AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die USA haben erstmals Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben – 15 Personen landeten in Kinshasa. Grundlage sind neue Drittstaatenabkommen der Trump-Administration mit mehreren afrikanischen Ländern.

Die ehemalige NGO-Präsidentin Alessandra Sciurba heiratet den verurteilten libyschen Schleuser Alaa Faraj, der für den Tod von 49 Migranten mitverantwortlich gemacht wurde. Die interreligiöse Zeremonie findet im Juni in Palermo statt.

In Spanien eskalieren die Spannungen nach einem Regierungsdekret, das 500.000 illegalen Migranten einen legalen Status gewährt. Bei einer Vox-Kundgebung in Granada griffen Gegendemonstranten die Veranstaltung an. Der Oberste Gerichtshof prüft nun die Rechtmäßigkeit des Dekrets.

Die AfD liegt laut Forschungsgruppe Wahlen erstmals mit 26 Prozent vor der Union (25 %) auf Platz eins. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 12 Prozent, während die Linke auf 11 Prozent zulegt.

Kubicki wurde vom Spiegel als "Demokratiefeind" bezeichnet, nachdem er das Vertrauen der Bürger in die Regierung öffentlich hinterfragt hatte. Der FDP-Politiker konterte, das Verschweigen von Vertrauensverlusten stärke erst die Ränder.

Das NDR-Format „Klar" sendete einen 30-minütigen Beitrag über Gewalt gegen Polizisten, ohne Migration oder Ausländerkriminalität zu erwähnen – obwohl laut BKA-Statistik 34,9 Prozent der Angriffe auf Polizisten von Nicht-Deutschen begangen werden. Zuvor war Moderatorin Julia Ruhs entlassen worden, nachdem sie genau diese Fakten thematisiert hatte.

Die AfD führt erstmals auch im ZDF-Politbarometer mit 26% vor der Union (25%), während die SPD mit 12% ein historisches Tief erreicht. Nur 27% der Deutschen sind mit der Bundesregierung zufrieden.

In Berlin-Wedding wurde am Donnerstagabend ein junger Mann auf offener Straße erstochen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, die Mordkommission ermittelt.

Laut einer Allensbach-Umfrage regen sich 28 Prozent der Grünen-Wähler auf, wenn jemand andere Meinungen vertritt – mehr als bei allen anderen Parteien. Zudem zeigt die Umfrage, dass analoge Freundeskreise politisch homogener sind als digitale Netzwerke.

Illegale Autorennen nehmen in Deutschland dramatisch zu: Elf Bundesländer meldeten einen Anstieg der Anzeigen um zwölf Prozent auf 6.800 Fälle. Allein in NRW starben 2024/2025 neunzehn Menschen durch Raserei.

Die EU-Kommission hat eine neue Altersverifikations-App vorgestellt, die nach dem Vorbild des Covid-Zertifikats den Zugang zu Online-Plattformen regulieren soll. Kritiker warnen, der schwammige Begriff „schädlicher Inhalt" könnte zur Einschränkung der Meinungsfreiheit missbraucht werden.

Das ZDF sucht für seine Sendung „37 Grad" junge Erwachsene, die wegen des AfD-Wahlverhaltens ihrer Eltern in Konflikt mit diesen stehen. Andere Parteien werden dabei nicht thematisiert.

Der Bundestag hat Gesetzentwürfe von Grünen und Linkspartei zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens abgelehnt. Union, SPD und AfD stimmten gemeinsam dagegen.

Reiner Haseloff trat als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt vorzeitig zurück, obwohl er noch im August 2025 versprochen hatte, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Bei „Maischberger" rechtfertigte er den Schritt vage mit „Entwicklungen in Europa und Deutschland".

Ungarns neuer Premier Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und will den Grenzzaun weiter ausbauen. Beim Ukraine-Kredit zeigt er sich kompromissbereiter als Orbán.

Ein Berliner Satiriker veröffentlichte eine KI-generierte Trump-Parodie auf Instagram, die viral ging und von iranischen Staatsmedien als Propagandamaterial genutzt wurde. Der Fall zeigt, wie digitale Inhalte unkontrolliert instrumentalisiert werden können.

Im Bundestag debattierte die CDU über eine temporäre Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 17 Cent, gültig von Mai bis Ende Juni. CDU-Politiker Fritz Grüntzler machte dabei die AfD mitverantwortlich für hohe Benzinpreise, da sie Donald Trump unterstützt habe.

CDU in Schleswig-Holstein fällt laut Infratest dimap auf 33 Prozent, während die AfD sich auf 15 Prozent verdreifacht. SPD landet mit 12 % hinter der AfD, die FDP droht mit 4 % aus dem Landtag zu fliegen.

Drei irakische Staatsbürger, mutmaßliche IS-Kämpfer, wurden in Chemnitz, Leipzig und Plauen festgenommen. Sie sollen zwischen 2014 und 2017 für den IS gekämpft haben und lebten jahrelang unentdeckt in Deutschland.

CDU, SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz planen, das Quorum für Untersuchungsausschüsse von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten anzuheben. Dies würde der AfD, die 24 von 105 Sitzen hält, dieses Kontrollinstrument entziehen.

An einer Oberschule in Sachsen wurden Neuntklässler im Rahmen eines geförderten Projekts mit pornografischem Material konfrontiert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die das Projekt finanzierte, stoppte daraufhin die Förderung. Die Polizei ermittelt wegen Verbreitung pornografischer Inhalte an Minderjährige.

