Gewerkschaften als politische Aktivisten: DGB und Verdi finanzieren Anti-AfD-Proteste mit Mitgliedsbeiträgen

Die deutschen Gewerkschaften DGB und Verdi scheinen ihre eigentliche Aufgabe - die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen - zunehmend aus den Augen zu verlieren. Stattdessen betätigen sie sich als politische Aktivisten und nutzen Mitgliedsbeiträge, um systematisch gegen demokratische Prozesse vorzugehen.

Fragwürdige Allianzen mit linksextremen Gruppierungen

Besonders deutlich wurde dies kürzlich beim AfD-Bundesparteitag in Riesa. Die Gewerkschaften organisierten und finanzierten bundesweit Busfahrten für Demonstranten - in enger Zusammenarbeit mit vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Organisationen wie der "Interventionistischen Linken" und der "Roten Hilfe". Verdi-Mitglieder konnten dabei für stark vergünstigte Preise oder sogar kostenlos anreisen.

Zweckentfremdung von Mitgliedsbeiträgen

Der aktuelle Rechenschaftsbericht von Verdi offenbart, dass nur 49 Cent jedes Mitgliedsbeitrags tatsächlich in die eigentliche Gewerkschaftsarbeit fließen. Der Rest wird für "Gremienarbeit", "politische Lobbyarbeit" und andere fragwürdige Aktivitäten verwendet. Dabei genießen die Gewerkschaften weiterhin steuerliche Privilegien - ihre Mitgliedsbeiträge sind absetzbar, Streikgelder steuerfrei.

"Wer demokratische Prozesse gezielt stört und versucht, eine zur Wahl zugelassene Partei an der Durchführung ihres Parteitags zu hindern, stellt sich gegen fundamentale Grundsätze unserer Demokratie."

Gewerkschaften verlieren ihre Legitimation

Mit ihrem zunehmend ideologisch motivierten Aktivismus entfernen sich die Gewerkschaften immer weiter von ihrer ursprünglichen Aufgabe. Während die IG Metall sich noch überwiegend um den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie kümmert, scheinen DGB und Verdi den Kampf für Arbeitnehmerrechte durch politischen Aktivismus ersetzt zu haben.

Privilegien hinterfragen

Es stellt sich die Frage, ob Organisationen, die offen gegen demokratische Prozesse agieren und Mitgliedsbeiträge zweckentfremden, weiterhin steuerliche und rechtliche Privilegien genießen sollten. Die deutschen Gewerkschaften müssen sich entscheiden: Wollen sie Interessenvertreter der Arbeitnehmer sein oder politische Aktivisten?

Die aktuellen Entwicklungen zeigen deutlich: Das System der deutschen Gewerkschaften bedarf dringend einer Reform. Ihre Rolle als "Staat im Staate" mit Sonderrechten ist in dieser Form nicht mehr zeitgemäß - besonders wenn diese Rechte missbraucht werden, um demokratische Prozesse zu untergraben.