AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das US-Verteidigungsministerium hat eine neue Richtlinie erlassen, die etwa 1.000 transgender Militärangehörigen den weiteren Dienst untersagt. Betroffene müssen bis Juni (aktiver Dienst) bzw. Juli (Reservisten) ausscheiden, sofern sie keine Sondergenehmigung erhalten, die eine 36-monatige psychologische Stabilität voraussetzt.

Im Solinger Vierfachmord-Prozess ist ein brisanter Polizeivermerk aufgetaucht, der auf eine mögliche Vertuschung rechtsradikaler Motive hinweist. Ursprünglich als rechts motivierte Tat eingestuft, wurden zahlreiche Beweise wie NS-Literatur, rassistische Chatverläufe und 166 rechtsextreme Dateien zunächst zurückgehalten, während der Täter als Motiv lediglich "Stress mit der Vermieterin" für den Brandanschlag angab, bei dem eine bulgarische Familie starb.

Die öffentlich-rechtlichen Sender halten trotz der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz an ihrer bisherigen Einladungspraxis fest. Während Medienrechtler Dieter Dörr diese Haltung unterstützt, kritisieren andere Experten wie der Journalistik-Professor Volker Lilienthal die Sendepraxis als möglichen Verstoß gegen Programmgrundsätze.

CDU-Bildungsministerin Karin Prien stuft in einer Stellungnahme die AfD als Gefahr für die Demokratie ein, während sie bei der Linkspartei keine demokratiegefährdenden Tendenzen sieht. Diese Position sorgt für Kritik, da auch die Linkspartei teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird und verfassungsfeindliche Positionen vertritt.

Eine aktuelle Umfrage in Baden-Württemberg zeigt dramatische Verschiebungen: Während die CDU mit 26 Prozent noch knapp führt, erreicht die AfD mit 23 Prozent einen historischen Höchststand in einem westdeutschen Bundesland. Die Grünen stürzen von ehemals 33 auf nun 23 Prozent ab und teilen sich mit der AfD den zweiten Platz.

Der britische Labour-Chef Keir Starmer kündigte eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik an und erklärte das "Experiment der offenen Grenzen" für beendet. Zu den geplanten Maßnahmen gehören eine Verlängerung der Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre, Fachkräftevisa nur für Hochschulabsolventen sowie verschärfte Sprachanforderungen.

Die bundesweiten Anti-AfD-Demonstrationen, zu denen ein Bündnis aus über 60 NGOs aufgerufen hatte, blieben deutlich hinter den Erwartungen zurück. In Großstädten wie Essen, Witten und Berlin erschienen nur wenige hundert bis tausend Teilnehmer, was einen starken Kontrast zu früheren Protesten mit bis zu 150.000 Menschen darstellt.

Laut einer WDR-beauftragten Umfrage von Infratest dimap vertrauen trotz vergangener Skandale 67 Prozent der Deutschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wobei die Zustimmung im Westen mit 58 Prozent deutlich höher liegt als im Osten mit 41 Prozent. Besonders auffällig sind die politischen Unterschiede: Während 92 Prozent der Grünen-Anhänger dem ÖRR vertrauen, tut dies nur jeder zehnte AfD-Wähler.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "extremistisch" aufgrund laufender Gerichtsverfahren vorläufig zurückgezogen, was besonders in den USA für Kritik sorgt. Die Debatte dreht sich um die Frage, ob das Verständnis der AfD von Volk und Nationalität mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern wurde eine überraschend hohe Wahlbeteiligung von bis zu 50,6 Prozent verzeichnet, was Experten auf die kürzliche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz zurückführen. In drei Landkreisen kommt es nun zu Stichwahlen, bei denen jeweils AfD-Kandidaten antreten werden.

Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke, Grüne und CDU zu einem ungewöhnlichen Bündnis zusammengeschlossen. Die Parteien rufen gemeinsam dazu auf, bei den Stichwahlen am 25. Mai in drei Landkreisen für die jeweiligen Gegenkandidaten der AfD zu stimmen.

Im September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark Opfer einer brutalen Gruppenvergewaltigung durch neun junge Männer. Das Landgericht Hamburg verurteilte die Täter zu Bewährungsstrafen zwischen einem und knapp drei Jahren, was der Bundesgerichtshof nun bestätigte.

Hamburgs Innensenator Andy Grote warnt eindringlich vor den Folgen eines möglicherweise scheiternden AfD-Verbotsverfahrens, das sich als "Konjunkturprogramm" für die Partei erweisen könnte. Die Warnung erfolgt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD kürzlich als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft hatte, was besonders für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst Konsequenzen haben könnte.

