AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

In Niger sind über 15.000 Katholiken vor islamistischen Terrorgruppen auf der Flucht, die gezielt Christen und Animisten angreifen. Die Militärregierung zeigt sich unfähig, der wachsenden Gewalt Herr zu werden, während der Westen diese systematische Christenverfolgung weitgehend ignoriert.

Die Bundesregierung hat seit der Pandemie 630 Millionen Euro Steuergelder an die Bill und Melinda Gates Stiftung überwiesen, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der AfD hervorgeht. Das Geld fließt in Projekte zur Ernährungssicherung, digitalen Transformation und Gesundheitsprogramme in Entwicklungsländern.

Die Linke Neukölln veranstaltet ein Sommerfest "für Palästina" und lädt das vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestufte "Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee" ein. Die Veranstaltung findet in der staatlich geförderten Kiezkapelle statt.

AfD-Politiker Haik Jaeger wurde vom Wahlausschuss in Mecklenburg-Vorpommern nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen, obwohl die Justiz die Ermittlungen gegen ihn einstellte. Der suspendierte Kriminalkommissar erhielt lediglich eine Geldstrafe wegen illegalen Waffenbesitzes.

NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat sich nach jahrelangen Versuchen in ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten eingeschrieben. Die Teilnahme könnte bei einer möglichen vorzeitigen Haftentlassung ab 2026 positiv bewertet werden. Opferanwälte bezweifeln die Aufrichtigkeit und sehen darin ein taktisches Manöver zur Haftverkürzung.

Es klingt wie eine Satire aus dem Postillon, ist aber bittere Realität im Jahr 2025: Die schwäbische Gemeinde Gerlingen hat beschlossen, ihre neuen Straßen nicht mehr nach Menschen, sondern nach Getreidesorten zu benennen. Dinkelweg, Emmerstraße, Haferallee – so lauten künftig die Adressen in einem Neubaugebiet, das zum Mahnmal deutscher Geschichtsfeigheit geworden ist. Der Grund für diese groteske Entscheidung? Die panische Angst, womöglich eine historische Persönlichkeit zu ehren, die sich im Nachhinein als "problematisch" erweisen könnte.

Was sich in Gerlingen abspielt, ist nichts weniger als...

Die scheidende Co-Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, äußerte, dass der Widerstand gegen die AfD möglicherweise "mit Waffen" organisiert werden müsse. Der Artikel kritisiert dies als Teil einer systematischen Normalisierung linker Gewalt und beklagt das Schweigen der politischen Elite zu diesen Äußerungen.

Beate Zschäpe, die zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin, nimmt an einem Aussteigerprogramm für Neonazis teil. 2026 soll über ihre Mindestverbüßungsdauer entschieden werden, wobei die Programmteilnahme positiv bewertet werden könnte.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem dystopischen Roman stammen – wäre es nicht bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025. Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul wurde von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, und die Begründung des Verfassungsschutzes liest sich wie eine Realsatire der besonderen Art.

Man stelle sich vor: Ein deutscher Politiker organisiert einen Bücherbasar. Klingt harmlos? Nicht für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz! Denn auf diesem Basar habe das „Antiquariat Zeitenstrom" – man höre und staune – „diverse rechte Literatur" ausgestellt. Welche...

Borussia Dortmund hat erfolgreich eine Unterlassungserklärung gegen den AfD-Kreisverband Dortmund durchgesetzt, der Wahlkampf-Sticker mit dem Slogan „Beim Fußball schwarz-gelb – am Sonntag blau" verwendete. Die AfD muss die Vereinsfarben künftig meiden und 4.000 Euro Kosten tragen.

In Zwickau kam es in einem Nachtclub zu einer Massenschlägerei zwischen Deutschen und Migranten, bei der ein 29-jähriger Iraker einen 17-jährigen Deutschen mit einer Flasche angriff. Sechs Personen wurden verletzt und mussten ambulant behandelt werden.

Die AfD hat in aktuellen Umfragen mit 25 Prozent zur Union aufgeschlossen, während die CDU/CSU einen Prozentpunkt verliert. Gleichzeitig verschlechtert sich die Wirtschaftsstimmung drastisch, 59 Prozent der Befragten rechnen mit einer ökonomischen Verschlechterung.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 81 Prozent der Deutschen eine Rente mit 70 ablehnen, selbst 68 Prozent der CDU/CSU-Anhänger sprechen sich gegen den Vorschlag aus ihrer eigenen Partei aus. Die Ablehnung zieht sich quer durch alle politischen Lager von AfD bis Grüne.

