AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Friedrich Merz' Kanzlerschaft steht nach wenigen Monaten bereits unter Druck, da er durch Kursänderungen bei der AfD-Politik, Abkehr von der Schuldenbremse und Alleingänge in der Israel-Politik seine Glaubwürdigkeit verliert. Seine Umfragewerte sinken dramatisch, während NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Alternative an Popularität gewinnt.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass fast ein Drittel der Deutschen die Pläne zum Ausbau erneuerbarer Energien für überzogen hält, während nur 30 Prozent den eingeschlagenen Weg unterstützen. Die Skepsis ist besonders in Ostdeutschland ausgeprägt.

Der Dortmunder SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal weigert sich, einen von der Bezirksregierung Arnsberg als rechtswidrig eingestuften Anti-AfD-Ratsbeschluss aufzuheben. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das bis zur Entlassung führen könnte.

Journalist Paul Schreyer beschreibt Deutschland als eine in lähmender Stagnation gefangene Gesellschaft, die seit 9/11 systematische Unehrlichkeit in der Politik akzeptiert. Die kollektive Selbsttäuschung und das erzwungene Schweigen zu kontroversen Themen hätten zu einer depressiven Grundstimmung und gesellschaftlichen Erstarrung geführt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für 2024 bundesweit 788 Gruppenvergewaltigungen mit 1.011 Tatverdächtigen, wobei über die Hälfte keinen deutschen Pass besitzt. NRW führt mit 219 Fällen, gefolgt von Berlin mit 123 registrierten Fällen.

Die südspanische Stadt Jumilla hat der muslimischen Gemeinde untersagt, ihr traditionelles Fest des Fastenbrechens in der örtlichen Sporthalle zu feiern. Der Stadtrat beschloss, dass städtische Sportanlagen künftig nur noch für vom Stadtrat organisierte Aktivitäten genutzt werden dürfen.

Merz' Entscheidung zur Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel sorgt für eine Vertrauenskrise zwischen CDU und CSU. Die CSU zweifelt offen an der Kanzlertauglichkeit von Merz und wirft ihm vor, unter dem Druck islamistischer Kräfte eingeknickt zu sein.

Die Lippische Landeszeitung behandelt bei der Bürgermeisterwahl in Detmold den AfD-Kandidaten Viktor Hübner mit einem speziellen "Faktencheck", während andere Kandidaten normale Interviews erhalten. Die Redaktion kündigt an, verfassungswidrige Aussagen nicht zu veröffentlichen und an Behörden weiterzuleiten.

Die EU plant unter dem Vorwand des Kinderschutzes eine flächendeckende Überwachung aller privaten Nachrichten durch KI-Systeme, die auch verschlüsselte Dienste wie WhatsApp betreffen würde. Deutschland könnte unter der neuen Merz-Regierung seine bisherige ablehnende Haltung aufgeben und den als grundrechtswidrig kritisierten Plänen zustimmen.

In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat Joachim Paul vom Wahlausschuss von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, obwohl er als Landtagsabgeordneter demokratisch legitimiert ist. Boris Palmer kritisiert diese Entscheidung scharf und warnt vor der Aushöhlung demokratischer Prinzipien durch administrative Tricks. Paul hat gegen den Ausschluss Klage eingereicht.

In nordrhein-westfälischen Asylunterkünften musste die Polizei 2024 über 15.800 Mal eingreifen, was etwa 40 Einsätzen pro Tag entspricht. Die Delikte reichen von Drogenhandel über Messerstechereien bis zu Sexualverbrechen und Tötungsdelikten.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD Brandenburg als "gesichert rechtsextremistisch" ein, unter anderem wegen DDR-Vergleichen von Politikern wie Dennis Hohloch und Andreas Kalbitz. Die Einstufung erfolgt wegen Aussagen, die vor sozialistischen Experimenten warnen oder Parallelen zwischen DDR-Repression und heutigen Entwicklungen ziehen.

Die spanische Stadt Jumilla hat beschlossen, dass muslimische Gemeinden keine öffentlichen Einrichtungen mehr für religiöse Feierlichkeiten nutzen dürfen. Der Beschluss erfolgte nach gewaltsamen Ausschreitungen in der nahegelegenen Stadt Torre Pacheco.

