AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Mit Robert Prevost wurde erstmals in der Geschichte ein US-Amerikaner zum Papst gewählt und nahm den Namen Leo XIV. an. Während die Wahl in seiner Heimatstadt Chicago und bei progressiven Katholiken für Begeisterung sorgt, kritisieren Trump-Anhänger den neuen Papst wegen seiner liberalen Haltung zur Migration scharf.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel kritisiert Friedrich Merz' vorzeitige Bekanntgabe des Kabinetts vor der Kanzlerwahl als schweren taktischen Fehler. In einem Interview warnt der ehemalige Bundesfinanzminister zudem eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD und plädiert stattdessen für die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes gegen einzelne AfD-Politiker.

Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch eine Stillhalte-Zusage gegenüber dem Verwaltungsgericht Köln wieder zurückgenommen. Die erst vor wenigen Tagen von Innenministerin Faeser verkündete Bewertung, die auf einem 1108-seitigen Gutachten basierte, wurde von der Website des Verfassungsschutzes entfernt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD öffentlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft, rudert aber nun vor Gericht zurück und gibt eine Stillhaltezusage ab, die Partei vorerst nicht mehr so zu bezeichnen. Das Vorgehen erinnert an einen ähnlichen Fall aus 2021, als die Behörde bereits gerichtlich untersagt wurde, die AfD als "Verdachtsfall" zu bezeichnen.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange steht wegen der Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller in der Kritik, nachdem sie behauptet hatte, erst Wochen nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" davon erfahren zu haben. Während Lange eine teilweise Veröffentlichung des 142-seitigen AfD-Gutachtens prüft, wächst der Druck aus allen politischen Lagern, da Insider berichten, sie sei bereits im April über die geplante Einstufung informiert worden.

Bundeskanzler Merz kündigte zunächst eine "nationale Notlage" an den deutschen Grenzen an, musste diese Ankündigung jedoch kurz darauf durch seinen Regierungssprecher relativieren. Während Bundesinnenminister Dobrindt 3.000 zusätzliche Beamte an die Grenzen verlegen will, kritisierte der polnische Ministerpräsident Tusk bei Merz' Antrittsbesuch die deutsche Grenzpolitik und forderte stattdessen verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und eine Stillhaltezusage abgegeben, die entsprechende Pressemitteilung wurde von der Behördenwebsite entfernt. Die AfD-Führung wertet dies als Erfolg, während Experten dies als üblichen Vorgang im Rahmen eines laufenden Verfahrens einordnen.

Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die die Entlassung von bis zu tausend Transgender-Personen aus den Streitkräften vorsieht. Die Maßnahme, die durch eine Supreme Court Entscheidung ermöglicht wurde, sieht vor, dass bereits bekannte Transgender-Personen unmittelbar entlassen werden, während anderen eine 30-Tage-Frist zur Offenbarung eingeräumt wird.

Nach der Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller verkündete Innenministerin Katrin Lange überraschend, dass die AfD Brandenburg bereits seit April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft sei. Berichten zufolge soll Lange zuvor versucht haben, diese Einstufung zu verhindern, was Fragen zur politischen Einflussnahme auf den Verfassungsschutz aufwirft.

Trotz versöhnlicher Töne des US-Vizepräsidenten J.D. Vance gegenüber Deutschland warnen die Grünen vor zu großer Euphorie in den transatlantischen Beziehungen. Die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer mahnt zur Vorsicht und fordert eine eigenständigere deutsche Sicherheitspolitik, da die Trump-Administration weiterhin ihre "disruptive Strategie" verfolgen werde.

Ex-Bundespräsident Christian Wulff zieht auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel besorgniserregende Parallelen zwischen der AfD und der NSDAP im Jahr 1930 und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Partei. Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz erwägt der Alt-Bundespräsident ein Parteiverbotsverfahren, mahnt jedoch zur gründlichen Vorbereitung, um ein Scheitern zu vermeiden.

Der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Stillhaltezusage abgegeben und darf die AfD vorerst nicht als "gesichert rechtsextremistisch" bezeichnen. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens wird die Partei weiterhin nur als "Verdachtsfall" eingestuft, was für die AfD-Führung einen wichtigen juristischen Teilerfolg darstellt.

Bundespräsident Steinmeier hat in einer Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes die USA unter Trump für die Abkehr von demokratischen Werten scharf kritisiert und vor der zunehmenden "Faszination des Autoritären" gewarnt. Er verurteilte zudem Putins Geschichtsverdrehung bezüglich des Ukraine-Kriegs und wies Forderungen nach einem "Schlussstrich" unter die deutsche Geschichte entschieden zurück.

