AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen diffamierende Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als unzulässig abgewiesen. Dreyer hatte die AfD als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnet und ihr Deportationspläne unterstellt.

Thüringens Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden droht mit geheimen "Lösungen", falls die AfD weiterhin die Neubesetzung von Justizposten blockiert. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität aus Protest gegen systematische Ausgrenzung von ihr zustehenden Posten.

Bei AfD-Europaparlamentarier Petr Bystron fand die 22. Hausdurchsuchung statt, diesmal in einem alten Schuhlager. Trotz 21 erfolgloser Durchsuchungen setzen die Behörden ihre Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zu Voice of Europe fort.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Die Berliner Polizei ließ während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel zu, dass ein Bus des "Zentrums für Politische Schönheit" 20 Minuten lang lautstark "Scheiß AfD" über Lautsprecher abspielte. Erst nach telefonischer Aufforderung an den Aktivisten Philipp Ruch wurde die Beschallung beendet.

Die ARD wird beschuldigt, beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel Störgeräusche nachträglich verstärkt oder eingefügt zu haben. Technische Analysen der Tonspur sollen belegen, dass einzelne Frequenzen nicht aus dem realen Umfeld stammen konnten. Kritiker sehen darin eine bewusste Manipulation zur Diskreditierung der Oppositionsführerin.

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Die Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem "Zentrum für Politische Schönheit" nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel, obwohl ein Bus mit Lautsprechern von Streifenwagen eskortiert im Halteverbot parkte. Die Behörde rechtfertigt ihr Nicht-Eingreifen mit Versammlungsfreiheit, fertigte aber nachträglich Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Bremen führt mit 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner die Kriminalstatistik deutscher Großstädte an, noch vor Frankfurt und Berlin. 73 Prozent aller Straftaten wurden 2024 von nicht-deutschen Tatverdächtigen begangen, ein Anstieg gegenüber 57 Prozent im Vorjahr.

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.

Die AfD will nach der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht bezüglich ihrer Einstufung als "Verdachtsfall" durch den Verfassungsschutz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Leipziger Gericht hatte die Beschwerden der Partei nicht zur Revision zugelassen.

Der ehemalige SPD-Politiker Matthias Platzeck steht wegen mindestens neun Russland-Reisen seit Kriegsbeginn in der Kritik, erhält aber Unterstützung von AfD und BSW. Während Kritiker seine Reisen als problematisch bewerten, verteidigen Gauland und Wagenknecht das Offenhalten von Gesprächskanälen als vernünftige Diplomatie.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer "Verdachtsfall" zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei damit weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

In der Lausitz breitet sich eine gewaltbereite rechtsextreme Jugendszene aus, die regelmäßig alternative Einrichtungen und queere Treffpunkte angreift. Besonders in Spremberg veranstalten neonazistische Gruppen militärische Übungen mit Jugendlichen, während Hakenkreuz-Symbole im Stadtbild allgegenwärtig sind.

Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ließ sich nicht von Vicky Leandros und anderen erpressen, AfD-Chefin Alice Weidel von den Schlossfestspielen auszuladen. Statt dem Druck nachzugeben, verbrachte sie mit Weidel und 24 weiteren Gästen einen "sehr fröhlichen" Abend im Schloss.

Der Autozulieferer Bosch streicht bis zu 1.460 Arbeitsplätze in Deutschland, davon rund 1.100 am Standort Reutlingen bis 2029 und weitere 460 bei der Tochter Bosch Engineering. Als Grund nennt das Unternehmen mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Produktion und rückläufige Stückzahlen bei Steuergeräten.

In Hamburg wurden bis Juli bereits 6.026 Menschen eingebürgert, bei einer Ablehnungsquote von nur 0,17 Prozent. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Die neue Bundesregierung plant, die von der Ampel verkürzten Wartefristen wieder zu verlängern.

Hamburg hat in einem halben Jahr bereits über 6.000 Menschen eingebürgert und steuert auf einen neuen Rekord zu, wobei nur 13 von 7.655 Anträgen abgelehnt wurden. Die meisten Neubürger stammen aus Syrien, Afghanistan, Iran und der Türkei. Die neue Bundesregierung unter Merz plant, die von der Ampel eingeführten verkürzten Wartezeiten für Einbürgerungen wieder abzuschaffen.

