AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Bei einer Anti-Höcke-Demo in Düsseldorf wurden vier Polizisten verletzt und neun Strafanzeigen gestellt. Rund 7.000 Demonstranten protestierten gegen einen Auftritt des AfD-Politikers vor 300 Besuchern.

Laut einer Yougov-Umfrage im Auftrag des GDV halten nur 29 Prozent der Deutschen die gesetzliche Rente für generationengerecht. 68 Prozent zweifeln daran, dass die neue Rentenkommission das System stabilisieren kann.

Bischof Bätzing nutzte seine letzte Amtshandlung als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz für einen politischen Appell gegen die AfD. Er rief dazu auf, für Demokratie einzustehen und die Partei gesellschaftlich zu überwinden.

Zwölf Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt eine INSA-Umfrage die AfD mit 20 % knapp hinter den Grünen (22 %). Die CDU führt mit 28 %, während SPD bei 10 % und FDP bei 6 % liegen.

Ein Rentner in Heilbronn wurde von der Kriminalpolizei wegen eines Facebook-Kommentars ermittelt, in dem er Bundeskanzler Merz mit Pinocchio verglich. Die Anzeige erstattete das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn im Rahmen eines routinemäßigen Monitorings.

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage findet keine einzige denkbare Koalition eine Mehrheit in der Bevölkerung. CDU/CSU und AfD führen mit nur 24 Prozent, die regierende Große Koalition kommt auf 22 Prozent.

Nach dem Tod von CJNG-Kartellchef "El Mencho" bei einer Militäroperation mit US-Geheimdienstunterstützung ist Mexiko in schwere Unruhen versunken. In Guadalajara und Puerto Vallarta brennen Gebäude, Highways sind blockiert, die US-Botschaft ordnete "Shelter in Place" an.

Herbert Grönemeyer sorgte bei einem Konzert in der Wiener Stadthalle für Empörung, als er sein Publikum mit politischen Tiraden gegen „die Rechten" konfrontierte und sein Lied „Doppelherz" demonstrativ „allen Migranten" widmete. Mehrere Besucher verließen daraufhin den Saal.

Das ZDF gerät in die Kritik, nachdem im Heute Journal ein KI-generiertes Fake-Video sowie ein falsch zugeordneter Clip verwendet wurden. Moderatorin Dunja Hayali hatte den Beitrag selbst anmoderiert und dabei vor gefälschten Videos gewarnt. Der Sender entschuldigte sich öffentlich, die verantwortliche Korrespondentin wurde abberufen.

Ein 35-jähriger Afghane griff am Montagmorgen im Würzburger Hauptbahnhof mit einem Messer drei Männer an einem Stand der Zeugen Jehovas an. Passanten und ein Zivilpolizist überwältigten den Täter; die Opfer erlitten nur leichte Verletzungen.

Kurz vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU laut INSA-Umfrage an Zustimmung und kommt nur noch auf 28 Prozent, während die Grünen mit 22 Prozent aufholen. Die AfD liegt stabil bei 20 Prozent, Wahl ist am 8. März.

Am S-Bahnhof Hermannstraße in Berlin-Neukölln wurde ein 26-Jähriger von einem Jugendlichen die Treppe hinuntergetreten und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Drei Begleiter filmten die Tat. Die Bundespolizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Dortmunds CDU-Oberbürgermeister Kalouti demonstrierte gegen einen AfD-Neujahrsempfang mit Björn Höcke im Rathaus, nachdem sein Verbotsversuch vor Gericht scheiterte. Laut Forsa hatten 95 % der AfD-Wähler in der Stichwahl für Kalouti gestimmt und so seinen Sieg ermöglicht.

Eine unbekannte Rentnerin aus Augsburg hat dem sächsischen AfD-Landesverband über 1 Million Euro vermacht. Insgesamt erhielt die AfD 2024 mehrere Millionenerbschaften, wodurch das Parteivermögen die 40-Millionen-Euro-Marke überschritt.

