Demokratieabbau im Staatsdienst: Faeser plant systematische Säuberung des Beamtenapparats

In einem beispiellosen Vorstoß gegen die Grundfesten der demokratischen Ordnung plant das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser eine systematische Säuberung des Beamtenapparats. Ein interner Vermerk der Bundespolizei vom 7. Januar enthüllt die besorgniserregenden Dimensionen dieses Vorhabens.

Politische Gesinnungskontrolle im öffentlichen Dienst

Mit geradezu erschreckender Deutlichkeit wird Beamten mit ihrer Entlassung gedroht, sollten sie es wagen, sich in der größten Oppositionspartei zu engagieren. Der autoritär anmutende Vermerk trägt den bezeichnenden Titel "Kandidatur für eine gesichert rechtsextreme Partei? Keine gute Idee als Bundesbeamtin oder Bundesbeamter!" und stützt sich auf einen Erlass der Bundesinnenministerin vom vergangenen August.

Fragwürdige rechtliche Grundlage

Besonders alarmierend erscheint die Tatsache, dass bereits die bloße Mitgliedschaft in der AfD als "Dienstvergehen" eingestuft werden könnte. Dies würde bedeuten, dass nicht einmal eine aktive Kandidatur oder besondere Parteiaktivität erforderlich wäre, um disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte einzuleiten.

Zweifelhafte Verfassungsschutz-Einstufungen

Die Argumentation des Ministeriums fußt auf den höchst umstrittenen Einstufungen der Landesverfassungsschutzämter in Thüringen und Sachsen. Dabei wurde erst kürzlich bekannt, dass in Thüringen ein entlastendes Zusatzgutachten durch den Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer unterschlagen wurde - ein Vorgang, der die Glaubwürdigkeit der gesamten Einstufung in Frage stellt.

"Wird eine Mitgliedschaft in einer solchen Partei bekannt, liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen", heißt es in dem internen Vermerk - eine Formulierung, die stark an längst überwunden geglaubte Zeiten der Berufsverbote erinnert.

Bedrohung für den Rechtsstaat

Diese Entwicklung wirft fundamentale Fragen zur Neutralität des Staatsapparats auf. Während die Ampelregierung vorgibt, die Demokratie zu schützen, scheint sie selbst demokratische Grundprinzipien auszuhöhlen. Besonders problematisch erscheint die Unklarheit darüber, ob die angedrohten Maßnahmen nur für Beamte in Thüringen und Sachsen gelten sollen oder bundesweit zur Anwendung kommen könnten.

Dieser Vorstoß des Innenministeriums könnte als gefährlicher Präzedenzfall für weitere politisch motivierte Eingriffe in den öffentlichen Dienst dienen. Die Tatsache, dass ausgerechnet Mitglieder der voraussichtlich größten Oppositionspartei nach der nächsten Bundestagswahl systematisch aus dem Staatsdienst gedrängt werden sollen, lässt tief blicken.