Was sich derzeit in Ludwigshafen abspielt, könnte direkt aus einem Lehrbuch für angewandte Demokratie-Verhinderung stammen. Die etablierten Parteien haben offenbar solche Angst vor dem Wählerwillen, dass sie kurzerhand beschlossen haben, den aussichtsreichen AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl auszuschließen. Der Vorwand? Angebliche "Zweifel an der Verfassungstreue" des Landtagsabgeordneten. Die Realität? Ein durchschaubares Manöver, um die zweitstärkste Kraft der Stadt von der demokratischen Teilhabe auszuschließen.

Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen hat eine Entscheidung getroffen, die man nur als demokratischen Offenbarungseid bezeichnen kann. In diesem sechsköpfigen...

Am Westküstenklinikum in Heide attackierte ein unbekannter Täter an zwei aufeinanderfolgenden Tagen Krankenhausmitarbeiter mit einem Messer - eine 40-Jährige wurde schwer, ein 45-Jähriger leicht verletzt. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes und geht von einem Zusammenhang zwischen beiden Angriffen aus, der Täter ist weiterhin flüchtig.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht vor dem Oberlandesgericht Dresden wegen Spionage für China. Dem 35-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, systematisch Informationen über Bundeswehr-Bewegungen und Waffenlieferungen an chinesische Geheimdienste weitergegeben zu haben.

In Bitterfeld-Wolfen sprühten mutmaßliche Linksextremisten eine stilisierte Handgranate neben die Namen dreier AfD-Abgeordneter an ein Parteibüro. Der Staatsschutz ermittelt wegen der Gewaltdrohung gegen die Bundestagsabgeordneten Volker Scheurell, Kay-Uwe Ziegler und Landtagsabgeordneten Daniel Roi.

Deutsche Bahnhöfe werden laut neuen Regierungszahlen zunehmend zu unsicheren Orten, wobei Ausländer bei schweren Straftaten überrepräsentiert seien. Am Hamburger Hauptbahnhof gehören Waffenkontrollen bereits zum Alltag.

Die Repräsentative Wahlstatistik des Bundeswahlleiters zeigt deutliche Unterschiede im Wahlverhalten verschiedener Altersgruppen und Geschlechter auf. Bei den 18- bis 24-Jährigen erreichte die Linke 27,3 Prozent, während die CDU/CSU bei den über 70-Jährigen mit 41,4 Prozent dominiert.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig traf sich bei einer Veranstaltung in Budapest mit AfD-Chefin Alice Weidel, was gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU verstößt. Die Unionsfraktion distanzierte sich von dem Treffen und betonte, Ludwig habe ohne Wissen der Fraktionsführung gehandelt.

Die Bundesregierung plant die bundesweite Einführung der US-Überwachungssoftware Palantir zur Verbrechensbekämpfung, obwohl Datenschützer vor massiven Grundrechtseingriffen warnen. Die Software des Trump-Vertrauten Peter Thiel analysiert gigantische Datenmengen und stellt auch Verbindungen zu unbescholtenen Bürgern her. Mehrere Bundesländer nutzen Palantir bereits, während Bürgerrechtsorganisationen Verfassungsbeschwerde eingelegt haben.

Ein 45-jähriger Iraner griff in einem Fleischverarbeitungsbetrieb in Quickborn zwei jesidische Kollegen mit einem Fleischermesser an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags aus religiösen Gründen, der Täter sitzt in Haft.

Das Universitätsklinikum Leipzig präsentierte auf Instagram ein Neugeborenes mit dem Namen Yahya Sinwar, benannt nach dem verstorbenen Hamas-Führer und Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023. Nach einer Medienanfrage löschte die Klinik den Beitrag und sprach von einem "Versehen", da die postende Person angeblich nicht gewusst habe, dass der Name mit einer bekannten politischen Person in Verbindung stehe.

