AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die deutschen Grenzkontrollen zur luxemburgischen Grenze zwischen März und September 2025 für rechtswidrig erklärt. Die Bundespolizei habe den Schengener Grenzkodex nicht eingehalten und ihre Lagebewertung nicht ausreichend belegt.

In Biebesheim am Rhein leitete der CDU-Kreisverband Groß-Gerau ein Parteiausschlussverfahren gegen eigene Mitglieder ein, nachdem diese bei einer Kommunalabstimmung gemeinsam mit der AfD gestimmt hatten. Hintergrund ist ein CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss von 2018, der jede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt.

Kramp-Karrenbauer nahm an der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion teil und debattierte über gesellschaftliche Spaltung. Kritiker sehen darin ein Signal für eine mögliche künftige Annäherung zwischen Union und Grünen.

Sachsen entzieht AfD-Mitgliedern und -Unterstützern per internem Ministeriumserlass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit – ohne Parteiverbot. Betroffene müssen ihre Unbedenklichkeit aktiv nachweisen und sich von der Partei distanzieren.

ARD und ZDF berichteten über den Attentatsversuch auf Trump mit auffällig verharmlosender Sprache: Schüsse wurden als „schussähnliche Knallgeräusche" bezeichnet, der Anschlag als bloßer „Vorfall". ZDF-Korrespondent Theveßen machte Trump zudem mitverantwortlich für das Klima, in dem auf ihn geschossen wurde.

Hamburg gab 2025 rund 164 Millionen Euro für die Unterbringung und Verpflegung von Asylsuchenden in Hotels aus, davon 74,8 Millionen Euro allein für Catering. Seit 2022 belaufen sich die Gesamtausgaben auf rund 593 Millionen Euro.

Die Vermittlungsquoten der Bundesagentur für Arbeit sind seit 2017 drastisch gesunken: Nur noch 18,6 % der Minijob-Aufstocker schaffen den Sprung in reguläre Beschäftigung. Knapp die Hälfte neu vermittelter Bürgergeldempfänger kehrt binnen drei Monaten ins Sozialsystem zurück.

Matthias Rudolph gewann die Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde mit 53,5 % gegen den SPD-Kandidaten – trotz geschlossener Ablehnung von SPD, CDU, Linken und Grünen. Die AfD hatte auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und Rudolph unterstützt.

ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen nutzte das Attentat auf Trump, um diesen als mitverantwortlich für das politische Klima darzustellen. Kritiker werfen ihm ideologisch gefärbte Berichterstattung vor.

Laut einer Infratest-dimap-Umfrage für die ARD fordern zwei Drittel der Deutschen, dass Migranten erst nach längerer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen erhalten. 86 Prozent wollen Beamte und Politiker in die Rentenversicherung einbeziehen, 81 Prozent empfinden die Wohlstandsverteilung als ungerecht.

In Fürstenwalde (Brandenburg) gewann Bürgermeister Matthias Rudolph die Stichwahl mit 53,5 % gegen ein CDU-SPD-Linke-Grünen-Bündnis. Die AfD hatte ihn unterstützt und wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses.

Die CDU-Umfragewerte fallen auf 24 Prozent, während die AfD auf 28 Prozent klettert. Kanzler Merz, einst als konservativer Erneuerer angetreten, nähert sich dem linken Parteiflügel an und rückt von früheren Reformversprechen ab.

Immer weniger Arbeitslose schaffen den Weg zurück in reguläre Beschäftigung: Die Vermittlungsquote sank seit 2017 drastisch. Nur 5,6 % beenden monatlich ihre Arbeitslosigkeit – ein historischer Tiefstand.

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Umweltminister Till Backhaus nutzt den gestrandeten Buckelwal "Timmy" vor der Insel Poel als Wahlkampfbühne, während Experten und Tierschützer seinen Kontakt zum Tier scharf kritisieren. Der Stress durch Berührungen und Lärm gefährde den geschwächten Wal zusätzlich.

Die Bundesregierung beantwortet eine parlamentarische Anfrage der AfD zu NGO-Fördergeldern mit 999 Seiten, ohne konkrete Angaben zu machen. Millionenzahlungen an Organisationen wie UNICEF oder Caritas bleiben intransparent, detaillierte Auskünfte werden als „unzumutbar" abgelehnt.

Hamburg gibt 2025 über 160 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden in 61 Hotels aus, rund 60 Euro pro Person täglich. Seit 2022 summierten sich die Kosten auf 600 Millionen Euro.

Laut einer WDR-Umfrage von infratest dimap sprechen sich 66 Prozent der Deutschen dafür aus, Sozialleistungen für Migranten an vorherige Erwerbstätigkeit zu knüpfen. Nur 26 Prozent befürworten einen sofortigen Leistungszugang nach Ankunft.

Die Zahl der Grundsicherungsempfänger im Alter stieg in Deutschland von 564.000 (2020) auf 764.000 (2025), wobei ausländische Empfänger mit +81 % den Großteil des Zuwachses ausmachen. Mittlerweile ist jeder vierte ausländische Rentner auf staatliche Grundsicherung angewiesen.

