es ist nicht der erste Fall, in dem der öffentlich-rechtliche Sender mit Berichten über Musk juristisch scheitert.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brussels ausgesetzt, der Verbindungen zur ungarischen Fidesz-Regierung hat. Die Denkfabrik darf nun keine EU-Vertreter mehr treffen und nicht an Parlamentsarbeitsgruppen teilnehmen.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage erreicht die AfD mit 29 Prozent ein Allzeithoch und liegt damit neun Punkte vor der Union, die mit 20 Prozent ihren historischen Tiefstwert verzeichnet. Die SPD fällt auf 12 Prozent.

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage ist die Union auf 20 Prozent gefallen, während die AfD mit 29 Prozent einen Rekordwert erreicht. Der Abstand zwischen beiden Parteien beträgt damit neun Prozentpunkte.

Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte bei Markus Lanz die Bevölkerung auf, „Opfer zu bringen" und auf das Wohlstandsniveau von 2020 zurückzukehren. Kritiker werfen ihm vor, die Verantwortung der Politik kleinzureden.

Das MCC Brussels, der Brüsseler Ableger des ungarischen Mathias Corvinus Collegium, wurde vom EU-Transparenzregister suspendiert – ausgelöst durch eine Beschwerde der NGO Corporate Europe Observatory. Diese wird u.a. von der Open Society Foundation (Soros) finanziert.

In Göttingen schoss ein 16-Jähriger während der „Nacht der Kultur" auf einen Polizisten, der schwer verletzt auf der Intensivstation liegt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei rivalisierenden Großfamilien.

Die NGO Lamsa fordert Aufnahmeprogramme für Menschen, die nach einem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt fliehen wollen. Der Verein wird mit rund 5,4 Millionen Euro Steuermitteln finanziert.

Elon Musk kündigt rechtliche Schritte gegen das ZDF an, nachdem der Sender behauptete, er habe zur „Jagd auf Migranten" in Belfast aufgerufen. Das ZDF räumte ein, die Formulierung sei „unpräzise und missverständlich" gewesen.

Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks Mathias Corvinus Collegium (MCC) im Transparenzregister ausgesetzt. Damit verliert das MCC Brussels den Zugang zu EU-Institutionen und darf u.a. nicht mehr an Parlamentsanhörungen teilnehmen.

Elon Musk hat rechtliche Schritte gegen das ZDF eingeleitet, nachdem der Sender behauptet haben soll, er habe zur „Jagd auf Migranten" aufgerufen. Belege für diese Aussage soll der Sender nicht vorgelegt haben.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete Rechtsradikalismus als größte Sicherheitsbedrohung, während Linksextremismus in seiner Analyse völlig fehlte. Clankriminalität und Islamismus stufte er als weniger demokratiegefährdend ein.

AfD-Chefin Alice Weidel rechnete im Bundestag scharf mit der schwarz-roten Koalition ab und kritisierte Wirtschaftsabschwung, Migrationspolitik und Rekordschulden. Sie forderte u.a. ein Ende der Energiewende und konsequente Grenzkontrollen.

Ein Video zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei einem lockeren Wortwechsel auf einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Clip löste Kritik von Grünen und Linken aus, die fehlende Distanz zur AfD bemängelten.

Laut einer Civey-Umfrage für den Tagesspiegel liegt die AfD in Berlin mit 18 Prozent auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 22 Prozent. 76 Prozent der Berliner sind mit Bürgermeister Wegner unzufrieden, 84 Prozent mit dem Senat.

Drei Monate vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegt die SPD laut einer Civey-Umfrage mit 14 % nur auf Platz fünf hinter CDU (22 %), AfD (18 %), Grünen (17 %) und Linken (15 %). 84 % der Berliner sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, die damit ihre Mehrheit verlieren würde.

Eine Brandenburger Grundschule in Bestensee tritt trotz Elternprotesten dem Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" bei. Eine Elterninitiative klagt nun vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung.

Der Bayerische Rundfunk hat einen Beitrag über „Modest Fashion" ausgestrahlt, in dem Frauenverschleierung unkritisch als Modetrend dargestellt wird. Ein interviewter Ehemann vergleicht dabei Frauen mit Handys, die durch eine Hülle geschützt werden müssen – ohne journalistische Einordnung des Senders.