Die Grüne Jugend fordert den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unionsfraktion, weil sie an einer Veranstaltung der ungarischen Denkfabrik MCC teilgenommen und dort AfD-Chefin Alice Weidel getroffen hatte. Co-Chef Jakob Blasel wirft Ludwig vor, dass ihr demokratische Werte egal seien und fordert eine glaubhafte Abgrenzung zu "Faschisten".

Im Universitätsklinikum Leipzig wurde ein Kind nach dem Hamas-Terrorführer Yahya Sinwar benannt, was die Klinik in einer Instagram-Story postete. In Großbritannien stieg der Name Yahya 2024 um 33 Plätze in der Beliebtheit, während Mohammed-Varianten die häufigsten Jungennamen sind.

Psychologin Martina Lackner behauptet, der Ruhestand mache ältere Männer zu gefährlichen Rechtsradikalen, die mit Therapiesitzungen und spezialisierten Beratungsstellen behandelt werden müssten. Kritiker sehen darin den Versuch, normale politische Meinungsbildung zu pathologisieren.

Bayerns Ministerpräsident Söder schließt im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen aus, obwohl er selbst eine neue Wassersteuer in Bayern angekündigt hat. Während die SPD bereits Steuererhöhungen für möglich hält, kritisiert Söder die geplanten 500 Milliarden Euro neuen Schulden der Bundesregierung.

Die ARD verlegte das Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak kurzfristig vor, wodurch eine geplante friedliche Demonstration von Kernkraft-Befürwortern ins Leere lief. Dies steht im Kontrast zum Weidel-Interview, bei dem linke Aktivisten die Aufzeichnung ungehindert stören konnten.

CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig sprach bei einer internationalen Konferenz mit AfD-Chefin Alice Weidel, was zu heftigen Reaktionen der CDU-Führung führte. Ludwig verteidigte das Gespräch als normalen demokratischen Meinungsaustausch und sprach von möglichen "flexiblen Mehrheiten" mit der AfD in den kommenden Jahren.

Deutsche Städte wollen traumatisierte Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen, doch die Große Koalition ist gespalten. Während die SPD die Initiative unterstützt, zeigt sich die Union reserviert und verweist auf die Verantwortung arabischer Nachbarstaaten. Die AfD lehnt weitere Aufnahmen ab und sieht Deutschland an der Belastungsgrenze.

Zwei Juristen der Universität Göttingen bezeichneten das Attentat auf Donald Trump als "Akt des praktizierten Republikschutzes" und rechtfertigten damit politische Gewalt. Der umstrittene Beitrag erschien im staatlich geförderten Verfassungsblog und sorgt für heftige Kritik wegen der Verharmlosung von Terrorismus.

Die Berliner Polizei hat bei einer Querdenken-Demonstration den Lautsprecherbus des "Zentrums für Politische Schönheit" wegen Lärmüberschreitung gestoppt und beschlagnahmt. Derselbe Bus hatte zwei Wochen zuvor ungehindert das ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel gestört, ohne dass die Polizei eingriff.

Die AfD erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage mit 25 Prozent einen historischen Höchststand und liegt nur noch zwei Prozentpunkte hinter der Union. Während CDU/CSU bei 27 Prozent verharren, dümpelt die SPD bei 15 Prozent, FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.

Die ARD hat ihr Sommerinterview mit Grünen-Chef Felix Banaszak heimlich am Vormittag aufgezeichnet, um angekündigte Proteste am Nachmittag zu umgehen. Hintergrund war das gestörte Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel vor zwei Wochen, bei dem Aktivisten die Sendung mit Lautsprechern unterbrochen hatten.

Berlins Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor Imamen in Neuköllner Moscheen, die 14-jährige Mädchen in Ehefragen beraten und Polygamie befürworten. Sie kritisiert die Entstehung radikaler Parallelgesellschaften in dem Bezirk mit etwa 30 islamischen Gebetshäusern.

Die Bürgergeld-Ausgaben stiegen 2024 auf 46,9 Milliarden Euro, ein Anstieg um vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Fast die Hälfte der Leistungen ging an Menschen ohne deutschen Pass, während von 5,5 Millionen Empfängern vier Millionen als erwerbsfähig gelten.

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor einer "Zersetzung des Staates von innen" und fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD, sollten Gerichte deren Einstufung als "gesichert rechtsextrem" bestätigen. Er appelliert an Bundesinnenminister und Länder-Innenminister, gemeinsam gegen diese vermeintliche Bedrohung der Demokratie vorzugehen.

