AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mercedes-Benz wurde gerichtlich verpflichtet, einem muslimischen Mitarbeiter regelmäßige Gebetspausen während der Arbeitszeit zu gewähren und Lohnnachzahlungen zu leisten. Der Konzern hat angekündigt, die Entscheidung zu respektieren und umzusetzen, während Experten mit weiteren ähnlichen Klagen rechnen.

US-Vizeaußenminister Christopher Landau kritisiert scharf die politische Repression in Deutschland und insbesondere die Einstufung der AfD als extremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz. Der deutschstämmige Diplomat, dessen Familie selbst vor den Nazis fliehen musste, warnt vor der Stigmatisierung politisch unliebsamer Positionen und wirft Deutschland moralische Überheblichkeit vor.

Laut einem Bericht der Eurasischen Beobachtungsstelle droht Europa nach Kriegsende eine massive Überflutung mit Waffen aus der Ukraine, wobei bereits jetzt in mehreren europäischen Ländern Waffen aus ukrainischen Beständen sichergestellt wurden. Die Kombination aus schwacher Grenzkontrolle, Korruption und kampferfahrenen Veteranen könnte dabei die Sicherheitslage in Europa erheblich gefährden.

In Deutschland zeichnet sich eine Entwicklung ab, bei der Psychotherapeuten zunehmend politisch aktiv werden, wie Fortbildungen der Berliner Psychotherapeutenkammer zum "Umgang mit rechtsextremen Ansichten von Patienten" zeigen. Diese Vermischung von Therapie und politischer Agenda gefährdet die therapeutische Neutralität und das Vertrauensverhältnis zwischen Therapeut und Patient, obwohl Statistiken zeigen, dass entsprechende Fälle in der Praxis sehr selten vorkommen.

Bei den Stichwahlen um Landratsposten in Mecklenburg-Vorpommern unterlag die AfD trotz guter Ergebnisse im ersten Wahlgang den CDU-Kandidaten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte erreichte AfD-Kandidat Schult 40,3 Prozent, in Vorpommern-Greifswald setzte sich CDU-Amtsinhaber Sack mit 61,4 Prozent durch.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht intensiviert sich in Berlin-Neukölln die Zusammenarbeit zwischen linksextremen und islamistischen Gruppen, die sich besonders bei anti-israelischen Demonstrationen zeigt. Diese Allianz, geeint durch ihre Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gewinnt zunehmend Einfluss in der Jugendarbeit, an Schulen und in sozialen Netzwerken.

Bei einer Messerattacke in Hamburg-Jenfeld wurde am Sonntagnachmittag ein 20-jähriger Mann lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter, beschrieben als etwa 20-jähriger Mann mit schwarzen Haaren und kurzem Bart, flüchtete nach der Tat in Richtung Barsbüttel und konnte trotz Großfahndung bisher nicht gefasst werden.

In deutschen Großstädten wächst das Unsicherheitsgefühl der Bürger, was zu einem Rückzug aus dem öffentlichen Leben und wirtschaftlichen Einbußen im Einzelhandel führt. Die Menschen passen ihr Verhalten an und entwickeln neue Vorsichtsstrategien, während traditionelle Geschäfte schließen und die Kaufkraft ins Internet abwandert.

BKA-Präsident Holger Münch warnt vor zunehmender Radikalisierung unter Jugendlichen, die sich verstärkt in organisierten Strukturen zusammenschließen und das Internet zur Vernetzung nutzen. An deutschen Schulen, besonders in ländlichen Gebieten, verschärft sich die Situation, wobei sich einige Lehrer aus Angst nicht mehr zur Arbeit trauen.

In Deutschland wurden letzte Woche mehrere schwere Messerattacken verübt, darunter Vorfälle in Baden-Württemberg, Gera und am Hamburger Hauptbahnhof, wo 18 Menschen verletzt wurden. Besonders alarmierend ist die steigende Gewaltbereitschaft unter Minderjährigen, wie Vorfälle in Berlin und Remscheid zeigen, während die Polizei durchschnittlich 79 Messerangriffe pro Tag registriert.

Als Reaktion auf die zunehmende Gewalt und Serie von Messerangriffen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft eine massive Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Forderung und plädiert für KI-gestützte Überwachungssysteme, während die Gewerkschaft zusätzlich Einlasskontrollen an Schulen sowie eine Reform der Datenschutzgesetze fordert.

