AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

CSU-Politiker Alexander Dobrindt erteilt einem schnellen AfD-Verbotsverfahren eine klare Absage, da das aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten nicht ausreichend sei. Das Gutachten behandele lediglich die Frage der Menschenwürde, lasse aber wichtige Aspekte wie konkrete Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie außer Acht.

Viktor Orbán widersetzt sich der EU-Zentralisierung und verteidigt Ungarns nationale Souveränität, was zu Drohungen bezüglich eines möglichen Entzugs der ungarischen Stimmrechte führt. Der Konflikt spitzt sich besonders bei der Frage eines EU-Beitritts der Ukraine zu, während Orbán die Rückbesinnung auf christliche Werte und kulturelle Identität fordert.

Ein 35-jähriger Syrer attackierte vor einer Bar in Bielefeld mindestens fünf Fußballfans mit einem Messer, bevor er in Heiligenhaus bei Düsseldorf festgenommen wurde. Bei der Durchsuchung seiner Unterkunft fanden Ermittler Hinweise auf Verbindungen zur islamistischen Szene, während am Tatort neben Messern auch eine Flasche mit benzinähnlicher Flüssigkeit sichergestellt wurde.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann distanziert sich von Bundeskanzler Friedrich Merz und kritisiert besonders die gemeinsame Abstimmung mit der AfD über einen Migrationsplan im Januar als strategischen Fehler. Neben der AfD-Abstimmung sorgen auch Differenzen bei Haushaltsdisziplin und Ministerposten für Spannungen in der CDU-Führung.

Die Brandenburger SPD-Fraktion spricht sich klar gegen eine Rückkehr des entlassenen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller aus, der wegen verzögerter Information über die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" seinen Posten verlor. Während die CDU eine Rückkehr Müllers befürwortet hatte, drängen nun alle Fraktionen auf eine zumindest teilweise Veröffentlichung des AfD-Einstufungsgutachtens.

Der scheidende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hielt eine emotionale Abschiedsrede vor dem Landtag, in der er die demokratischen Kräfte zum Zusammenhalt gegen die Opposition aufrief. In seiner Rede warnte er vor "völkischem Denken" und appellierte besonders an SPD, CDU und Grüne, sich gegen den gemeinsamen "Gegner" zu vereinen.

In Berlin wurden im vergangenen Jahr 2.521 antisemitische Vorfälle dokumentiert, was einer Verdopplung zum Vorjahr entspricht und durchschnittlich sieben Attacken pro Tag bedeutet. Die Übergriffe reichen von Beleidigungen bis zu körperlicher Gewalt, wobei ein Viertel der Fälle an Schulen stattfindet und fast die Hälfte aller Vorfälle in Zusammenhang mit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober steht.

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist 2024 um über 40 Prozent auf mehr als 84.000 Fälle gestiegen, wobei die Hälfte aller Vorfälle dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet wird. Als Reaktion kündigt Innenminister Dobrindt eine "Sicherheitsoffensive" an, die unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe und Attacken auf Vollstreckungsbeamte vorsieht.

In Niedersachsen kündigt sich ein überraschender Machtwechsel an: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will sein Amt an den bisherigen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben. Die rot-grüne Koalition verfügt mit 81 von 146 Sitzen über eine ausreichende Mehrheit für die Wahl des neuen Regierungschefs.

In Hechingen (Baden-Württemberg) wurde eine 17-jährige Joggerin von einem unbekannten Mann mit einem spitzen Gegenstand attackiert, nachdem dieser sie auf einem Feldweg angesprochen hatte. Trotz Großfahndung mit Hubschrauber und Hundestaffel konnte der Täter, der als 1,75 bis 1,80 Meter großer, schlanker Mann in schwarzer Kleidung beschrieben wird, bisher nicht gefasst werden.

Führende Unionspolitiker wie Markus Söder und Carsten Linnemann sprechen sich gegen ein AfD-Verbot aus, da dies der Partei einen Märtyrerstatus verleihen und rechtlich kaum durchsetzbar sein würde. Auch CDU-Chef Friedrich Merz, der zunächst eine Prüfung befürwortete, lehnt ein Verbotsverfahren nun ab, da es nach politischer Konkurrentenbeseitigung aussehen könnte.

Laut aktueller Insa-Umfrage baut die Union mit 26 Prozent ihren Vorsprung aus, während die SPD auf 15,5 Prozent abstürzt. Die AfD behauptet sich mit 24,5 Prozent als zweitstärkste Kraft, während FDP und BSW mit 3,5 bzw. 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden.