Klingbeils eigener Berater Jens Südekum warnt vor einem massiven Investitionsstau: 2025 blieben fast 30 Milliarden Euro ungenutzter Bundesmittel liegen. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wurde laut Südekum ohne konkreten Plan beschlossen.

An Wiener Schulen brechen Schüler im Sportunterricht zusammen, weil sie trotz religiöser Ausnahmeregelung für unter 14-Jährige streng fasten. Schulen passen sich an, indem sie etwa Faschingsfeiern verschieben, während TikTok-Prediger Kinder zum Fasten animieren.

Die US-Regierung unter Trump lanciert mit „Freedom.Gov" ein Portal, das europäischen Bürgern VPN-Tools zur Umgehung digitaler Zensur bereitstellt. Ziel ist es, Einschränkungen durch den EU Digital Services Act und Großbritanniens Online Safety Act zu kontern.

AfD-Bundestagsabgeordneter Dr. Daniel Zerbin, Oberstleutnant der Reserve, wurde vom Verteidigungsministerium als Sicherheitsrisiko eingestuft und erhielt ein fünfjähriges Reservedienstverbot. Begründung: seine AfD-Mitgliedschaft.

Jens Spahn feierte auf dem CDU-Bundesparteitag die Regierungsarbeit unter Friedrich Merz mit dem Ausruf „Germany is back" und bezeichnete die AfD als Vaterlandsverräter. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung statt ehrlicher Bilanz.

Die SPD blockiert CDU-Pläne, den Spitzensteuersatz erst ab 80.000 statt 68.000 Euro greifen zu lassen, und fordert eine Gegenfinanzierung. In Deutschland zahlt bereits ein Facharbeiter mit dem 1,3-fachen Durchschnittseinkommen den Spitzensteuersatz.

Der 23-jährige konservative Aktivist Quentin Deranque wurde in Lyon von vermummten Linksextremisten der „Jeune Garde" brutal totgetreten. Die Tagesschau bezeichnete den gezielten Überfall verharmlosend als „Schlägerei zwischen Extremisten" und stufte das Opfer als „Rechtsextremist" ein.

CDU-Generalsekretär Linnemann behauptete auf dem Parteitag in Stuttgart, das deutsche Wirtschaftswunder wäre ohne Migranten nicht möglich gewesen. Historisch war 1955 jedoch nur 0,4% der Arbeitskräfte ausländisch – Gastarbeiter kamen erst danach.

Ein US-Thinktank empfiehlt europäischen Regierungen, Migranten gezielt für den Militärdienst zu rekrutieren, um den demografischen Rückgang auszugleichen. Länder wie Irland, Deutschland und Frankreich sollen ähnliche Programme bereits erwägen.

Die Trump-Regierung verpflichtet Lkw-Fahrer in den USA künftig zu Englischkenntnissen und schließt über 550 Fahrschulen wegen Sicherheitsmängeln. Auslöser war u.a. ein tödlicher Unfall in Florida, bei dem ein Fahrer ohne ausreichende Sprachkenntnisse beteiligt war.

Syrien fordert Deutschland auf, syrische Staatsbürger vorerst nicht zurückzuschicken, da das Land noch nicht für eine Rückkehr bereit sei und die humanitäre Lage sich verschärfen könnte. Während die Union auf konsequente Abschiebungen drängt, zeigt sich die SPD verständnisvoll für die syrische Bitte. Die AfD kritisiert die Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, vor Syrien einzuknicken.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 37 Prozent und liegt damit 14 Punkte vor der SPD mit 23 Prozent. Die bisherige rot-rote Koalition aus SPD und Linken hätte keine Mehrheit mehr, rechnerisch wäre nur ein Dreierbündnis aus SPD, Linken und CDU mehrheitsfähig.