Jan Böhmermanns Versuch, in seiner ZDF-Sendung einen konservativen YouTuber namens "Clownie" kritisch zu beleuchten, führte zu einem gegenteiligen Effekt. Nach der Ausstrahlung stieg die Abonnentenzahl des Kanals "Clownswelt" innerhalb weniger Tage um mehr als 100.000 auf über 341.000 Follower.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wehrt sich die Partei mit einem eigenen Rechtsgutachten. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke kritisiert besonders scharf das Vorgehen des Verfassungsschutzes und dessen Präsidenten, wirft der Bundesinnenministerin Rechtsbeugung vor und kündigt rechtliche Schritte an.

Die AfD Brandenburg geht mit einer rechtlichen Abmahnung gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch das Innenministerium vor und fordert bis zum 19. Mai eine öffentliche Rücknahme der Bewertung. Die Partei sieht in der Einstufung einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und vermutet politisches Kalkül im Hinblick auf anstehende Bürgermeisterwahlen.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Abschiebung von vier ausländischen Aktivisten gestoppt, die an gewalttätigen pro-palästinensischen Protesten beteiligt gewesen sein sollen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei den Beschuldigten keine Vorstrafen vorlägen und ihre konkrete Tatbeteiligung nicht eindeutig nachweisbar sei.

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt möchte die bestehende Werbekampagne "#moderndenken" durch "#deutschdenken" ersetzen und plant die Einführung eines "Stolz-Passes" für Besucher historischer Stätten. Der Vorstoß stößt bei allen anderen Parteien auf heftige Ablehnung, während die Landesregierung an ihrer bestehenden Kampagne festhält.

Der MDR veröffentlichte zum Muttertag einen kontroversen Artikel, in dem traditionelle Familienstrukturen hinterfragt werden. Laut dem Beitrag sei die klassische Rollenverteilung von Mutter und Vater ein überholtes Konstrukt, wobei Experten argumentieren, dass die Betreuung von Kindern nicht geschlechtergebunden sein müsse.

Ein neues Rechtsgutachten von Prof. Dr. Michael Elicker stellt die Rechtmäßigkeit der AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz in Frage, da die Indemnitätsklausel Abgeordneten besonderen Schutz für mandatsbezogene Äußerungen gewährt. Das 62-seitige Dokument könnte weitreichende Folgen für die Bewertungspraxis des Verfassungsschutzes bei der Überwachung politischer Parteien haben.

Großbritannien verschärft seine Einwanderungsregeln drastisch, wobei künftig für Arbeitsvisa ein Hochschulabschluss nötig ist und die Wartezeit für die Staatsbürgerschaft auf zehn Jahre verdoppelt wird. Die Regierung reagiert damit auf die Rekordzuwanderung von 728.000 Menschen im Jahr 2024 und plant zudem die Abschaffung spezieller Visa für Pflegekräfte.

Nach einem Versuch von ZDF-Moderator Jan Böhmermann, die Identität des rechten Youtubers "Clownswelt" in seiner Sendung zu enthüllen, erlebte dieser statt einer Ächtung einen deutlichen Anstieg seiner Followerzahlen von 227.000 auf 293.000. Der betroffene Content-Creator, der sich selbst "Clownie" nennt, zeigt sich von der Aktion unbeeindruckt und kündigt an, seine Arbeit wie gewohnt fortzusetzen.

Kurz vor ihrem Amtsende stufte Innenministerin Faeser die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein, was der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler scharf kritisiert. Er bemängelt insbesondere das Timing der Entscheidung sowie die Geheimhaltung des zugrundeliegenden Gutachtens und warnt, dass die Einstufung rechtlich problematisch sein könnte, da die vorherige Einstufung als "Verdachtsfall" noch nicht rechtskräftig ist.

Bei den Landratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte die AfD in drei von vier Kreisen die Stichwahl, wobei sie in der Mecklenburgischen Seenplatte mit 36,1 Prozent vorne lag und in Vorpommern-Greifswald nur knapp hinter der CDU landete. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent, während die etablierten Parteien, insbesondere die SPD, deutliche Verluste hinnehmen mussten.

Bei der Live-Übertragung des Deutschen Filmpreises im ZDF nutzte Moderator Igor Levit die Todesnachricht der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer (103) für politische Äußerungen gegen die Opposition, statt ihr Lebenswerk und Vermächtnis würdevoll zu würdigen. Die Holocaust-Überlebende, die sich zeitlebens für Aufklärung einsetzte und sich klar zu ihrer deutschen Identität bekannte, hatte sich zuvor auch kritisch zur aktuellen Migrationspolitik geäußert.