Die UN plant laut einem neuen Bericht die Einführung von KI-gestützter biometrischer Überwachung für Haustiere und Nutztiere mittels digitaler Ausweise und Nasenabdruck-Erkennung. Das System soll umfassende Metadaten zu Tieren speichern, einschließlich Identifikations- und Impfdaten.

Während in Deutschland die Union weiterhin an ihrer unsinnigen "Brandmauer" zur AfD festhält und lieber mit den Grünen kungelt, zeigt Portugal, wie vernünftige Migrationspolitik aussehen kann. Die konservative Regierung hat gemeinsam mit der rechten Chega-Partei ein Gesetzespaket verabschiedet, das endlich durchgreift, wo andere europäische Länder noch zögern.

Die neue Visapolitik Portugals liest sich wie das Gegenteil der deutschen Migrationspolitik der letzten Jahre. Arbeitsvisa gibt es künftig nur noch für hochqualifizierte Fachkräfte – keine Einladung mehr für jeden, der es irgendwie über die Grenze schafft. Der Familiennachzug wird...

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies die AfD-Beschwerden gegen ihre Einstufung als Verfassungsschutz-Verdachtsfall zurück. Trotz der juristischen Niederlage steht die AfD in Umfragen bei 25 Prozent.

Beim Villacher Kirchtag müssen Besucher erstmals seit 80 Jahren auf das traditionelle Jagdmesser zur Tracht verzichten, nachdem ein syrischer Terrorist im Februar einen 14-Jährigen getötet hatte. Die Veranstalter begründen das Verbot mit Sicherheitsbedenken.

Berlin verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 1.598 Messerangriffe, wobei 52,5 Prozent der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass besitzen. Über 82 Prozent der identifizierten Täter waren bereits zuvor straffällig geworden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig wies die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurück. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen.

Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt, dass 52 Prozent der Deutschen ein AfD-Verbot ablehnen, während nur 27 Prozent dafür sind. Besonders stark ist die Ablehnung im Osten mit zwei Dritteln der Befragten. Trotz der Einstufung als rechtsextrem durch den Verfassungsschutz sehen nur 5 Prozent ihre AfD-wählenden Bekannten als extremistisch an.

Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störte ein Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" die Aufzeichnung mit ohrenbetäubendem Lärm. Die Berliner Polizei griff trotz der massiven Störungen nicht ein, während die ARD das gestörte Interview dennoch ausstrahlte.

Bei einem ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel störten linke Aktivisten mit einem Lautsprecherbus das Gespräch durch ohrenbetäubende Anti-AfD-Parolen. Die ARD setzte das Interview trotz der Störungen fort, was Kritik an der journalistischen Integrität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auslöste.

Die Linke bietet der Union eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen an, fordert im Gegenzug aber ein Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter. Kritiker sehen darin einen Versuch, konservative Parteien zu unterwandern, während die AfD als zweitstärkste Kraft weiterhin ausgeschlossen bleibt.

Linksradikale Aktivisten störten am Sonntag mit Lautsprechern ein ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel vor dem Bundestag, die Polizei griff nicht ein. Die Störer drangen ungehindert in die Bannmeile ein und erhielten nur zwei Ordnungswidrigkeiten.

Das "Zentrum für politische Schönheit" störte das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel nach eigenen Angaben in enger Absprache mit der Berliner Polizei. Die Aktion fand in einem eigentlich für Demonstrationen gesperrten Bereich nahe dem Bundestag statt, ohne dass entsprechende Genehmigungen vorlagen.

Die ARD führte am 20. Juli ein Interview mit Alice Weidel durch, das durch Störaktionen von Aktivisten mit Lautsprechern sabotiert wurde. Der Vorfall wird als Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert, der jährlich neun Milliarden Euro kostet.

Die AfD zieht in aktuellen Forsa-Umfragen mit der Union gleich, beide Parteien erreichen jeweils 25 Prozent der Wählerstimmen. Bundeskanzler Friedrich Merz kämpft mit einer schweren Vertrauenskrise, da nur 29 Prozent der Befragten ihn für vertrauenswürdig halten.