Herbert Grönemeyer bezeichnete bei Konzerten in Dortmund und Berlin politisch Andersdenkende als "rechte Ratten", die "in ihren Löchern verschwinden" sollen, und erntete dafür Applaus. Der in London lebende Sänger nutzte seine Bühne erneut für politische Statements gegen rechts, wobei Kritiker die entmenschlichende Rhetorik und die pauschale Diffamierung von Millionen Bürgern anprangern.

Beim politischen Aschermittwoch in Passau rechnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Bundespolitik ab und bezeichnete Bayern als wirtschaftliches Rückgrat Deutschlands. Er lehnte Steuererhöhungen und weitere Schulden kategorisch ab und forderte eine Föderalismusreform sowie ein Ende des Länderfinanzausgleichs.

CBS stoppte ein Interview von Stephen Colbert mit dem demokratischen Senatskandidaten James Talarico wegen der FCC-Regel zur gleichen Sendezeit für politische Kandidaten. Colbert reagierte empört und veröffentlichte das Gespräch stattdessen auf YouTube, obwohl er einfach auch die republikanischen Gegenkandidaten hätte einladen können.

Friedrich Merz kritisiert vor dem CDU-Parteitag die hohe Steuerbelastung in Deutschland und verspricht Entlastungen, bleibt aber bei konkreten Lösungen vage. Beim Heizungsgesetz kündigt er die Abschaffung an, verhandelt jedoch bereits mit der SPD über Details für Alternativen. Die Umsetzung seiner Wahlversprechen lässt bisher auf sich warten.

Das ZDF behauptete in der Sendung „Heute Xpress" fälschlicherweise, ein AfD-Politiker habe auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß gezeigt, obwohl er auf dem Plakat gar nicht abgebildet war. Der Sender korrigierte die Formulierung später stillschweigend, ohne dies transparent zu kennzeichnen. Es handelt sich um die zweite Falschmeldung des ZDF innerhalb von 24 Stunden.

Harald Martenstein kritisierte in einer Rede im Hamburger Thalia-Theater die AfD-Verbotsdebatte scharf und bezeichnete sie als Angriff auf die Demokratie statt deren Verteidigung. Er argumentierte, die Partei solle nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden, sondern weil sie zu viele Wähler anzieht und unbequeme Themen anspricht.

ZDF-Moderator Markus Lanz kritisierte in seiner Talkshow das jahrelange "Wegnuscheln" von Migrantengewalt in Deutschland und forderte eine offene Diskussion über Sicherheitsprobleme. Anlass war die Schilderung eines CDU-Politikers über ein überlastetes Dorf sowie mehrere Gewalttaten mit migrantischem Hintergrund.

Dem AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wird Vetternwirtschaft vorgeworfen, weil er 2017 eine Mitarbeiterin einstellte, deren Ehemann zwei Jahre später Landtagsabgeordneter wurde. Chrupalla hat das Recherchezentrum Correctiv wegen drei falscher Behauptungen abgemahnt, woraufhin ARD-Tagesschau und T-Online ihre Berichterstattung nachträglich korrigierten.

US-Justizministerin Pam Bondi musste sich im Kongress fünf Stunden lang zur Epstein-Affäre befragen lassen, konnte aber keine einzige Anklage gegen Mittäter vorweisen. Demokratische Abgeordnete warfen ihr vor, unter Eid zu lügen und die Opfer zu ignorieren, während sie selbst das Thema erst seit Trumps Amtsantritt forcieren.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die Einbürgerung eines 30-jährigen Iraners abgelehnt, der 2017 einen AfD-Stadtrat geschlagen hatte und Kontakte zu linksextremistischen Gruppierungen unterhält. Gewerkschaften wie IG Metall und Verdi kritisieren das Urteil scharf und sprechen von "Kontaktschuld", während die Zahl der Einbürgerungsablehnungen in Deutschland deutlich gestiegen ist.

