AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Grüne Jugend-Chefin Jette Nietzard äußerte in einem RBB-Podcast Überlegungen zu bewaffnetem Widerstand gegen eine mögliche AfD-Regierung nach der Bundestagswahl 2029. Sie stellte die Frage, ob Widerstand "intellektuell" oder "mit Waffen" erfolgen sollte und sprach von der Bereitschaft, "ein Parlament zu verteidigen".

Interne Dokumente sollen belegen, dass WEF-Gründer Klaus Schwab die Bewertung Großbritanniens im Global Competitiveness Report 2017/2018 von Platz 4 auf Platz 8 verschlechtern ließ, um den Brexit negativ darzustellen. Brexit-Befürworter wie Nigel Farage sehen sich durch diese Enthüllungen bestätigt und werfen Schwab gezielte Manipulation vor.

Europas politische Elite lebt laut einem Kommentar in einer "Hyperrealität" und ignoriert echte Probleme wie Wirtschaftskrise und Migration, während sie externe Sündenböcke sucht. Der Autor warnt vor kulturellem Identitätsverlust und zieht Parallelen zu historischen Beispielen gescheiterter Reiche.

Bundesgesundheitsministeriumssprecher Hanno Kautz drohte Journalisten nach einer Hintergrundrunde mit weniger Informationen und bot eine "Belohnung" für das Verraten undichter Stellen. Die parteiübergreifende Kritik sieht darin einen Angriff auf die Pressefreiheit und fordert Konsequenzen.

CDU-Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigt die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. Kritiker werfen der Juristin vor, während Corona eine Impfpflicht befürwortet und liberale Positionen zur Abtreibung vertreten zu haben.

Pressesprecher Hanno Kautz vom Bundesgesundheitsministerium drohte Journalisten nach einer Hintergrundveranstaltung mit weniger Zugang und lobte "Kopfgeld" für die Verpfeifung eines Kollegen aus. Die Opposition kritisiert den Vorfall scharf als Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, warnte in einem Interview vor dem wachsenden Einfluss "rechtskatholischer Kreise" und lehnte eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ihre Äußerungen sorgen für Irritationen innerhalb der katholischen Gemeinschaft und führen zu Kritik an der politischen Instrumentalisierung kirchlicher Institutionen.

Die Enquetekommission zur Corona-Aufarbeitung soll bis 2027 die Pandemie-Politik analysieren und Lehren für künftige Krisen ziehen. Experten warnen vor extremen Positionen zwischen pauschaler Rechtfertigung und Verteufelung aller Maßnahmen. Kritisiert werden besonders die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz, mangelnde Gewaltenteilung und kommunikative Fehler der Politik.

Die Stadt Leipzig hat zwei AfD-Stadträten ihre kleinen Waffenscheine entzogen, da der Verfassungsschutz die Partei als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Die Betroffenen wollen juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.

Die ARD-Sendung "Reschke Fernsehen" verglich in einer als Satire beworbenen Sendung AfD-Familienpolitik mit Nazi-Methoden und zeigte dabei das historische "Mutterkreuz" neben AfD-Zitaten. Kritiker werfen der öffentlich-rechtlichen Anstalt vor, Zwangsgebühren für politische Propaganda gegen eine demokratisch gewählte Partei zu missbrauchen.

Der 70 Meter große Asteroid "2025 OW" rast mit 80.000 km/h auf die Erde zu und wird am 28. Juli in etwa 632.000 Kilometern Entfernung an unserem Planeten vorbeifliegen. Die NASA stuft den Vorbeiflug als routinemäßig ein, doch Experten warnen vor den potenziellen Folgen ähnlicher Himmelskörper wie beim Tunguska-Ereignis 1908.

Das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel wurde durch Aktivisten des "Zentrums für Politische Schönheit" gestört, was laut Soziologe Armin Nassehi der AfD-Chefin nur geholfen habe. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verliert nach 80 Tagen deutlich an Zustimmung, während die AfD in Umfragen auf 24 Prozent steigt.

Die Wirtschaftslobby, darunter Deutsche Post, Bahn und Gastgewerbe, fordert eine weitere Öffnung der Grenzen für geringqualifizierte Zuwanderer zur Besetzung von Basistätigkeiten. Kritiker sehen darin Lohndumping auf Kosten deutscher Arbeitnehmer, während über fünf Millionen Menschen bereits Bürgergeld beziehen.