Ein 28-jähriger US-Deutscher wurde festgenommen, nachdem er einen Brandanschlag auf die US-Botschaft in Tel Aviv geplant und mit drei Molotowcocktails vor Ort erschienen war. Der Verdächtige, der in sozialen Medien auch Morddrohungen gegen Donald Trump und Elon Musk aussprach, wurde nach Israel in die USA abgeschoben, wo ihm nun bis zu 20 Jahre Haft drohen.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern unterlagen die AfD-Kandidaten in allen drei Stichwahlen gegen die Bewerber der etablierten Parteien, die sich zu einer demokratischen Allianz zusammengeschlossen hatten. Die CDU-Kandidaten Thomas Müller und Michael Sack setzten sich mit deutlichen Mehrheiten durch, während die Wahlbeteiligung mit 39 bis 45 Prozent niedrig ausfiel.

Im ARD-Presseclub kam es zu einer kontroversen Diskussion, als ein Zuschauer die Sendung während einer Telefonschalte als "linkslastige Propaganda" kritisierte und die häufige Thematisierung rechter Tendenzen bei gleichzeitiger Vernachlässigung linksextremistischer Strömungen bemängelte. Die Moderatorin Susan Link beendete das Gespräch nach einem kurzen Verweis auf die Kriminalstatistik.

Anne Will räumt ein, dass der Ausschluss der AfD aus ihrer Sendung 2023 ein Fehler war und dem öffentlich-rechtlichen Auftrag widerspricht. Die ehemalige Moderatorin empfiehlt künftig, die Partei zu sachpolitischen Themen einzuladen, nicht jedoch zur Migrationspolitik, während sie in ihrem eigenen Podcast weiterhin auf AfD-Gäste verzichten will.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Entzug von Waffenerlaubnissen bei AfD-Mitgliedern prüfen mehrere Bundesländer ähnliche Maßnahmen. In Sachsen-Anhalt stehen 76 Fälle auf dem Prüfstand, während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern ebenfalls Widerrufsverfahren einleiten oder vorbereiten.

Die Unionsfraktion im Bundestag verschärft ihren Kurs gegen die AfD und will deren Abgeordnete von stellvertretenden Ausschussvorsitzen fernhalten. Die Entscheidung wird mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz begründet, während die AfD-Fraktion auch bei der Vergabe der Fraktionsräume im Bundestag benachteiligt wird.

Ein 19-jähriger Syrer wurde am Landesgericht Linz zu neun Monaten Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem er zwischen Juni 2022 und August 2023 in einer Sozialeinrichtung mit IS-Sympathien und extremistischen Äußerungen aufgefallen war. Der Angeklagte, auf dessen Handy IS-Propagandamaterial gefunden wurde, muss nun an einem Deradikalisierungsprogramm teilnehmen und steht für drei Jahre unter Bewährung.

Ein Feuer im Rechenzentrum des Hillsboro Technology Parks führte bei Elon Musks X-Plattform zu einem massiven Systemausfall, von dem über 28.500 Nutzer betroffen waren. Die Störung wird mit Musks rigorosem Sparkurs in Verbindung gebracht, da er zuvor eines von drei Rechenzentren geschlossen hatte, wodurch wichtige Backup-Systeme fehlten.

Die schwedische Rechtspartei "Schwedendemokraten" plant für die Parlamentswahlen 2026 einen kompletten Migrationsstopp, insbesondere aus Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien. Parteichef Jimmie Åkesson kündigt zudem die Abschiebung von 6.000 ausländischen Staatsbürgern mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität an und fordert Befugnisse zum Abriss von Moscheen, die westliche Werte untergraben.

SPD-Chef Klingbeil drängt auf ein AfD-Verbot, während die Union unter Friedrich Merz für eine inhaltliche Auseinandersetzung plädiert. Die Debatte gewinnt nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz zusätzlich an Brisanz, wobei diese Einstufung aufgrund eines Eilantrags der AfD derzeit auf Eis liegt.

Laut einem vertraulichen EU-Kommissionsbericht warten in Libyen rund 90.000 Migranten auf eine Überfahrt nach Europa, was einem Anstieg von 59 Prozent seit Jahresbeginn entspricht. Besonders betroffen sind die Mittelmeerinseln Kreta und Lampedusa, wo die Aufnahmekapazitäten bereits erschöpft sind, während professionelle Schleuserorganisationen über Nordafrika operieren.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Einführung eines systematischen Meldeverfahrens zur Erfassung von Lehrern, die sich "rechtsextrem oder demokratiefeindlich" äußern. Laut GEW-Vorsitzender Maike Finnern sollen besonders AfD-Mitglieder unter den Lehrkräften im Fokus der Überprüfungen stehen, wobei die Gewerkschaft sich auf die jüngste Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz beruft.