Das WHO-Komitee A hat ein neues Pandemieabkommen gebilligt, das der Organisation weitreichende Befugnisse zur globalen Pandemiebekämpfung einräumt, während die USA bereits ihren WHO-Austritt beschlossen haben. Das Abkommen, das nach Ratifizierung durch 60 Länder rechtlich bindend wird, sieht unter anderem beschleunigte Impfstoffzulassungen und die Vernetzung nationaler Gesundheitssysteme vor.

Bei einer Pro-Palästina-Demonstration in Berlin wurden elf Polizisten verletzt, wobei ein Beamter durch Tritte bewusstlos geschlagen wurde. Von 58 festgenommenen Personen, darunter 31 Deutsche und 27 Ausländer, wurden bis auf zwei alle wieder freigelassen.

Eine aktuelle INSA-Umfrage zeigt, dass über 75% der Deutschen ihre politische Meinung aus Angst vor Konsequenzen nicht mehr frei äußern, während staatlich geförderte Meldeportale und Warnhinweise in Bibliotheken die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschweigt jeder dritte Mitarbeiter aus Angst vor beruflichen Konsequenzen seine wahre Meinung.

Die Führungsspitze der Union spricht sich klar gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, wobei CDU-Generalsekretär Linnemann und CSU-Chef Söder die Debatte für beendet erklären. CDU-Chef Merz warnt vor einer "politischen Konkurrentenbeseitigung" und zweifelt an der Nachweisbarkeit eines "aggressiv kämpferischen" Vorgehens der AfD gegen die demokratische Grundordnung.

Nach einem Gerichtsurteil musste das Thüringer Innenministerium ein Disziplinarverfahren gegen Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer bestätigen, das von 2018 bis 2019 geführt wurde. Auslöser war ein Foto von 2015, das Kramer bei einer Kranzniederlegung mit Mitgliedern der Putin-nahen Rockergruppe "Nachtwölfe" zeigt, wobei ein Mitarbeiter, der den Fall publik machen wollte, seinen Posten räumen musste.

Die WHO steht nach der Austrittsankündigung der USA unter Präsident Trump vor einer schweren Krise, die bis zu 20 Prozent ihres Budgets gefährden könnte. Während auch andere Länder wie Argentinien ihren Rückzug ankündigen, versucht die Organisation durch ein neues Pandemieabkommen ihre Position zu stärken, was jedoch aufgrund möglicher Einschränkungen der nationalen Souveränität auf Kritik stößt.

Der parteilose Ex-Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister Brandenburgs, nachdem seine Vorgängerin Katrin Lange nach einem Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz zurückgetreten war. Der 40-jährige ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) steht nun vor der Herausforderung, den Konflikt um den entlassenen Verfassungsschutzchef Jörg Müller zu lösen und die politische Stimmung im Land zu beruhigen.

Ein 35-jähriger Syrer aus Al Raqqa verletzte bei einer Messerattacke vor einer Studentenbar in Bielefeld fünf Menschen schwer, bevor er von Bargästen überwältigt wurde und zunächst flüchten konnte. Das SEK nahm den mutmaßlichen Täter, bei dem auch eine benzinähnliche Flüssigkeit gefunden wurde, in Heiligenhaus bei Düsseldorf fest, wobei ein islamistischer Hintergrund nicht ausgeschlossen wird.

In einem niederösterreichischen Kindergarten wurde das traditionelle Basteln von Muttertagsgeschenken mit der Begründung untersagt, man wolle Rücksicht auf andere Kulturen nehmen, in denen der Muttertag nicht gefeiert wird. Nach Protesten der Eltern kündigte die Einrichtung eine nachträgliche Bastelaktion an.

In Deutschland werden täglich durchschnittlich 79 Messerangriffe verübt, mit insgesamt 29.014 polizeilich erfassten Fällen im Jahr 2024. Bei schweren und gefährlichen Körperverletzungen mit Messern wurde ein Anstieg von 10,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, wobei Experten besonders die zunehmende Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen als besorgniserregend einstufen.

Nach einer Messerattacke vor der Bar "Cutie" in Bielefeld, bei der fünf Arminia-Fans schwer verletzt wurden, konnte die Polizei den mutmaßlichen Täter, einen 35-jährigen Syrer, in Heiligenhaus festnehmen. Der Mann, der erst im Dezember 2023 subsidiären Schutz erhalten hatte, hinterließ am Tatort eine Tasche mit Personaldokumenten und einer benzinähnlichen Flüssigkeit.

Am Bahnhof Reinbek bei Hamburg versuchte ein 26-jähriger Afghane einen zwölfjährigen Jungen auf die Gleise zu stoßen. Der Junge stürzte zwar ins Gleisbett, konnte sich aber unverletzt aus der Situation befreien, während der Täter festgenommen wurde.