Soziologe Klaus Hurrelmann fordert einen Pflichtdienst für fitte Rentner zur Landesverteidigung, da es nicht gerecht sei, nur junge Menschen mit der Verteidigung zu belasten. Auch Politiker wie Friedrich Merz unterstützen die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Innenminister Dobrindt fordert beim EU-Innenministertreffen in Kopenhagen sogenannte "Return-Hubs" in Drittstaaten, um Asylbewerber ohne Verbindung zu diesen Ländern dorthin abzuschieben. Sechs EU-Innenminister haben sich bereits auf Verschärfungen verständigt, während die EU-Kommission den Rechtsrahmen für solche Abschiebungen schaffen will.

Beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel störten linke Gruppierungen durch Lärm das Gespräch, wodurch eine normale Kommunikation unmöglich wurde. Die Berliner Polizei griff erst nach über einer Stunde ein, obwohl der Störer-Bus hätte entfernt werden können.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals seit über zwei Monaten wieder mit der Union gleichgezogen, während die SPD bei 13 Prozent liegt. Linke und Grüne erreichen jeweils 12 Prozent, die FDP nur noch 3 Prozent.

Am 81. Jahrestag des Hitler-Attentats werden beunruhigende Parallelen zwischen damals und heute gezogen, während Politik und Medien systematisch Opposition ausgrenzen. Die Corona-Jahre offenbarten dünne zivilisatorische Decken durch Ausgrenzung Ungeimpfter und Etablierung von Denunziationssystemen. Warnsignale autoritärer Entwicklungen müssen rechtzeitig durch friedlichen aber entschlossenen Widerstand gestoppt werden.

Die große Koalition unter Friedrich Merz erlebt nach knapp 100 Tagen einen dramatischen Absturz in der Wählergunst, die Union fällt auf 25 Prozent und liegt damit gleichauf mit der erstarkenden AfD. Nur 32 Prozent der Deutschen sind mit Merz' Arbeit zufrieden, während 64 Prozent unzufrieden sind.

Die AfD erreicht laut aktueller Forsa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Gleichstand mit der Union, während die SPD auf 13 Prozent abstürzt. Bundeskanzler Friedrich Merz wird zwar Führungsstärke attestiert, aber nur 29 Prozent der Befragten halten ihn für vertrauenswürdig.

Ein 37-jähriger Slowake stellte sich in Österreich und gestand, drei Menschen in einem Mehrfamilienhaus in Zwiesel getötet zu haben. Bei den Opfern handelt es sich um eine 22-jährige Frau, einen 56-jährigen Mann und eine weitere Person. Das Haus war den Behörden bereits als "Problemhaus" bekannt.

Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem Niedergang von Industriestandorten und steigenden AfD-Wahlergebnissen. Besonders in Regionen mit Fabrikschließungen und Arbeitsplatzverlusten konnte die Partei bei der Bundestagswahl 2025 historische Stimmenzuwächse verzeichnen.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und AfD jeweils 25 Prozent der Wählerstimmen und liegen damit gleichauf. Die SPD stürzt auf 13 Prozent ab, während Grüne und Linke bei je 12 Prozent stehen.

Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" behauptet, die Störaktion gegen Alice Weidels ARD-Sommerinterview sei in "enger Kooperation" mit ARD und Berliner Polizei erfolgt. Die Berliner Polizei widerspricht den Vorwürfen und gibt an, zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet zu haben.

Philipp Ruch störte das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und rechtfertigte dies damit, dass Medien nicht mit der AfD sprechen sollten, wenn der Verfassungsschutz sie als rechtsextrem einstuft. Er verglich seine Aktion mit dem Stauffenberg-Attentat und forderte faktisch eine Selbstgleichschaltung der Medien nach staatlichen Vorgaben.

Aktivisten des "Zentrums für politische Schönheit" störten das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit lautstarken Protesten. Die Störaktion führte zu 30 Prozent höheren Einschaltquoten und verschaffte der AfD ungewollt mehr Aufmerksamkeit.