Die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz vollendet am 13. August ihre ersten hundert Tage mit einer vernichtenden Bilanz aus Wortbruch und Rekordverschuldung. Union und SPD dümpeln in Umfragen unter ihren Wahlergebnissen, während die AfD auf 25 Prozent zulegte und nur 26 Prozent der Deutschen Merz noch vertrauen. Trotz des Wahlversprechens "Links ist vorbei" nahm Merz das größte Kreditpaket der deutschen Geschichte auf und stoppte Waffenlieferungen an Israel.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel angekündigt, die in Gaza eingesetzt werden könnten, und begründet dies mit der geplanten Ausweitung der israelischen Militäroperation. Die Entscheidung stößt auf Kritik aus den eigenen Reihen von CDU und CSU.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 54 Prozent der Deutschen für die sofortige Anerkennung eines palästinensischen Staates sind. Besonders hoch ist die Zustimmung bei Linken-Anhängern mit 85 Prozent und Grünen-Sympathisanten mit 66 Prozent.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, Waffenlieferungen an Israel einzuschränken, was als Kapitulation vor antisemitischen Kräften kritisiert wird. Die Entscheidung erfolgte nach dem Scheitern der CDU-Verfassungsrichterin-Kandidatin und wird als Zugeständnis an die SPD gewertet.

Kanzleramtschef Thorsten Frei erkennt zwar, dass der AfD-Erfolg auf Vertrauensverlust in etablierte Parteien zurückzuführen ist, hält aber weiter an der "Brandmauer" fest. Trotz 25 Prozent Wählerzuspruch für die AfD weigert sich die Union, Kooperationen zu erwägen und bleibt damit auf Bündnisse mit SPD und Grünen angewiesen.

Das ZDF warf AfD-Chef Chrupalla in einem Faktencheck irreführende Aussagen zu staatlichen Meldestellen vor und behauptete, diese befassten sich nur mit strafrechtlich relevanten Fällen. Laut der NRW-Landesregierung registrieren die Meldestellen jedoch explizit auch Diskriminierungsvorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

AfD-Parteichef Tino Chrupalla bezeichnete Israels Kriegsführung als "Verbrechen", während der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Frohnmaier eine israelfreundlichere Position einnimmt. Der Richtungsstreit zeigt tiefe Risse in der AfD-Außenpolitik.

Ein Berliner Hotel im Schöneberger Regenbogenkiez, das seit 2020 als Unterkunft für Sinti und Roma dient, verzeichnet über 100 Polizeieinsätze pro Jahr wegen Körperverletzungen, Bedrohungen und organisierter Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert menschenunwürdige Zustände mit bis zu 50 Personen in zwei Zimmern, während die Betreiberin 54 Euro pro Person und Tag vom Staat erhält.

Nach 100 Tagen im Amt steht die Große Koalition unter Friedrich Merz vor einem Vertrauensverlust, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt. 60 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition, 59 Prozent bewerten Merz' Amtsführung negativ. Union und SPD kommen zusammen nur noch auf 42 Prozent, während die AfD mit 25 Prozent zur zweitstärksten Kraft erstarkt.

Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein und bewertete dabei die Forderung nach einem Gedenktag für Opfer von Migrantengewalt als "Verstoß gegen die Menschenwürde". Auch Aussagen zur Migration und zum Begriff "Remigration" wurden als extremistisch eingestuft.

Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen stiegen im ersten Halbjahr 2025 auf 14.047 Fälle, Waffendelikte nahmen um fast 40 Prozent auf 808 Fälle zu. Bei Sexualstraftaten und Eigentumsdelikten sind nicht-deutsche Tatverdächtige überrepräsentiert.

Friedrich Merz steht nach knapp 100 Tagen als Kanzler vor massiver Kritik, nachdem er ein Waffenembargo gegen Israel verhängt hat, während deutsche Geiseln von der Hamas gehalten werden. 59 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden, selbst die CSU distanziert sich von seinem Israel-Kurs.

