AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Mörder der 23-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska, die im August 2025 in einer U-Bahn in Charlotte brutal getötet wurde, soll laut einem psychiatrischen Gutachten schuldunfähig sein. Ein Richter soll Ende April über die Schuldfähigkeit entscheiden, was eine Verurteilung auf Staatsebene verhindern könnte. Auf Bundesebene drohen Brown Jr. jedoch lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Decarlos Brown Jr. ermordete im August die ukrainische Emigrantin Iryna Zarutska in einer U-Bahn in Charlotte, indem er ihr die Kehle durchschnitt. Ein psychiatrisches Gutachten stufte ihn nun als schuldunfähig ein. Parallel läuft ein Bundesverfahren, in dem ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe droht.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.

Trump droht mit US-Truppenabzug aus Deutschland und bringt sogar einen Nato-Austritt ins Spiel. Laut Wall Street Journal erwägt Washington konkrete Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Iran-Krieg nicht unterstützten.

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden nach abgeschlossenen Sondierungen eine Große Koalition. Die SPD, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte verlor, ist damit trotz Wahlniederlage an der Regierung beteiligt.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.

Ein 21-jähriger Syrer in Gera ist trotz 21 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten weiterhin auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsstatus ist den Behörden unbekannt.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

Bei einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung in Leverkusen wurden Beamte von rund 100 Mitgliedern des Goman-Clans mit Stühlen und Gläsern attackiert. Drei Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. Ein Großaufgebot von 50 Streifenwagen rückte an, sechs Personen wurden festgenommen.

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.

Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert Unternehmer auf, Distanz zur AfD zu halten, da diese eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sei. Die Aussagen des staatlich finanzierten Instituts lösen Kritik aus.

Ein AfD-Abgeordneter wurde an einem Infostand in Berlin-Charlottenburg von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt, Anzeige wurde erstattet.

Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat das faktische Waffenverbot auf amerikanischen Militärbasen aufgehoben. Soldaten dürfen künftig persönliche Schusswaffen zum Selbstschutz auf Stützpunkten tragen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.

Zwei Bürgermeister des Rassemblement National haben die EU-Flagge von ihren Rathäusern entfernt und damit scharfe Kritik der französischen Regierung ausgelöst. Minister sprachen von "Verrat", obwohl kein Gesetz das Hissen der EU-Flagge vorschreibt.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.

Teslas Absatzzahlen in Europa steigen im März wieder deutlich, mit Verdreifachung in Frankreich und starken Zuwächsen in Skandinavien. Gründe für den vorherigen Einbruch waren Produktionsumstellungen und Musks politisches Engagement.

FDP-Vorsitzkandidat Henning Höne erteilt Christian Lindner eine klare Absage und setzt auf neue Gesichter beim kommenden Parteitag. Die FDP kämpft nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 um ihre politische Zukunft.

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.

Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.

84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.

Ein 19-jähriger Türke, der Polizist Simon Bohr nach einem Tankstellenraub mit 17 Schüssen tötete, wurde vom Landgericht Saarbrücken vom Mordvorwurf freigesprochen. Das Gericht verwies auf erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit – der Täter kommt in die Psychiatrie, nicht ins Gefängnis.

In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.

66 Prozent der Deutschen empfinden ihre Steuer- und Abgabenlast als zu hoch, zeigt eine aktuelle Infratest-Umfrage. Gleichzeitig misstrauen rund 74 Prozent der Bevölkerung der Regierung bei der Zukunftssicherung der Sozialsysteme.

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.

AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.

BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic ist aus der Partei ausgetreten und wirft der Führung strategische Fehler, mangelnde Friedenspolitik und undemokratische Aufnahmeverfahren vor. Die Parteiführung bezeichnete ihren Austritt als „konfus" und unterstellte ihr, es sei ihr nur um ein gut dotiertes Mandat gegangen.

Ein 23-jähriger Mann hat vor dem Landgericht Hechingen gestanden, Brandanschläge mit Molotowcocktails auf AfD-Sympathisanten verübt zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart klagt ihn wegen versuchten Mordes an, ein Urteil wird für April 2026 erwartet.

Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.

Das Landgericht Saarbrücken hat den 19-jährigen Ahmet G. im Mordfall an Polizist Simon Bohr (34) freigesprochen und ihn stattdessen wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Der Angeklagte wird in eine psychiatrische Klinik eingewiesen.

Großbritannien hat eingeräumt, dass die Polizei jahrelang legale Meinungsäußerungen im Netz verfolgte – mit über 12.000 Verhaftungen jährlich wegen „Hassrede". Künftig sollen nur noch strafrechtlich relevante Fälle verfolgt werden.

BSW-Gründungsmitglied Żaklin Nastić hat die Partei verlassen und dabei Parteichefin Mohamed Ali scharf kritisiert. In ihrem Austrittsschreiben lobt sie zudem AfD-Chef Chrupalla und fordert eine Zusammenarbeit beider Parteien.

Laut einer INSA-Umfrage wünschen sich 53 Prozent der Baden-Württemberger weniger Zuwanderung. Besonders ältere und einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen sprechen sich für weniger Migration aus.

Japan hat im Südwesten des Landes Raketen mit 1.000 km Reichweite stationiert, die bis Shanghai reichen. Verteidigungsminister Koizumi reagiert damit auf Chinas wachsenden Druck in der Region.

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa wurde in Berlin mit einem Staatsbesuch empfangen, begleitet von rund 600 jubelnden Syrern und 1.700 Polizeibeamten im Einsatz.

Berlin hat ein Gesetz verabschiedet, das Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten zur Zahlung in einen 75-Millionen-Euro-Ausbildungsfonds verpflichtet, falls sie nicht ausbilden. Wirtschaftsverbände und Kammern kritisieren die Zwangsabgabe scharf, da sie Unternehmen bestrafe, die schlicht keine geeigneten Bewerber finden.

Bundeskanzler Merz kündigte an, dass rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren zurückkehren sollen, stieß damit jedoch auf Widerstand aus SPD und den eigenen CDU-Reihen. Kritiker bezweifeln die Umsetzbarkeit, da bislang nur 6.500 Syrer zurückgekehrt sind und bereits über 83.000 im Jahr 2024 eingebürgert wurden.

AfD-Politiker Joachim Paul klagt gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Der Wahlausschuss hatte ihn auf Basis von Verfassungsschutzdaten ausgeschlossen, ohne ihm rechtliches Gehör zu gewähren.

Laut einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die AfD in Berlin mit 16 Prozent gleichauf mit SPD und Linkspartei auf Platz zwei, knapp hinter der CDU mit 23 Prozent. Der amtierende schwarz-rote Senat hätte damit keine Mehrheit mehr.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, bis 2029 sollen 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren. Eine gemeinsame Taskforce mit Damaskus soll die Rückführungen koordinieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz forderte auf dem CDU-Parteitag eine Klarnamenpflicht für soziale Medien. Wissenschaftler halten die Maßnahme für verfassungsrechtlich problematisch und wirkungslos gegen Hassrede.

Bundeskanzler Merz und Bundespräsident Steinmeier empfingen den syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa mit Staatsehren in Berlin, begleitet von einem Großpolizeieinsatz und Jubelmassen syrischer Anhänger. Gleichzeitig sicherte CDU-Politiker Wadephul Syrien deutschen Wiederaufbau-Support zu, während im Inland Sparmaßnahmen für Familien diskutiert werden.

Laut einer Civey-Umfrage liegt die CDU rund ein halbes Jahr vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 23 Prozent vorne, gefolgt von SPD, Linken und AfD mit je 16 sowie den Grünen mit 15 Prozent. Rechnerisch wäre sowohl ein schwarz-rot-grünes als auch ein rot-rot-grünes Bündnis möglich.

Ein AfD-Mitglied aus Mittelfranken hat gestanden, seinen eigenen Wagen in Brand gesteckt und einen gefälschten Antifa-Drohbrief verfasst zu haben. Die Polizei überführte ihn anhand seiner eigenen Handschrift. Die AfD beantragte daraufhin seinen Parteiausschluss.