Der ehemalige Linken-Politiker René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg und folgt damit auf die zurückgetretene Katrin Lange (SPD). Der 40-jährige Ex-Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) verließ die Linkspartei 2023 aus Protest gegen deren Russland-Politik und soll am Donnerstag im Potsdamer Landtag vereidigt werden.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt seine Position, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land sei und bleibe, wobei Muslime nur bei Integration in das bestehende Wertesystem als Teil Deutschlands gelten könnten. Die Aussage steht im Kontrast zum Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, der einen interreligiösen Dialog und Religionsfreiheit betont.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki spricht sich dafür aus, der AfD Vorsitze in Bundestagsausschüssen zu ermöglichen und schlägt vor, ein bis zwei AfD-Abgeordnete als stellvertretende Vorsitzende zu installieren. Die AfD beansprucht als zweitstärkste Fraktion aktuell die Führung in sechs bedeutenden Ausschüssen, darunter der Innen- und Haushaltsausschuss.

Der Discounter Norma bietet aktuell Macheten mit 27 Zentimeter Klingenlänge für 9,99 Euro an, was angesichts einer Serie von Messerattacken am vergangenen Wochenende mit mindestens 29 Vorfällen für heftige Kritik sorgt. Trotz öffentlicher Bedenken und der Tatsache, dass einige Filialen in der Nähe von Asylunterkünften liegen, verweigert das Unternehmen bislang eine Stellungnahme zu dem umstrittenen Verkaufsangebot.

Nach dem Meisterschaftsgewinn von Galatasaray Istanbul eskalierten die Feierlichkeiten auf dem Berliner Kurfürstendamm, als rund 2.500 Fans die Einkaufsmeile blockierten und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik angriffen. Bei den Ausschreitungen wurden 33 Polizeibeamte verletzt und 34 Personen vorläufig festgenommen.

Brandenburgs zurückgetretene Innenministerin Katrin Lange enthüllt, dass der Verfassungsschutz sich gegen die Veröffentlichung des AfD-Einstufungsvermerks sperrt, selbst in bereinigter Form. Der Konflikt eskalierte, nachdem Lange den Verfassungsschutzchef entlassen hatte, der sie nicht rechtzeitig über die geplante Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch informiert haben soll.

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen CDU/CSU 26 Prozent und die AfD 25 Prozent, während die FDP mit nur drei Prozent unter die parlamentarische Relevanzgrenze rutscht. Die Ampel-Koalition schwächelt insgesamt mit der SPD bei 16 und den Grünen bei elf Prozent, während die Linke sich bei zehn Prozent hält und das BSW bei vier Prozent liegt.

Aufgrund wachsender Unzufriedenheit mit der politischen Situation in Deutschland erwägen immer mehr Bürger eine Auswanderung in die Schweiz. Das Alpenland lockt dabei besonders mit politischer Stabilität, direkter Demokratie, wirtschaftlicher Stärke und einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Am Wochenende kam es in mehreren deutschen Städten zu Messerangriffen mit insgesamt zehn Verletzten, darunter ein besonders schwerer Vorfall in Bielefeld mit sechs Verletzten. Während die Polizei in Bielefeld von einem gezielten Anschlag spricht, sieht die Staatsanwaltschaft keine extremistische Motivation, auch bei weiteren Vorfällen in Halle und Berlin wurden die Taten von den Behörden als minderschwer eingestuft.

In der CDU ist ein Streit über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren entbrannt: Während Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ein solches Verfahren befürwortet und die Bundesregierung zum Handeln auffordert, warnt CDU-Chef Friedrich Merz davor und sieht darin eine politische Konkurrentenbeseitigung.

Auf den Kanarischen Inseln steigt die Gewaltrate dramatisch an, mit einer Verfünffachung der Tötungsdelikte und einem Anstieg der Sexualstraftaten um 11 Prozent seit Jahresbeginn 2024. Auch der Drogenhandel nimmt mit einem Plus von 21 Prozent stark zu, während die Behörden die Situation durch Verweis auf rückläufige Gesamtkriminalität herunterspielen.

CDU-Generalsekretär Linnemann räumt im Podcast "Table Today" ein, dass die gemeinsame Abstimmung mit der AfD Ende Januar ein schwerer strategischer Fehler war, der zu einem Absturz in der Wählergunst von 33 auf 28 Prozent führte. Trotz der Selbstkritik verteidigt er die inhaltlichen Entscheidungen zur Verschärfung der Migrationsregeln und empfiehlt künftig, beim Thema Migration weniger zu reden und stattdessen schnell zu handeln.

In Bielefeld kam es in der Nacht zum Sonntag zu einem Messerangriff vor einer Studentenbar, bei dem fünf Menschen schwer verletzt wurden, zwei davon lebensgefährlich. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger Syrer, der mit Messer und Stockdegen bewaffnet war, konnte trotz Gegenwehr durch Bargäste flüchten, hinterließ jedoch seinen Rucksack mit weiteren Waffen und Dokumenten.