In Ulm verletzte ein 52-jähriger türkischer Staatsbürger bei einem Familienstreit zwei junge Männer im Alter von 19 und 22 Jahren schwer mit einem Messer. Die Opfer mussten stundenlang operiert werden, der Täter wurde festgenommen.

Die AfD zeigt sich im Nahostkonflikt tief gespalten, während Beatrix von Storch Bundeskanzler Merz scharf kritisiert und Parteichef Tino Chrupalla Israel "Verbrechen" im Gazastreifen vorwirft. Die Partei zerfleischt sich in internen Grabenkämpfen zwischen pro-israelischen und kritischen Positionen.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat im ZDF-Sommerinterview Friedrich Merz' Waffenembargo-Vorstoß gegen Israel begrüßt und Israel "Verbrechen" im Gazastreifen vorgeworfen. In der AfD-Basis herrscht Entsetzen über die Aussagen, Abgeordnete zeigen sich fassungslos über den Alleingang ihres Vorsitzenden.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Bundeskanzler Merz scharf für dessen außenpolitische Schwäche, da Trump statt Deutschland die Initiative im Ukraine-Konflikt übernimmt. Gleichzeitig kann Merz weder seine Regierung noch seine Fraktion beim Streit über Waffenlieferungen an Israel zusammenhalten.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte bei einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten. SPD-Landeschef Andreas Stoch fordert nun Vergebung und einen "Weg zurück" für Born, der seine Parteiämter niederlegte, aber sein Landtagsmandat behält.

Die ARD führt ihre Sommerinterviews mittlerweile unter Geheimhaltung durch und hält Produktionszeiten wie Staatsgeheimnisse, nachdem Aktivisten im Juli das Interview mit Alice Weidel massiv gestört hatten. Das jüngste Interview mit SPD-Chefin Bärbel Bas fand unter konspirativen Umständen und Polizeischutz statt, wobei die ARD sogar auf Live-Übertragung verzichtete.

AfD-Chef Tino Chrupalla unterstützt Bundeskanzler Merz' Entscheidung zum Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel und spricht von "Verbrechen" in Gaza. Die Positionierung sorgt für Empörung in der eigenen Partei, deren Basis sich schockiert über die Kehrtwende zeigt.

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen schloss den AfD-Politiker Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl aus, basierend auf einem Verfassungsschutz-Dossier. Die Süddeutsche Zeitung feierte dies als Demokratieverteidigung, obwohl das Dossier nicht belegt, dass Paul die Demokratie abschaffen will.

In Düsseldorf wurden laut AfD-Oberbürgermeisterkandidat Claus Henning Gahr bereits die Hälfte der 500 aufgehängten Wahlplakate der Partei zerstört oder beschmiert. Zusätzlich kam es zu einem tätlichen Angriff am Wahlstand, bei dem eine Frau dem Kandidaten Flyer ins Gesicht warf.

Ein Feuerwehrmann wurde von allen Ämtern entbunden, weil er bei einer Veranstaltung versehentlich Heinos Version des Deutschlandlieds mit der ersten Strophe abspielte. Die Polizei bestätigte, dass kein strafrechtlich relevantes Vergehen vorliegt.

Das "Zentrum für Politische Schönheit" kündigt nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel nun auch Sabotageaktionen beim geplanten ZDF-Gespräch mit AfD-Chef Tino Chrupalla an. Die Gruppe will das Interview in Görlitz "künstlerisch überwachen" und stören.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet 788 Gruppenvergewaltigungen in Deutschland, wobei 51 Prozent der Tatverdächtigen nicht-deutsche Staatsangehörige sind. Die Aufklärungsquote liegt bei 64 Prozent, während 71,9 Prozent der aufgeklärten Täter bereits vorher strafrechtlich auffällig waren.

Politische Gewalt in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um 165 Prozent gestiegen, wobei AfD-Politiker mit 808 von 2.210 Straftaten am häufigsten betroffen waren. Auch Angriffe auf Unionspolitiker verfünffachten sich auf 545 Fälle.

Sven Schulze will als designierter Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt dessen Kurs der strikten Abgrenzung zur AfD fortsetzen. Trotz AfD-Umfragewerten von 30 Prozent bezeichnet Schulze seine Politik als "Bollwerk" gegen die Partei und verspricht Kontinuität zu Haseloffs 15-jähriger Amtszeit.