Bundespräsident Steinmeier kritisiert in deutlichen Worten das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition und fordert ein Ende der öffentlichen Streitereien. Bei einem Besuch in Delitzsch mahnt er mehr Bürgernähe an und betont die Notwendigkeit, sich auf konkrete Problemlösungen statt auf ideologische Grabenkämpfe zu konzentrieren.

In mehreren europäischen Ländern protestieren Bürger gegen die aktuelle Migrationspolitik ihrer Regierungen, wobei besonders in Spanien, Frankreich und Großbritannien große Demonstrationen stattfinden. Während Länder wie Dänemark und Italien bereits auf einen restriktiveren Kurs setzen, wird besonders in Deutschland Kritik an der Zuwanderungspolitik weiterhin kontrovers diskutiert.

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir mit 97 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 gewählt. Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Winfried Kretschmann liegt die Partei in Umfragen mit 20 Prozent deutlich hinter der CDU (31 Prozent).

SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD, falls diese vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Während die Union sich gegen ein Verbotsverfahren ausspricht und stattdessen eine inhaltliche Auseinandersetzung fordert, wird der Vorstoß von vielen Beobachtern als Versuch gewertet, einen erstarkenden politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu bekämpfen.

Die CDU will nach der Blockade der AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze im Bundestag auch deren Vertreter für stellvertretende Vorsitze nicht unterstützen. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger begründet dies mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz, wobei diese Einstufung nach einem AfD-Eilantrag vorläufig ausgesetzt wurde.

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben mittlerweile 25,6 Prozent der deutschen Bevölkerung einen Migrationshintergrund, was einem Anstieg von 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Von den insgesamt 21,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund kamen 31 Prozent als Asylsuchende, während nur 23 Prozent wegen einer Beschäftigung nach Deutschland einwanderten.

Die AfD wurde bei der Besetzung aller sechs ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag von den anderen Parteien blockiert, indem sämtliche AfD-Kandidaten in geheimer Abstimmung abgelehnt wurden. Bundestagspräsidentin Klöckner verteidigt das Vorgehen mit Verweis auf das Mehrheitsprinzip, während die AfD zusätzlich bei der Verteilung der Fraktionsräume benachteiligt wird.

Eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien erhält monatlich rund 9.000 Euro an staatlichen Unterstützungsleistungen, davon über 6.000 Euro Mindestsicherung plus Mietbeihilfe sowie etwa 3.000 Euro Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Die Stadt Wien gab im vergangenen Jahr insgesamt über eine Milliarde Euro für Mindestsicherung aus.

Die EU-Kommission investiert laut eines Berichts der Denkfabrik MCC Brüssel 650 Millionen Euro in die Überwachung und Kontrolle von Online-Kommunikation, während für die Krebsforschung nur 494 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Gelder fließen in 349 Projekte zur Bekämpfung von "Hassrede" und "Desinformation", wobei verstärkt auf KI-gestützte Überwachungssysteme gesetzt wird.

Das BKA verzeichnet einen dramatischen Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit rund 84.000 Fällen im Jahr 2024, wobei mehr als die Hälfte dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen, was sich jüngst in der Verhaftung von fünf Jugendlichen einer rechtsextremen Terrorgruppe zeigte.

Laut Berichten wurden rechte Straftaten in Deutschland durch fragwürdige Erfassungspraktiken der Behörden systematisch hochgerechnet, indem fremdenfeindliche und antisemitische Delikte automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet wurden. Gleichzeitig blieben stark steigende Zahlen bei islamistisch motivierten Straftaten und Gewalt durch "ausländische Ideologien" in der öffentlichen Debatte weitgehend unbeachtet.

Am Hamburger Hauptbahnhof stach eine 39-jährige Deutsche am Donnerstagabend wahllos auf Reisende ein und verletzte mindestens 17 Menschen, von denen vier in Lebensgefahr schweben. Die Täterin wurde von der Bundespolizei noch am Tatort überwältigt.

In Deutschland wurden in den ersten acht Monaten 2023 über 40.000 WhatsApp- und SMS-Betrugsfälle registriert, wobei die Kriminellen zunehmend raffinierte Methoden wie emotionale Manipulation und KI-gestützte Stimmenimitation einsetzen. Die Betrüger geben sich dabei häufig als Familienmitglieder in Notlagen aus oder locken mit gefälschten Jobangeboten.

Laut aktueller INSA-Umfrage erreicht die CDU/CSU unter Bundeskanzler Friedrich Merz den höchsten Umfragewert seit zwei Monaten, während die AfD deutlich an Zustimmung verliert. Die Entwicklung deutet auf eine wachsende Zufriedenheit mit der konservativen Führung hin und könnte eine Rückkehr vieler Protestwähler zur Union signalisieren.