In einer Münchner Asylunterkunft bedrohte ein 35-jähriger Jemeniter Mitarbeiter mit einem Messer und löste einen Polizeigroßeinsatz aus. Der Mann wurde festgenommen und anschließend psychiatrisch eingewiesen.

Justizministerin Hubig bezeichnete Gewalt gegen Frauen als allgemeines „Männerproblem", ohne auf den 50,9%-Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger einzugehen. Sexuelle Straftaten gegen Frauen haben sich seit 2015 auf über 39.000 Fälle verdreifacht.

Laut einer YouGov-Umfrage sind 79 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz. Die AfD führt mit 27 Prozent vor der Union mit 23 Prozent.

Berlins Parteien haben den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl eröffnet. Die AfD setzt auf eine Generalabrechnung mit dem Stadtversagen, die CDU auf Kontinuität, die SPD auf Emotionen statt Konzepte.

Zwei Aktivistinnen zeigten Schülern einer sächsischen Schule homosexuelle Pornografie im Unterricht. Die Polizei ermittelt, die Amadeu Antonio Stiftung stoppte die Förderung.

Ein Berliner Rechtsanwalt und Bundeswehr-Reservist wurde vom Dienst ausgeschlossen, weil er vor fast einem Jahrzehnt an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teilgenommen hatte. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte diese Entscheidung trotz seiner glaubhaft versicherten Distanzierung.

Laut einer YouGov-Umfrage vom 15. April 2026 ist die AfD mit 27 Prozent erstmals stärkste Kraft vor der Union mit 23 Prozent. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur auf 36 Prozent.

CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch steht in Sachsen-Anhalt unter Verdacht, ihr Wahlkreisbüro in den eigenen Geschäftsräumen zu betreiben. Bereits 2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen Subventionsbetrugs.

Seit Juni 2024 hat der Staat 64.677 Euro für Friseur und Make-up von Altkanzlerin Angela Merkel ausgegeben. Für 2025 sind bereits 36.354 Euro angefallen – rund 3.000 Euro monatlich.

Von der Leyen plant die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, wodurch Mehrheitsentscheidungen künftig ausreichen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat beschlossen, jeglichen Kontakt zur AfD zu unterbinden – keine Einladungen, keine gemeinsamen Auftritte. Kritiker sehen darin eine gefährliche politische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei.

Aktivisten eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Hamburger Theaterprojekts zeigten Neuntklässlern an einer sächsischen Schule pornografisches Material. Die Polizei ermittelt, der sächsische Kultusminister bezeichnete den Vorfall als „ungeheuerlich".

Laut einer YouGov-Umfrage halten 77 Prozent der Deutschen den Einfluss der Bundesregierung auf den Nahostkonflikt für gering oder nicht vorhanden. 47 Prozent fordern mehr EU-Unabhängigkeit von den USA, während 46 Prozent keine klare Meinung haben, auf wen Berlin Druck ausüben sollte.

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zu Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer kommt nach fast einem Jahr kaum voran, da das SPD-geführte Innenministerium Akten zurückhält und digitalen Zugriff verweigert. Kramer wird vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch gegen die AfD instrumentalisiert zu haben.

Das Landgericht Berlin hat in seiner Urteilsbegründung zentrale Behauptungen der Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen als „unwahr" und „aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Die AfD-Politikerin Gerrit Huy hatte gegen Correctiv geklagt und gewonnen.

Jan Nolte wurde zum neuen verteidigungspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion gewählt. Sein Vorgänger Rüdiger Lucassen trat zuvor zurück, um einer Abwahl zuvorzukommen.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein umfassendes Kontaktverbot zur AfD beschlossen. DBB-Chef Geyer untersagt Einladungen, gemeinsame Podien und jeglichen politischen Kontakt mit der Partei.

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Deutschen ein vorübergehendes Tempolimit befürworten, wobei 82 Prozent der Grünen- und Linken-Anhänger dafür sind, aber nur 19 Prozent der AfD-Wähler. Kritiker warnen, ein einmal eingeführtes Tempolimit werde dauerhaft bleiben.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert ein Ende der jährlichen Staatsleistungen von rund 600 Millionen Euro an die Kirchen und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Trotz Verfassungsauftrag seit 1919 hat keine Regierung die Ablösung dieser historischen Zahlungen umgesetzt.

Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.

Rüdiger Lucassen hat seinen Posten als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion niedergelegt und kam damit einem Misstrauensantrag zuvor. Er wirft Björn Höcke vor, seine Absetzung betrieben zu haben.

AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen hat alle Fraktionsämter niedergelegt, kurz bevor er abgewählt werden sollte. Hintergrund ist ein monatelanger Machtkampf, ausgelöst durch seine öffentliche Kritik an Björn Höcke.

Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.

Drei SPD-Abgeordnete lehnen den koalitionsinternen Kompromiss zum Tankrabatt ab und kritisieren die geplante Senkung der Energiesteuer um 17 Cent als klimapolitisch schädlich. Auch die Grünen sprechen sich gegen die Maßnahme aus.

In einer Ditib-Moschee in Garbsen ließen Verantwortliche Kinder die Schlacht von Gallipoli nachspielen – mit Holzgewehren und türkischer Flagge. Die Gemeinde verteidigte dies als „wertvollen Bestandteil früher Bildung".

Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.

Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist zurückgetreten – kurz bevor er abgewählt worden wäre. Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen pro-Aufrüstungs- und Friedensflügel der Partei.

AfD-Verteidigungssprecher Rüdiger Lucassen ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem ihm eine Abwahl drohte. Hinter dem Rücktritt steckt ein Richtungsstreit zwischen pro-westlichem und russlandfreundlichem Flügel der Partei.

In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.