Ein 33-jähriger Mann verletzte am Samstagabend auf dem Fuldaer Schützen- und Volksfest zwei Festbesucher mit einem Messer. Nach einem Streit holte der Täter das Messer aus seiner Wohnung und kehrte zurück, um die beiden Männer zu attackieren. Die Verletzten wurden ins Krankenhaus gebracht, der Täter wurde festgenommen.

In Leipzig wurden zwei AfD-Stadträten die kleinen Waffenscheine entzogen, allein aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft, da die AfD in Sachsen als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird. Einer der Betroffenen benötigt den Schein nur für sein Western-Hobby, der andere war bereits Opfer politisch motivierter Angriffe.

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2027 einen "Neuen Wehrdienst" mit Fragebögen für Jugendliche, obwohl Experten bereits ab 2029 einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten befürchten. Die AfD fordert die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, während Union und SPD trotz Kritik an den halbherzigen Maßnahmen zustimmen werden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.

Die Autorin Mirjam Lübke kritisiert die politische Linke in Deutschland dafür, dass sie Andersdenkende reflexartig diffamiere statt zu diskutieren. Das Gespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke wird als positives Beispiel für Dialog trotz unterschiedlicher Standpunkte hervorgehoben.

Die CDU startete eine Kampagne, bei der Bürger drei positive Dinge über Deutschland nennen sollen, um "Schluss mit schlechter Stimmung" zu machen. Die Aktion stößt auf Kritik, da sie angesichts aktueller Probleme als realitätsfern wahrgenommen wird.

SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.

Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung führt dazu, dass Meta und Google politische Werbung in der EU komplett einstellen, da die Regulierung als zu komplex und rechtlich unsicher bewertet wird. Davon profitieren rechte Parteien wie FPÖ und AfD, die bereits über starke organische Reichweiten in sozialen Medien verfügen und deren polarisierende Inhalte von Algorithmen bevorzugt werden. Die EU-Regulierung zementiert damit ungewollt die digitale Vormachtstellung jener politischen Kräfte, die sie eigentlich schwächen wollte.

Die USA kritisieren Frankreich scharf wegen Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X, die französische Behörden als "organisierte kriminelle Gruppe" einstufen. Washington wirft Paris "ausländische Zensur" vor und spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Konflikt offenbart einen transatlantischen Machtkampf um die Kontrolle des digitalen Raums.

Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin, gründet mit dem "Team Freiheit" eine neue Partei mit libertärem Programm. Ihre vorherige "Blaue Partei" scheiterte 2019 mit nur 0,4 Prozent der Stimmen in Sachsen.

Die TSG 1899 Hoffenheim will das AfD-Mitglied Andreas Bauer aus dem Verein ausschließen, weil er für die Partei im Stadtrat sitzt und bei der Landtagswahl kandidiert. Bauer kündigt juristische Schritte gegen den Ausschluss an, da ihm keine konkreten Verfehlungen vorgeworfen werden.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als potenzielle Bundespräsidentin gehandelt, nachdem sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikrofon abschaltete. Kritiker werfen ihr autoritäres Verhalten und Doppelmoral im Umgang mit der Opposition vor.

Friedrich Merz erreicht laut INSA-Umfrage mit 56 Prozent Ablehnung einen historischen Negativrekord, nur 31 Prozent der Deutschen sind mit seiner Kanzlerarbeit zufrieden. Auch die Große Koalition aus Union und SPD stürzt ab, 58 Prozent zeigen sich mit der Regierungsarbeit völlig unzufrieden.

US-Medien kritisieren Hausdurchsuchungen gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron scharf und sprechen von "Gestapo-Methoden". Die Trump-Administration sieht darin einen Affront gegen Vizepräsident Vance, der sich mit der AfD getroffen hatte.

NDR-Moderatorin Anja Reschke kritisierte in ihrer Sendung die Familienpolitik der AfD und bezeichnete Migration als notwendige Lösung für den Fachkräftemangel. Sie verglich dabei AfD-Positionen mit historischen Systemen und verwendete eine Handpuppe als Co-Moderator.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird für seine Politik kritisiert, die Turbo-Einbürgerungen, Schutz illegaler Migranten im Kirchenasyl und das Hissen der Regenbogenflagge umfasst. Die CDU habe unter seinem Einfluss ihre konservativen Werte aufgegeben.

AfD-Vize Kay Gottschalk zeigt sich in einem Interview überraschend kompromissbereit und wirbt um die Union als "einzigen realistischen Koalitionspartner". Selbst bei Kernforderungen wie EU-Austritt und Euro-Kritik sieht er Verhandlungsspielraum.