Die Bundesregierung plant, alle 18 Taumittelsprühanlagen an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen stillzulegen und abzubauen, da die Instandhaltungskosten von bis zu 50.000 Euro pro Jahr als zu hoch eingestuft werden. Die Anlagen wurden an besonders gefährlichen Stellen installiert und haben nachweislich Unfälle reduziert.

CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern trotz nur 13 Prozent in Umfragen offen für eine Koalition mit der Linkspartei, während er eine Zusammenarbeit mit der bei 35 Prozent liegenden AfD kategorisch ausschließt. Die Wahl findet am 20. Dezember statt.

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano kritisiert den CDU-Wahlkampfslogan "Politik für ganz normale Leute" als ausgrenzend gegenüber queeren Menschen und zieht Parallelen zur AfD. Die CDU Baden-Württemberg verteidigt die Formulierung und betont, damit Anständige und Fleißige anzusprechen, die jeden Morgen arbeiten gehen.

Bei Markus Lanz diskutierten Gäste über Migration und Sicherheit, wobei CSU-Berater Petschner-Multari das veränderte Sicherheitsgefühl der Bürger thematisierte und CDU-Politiker Kiesewetter Migration nicht als Hauptproblem sah. Lanz reagierte auf Petschner-Multaris Aussagen mit spöttischen Nachfragen.

Das RBB-Format "Safespace" für Jugendliche ab 14 Jahren erklärt in einem Video verschiedene "Lesbentypen" mit vulgärer Sprache und kostet monatlich knapp 24.000 Euro an Rundfunkgebühren. Das 2020 gegründete Format wurde 2022 mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet, sorgt aber mit seinen Inhalten für Kritik bei Zuschauern und Gebührenzahlern.

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verglich in einem Zeit-Interview Gespräche mit AfD-Politikern mit einer Schachpartie gegen eine Taube und warf der Partei vor, die Lüge zur Normalität zu machen. Für diese Art der Berichterstattung erhielt Slomka 2023 ein Honorar von knapp 394.000 Euro aus Rundfunkgebühren.

Die bayerische AfD-Fraktion fordert in einem Positionspapier eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber, abendliche Ausgangssperren sowie die Einrichtung einer Abschiebebehörde nach US-Vorbild. Zudem sollen Kinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen in speziellen Förderschulen unterrichtet werden.

Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.

In Dresden hat vor dem Oberlandesgericht ein Terrorprozess gegen acht Männer zwischen 22 und 26 Jahren begonnen, denen die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppierung "Sächsische Separatisten" vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, sich mit völkischer Ideologie auf einen Staatszerfall vorbereitet und Gebiete gewaltsam erobern und "säubern" zu wollen.

Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.

Bei pro-kurdischen Demonstrationen in Dortmund und Stuttgart kam es zu massiven Ausschreitungen mit Angriffen auf Polizisten durch Böller und Steine. Sieben Beamte wurden verletzt, in Stuttgart erschienen statt angemeldeter 20 Teilnehmer bis zu 2.000 Menschen. Gegen 75 Personen wurden Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs und Angriffen auf Polizeibeamte eingeleitet.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther sprach bei Markus Lanz offen über mögliche Plattformsperrungen und offenbarte damit Zensurwünsche der Politik. Die etablierten Medien versuchten anschließend, die Aussagen zu relativieren und mit anderen Themen zu überdecken.

Laut Bundesinnenministerium wurden 2025 insgesamt 606 linke Gewaltdelikte gegen rechts registriert, während von rechts gegen links 182 Gewalttaten verübt wurden. Die Zahl linker Gewalttaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 31 Prozent von 416 auf 606 Fälle.

Die Polizei Unterfranken prüft ein Star-Wars-Meme des AfD-Politikers Daniel Halemba, in dem scherzhaft eine deutsche Version der US-Abschiebebehörde ICE gefordert wird. Gegen Halemba läuft bereits ein Verfahren wegen Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor dem Amtsgericht Würzburg.