Nach einem islamistischen Terrorangriff mit fünf Verletzten vor dem Club "Cutie" in Bielefeld durch einen 35-jährigen Syrer, der sich zum IS bekannte, ruft der Club zu einer Demonstration gegen Rechtsextremismus auf. Der Täter, der unter acht verschiedenen Identitäten agierte, war erst 2023 illegal eingereist und hatte trotz abgelehntem Asylantrag subsidiären Schutz erhalten.

Der Ältestenrat des Bundestages hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Zuweisung eines größeren Fraktionssaals abgelehnt, obwohl die Partei mittlerweile die zweitstärkste Kraft im Parlament ist. Die AfD, die derzeit einen 251 Quadratmeter großen Sitzungssaal nutzt, hatte beantragt, ihr den größeren Otto-Wels-Saal zuzuweisen, der aktuell von der kleineren SPD-Fraktion genutzt wird.

Der brandenburgische Verfassungsschutz muss nach einer Klage der AfD seine Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" vorerst zurücknehmen und wird den Landesverband bis zur gerichtlichen Entscheidung wieder nur als Verdachtsfall behandeln. Die Behörde gab nach einem Eilantrag der Partei vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eine Stillhaltezusage ab und darf die höhere Einstufung vorerst nicht mehr kommunizieren.

Bei einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof wurden am Freitagabend zwölf Menschen verletzt, davon drei lebensgefährlich. Eine Frau stach am Bahnsteig 13/14 wahllos auf wartende Passagiere ein, bevor sie von der Bundespolizei festgenommen werden konnte.

An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler von einem 13-jährigen Mitschüler mit einem Messer am Hals verletzt, wobei eine elfjährige Mitschülerin durch schnelles Handeln und das Abdrücken der Wunde dem Opfer das Leben rettete. Nach der Tat wurde der Täter am Bahnhof Berlin-Spandau gefasst, während bei der psychologischen Nachsorge für die junge Helferin deutliche behördliche Versäumnisse zu Tage traten.

Bei einer Schießerei in der Essener Innenstadt wurde am Mittwochnachmittag eine unbeteiligte Frau angeschossen, als ein Unbekannter aus einem BMW heraus das Feuer auf einen Mann eröffnete. Die Polizei vermutet einen Zusammenhang mit der organisierten Clankriminalität und fahndet nach dem flüchtigen Fahrzeug.

An einer Berliner Grundschule wurde ein zwölfjähriger Schüler durch Messerstiche eines 13-jährigen Mitschülers lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter befindet sich auf der Flucht, während das Opfer nach einer Notoperation in stabilem Zustand im Krankenhaus liegt.

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar 2025 in einer Parkanlage in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen zu Hilfe eilenden Passanten mit einem Messer tötete, wird nach einem psychiatrischen Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Statt einer Gefängnisstrafe wird der Täter in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht.

Neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Dänemark, fordern eine grundlegende Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention, da diese durch ihre extensive Auslegung die Migrationskontrolle behindere. In einem offenen Brief beklagen die Unterzeichnerstaaten, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die politischen Handlungsspielräume der Nationalstaaten massiv einschränke.

Die CIA investierte bei der Gründung der BILD-Zeitung in der Nachkriegszeit sieben Millionen Dollar und nahm damit maßgeblichen Einfluss auf die Entstehung des Springer-Verlags. Journalisten müssen bis heute bei ihrer Anstellung eine spezielle Klausel unterschreiben, die sie zu einer positiven Berichterstattung über die USA und Israel verpflichtet.

Experten warnen vor zunehmenden Parallelen zwischen der aktuellen gesellschaftspolitischen Entwicklung in Deutschland und George Orwells dystopischem Roman "1984". Besonders die Überwachung durch digitale Technologien, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und sprachliche Umdeutungen werden als besorgniserregende Anzeichen einer schleichenden Transformation der Gesellschaft genannt.

Die AfD erreicht bundesweit Rekordwerte von über 24 Prozent in Umfragen, während die etablierten Parteien nach der Einstufung der Partei als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz mit ihrer Haltung zur strikten Abgrenzung ringen. Erste Stimmen aus FDP und CDU fordern bereits eine Abkehr von kategorischen Kooperationsverboten, während internationale Kritik am deutschen Umgang mit der AfD laut wird.

Der Kinderkanal KiKA steht wegen seines Programms zum Diversity-Tag in der Kritik, da kontroverse Themen wie alternative Familienmodelle und Migration bereits für sehr junge Kinder aufbereitet werden. Der Sender verteidigt sein Programm mit einer gesellschaftlichen Verantwortung für Diversität und nutzt dafür eine spezielle Diversitätscheckliste bei der Auswahl der Inhalte.