Ein als geheim eingestuftes Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wurde an den Spiegel durchgestochen, was möglicherweise einen Verstoß gegen § 353b StGB darstellt. Das 1.108-seitige Dokument, das die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen soll, basiert auf 353 dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern, wobei die Partei bereits juristische Schritte eingeleitet hat.

Eine griechische Studie im Fachjournal Scientific Reports zeigt, dass während der Omikron-Welle fast die Hälfte der registrierten Corona-Todesfälle fälschlicherweise dem Virus zugeschrieben wurde. Bei der Untersuchung von 530 Todesfällen in Athener Krankenhäusern starben nur 25,1 Prozent direkt an Covid-19, während 45,3 Prozent andere Todesursachen hatten.

Der Verfassungsschutz stuft den "ethnischen Volksbegriff" als rechtsextrem ein, obwohl dieser in Artikel 116 des Grundgesetzes verankert ist. Der ehemalige SPD-Minister Mathias Brodkorb warnt vor den Konsequenzen dieser behördlichen Interpretation, die dazu führen könnte, dass selbst die Väter des Grundgesetzes unter Beobachtung gestellt werden müssten.

In Deutschland verschärft sich der politische Konflikt zwischen etablierten Parteien und Opposition, wobei besonders der Umgang mit der AfD und deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" für Spannungen sorgt. Die Situation wird durch einen wachsenden Staatsfetischismus der etablierten Parteien seit der Eurokrise und während der Corona-Zeit zusätzlich verschärft.

In einer Filiale der Modekette "New Yorker" in Krefeld wurde eine Filialleiterin von einem 25-jährigen Mitarbeiter während der Kassenabrechnung mit einem Messer tödlich verletzt. Der mutmaßliche Täter versuchte anschließend mit den Tageseinnahmen zu fliehen, wurde jedoch von der Polizei in Tatortnähe festgenommen.

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, sich intensiv in die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot einzubringen, wobei sie betont, dass die Höhe der Wählerzustimmung dabei keine Rolle spielen dürfe. Die Innenministerkonferenz plant im Juni ein gemeinsames Vorgehen zu beschließen, insbesondere bezüglich des Umgangs mit AfD-Mitgliedern im Beamtendienst.

In Deutschland zeichnen sich für 2025 besorgniserregende Parallelen zum DDR-Überwachungsstaat ab, wobei moderne digitale Überwachungsmethoden wie Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrollen die früheren Stasi-Praktiken ersetzen. Kritiker der Regierungslinie müssen mit beruflicher Ausgrenzung und digitalen Hetzkampagnen rechnen, während im Bildungssystem zunehmend politisch konforme Inhalte dominieren.

Die deutsche Justiz steht aufgrund politischer Abhängigkeiten in der Kritik, da Staatsanwälte weisungsgebunden dem Justizministerium unterstehen und die Richterauswahl stark politisch beeinflusst wird. Die weitreichende Immunität von Bundestagsabgeordneten und deren gegenseitiger Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verstärken die Zweifel an einer echten Gewaltenteilung.

Nach rechtlichen Schritten der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat der Verfassungsschutz diese Einordnung vorerst zurückgenommen. Die Behörde verpflichtete sich, die Partei wieder nur als Verdachtsfall zu behandeln und entsprechende Pressemitteilungen von ihrer Website zu entfernen.

Der Verfassungsschutz hat seine kürzlich erfolgte Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" vorläufig zurückgezogen und die entsprechende Pressemitteilung von der Website entfernt. Die Behörde gab im Rahmen einer Stillhaltezusage bekannt, dass nur noch die weniger intensive Beobachtung als Verdachtsfall fortgeführt werden darf, während die endgültige juristische Klärung noch Jahre dauern könnte.

Der republikanische US-Senator Tom Cotton kritisiert die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und fordert einen Stopp der geheimdienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland in dieser Sache. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstkoordinatorin vergleicht Cotton das Vorgehen der deutschen Behörden mit Methoden autoritärer Staaten und erhält dabei Unterstützung von weiteren hochrangigen US-Politikern.

Die Bundespolizei verstärkt die Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien mit zusätzlichem Personal, wobei besonders die Kontrollpunkte an den Autobahnen A17 und A4 im Fokus stehen. Asylsuchende, die bereits in anderen EU-Ländern Asylanträge gestellt haben, sollen künftig direkt an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen.