Bundeskanzler Friedrich Merz erlebt nach nicht einmal 100 Tagen im Amt einen drastischen Absturz in der Wählergunst mit nur noch 32 Prozent Zufriedenheit laut ARD-Deutschlandtrend. Zwei Drittel der Deutschen vertrauen dem CDU-Politiker nicht mehr, nachdem er sein Wahlversprechen brach und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen plant. Die Union fällt in Umfragen auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent aufholt.

Ein Polizeibeamter und AfD-Bundestagsabgeordneter wurde vom Dresdner Verwaltungsgericht aus dem Polizeidienst entlassen, weil er 2020 zu einem Corona-kritischen Spaziergang aufgerufen hatte. Das Gericht begründete die Entlassung damit, dass er das erforderliche Vertrauen verloren habe, da er staatliche Maßnahmen hinterfragt hatte.

Eine 59-jährige Rechtspflegerin am Amtsgericht Siegen gerät wegen ihres privaten AfD-Engagements unter Druck, obwohl sie seit 30 Jahren tadellos arbeitet. Ein Rechtsanwalt stellt sie öffentlich an den Pranger und konstruiert hypothetische Szenarien möglicher Parteilichkeit, ohne konkrete Beweise oder Beschwerden vorweisen zu können.

Der CDU-Arbeitnehmerflügel warnt vor einem weiteren Absturz der Partei, die in Umfragen nur noch bei 25 Prozent steht. Chef Dennis Radtke befürchtet französische Verhältnisse und sieht die CDU zwischen AfD und Linken aufgerieben. Er fordert radikale Reformen bei Wohnungspolitik und Bauvorschriften.

Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" löste sich offiziell auf, doch die alten Netzwerke arbeiten bereits daran, die neue Jugendorganisation zu unterwandern. Besonders in NRW agieren ehemalige JA-Funktionäre weiter unter dem alten Namen, während parteiintern ein Machtkampf zwischen gemäßigten und extremen Kräften tobt.

Nach 100 Tagen im Amt stürzt Kanzler Friedrich Merz in den Umfragen ab: Nur 29 Prozent der Deutschen sind mit der Regierungsarbeit zufrieden, zwei Drittel bewerten seine persönliche Leistung negativ. Die Union fällt auf 27 Prozent, während die AfD mit 24 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht.

CDU-Wirtschaftsminister Sven Schulze positioniert sich als Nachfolger von Ministerpräsident Haseloff in Sachsen-Anhalt und erteilt einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage. Die Landtagswahl 2026 könnte zur Schicksalswahl werden, da die AfD in ostdeutschen Umfragen regelmäßig über 30 Prozent erreicht.

Bei einer Razzia mit 60 Beamten bei AfD-Politiker Philip Steinbeck in Mecklenburg-Vorpommern wurden angeblich Waffen und Sprengstoff gefunden. Steinbeck bestreitet die Vorwürfe und spricht von legalem Schwarzpulver für Vorderlader sowie Deko-Waffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach über einem Jahrzehnt im Amt bei der Landtagswahl 2026 nicht mehr an. Als Nachfolger soll Wirtschaftsminister Sven Schulze die CDU als Spitzenkandidat führen, während die AfD in Umfragen stark zulegt.

Ein afghanischer Asylbewerber tötete in Aschaffenburg ein Kleinkind und einen Helfer, nachdem er bereits Monate zuvor eine Frau mit einem Messer angegriffen hatte. Gegen einen Polizeibeamten wurde nun Anklage wegen Strafvereitelung erhoben, da er nach dem ersten An

Der Prozess gegen den mutmaßlichen chinesischen Agenten Jian G. offenbart gravierende Sicherheitslücken im Bundestag, da er als Assistent eines AfD-Politikers ungehindert Zugang zu sensiblen EU-Parlamentsdaten hatte. Während vor dem Bundestag symbolisch Gräben ausgehoben werden, können potenzielle Spione weiterhin durch strukturelle Sicherheitsmängel ins Parlament gelangen.