Ein NDR-Redakteur kritisiert das ZDF öffentlich für dessen Berichterstattung über Ausschreitungen in Belfast. Die ZDF-Moderatorin hatte behauptet, Elon Musk und ein Rechtsextremist hätten zu den Unruhen aufgerufen.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant ein Gesetz, das Rechtsextremisten vom Schöffenamt ausschließen soll. Hintergrund sind Hinweise auf gezielte Bewerbungen verfassungsfeindlicher Kandidaten für das Ehrenamt.

In Deutschland entbrennt eine Debatte über das Zeigen der Nationalflagge: Während JU-Chef Winkel sie stolz hissen will, lehnt Juso-Chef Türmer sie wegen ihrer Nutzung bei Gegendemos ab. Das Verhältnis vieler Deutscher zur eigenen Flagge bleibt gespalten.

Bei einem Streit auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil schlug ein 20-Jähriger einem 19-Jährigen mit einer Machete auf den Kopf. Das Opfer wurde im Krankenhaus versorgt, der Täter festgenommen.

Komiker Hape Kerkeling hat sich offen für eine Kandidatur als Bundespräsident gezeigt. Eine Petition mit über 50.000 Unterschriften bringt ihn als „überparteilichen Kandidaten" ins Spiel.

Björn Höcke will seinen Vertrauten Stefan Möller beim AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli in Erfurt in den Bundesvorstand bringen. So sichert er sich Einfluss auf Bundesebene, ohne selbst nach Berlin zu wechseln.

In Halle (Saale) wurden mehrere Mädchen in einer Wohnung Opfer eines schweren Sexualverbrechens. Vier Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren wurden als Tatverdächtige ermittelt, wobei ein 13-Jähriger wegen Strafunmündigkeit freigelassen wurde.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage kommen Union (22%) und SPD (13%) zusammen nur auf 35 Prozent. Die AfD bleibt mit 29% stärkste Kraft.

MDR-Intendant Ralf Ludwig warnte vor den Folgen eines Rundfunkausstiegs Sachsen-Anhalts und behauptete, dies würde Beitragszahler mehr kosten. Sachsen-Anhalt könnte den MDR-Staatsvertrag zum 31. Dezember 2028 kündigen.

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer neben AfD-Kandidat Ulrich Siegmund sorgt für Aufruhr. Heuer sprach von einer „unglücklichen Aufnahme".

Bei der SPD-Aufstellung in Wismar wurde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent auf Listenplatz 1 gewählt. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 36 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die Landtagswahl findet am 20. September statt.

Ein sudanesischer Mann soll in Belfast einen Mann auf offener Straße brutal attackiert und versucht haben zu enthaupten. Das ZDF machte in seiner Berichterstattung jedoch Elon Musk für die darauffolgenden Proteste verantwortlich, da er zu Demonstrationen aufgerufen hatte.

AfD-Chef Chrupalla wollte die Ex-Linken- und BSW-Politikerin Zaklin Nastic als Grundsatzreferentin der Bundestagsfraktion einstellen. Der Betriebsrat lehnte dies einstimmig ab.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer in Sachsen-Anhalt distanzierte sich kurz vor der Landtagswahl am 6. September öffentlich von der sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Die AfD liegt in Umfragen bei über 40 Prozent.

Peer Steinbrück (SPD) fordert eine „konditionierte Gesprächsbereitschaft" gegenüber der AfD und schlägt vor, einzelnen Politikern wie Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf demokratische Grundrechte.

In Nürtingen soll ein Mann innerhalb weniger Tage vier Frauen und Mädchen angegriffen haben, darunter ein 13-jähriges Kind. Eine 25-köpfige Ermittlungsgruppe nahm den Tatverdächtigen am Freitag fest.

CDU-Fraktionschef Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt hat sich offen gegen den Begriff „Brandmauer" ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder Linken schloss er jedoch weiterhin aus.

In Belfast versuchte ein sudanesischer Mann, ein Opfer auf offener Straße zu enthaupten. Der Täter soll illegal über Paris und Dublin nach Nordirland eingereist sein, ohne Passkontrollen.