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern eine systematische Überprüfung von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft und erwägen mögliche Entlassungen aus dem Staatsdienst, insbesondere bei Justiz und Sicherheitsbehörden. Das Innenministerium reagiert zurückhaltend und plädiert für ein bundesweit einheitliches Vorgehen, das auf der kommenden Innenministerkonferenz im Juni diskutiert werden soll.

Nordkorea hat am Donnerstag mehrere ballistische Raketen von der Region Wonsan in Richtung des Japanischen Meeres abgefeuert, was eine weitere Provokation in einer Serie von Raketentests darstellt. Das US-Indo-Pazifik-Kommando versichert zwar, dass keine unmittelbare Bedrohung bestehe, steht aber in engem Austausch mit Südkorea und Japan, während die internationale Gemeinschaft zunehmend besorgt auf die aggressive Militärpolitik des Kim-Regimes blickt.

Die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte bei "Maischberger" härtere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer an und prognostizierte einen Mindestlohn-Anstieg auf 15 Euro für das kommende Jahr. In der Sendung lehnte sie zudem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit sowie die Einführung einer Vier-Tage-Woche ab.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" lieferten sich Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner und CSU-Generalsekretär Martin Huber einen heftigen Schlagabtausch über Energiepolitik und Regierungsarbeit. Trotz Vermittlungsversuchen des Moderators eskalierte die Diskussion, wobei Brantner Huber wegen seiner Körperhaltung kritisierte und dieser die dramatische Entwicklung der AfD-Umfragewerte als Folge der Ampel-Politik thematisierte.

Eine Online-Petition gegen ein mögliches AfD-Verbot hat innerhalb von 24 Stunden bereits 50.000 Unterstützer gefunden, während die Partei in aktuellen Umfragen bis zu 25 Prozent erreicht. Die Initiative fordert faire politische Behandlung und Transparenz im Umgang mit Oppositionsparteien, nachdem der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte.

Die Grünen-Fraktion in Baden-Württemberg fordert von der Landesregierung eine systematische Überprüfung der Verfassungstreue von Beamten mit AfD-Mitgliedschaft. In einem Schreiben an Innenminister Strobl verlangen die Fraktionsvorsitzenden auch die Prüfung möglicher Entlassungen sowie eine Überprüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse bei AfD-Mitgliedern.

Der Vorsitzende des US-Geheimdienstkomitees, Tom Cotton, fordert nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" eine teilweise Einstellung der Zusammenarbeit amerikanischer Geheimdienste mit dem deutschen Verfassungsschutz. In einem Schreiben an die US-Geheimdienstchefin bezeichnet Cotton die deutschen Methoden als "Polizeistaatstaktiken", während weitere hochrangige US-Politiker die Situation ebenfalls kritisch bewerten.

Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend sehen nur 32 Prozent der Deutschen in Friedrich Merz einen geeigneten Kanzler, während die neue schwarz-rote Koalition von lediglich 42 Prozent positiv bewertet wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius bleibt mit 73 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker, während die Union in Umfragen mit 27 Prozent nur noch knapp vor der AfD (23 Prozent) liegt.

Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt in einem Spiegel-Interview eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Union und AfD nach der Bundestagswahl 2029 nicht mehr kategorisch aus. Er prognostiziert einen möglichen AfD-Stimmenanteil von bis zu 35 Prozent und warnt, dass die nächsten zwei Jahre entscheidend für die politische Entwicklung in Deutschland sein werden.

Ein katholischer Kindergarten in der italienischen Gemeinde Ponte della Priula steht in der Kritik, nachdem Kinder bei einem Moscheebesuch zum islamischen Gebet angeleitet wurden. Der Vorfall, bei dem die drei- bis fünfjährigen Kinder lernten sich in Richtung Mekka zu verbeugen, löste heftige Diskussionen aus, besonders da die Kindergartenleitung Bilder der betenden Kinder in sozialen Medien teilte.

In Spanien ist die Zahl der Vergewaltigungen innerhalb von sechs Jahren von 1.878 auf 5.206 Fälle gestiegen, was durchschnittlich 14 Fällen pro Tag entspricht. Die zuständigen Polizeieinheiten für Familien- und Frauenschutz arbeiten dabei an ihrer Kapazitätsgrenze und beklagen massive Personalengpässe.

Die Staatsquote in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr auf 49,5 Prozent gestiegen und nähert sich damit der 50-Prozent-Marke. Während nur Finnland und Frankreich in der EU höhere Quoten aufweisen, warnen Opposition und Wirtschaft vor den Folgen der steigenden Sozialausgaben für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Der Verfassungsschutz hat in einem kürzlich veröffentlichten 17-seitigen Gutachten zur AfD die Verwendung von Begriffen wie "Messerkriminalität" und die Nennung von Kriminalstatistiken als verfassungsfeindlich eingestuft. Die Behörde wertet dabei auch die Thematisierung von Sicherheitsproblemen in Freibädern und die Nennung konkreter Zahlen zu Gruppenvergewaltigungen als "muslimfeindliche Agitation".

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordern SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens. Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne) streben eine zeitnahe Befassung im Verfassungsausschuss an, der auch weitere Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erörtern soll.

Der neue Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Selbstkritik an der ehemaligen Ampel-Koalition und vergleicht deren Auftreten mit einer "Kneipenschlägerei". In seiner neuen Position will er verstärkt auf die Würde des Hauses achten und der Verrohung der politischen Kultur entgegentreten, während er die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch unterstützt.

Die AfD-Führung in Thüringen zeigt sich von der Einstufung als rechtsextremistische Partei durch den Verfassungsschutz unbeeindruckt und kündigt an, ihren Kurs fortzusetzen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniel Haseloff kritisiert die Nicht-Veröffentlichung des Gutachtens als "grotesk" und verweist auf einen Mitgliederzuwachs von etwa 2.000 Personen seit der Einstufung.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz überdenken öffentlich-rechtliche Sender ihre Berichterstattung über die Partei. Während die ARD künftig explizit auf diese Einstufung hinweisen will und das ZDF seinen Umgang "reflektieren" möchte, plädiert der Deutsche Presserat für die Beibehaltung der bisherigen journalistischen Standards.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein, informierte die Innenministerin Katrin Lange jedoch erst Wochen später darüber. Diese Kommunikationspanne führte zur Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller, während Brandenburg damit dem Beispiel anderer ostdeutscher Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen folgt.

Nach der Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei durch den Verfassungsschutz fordern Schülervertreter in Schleswig-Holstein die Entlassung von Lehrkräften mit AfD-Mitgliedschaft. Während der Deutsche Lehrerverband und Experten eine differenzierte Betrachtung fordern, spricht sich Bundesinnenminister Dobrindt für Einzelfallprüfungen statt pauschaler Konsequenzen aus.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat die AfD bereits im April als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, ohne Innenministerin Katrin Lange (SPD) darüber zu informieren. Als Konsequenz musste Verfassungsschutzchef Jörg Müller seinen Posten räumen, womit Brandenburg nun der vierte AfD-Landesverband ist, der diese Einstufung trägt.

CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD nicht kategorisch aus, betont aber, dass eine solche Entscheidung erst nach "sorgfältigster Prüfung" getroffen werden sollte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann positioniert sich hingegen deutlich anders und lehnt ein Verbotsverfahren kategorisch ab.

Die Trump-Administration stellt sich offen gegen den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und unterstützt demonstrativ die AfD, wobei US-Außenminister Rubio die Einstufung der Partei als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz als "verkleidete Tyrannei" bezeichnet. Hochrangige US-Vertreter wie Elon Musk und Vizepräsident JD Vance nutzen jede Gelegenheit, um gegen das "deutsche Establishment" zu wettern, was zu einer diplomatischen Eiszeit zwischen beiden Ländern führt.

Deutschland befindet sich laut kritischen Stimmen in einem politischen Wandel, bei dem traditionelle Positionen zunehmend als extremistisch eingestuft werden und abweichende Meinungen unter Druck geraten. Die Entwicklung führt zu wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung und einem Vertrauensverlust in etablierte Institutionen.

Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Verfassungsschutzes stuft die AfD als "gesichert rechtsextrem" ein, was als Grundlage für eine umfangreiche V-Mann-Operation in der Partei dienen könnte. Kritiker sehen darin eine systematische Unterwanderung der Opposition und erinnern an frühere problematische V-Mann-Einsätze, wie beim gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, was zu einem politischen Debakel führte und laut Umfragen vor allem der AfD nutzt. Internationale Unterstützung erhält der neue Kanzler dennoch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, während erste Amtshandlungen die Schaffung eines Digitalministeriums vorsehen.