Ein Bündnis aus über 50 Organisationen, darunter auch staatlich finanzierte und linksextreme Gruppen, fordert bei bundesweiten Demonstrationen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Proteste in mehr als 60 deutschen Städten blieben jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück, wie beispielsweise in Essen, wo statt der erwarteten 5.000 nur 1.000 Teilnehmer erschienen.

Nach einer Enthüllung durch Jan Böhmermann wirft der YouTuber "Clownswelt" in einem 25-minütigen Video dem ZDF und der "Zeit" fragwürdige Recherchemethoden vor, darunter Täuschung und Einschüchterungsversuche. Die Journalisten sollen unter falschen Angaben versucht haben, an private Informationen zu gelangen und kontaktierten sein privates Umfeld, was zur Trennung seiner Band führte, während der YouTuber durch die Berichterstattung über 10.000 neue Abonnenten gewann.

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von Avaaz deutet darauf hin, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbotsverfahren gegen die AfD befürworten, wobei die Zustimmung bei Grünen-Wählern bei 85 Prozent und bei SPD-Wählern bei 79 Prozent liegt. Die Veröffentlichung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurücknehmen musste und die Partei nun wieder als Verdachtsfall geführt wird.

Die CDU verzeichnet in den ostdeutschen Bundesländern dramatische Umfragewerte und steht vor einem massiven Machtverlust, während die AfD dort zunehmend dominiert. Friedrich Merz, einst Hoffnungsträger im Osten, hat den Draht zur Basis verloren, während die ostdeutschen Ministerpräsidenten mehr wirtschaftliche Gerechtigkeit und Investitionen fordern.

Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer fordert ein bundesweites Verbotsverfahren gegen die AfD, da er die Demokratie in Deutschland in einer kritischen Gefährdungslage sieht. Während er dies als letztes notwendiges Mittel betrachtet, warnen Verfassungsrechtler vor einem gefährlichen Präzedenzfall, der demokratische Grundprinzipien gefährden könnte.

Carolin Kebekus' Versuch, einen Anti-AfD-Song mit bekannten Schlagerstars zu produzieren, scheiterte, da alle angefragten Künstler ihre Teilnahme verweigerten. Der daraufhin von Kebekus solo aufgenommene Song "Blau" erreichte auf Spotify weniger als 3.000 Wiedergaben.

Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft strebt die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah an und ermittelt wegen Verdachts auf Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit mutmaßlichen Zahlungen aus China. Krah weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motivierte Kampagne, die sich auf seine frühere Tätigkeit als Rechtsanwalt bezieht.

Bundeskanzler Merz und der polnische Ministerpräsident Tusk inszenieren an der deutsch-polnischen Grenze demonstrative Einigkeit in der Migrationspolitik, während die versprochenen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen EU-Recht verstoßen und auf Widerstand stoßen. Die Statistiken von Frontex zeigen mit nur 17.001 illegalen Grenzübertritten im letzten Jahr, dass die "Migrationskrise" an der Ostgrenze deutlich überschätzt wird.

Das Landgericht Krefeld hat einen 30-jährigen Syrer vom Vorwurf der Vergewaltigung in 140 Fällen freigesprochen, nachdem dieser 2022 eine damals 15-Jährige nach islamischem Recht in den Niederlanden geheiratet hatte. Das Gericht schenkte der Aussage der heute 18-jährigen Hauptbelastungszeugin, die von Zwang und systematischen Vergewaltigungen berichtete, keinen Glauben und stützte sich stattdessen auf Chatverläufe, in denen das Mädchen dem Angeklagten Zuneigung bekundete.

Jan Böhmermann und die ZEIT haben in der Sendung "ZDF Magazin Royale" die Identität des kritischen YouTubers "Clownswelt" offengelegt und dessen persönliche Daten veröffentlicht. Der YouTuber, der mit seinen 227.000 Abonnenten unter anderem die Corona-Politik und Klimapolitik kritisierte, wurde dabei des Rechtsextremismus beschuldigt, während Reporter auch seine Familie aufsuchten.

Der Verfassungsschutz kritisiert in einem Gutachten die AfD für ihre scharfe Corona-Politik-Kritik, bei der die Partei die damalige Bundesregierung als "Diktatur" und "totalitär" bezeichnete. Als Hauptargument wird angeführt, die AfD würde durch ihre Kritik und Vergleiche mit DDR oder NS-Regime das Vertrauen in das politische System untergraben.

Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist am Freitag im Alter von 103 Jahren in Berlin verstorben, am Tag der geplanten Verleihung des Großen Bundesverdienstkreuzes. Nach ihrer Rückkehr aus den USA im Alter von 88 Jahren setzte sie sich unermüdlich für Aufklärung und gegen Antisemitismus ein, wobei ihr Vermächtnis "Seid Menschen" bis heute nachwirkt.

In Thüringen erreicht die AfD mit 35 Prozent in aktuellen Umfragen einen historischen Höchststand, während 43 Prozent der Bürger sich grundsätzlich vorstellen können, die Partei zu wählen. Die etablierten Parteien verlieren deutlich an Zustimmung, wobei die CDU auf 24 Prozent, die Linke auf 14 Prozent und die SPD auf nur noch 8 Prozent fallen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage hat die AfD in Baden-Württemberg mit 19 Prozent erstmals die Grünen (17 Prozent) überholt und ist nun zweitstärkste Kraft hinter der CDU, die mit 31 Prozent ihre Spitzenposition behauptet. Die Entwicklung spiegelt einen bundesweiten Trend wider, bei dem die AfD mit 24 Prozent nur knapp hinter der Union liegt.

Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal eingeleitet, da diese Länder den Digital Services Act nicht vollständig umgesetzt haben. Besonders kritisiert wird Polen, das bisher keinen nationalen Digital Services Coordinator ernannt hat, während bei Nichtumsetzung Strafzahlungen drohen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bereiten sich bis zu zwei Millionen Alawiten auf eine mögliche Flucht nach Europa vor, wobei Deutschland als Hauptzielland gilt. Die religiöse Minderheit sieht sich zunehmend von Gewalt bedroht, während die neue syrische Führung unter Präsident al-Scharaa diese Situation als Druckmittel für Finanzhilfen aus Europa nutzt.

Der renommierte Extremismusforscher Eckhard Jesse widerspricht der Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD und bezeichnet die Partei als "semi-extremistisch" statt rechtsextrem. Anders als die NPD agiere die AfD nicht aggressiv gegen die freiheitliche Ordnung, zudem kritisiert Jesse die Intransparenz des unter Verschluss gehaltenen 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens.

SPD-Politiker Ralf Stegner traf sich im April in Baku mit hochrangigen Putin-Vertrauten, darunter der sanktionierte Waleri Fadejew und Gazprom-Aufsichtsratschef Wiktor Subkow. Das Treffen sorgt für Kritik, da Stegner als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Zugang zu geheimen Informationen hat.

Der Verfassungsschutz stuft in einem neuen Gutachten grundsätzliche Islamkritik als potentiell verfassungsfeindlich ein und bezeichnet auch belegbare Aussagen über Konflikte in islamisch geprägten Ländern als unzulässige Verallgemeinerungen. Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Meinungsfreiheit und warnen, dass dies jede sachliche Debatte über Integrationsprobleme im Keim ersticken könnte.

Der Verfassungsschutz kritisiert die AfD für die Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Herkunft und Kriminalität, während aktuelle Statistiken zeigen, dass fast 40 Prozent aller Gewaltstraftaten von Ausländern begangen werden. Die Behörde sieht in der Verwendung bestimmter Begriffe und Statistiken eine Verletzung der Menschenwürde, während die Bundesregierung selbst den Anstieg der Kriminalität unter Zugewanderten als "erwartbar" einstuft.

Russland feierte den 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau, an der 27 ausländische Staatsoberhäupter teilnahmen. Neben der traditionellen Truppenschau mit Paradeeinheiten aus 13 Ländern waren auch Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges als Ehrengäste geladen.

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Merz setzt auf verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern, was Bundesinnenminister Dobrindt trotz EU-Bedenken verteidigt. Parallel dazu plant die Regierung wirtschaftliche Reformen, darunter Flexibilisierung der Arbeitszeit und Entlastungen bei Stromsteuer.

Das 1108-seitige Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" sorgt für politischen Wirbel, nachdem erste Details an die Öffentlichkeit gelangten. Bundesinnenminister Dobrindt prüft eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments, während die AfD rechtlich gegen die Einstufung vorgeht und das Verwaltungsgericht Köln nun über den weiteren Verlauf entscheiden muss.

Nach der überraschenden Entlassung des brandenburgischen Verfassungsschutzchefs Jörg Müller fordern die Grünen den Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Die Ministerin begründet die Entlassung mit mangelnder Information über die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch", während die Grünen ihr Lügen vorwerfen und selbst aus der CDU kritische Stimmen laut werden.

Der Verfassungsschutz hat seine Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" zurückgenommen, was weitreichende Folgen für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben könnte, die der Partei angehören. Experten vermuten, dass die Behörde damit einer drohenden Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Köln zuvorkommen wollte.