Laut aktueller Insa-Umfrage würde die AfD mit 25 Prozent ihren Höchstwert seit Mai erreichen, während CDU/CSU und SPD zusammen nur noch auf 42 Prozent kämen. Eine rechnerische Mehrheit hätten derzeit nur CDU/CSU und AfD mit 52 Prozent.

AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem ungarischen Interview den kompletten EU-Austritt und bezeichnet Brüssel als "offen korrupt". Sie kritisiert die deutsche Politik scharf, lobt Ungarn als Vorbild und kündigt radikale Reformen wie Grenzschließungen und Massenabschiebungen an.

Die ARD hat nach den Störungen beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Juli umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für das anstehende Gespräch mit Grünen-Chef Felix Banaszak getroffen. Während Weidels Interview von etwa 40 Demonstranten massiv gestört wurde, sind für Banaszaks Interview nur kleinere Proteste angemeldet.

Die Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci warnt vor dramatischen Entwicklungen in ihrem Bezirk, wo sich seit den 80er Jahren Parallelgesellschaften gebildet haben und die Zahl der Moscheen von einer auf dreißig gestiegen ist. Gleichzeitig spricht sie sich für ein AfD-Verbot aus, obwohl diese Partei seit Jahren auf genau diese Probleme hinweist.

Das Bürgergeld kostet jährlich fast 51 Milliarden Euro und wird laut CSU-Politiker Alexander Hoffmann systematisch von kriminellen Clans und Betrügerbanden missbraucht. Die CSU fordert eine komplette Abschaffung des Bürgergelds und dessen Ersatz durch eine neue Grundsicherung mit härteren Sanktionen.

Die hessische Linksjugend Main-Taunus-Kreis veröffentlichte eine Fake-Todesanzeige für AfD-Chefin Alice Weidel auf Social Media und versah hasserfüllte Kommentare mit Herzchen. Der Post erhielt über 1.500 Likes, obwohl die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.

Nach dem chaotischen ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel durch Demonstranten droht dem Sender beim Interview mit Grünen-Chef Felix Banaszak erneut ein Protest-Spektakel. Zwei Gruppen haben Demonstrationen angemeldet, darunter Atomkraft-Befürworter und satirische Antifa-Kritiker mit bis zu 100 Personen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein Staat nur dann als sicherer Herkunftsstaat gelten darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher ist. Diese Entscheidung könnte die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gefährden und Abschiebungen erschweren.

Der Verband Bildung und Erziehung fordert die bundesweite Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen, um muslimischen Schülern dieselben Möglichkeiten wie christlichen zu bieten. Von geschätzten 580.000 muslimischen Schülern nehmen derzeit nur etwa 81.000 am islamischen Religionsunterricht teil.

In Köln-Buchforst stach ein Mann seinem Kontrahenten nach einem Streit mit dem Messer ins Bein und verletzte ihn schwer. Der Täter wurde noch am selben Abend wieder freigelassen, während das Opfer im Krankenhaus behandelt wird.

Der Verfassungsschutz NRW verschickte vor den Kommunalwahlen sechs "Erkenntnismitteilungen" an Gemeinden, um vor AfD-Bürgermeisterkandidaten zu warnen. Diese Dossiers führten dazu, dass Kandidaten wie Uwe Detert von Wahlen ausgeschlossen wurden, obwohl nur geschmacklose Social-Media-Posts als Begründung dienten. Kritiker sehen darin einen Missbrauch des Verfassungsschutzes als politisches Instrument gegen die Opposition.

Ein 18-jähriger deutsch-türkischer Jugendlicher wurde vom Landgericht Itzehoe wegen geplanter islamistischer Terroranschläge zu zwei Jahren therapeutischer Wohngruppe verurteilt. Der Täter hatte Brandsätze vorbereitet und Anschläge nach dem Vorbild von Nizza geplant, wurde aber nur durch Hinweise amerikanischer Geheimdienste gestoppt.

Cem Özdemir warnt vor einem Linksruck der Grünen und fordert, die Partei dürfe nicht zur "besseren Linkspartei" werden. Er kritisiert Umverteilungsdebatten und plädiert für eine Rückbesinnung auf den Klimaschutz als Parteikern.