Der Berliner CSD wird dieses Jahr zu einem Großeinsatz mit 1.300 Polizisten, Betonpollern und Schwerlastsperren aufgrund von Sicherheitsbedrohungen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 erwarteten Teilnehmern verschärft die Lage zusätzlich.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.

Nancy Faeser wies kurz vor ihrem Amtsende als Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz an, die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" noch am selben Tag zu veröffentlichen. Interne E-Mails belegen die kurzfristige politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.

Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.

In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Wahlteilnahme verweigert, nachdem die Grünen eine Überprüfung seiner Verfassungstreue beantragt hatten. Der Wahlausschuss folgte dem Antrag mit acht zu drei Stimmen und begründete dies damit, dass Detert nicht die notwendige Garantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung biete.

Die CDU startete eine Kampagne unter dem Motto "3 Dinge", bei der Bürger positive Aspekte Deutschlands benennen sollen, was als Reaktion auf Alice Weidels kritische Äußerungen gedacht war. Die Reaktionen der Nutzer fielen jedoch ironisch aus und listeten Probleme wie Meldestellen, Bürokratie und Kriminalität auf.

SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born ist nach einem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag zurückgetreten und aus der Fraktion ausgetreten. Born hatte bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt und bezeichnete dies als "Kurzschlussreaktion". Der Vorfall wird als schwerwiegender Fehler und Schande für das Parlament bewertet.

Die Union stürzt laut ZDF-Politbarometer auf 27 Prozent ab, während die AfD mit 24 Prozent gefährlich nahe rückt. Bundeskanzler Merz verliert deutlich an Zustimmung, nur noch 49 Prozent bewerten seine Arbeit positiv.

742.000 Senioren in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, was einem Anstieg von über 30 Prozent seit 2020 entspricht. 35 Prozent der Empfänger sind Ausländer, darunter fast 98.000 ukrainische Staatsangehörige.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verliert laut aktueller Sonntagsfrage dramatisch an Zustimmung, während die AfD deutlich zulegt. Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Merz' Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen, sorgt für Vertrauensverlust bei den Wählern.

Über 8.000 anerkannte Flüchtlinge reisten in den ersten fünf Monaten 2025 von Griechenland nach Deutschland weiter, im Vorjahr waren es über 26.000. Griechenland weigert sich trotz Gerichtsurteil, diese Menschen zurückzunehmen und verweist auf Überlastung. An deutschen Flughäfen fehlt die rechtliche Grundlage, bereits anerkannte Schutzberechtigte zurückzuweisen.

Die AfD hat vier Logo-Entwürfe für ihre neue Jugendorganisation beim Markenamt eingereicht, die alle einen kantigen Adler zeigen und selbst in den eigenen Reihen als "grenzwertig" und mit "NS-Ästhetik" kritisiert werden. Die neue Organisation soll im November gegründet werden.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schaltete der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon ab, als diese über Veränderungen in bayerischen Innenstädten sprach. Aigner begründete dies mit "rechtsextremistischen Thesen" und der Verletzung versöhnlicher Traditionen.

Die Bundesregierung meldet einen Anstieg der Abschiebungen um 24 Prozent auf 11.800 Personen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig scheiterten jedoch über 32.000 geplante Abschiebungen, was einer Erfolgsquote von nur etwa 25 Prozent entspricht.

Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störten Aktivisten mit Lautsprechern und Sprechchören das Gespräch, während die ARD-Tontechniker die Störgeräusche nicht herausfilterten. Die Polizei gewährte den Demonstranten Zugang zum normalerweise gesperrten Bereich um den Bundestag.

Vicky Leandros wollte bei den Schlossfestspielen von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis die Ausladung von AfD-Chefin Alice Weidel durchsetzen. Weidel entschied jedoch selbst, dem Konzert fernzubleiben und feierte stattdessen mit Freunden in anderen Räumen des Schlosses.

Die Brandenburger AfD zieht ihren Eilantrag gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zurück und fordert stattdessen die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks. Die Partei erreicht in Umfragen 32 Prozent und setzt damit Innenminister Wilke unter Druck.

Das Weltwirtschaftsforum manipulierte laut einem Telegraph-Bericht gezielt Daten, um den Brexit als wirtschaftliches Desaster darzustellen und stufte das Vereinigte Königreich 2017/18 ohne sachliche Grundlage im Global Competitiveness Report herab. Eine interne WEF-Untersuchung spricht von "antidemokratischen Praktiken" und "Voreingenommenheit".