CDU-Mitglieder in Biebesheim sollen aus der Partei ausgeschlossen werden, weil sie gemeinsam mit der AfD für eine Liste im Gemeindevorstand stimmten. Der Kreisverband Groß-Gerau leitete Parteiausschlussverfahren ein.

SPD-Fraktionschef Miersch fordert angesichts der Iran-Krise ein mögliches Aussetzen der Schuldenbremse. Die Union reagiert empört: Linnemann spricht von „politischer Faulheit", Hoffmann sieht keinen Anlass für eine Haushaltsnotlage.

In Biebesheim stimmten CDU-Kommunalpolitiker gemeinsam mit der AfD für eine gemeinsame Kandidatenliste, wodurch die AfD einen Sitz im Gemeindevorstand erhielt. Der CDU-Kreisverband leitete daraufhin Parteiausschlussverfahren ein.

Linksextreme Straftaten stiegen laut Innenministerien um 35 %, Gewalttaten sogar um 43 %. Bayern verzeichnet einen Zuwachs linksextremer Gewalttaten von 350 %, NRW eine Verdopplung.

Sachsens Innenministerium hat per Erlass verfügt, dass AfD-Mitglieder und -Unterstützer ihre Waffenbesitzkarte verlieren können – bereits zwei Veranstaltungsbesuche reichen als Verdachtsgrundlage. Die Beweislast wird dabei umgekehrt: Betroffene müssen aktiv ihre Verfassungstreue nachweisen.

Der NDR berichtete über den gestrandeten Buckelwal "Timmy" und untersuchte dabei die politische Vergangenheit privater Helfer mit AfD-Nähe. Kritiker werfen dem Sender vor, mit zweierlei Maß zu messen, da die Grünen den Fall politisch nutzten, ohne ähnliche Aufmerksamkeit zu erhalten.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Ende der Brandmauer-Debatte gegen die AfD. Die Ausgrenzungsstrategie sei gescheitert und nütze der AfD mehr als sie schade.

Ex-Verfassungsrichter Peter Müller kritisiert die Strategie der etablierten Parteien gegen die AfD als gescheitert. Er fordert ein Ende von Verbotsdebatten und Brandmauer-Rhetorik zugunsten echter inhaltlicher Auseinandersetzung.

In Dresden begann der Prozess gegen zwei syrische Männer, die einen US-Touristen mit einem Cuttermesser im Gesicht verletzt haben sollen. Der Amerikaner war eingeschritten, als einer der Angeklagten seine Freundin in einer Straßenbahn schlug.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen Rekordwert und liegt damit vier Punkte vor der Union (24 %). SPD (14 %), Grüne (12 %) und Linke (11 %) folgen mit deutlichem Abstand.

Alexander Eichwald wurde vom Landesschiedsgericht der AfD NRW aus der Partei ausgeschlossen, nachdem er beim Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation Adolf Hitler imitiert hatte. Den Ausschluss hatte der Kreisverband Herford wegen „schwer parteischädigenden Verhaltens" beantragt.

Ein Polizist der Polizeidirektion Osnabrück wurde suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da er Verbindungen zu den rechtsextremistischen „Grauen Wölfen" haben soll. Er soll deren Dachverband Geld gespendet und den Wolfsgruß gezeigt haben.

BR-Rundfunkrat Hamado Dipama bezeichnete Medien wie Welt, Nius und Apollo News auf Instagram als „selbsternannte Medien" mit „faschistoiden Tendenzen" und erklärte ihnen den Kampf. Zuvor hatte er Strafanzeigen gegen mehrere Redaktionen gestellt.

In Rellingen bei Hamburg schossen Polizisten auf einen flüchtigen Verdächtigen, der trotz Verletzung entkam. Nach einer Großfahndung mit 70 Beamten wurde er am nächsten Morgen festgenommen.

Carolin Kebekus verspottete in ihrer ARD-Show Journalist Alexander Kissler, der zuvor den ÖRR als reformunfähig kritisiert hatte. Der Vorfall entfachte eine Debatte über politische Einseitigkeit im gebührenfinanzierten Rundfunk.

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.

CDU-Abgeordneter Axel Müller konfrontierte in der Corona-Enquete den Sachverständigen Stephan Kohn öffentlich mit dessen Missbrauchsvergangenheit. Selbst die CDU-Kommissionsvorsitzende musste ihn zurückpfeifen.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

Kubicki und Strack-Zimmermann streiten öffentlich über den künftigen Kurs der FDP. Während Kubicki eine sachliche Haltung zur AfD fordert, warnt Strack-Zimmermann vor einer Rechtsverschiebung der Partei.

Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.

Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.

Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.

Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.

Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.

Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt die sogenannte Brandmauer zur AfD ab und erklärt, er werde Abstimmungen nach Sachargumenten ausrichten. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus.