AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die "Omas gegen Rechts"-Bewegung mobilisiert mit einer Petition für die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin. Die Kampagne begründet dies explizit damit, dass Brosius-Gersdorf für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gebraucht werde.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant eine pauschale Unternehmenssteuer für Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz, wovon 20.000 deutsche Unternehmen betroffen wären. Bundeskanzler Merz und selbst SPD-Finanzminister Klingbeil lehnen die Pläne ab und sehen keine rechtliche Grundlage dafür.

Sahra Wagenknecht kritisiert die Störaktionen linker Demonstranten beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel als "undemokratische Arroganz". Die BSW-Vorsitzende warnt, dass solche Aktionen der AfD in die Hände spielen und eine faire demokratische Debattenkultur untergraben.

Linksextreme Aktivisten störten am Sonntag in Berlin ein ARD-Interview mit AfD-Vorsitzender Alice Weidel durch eine nicht angemeldete Spontankundgebung mit Lautsprecherbus. Die Berliner Polizei leitete Ermittlungsverfahren gegen die etwa 40 Teilnehmer ein.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro droht Haft, weil er in einem Interview seine elektronische Fußfessel zeigte und die Justizwillkür kritisierte. Richter Alexandre de Moraes wirft ihm einen Verstoß gegen ein Social-Media-Verbot vor.

Linke-Politiker Sören Pellmann teilte auf X eine manipulierte Fotomontage, die AfD-Chefin Alice Weidel in einer vermeintlich romantischen Umarmung mit Adolf Hitler zeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende garnierte das Bild mit einem zynischen Kommentar über einen "romantischen Ausflug mit der Affäre".

Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten und AfD-Politikern über Artikel 18 des Grundgesetzes die Grundrechte zu entziehen. Da ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht aussichtslos sei, suche sie alternative Wege gegen die Oppositionspartei.

Die SPD stürzt nach dem Scheitern bei der Verfassungsrichterwahl auf 14 Prozent ab, während die AfD auf 24 Prozent zulegt und sich als zweitstärkste Kraft etabliert. Auch die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und landen bei 10,5 Prozent.

Laut neuen Insa-Umfragen würden sechs Parteien in den Bundestag einziehen, wobei die Union auf 27 Prozent fällt und nur noch drei Punkte vor der AfD mit 24 Prozent liegt. SPD erreicht 15 Prozent, Grüne und Linke jeweils 11 Prozent, während das BSW mit 5 Prozent erstmals den Einzug schaffen würde.

Die gescheiterte Ampel-Koalition gab zwischen 2022 und März 2025 insgesamt 588.405 Euro für Make-up, Styling und Visagisten-Dienste aus. Spitzenreiterin war Außenministerin Baerbock mit 20.849 Euro allein im ersten Quartal 2025, gefolgt von Kanzler Scholz mit 13.015 Euro. Die AfD kritisierte diese Ausgaben als Frechheit gegenüber den Steuerzahlern.

Der Verfassungsschutz erwägt die Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, nachdem bereits die AfD ins Visier genommen wurde. CDU und FDP bezeichnen das BSW als "Sicherheitsrisiko" und sehen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht.

Die AfD verzeichnet in Rheinland-Pfalz einen Mitgliederzuwachs von 33,1 Prozent, während etablierte Parteien wie FDP, SPD und CDU Mitglieder verlieren. Bundesweit konnte die AfD als einzige Partei in allen Bundesländern Mitglieder hinzugewinnen.

Während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel störte eine Aktivistengruppe eine halbe Stunde lang mit Lautsprechern das Gespräch im Berliner Regierungsviertel. Die Berliner Polizei griff trotz Bannmeilen-Verletzung nicht ein, obwohl das verwendete Fahrzeug zuvor wegen fehlender Betriebserlaubnis beschlagnahmt worden war.

Portugal verschärft seine Migrationspolitik drastisch und beschränkt Visa für Arbeitssuchende auf Hochqualifizierte, während der Familiennachzug erschwert wird. Die konservative Regierungspartei stimmte gemeinsam mit der rechten Chega-Partei für die Maßnahmen und durchbrach damit die politische Brandmauer.

Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel störte ein Bus mit Lautsprechern das Gespräch durch laute Musik, obwohl die ARD technische Lösungen wie Richtmikrofone oder einen Studiowechsel hätte nutzen können. Die Polizei schritt erst nach einer halben Stunde gegen die Störer ein.

Der Bundesverfassungsschutz hat nach einer vierwöchigen Pause seine umstrittenen "Hintergrundgespräche" mit ausgewählten Journalisten wieder aufgenommen. Die Unterbrechung erfolgte kurz nach der AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextrem" Anfang Mai, wobei die Gründe unklar bleiben.

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Anzahl der gemeldeten "Hassbeiträge" von 57 im Jahr 2022 auf 299 im Jahr 2024 verfünffacht. Mehr als die Hälfte aller Meldungen stammt von der Organisation "REspect", bei allen Meldungen folgen automatisch polizeiliche Ermittlungen.

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde durch Störaktionen mit Trillerpfeifen und Musik des "Zentrums für Politische Schönheit" massiv beeinträchtigt. Die Polizei musste einschreiten, um die Lärmbelästigung zu beenden.

Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel störten etwa 20 Demonstranten mit Trillerpfeifen und Lautsprechern die Aufzeichnung auf der Dachterrasse des Paul-Löbe-Hauses. Die ARD brach das Interview trotz des ohrenbetäubenden Lärms nicht ab, was Fragen nach der Professionalität des Senders aufwirft.

Ein Bremer Verfassungsrichter wirft dem Staatsrechtler Hubertus Gersdorf vor, rechtsextreme Positionen zu normalisieren, weil dieser in einem Interview verfassungsrechtliche Grundsätze erläuterte. Der Richter kritisiert Gersdorfs Aussagen zu einem "ethisch-kulturellen" Volksbegriff und zur staatlichen NGO-Finanzierung als verfassungsfeindlich.

SPD-Verfassungsrichterkandidatin Ann-Kathrin Kaufhold wird vorgeworfen, die Transformation der Marktwirtschaft in einen "Klimasozialismus" zu propagieren und die Justiz zur Durchsetzung ideologischer Ziele instrumentalisieren zu wollen. Kritiker sehen in ihrer Nominierung einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Ein ehemaliger Tagesschau-Mitarbeiter bestätigt, dass die ARD beim Weidel-Interview die störenden Hintergrundgeräusche hätte technisch unterdrücken können. Die ARD nutzte vorhandene Möglichkeiten wie Richtmikrofone nicht, obwohl linksextreme Gruppen das Interview gezielt störten.

Das BSW in Thüringen fordert den Rauswurf der SPD aus der Regierungskoalition und liebäugelt mit einer Zusammenarbeit mit der AfD durch "wechselnde Mehrheiten". Die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW verfügt nur über 44 von 88 Mandaten und ist auf die Unterstützung der Linkspartei angewiesen. Hinter den Kulissen fanden bereits konstruktive Gespräche zwischen BSW und AfD statt.

SPD, Grüne und Linke wollen die Schuldenbremse reformieren oder abschaffen, um mehr Investitionen in Infrastruktur zu ermöglichen. Die Oppositionsparteien argumentieren mit maroden Schulen und Brücken, während Kritiker vor unkontrollierter Staatsverschuldung warnen.

Berliner CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg lehnt ein bundesweites AfD-Verbotsverfahren ab, fordert aber gleichzeitig Verbotsverfahren gegen einzelne Landesverbände. Die ehemalige Verfassungsschutz-Vizepräsidentin begründet dies damit, dass ein bundesweites Verfahren wenig Erfolgsaussichten habe.

In Berlin-Kreuzberg griffen etwa 20 kurdische Männer türkische Männer mit Messern, Metallrohren und Glasflaschen an, nachdem es zuvor bei einer Demonstration zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen war. Sechs Personen wurden verletzt, darunter ein 51-Jähriger mit einem Messerstich in der Schulter, der ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Bei einer Massenschlägerei mit bis zu 60 Beteiligten in Berlin-Gesundbrunnen wurde ein 30-jähriger Mann durch Messerstiche getötet. Eine Stunde zuvor wurde in der Nähe ein weiterer Mann durch Schüsse schwer verletzt.

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Sonntag in Berlin von lautstarken Protesten massiv gestört, sodass die Politikerin und der Moderator zeitweise kaum zu verstehen waren. Die Polizei musste einschreiten und die Demonstranten auffordern, den Lärm einzustellen.

Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel wurde am Samstag in Berlin durch eine Störaktion des "Zentrums für Politische Schönheit" mit Trillerpfeifen und Lautsprechern massiv beeinträchtigt. Die etwa 25 Demonstranten machten das Gespräch durch ohrenbetäubenden Lärm kaum verständlich, die ARD führte das Interview dennoch fort.

Am 81. Jahrestag des Hitler-Attentats dokumentiert die JUNGE FREIHEIT den vollständigen Eid der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944, der Bekenntnisse zu "großen Überlieferungen unseres Volkes" und "naturgegebenen Rängen" enthält. Der Artikel argumentiert, dass diese historischen Positionen heute als verfassungsfeindlich eingestuft würden.

In Limoges griffen bis zu 150 vermummte Gewalttäter mit Eisenstangen und Molotowcocktails Polizei und Zivilisten auf der Autobahn RN141 an, neun Polizisten wurden verletzt. Der Bürgermeister sprach von "urbaner Guerilla" und organisierter Gewalt ohne erkennbaren Anlass.

SPD-Richterkandidatin Ann-Katrin Kaufhold war als Expertin an der Ausarbeitung von Enteignungsgesetzen in Berlin beteiligt und soll nun als Verfassungsrichterin über deren Rechtmäßigkeit urteilen. Die Münchner Professorin befürwortet Enteignungen von Immobilienkonzernen und hat sich für ein AfD-Verbot ausgesprochen.

SPD, Grüne und Linke planen laut Bericht die strategische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts mit linken Richterinnen, um ein AfD-Verbot durchzusetzen. Ziel sei eine dauerhafte rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag durch Wegfall der 151 AfD-Mandate.

Tucker Carlson kritisiert die deutsche Politik scharf und bezeichnet die Führungsriege als "lächerlich" und "Zwerge". Er nennt Angela Merkel eine "Kriminelle" wegen ihrer Migrationspolitik und sieht Deutschland als unsouveränen Vasallenstaat.

Ein Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommentierte islamische Fantasien zur Umwandlung des Bremer Doms in eine Moschee positiv. Der Vorfall wird als Beispiel für eine problematische Haltung in den Medienanstalten kritisiert.

Eine Bürgermeisterin in Brandenburg ruft wegen rechter Aufkleber im Stadtbild den Notstand aus, während in deutschen Großstädten organisierte Kriminalität und Gewalt zunehmen. Der Artikel kritisiert die Prioritätensetzung des Staates, der bei Stickern Alarm schlägt, aber echte Sicherheitsprobleme ignoriert.

Die deutsche Opposition im Bundestag mit 302 Abgeordneten ist trotz ihrer Stärke handlungsunfähig, da sich AfD, Grüne und Linke in ideologischen Grabenkämpfen gegenseitig blockieren. Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwölf Stimmen, kann aber ungehindert regieren, weil die zerstrittene Opposition keine wirksame Kontrolle ausübt.

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. In Ostdeutschland erreicht die Ablehnung sogar zwei Drittel der Befragten.

Die SPD nominiert zwei Kandidatinnen für das Bundesverfassungsgericht, die laut Kritikern eine linke Agenda verfolgen und Grundrechte wie Eigentumsschutz in Frage stellen könnten. Ein mögliches AfD-Verbot würde der rot-grün-linken Koalition eine absolute Mehrheit verschaffen und die politischen Machtverhältnisse grundlegend verändern.

Der Deutsche Bundestag ist laut Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ein begehrtes Ziel für Cyberangriffe, wobei bereits mehrfach russische Hackergruppen das Parlament attackierten. Klöckner fordert ein Bundestagspolizeigesetz und bessere Sicherheitsmaßnahmen.

Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und argumentiert, hohe Umfragewerte dürften kein Hindernis darstellen. Die SPD hatte bereits auf ihrem Bundesparteitag einstimmig für die Prüfung eines AfD-Verbots gestimmt.

Verkehrswende-Aktivistin Katja Diehl behauptet, der Aufstieg der AfD sei auf fehlende Begegnungen im öffentlichen Nahverkehr zurückzuführen. Eine Greenpeace-Studie soll einen Zusammenhang zwischen ÖPNV-Qualität und AfD-Wahlergebnissen belegen, zeigt aber widersprüchliche regionale Ergebnisse.

Seehofer fordert Merkel auf, die Opfer ihrer Migrationspolitik zu besuchen und kritisiert, dass sie nicht zu Menschen geht, die unter gestiegener Kriminalität und gescheiterter Integration leiden. Er lobt die neuen Grenzkontrollen von Innenminister Dobrindt und sieht den AfD-Aufstieg als direktes Ergebnis von Merkels Politik.

Zwei Gastronomen in Aachen inszenierten einen rechtsextremen Brandanschlag auf ihr eigenes Restaurant, um Versicherungsgeld zu erschleichen. 400 Bürger demonstrierten gegen den vermeintlichen Anschlag und sammelten 31.000 Euro für die falschen Opfer. Die Täter sitzen nun wegen versuchten Mordes und Betrugs in Haft.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, in Ostdeutschland sind es sogar zwei Drittel. Viele Bürger sehen in den Verbotsbemühungen der SPD den Versuch, sich einer politischen Konkurrenz zu entledigen, statt sich inhaltlich mit den Problemen auseinanderzusetzen.

AfD-Politikerin Ramona Storm drohen 24.000 Euro Strafe, weil sie einen Gegendemonstranten beim Zeigen des Hitlergrußes filmte und das Video veröffentlichte. Der tatsächliche Täter erhielt nur 30 Stunden gemeinnützige Arbeit, da das Gericht seine Erklärung akzeptierte, der Gruß sei als Warnung vor Faschismus gemeint gewesen.

Friedrich Merz erreicht nach nur 69 Tagen als Kanzler laut YouGov-Umfrage bereits desaströse Werte mit 32 Prozent Zustimmung und 59 Prozent Ablehnung. Die schwarz-rote Koalition kämpft mit 65 Prozent Unzufriedenheit, während die AfD mit 25 Prozent der Union gefährlich nahe rückt.

Eine aktuelle Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Gleichzeitig kann sich rund ein Drittel der Befragten vorstellen, künftig die AfD zu wählen, wobei 70 Prozent deren Zuwanderungspolitik als wichtigen Grund nennen.

Alice Weidel rechnete am 9. Juli 2025 im Bundestag scharf mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab und warf ihm vor, seine Wahlversprechen zu brechen und Deutschland zu schaden. Sie kritisierte die gescheiterte Migrationspolitik, die geplante Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro bis 2029 und den industriellen Exodus aus Deutschland.

Ein Schweizer Freibad in Porrentruy hat den Zugang auf Einheimische und Menschen mit Wohnsitz oder Arbeitsbewilligung beschränkt, wodurch tägliche Polizeieinsätze der Vergangenheit angehören. Ausgesperrte Migranten drohen nun, stattdessen deutsche Freibäder zu besuchen.