Die sächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Neukieritzsch nahezu einstimmig die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD gefordert. Während die Grünen in Sachsen aktuell bei 7 Prozent in den Umfragen stehen, liegt die AfD bei 36 Prozent der Wählerstimmen.

Grünen-Chef Felix Banaszak drängt auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und warnt vor einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie. Während die sächsischen Grünen den Vorstoß unterstützen und zusätzlich fordern, AfD-Mitgliedern den Zugang zu Waffen zu verwehren, zeigt sich Bundeskanzler Merz skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren.

Der FDP-Kreisverband Schwerin fordert eine bundesweite Mitgliederbefragung zur Neuausrichtung der Partei und stellt dabei auch die "Brandmauer" zur AfD in Frage. Die Initiative kritisiert den aktuellen "links-grünen" Kurs in der Ampel-Koalition und verlangt eine Rückkehr zu klassisch-liberalen Positionen, wobei bereits erste Unterstützung aus anderen Kreisverbänden signalisiert wird.

Mit Leo XIV. wird am Sonntag erstmals ein US-Amerikaner zum Papst geweiht, wobei über 150 hochrangige Delegationen aus aller Welt erwartet werden. Die Amtseinführung wird zu einem diplomatischen Großereignis, bei dem unter anderem der ukrainische Präsident Selenskyj anwesend sein wird, während Russland nur durch seine Kulturministerin vertreten ist.

Drei syrische Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren wurden nach mehreren Gewaltattacken gegen Obdachlose und andere Personen in Ulm in Untersuchungshaft genommen. Die Täter filmten ihre Übergriffe, die sich zwischen April und Mai ereigneten, teilweise mit dem Handy und raubten in mindestens einem Fall auch ihre Opfer aus.

Nancy Faeser hat in den letzten Stunden ihrer Amtszeit als Innenministerin die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durchgesetzt, wobei sie den designierten Nachfolger Alexander Dobrindt erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informierte. Das ursprünglich für Ende 2024 geplante Verfassungsschutz-Gutachten wurde vorzeitig fertiggestellt, während das Innenministerium auf eine eigene inhaltliche Prüfung verzichtete.

Durch verschärfte Grenzkontrollen der Bundesregierung ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland von 83.500 auf 22.170 Fälle gesunken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die neuen Maßnahmen, die sich auf die EU-Notstandsklausel stützen und Ausnahmen nur für besonders schutzbedürftige Personen vorsehen.

Christian Drosten hat im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass die Empfehlung zur Impfpflicht für medizinisches Personal ein schwerer Fehler war und bezeichnete die damalige Stellungnahme der Leopoldina als seine größte Fehleinschätzung. Die Empfehlung wurde im November 2021 ausgesprochen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war, dass die Impfstoffe gegen die Omikron-Variante nur eingeschränkt wirksam waren.

Die AfD hat laut Sainte-Laguë-Verfahren Anspruch auf den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen, darunter Inneres, Finanzen und den prestigeträchtigen Haushaltsausschuss. Die etablierten Parteien signalisieren jedoch bereits ihre Ablehnung der AfD-Kandidaten, was vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt wurde, da die Kandidaten eine Mehrheit benötigen.

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap verlieren die etablierten Parteien in Baden-Württemberg deutlich an Zustimmung, während die AfD auf 19 Prozent zulegt und die Linke mit 7 Prozent in den Landtag einziehen würde. Die CDU bleibt trotz Verlusten mit 31 Prozent stärkste Kraft, während die Grünen auf 20 Prozent fallen und die SPD nur noch bei 10 Prozent liegt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnt vor einem AfD-Verbotsverfahren und dessen möglichen Folgen wie Solidarisierungseffekten. Stattdessen fordert er eine inhaltliche Auseinandersetzung und bessere Politik, besonders in den östlichen Bundesländern, wo die demokratische Mitte bei Wahlen keine Mehrheit mehr erreicht.

Ein 28-jähriger Mann stach vor der Polizeiwache A55 in Berlin-Neukölln einem Polizisten unvermittelt in den Hals und verletzte ihn lebensgefährlich. Der Täter, der zuvor eine Anzeige aufgeben wollte und an einem Polizeifahrzeug manipulierte, wurde noch vor Ort festgenommen, während der Polizist notoperiert werden musste.

Ein 25-jähriger Syrer beging in Ludwigslust (Mecklenburg-Vorpommern) innerhalb eines Tages drei Straftaten: Er attackierte einen Passanten mit einem Hammer und beschmierte anschließend eine Kirchenmauer sowie einen Geschäftseingang mit Farbe, wodurch ein Sachschaden von über 4.000 Euro entstand. Nach dem dritten Vorfall wurde der Mann von der Polizei in Gewahrsam genommen.