AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

BR-Rundfunkrat Hamado Dipama bezeichnete Medien wie Welt, Nius und Apollo News auf Instagram als „selbsternannte Medien" mit „faschistoiden Tendenzen" und erklärte ihnen den Kampf. Zuvor hatte er Strafanzeigen gegen mehrere Redaktionen gestellt.

In Rellingen bei Hamburg schossen Polizisten auf einen flüchtigen Verdächtigen, der trotz Verletzung entkam. Nach einer Großfahndung mit 70 Beamten wurde er am nächsten Morgen festgenommen.

Carolin Kebekus verspottete in ihrer ARD-Show Journalist Alexander Kissler, der zuvor den ÖRR als reformunfähig kritisiert hatte. Der Vorfall entfachte eine Debatte über politische Einseitigkeit im gebührenfinanzierten Rundfunk.

Die Bundesregierung gesteht ein, keinen Überblick über mehr als 40.000 Förderzuwendungen an NGOs zu haben, da die Daten in Papierakten verstreut sind. Aus Teilantworten geht hervor, dass Millionen Steuergelder an politisch einseitige Organisationen flossen.

Luigi Pantisano soll im Juni zum neuen Linken-Vorsitzenden gewählt werden. Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete steht für einen identitätspolitischen Kurs der Partei.

In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wollen abgewählte Parlamente noch vor dem Ende ihrer Legislaturperiode Verfassungsänderungen beschließen, um der AfD Oppositionsrechte zu entziehen. Staatsrechtler Hinnerk Wißmann kritisiert dies scharf als demokratiegefährdend.

Bundestag debattierte über das Correctiv-Urteil und einen Porno-Vorfall an einer sächsischen Schule. Koalitionsparteien verweigerten inhaltliche Auseinandersetzung, da die Anträge von der AfD kamen.

CDU-Abgeordneter Axel Müller konfrontierte in der Corona-Enquete den Sachverständigen Stephan Kohn öffentlich mit dessen Missbrauchsvergangenheit. Selbst die CDU-Kommissionsvorsitzende musste ihn zurückpfeifen.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Innenminister Dobrindt zur Auszahlung von 25,5 Mio. Euro Fördermitteln zu zwingen. Andere Stiftungen erhalten ihre Mittel bereits, während die DES trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiter wartet.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne kurz vor der Landtagswahl am 6. September die Geschäftsordnung des Landtages reformiert. Die Änderungen betreffen u.a. die Wahl des Landtagspräsidenten und die Richterwahl am Landesverfassungsgericht.

Kubicki und Strack-Zimmermann streiten öffentlich über den künftigen Kurs der FDP. Während Kubicki eine sachliche Haltung zur AfD fordert, warnt Strack-Zimmermann vor einer Rechtsverschiebung der Partei.

Laut einer Nachwahlbefragung zur Bundestagswahl 2025 ist die AfD unter links-konservativ eingestellten Erwerbstätigen mit 41 Prozent stärkste Kraft, während die Union bei 25 Prozent landet. Die Grünen erreichen in diesem Milieu nur 1,2 Prozent.

Der Bund hat seit 2021 über 8,4 Millionen Euro an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken" gezahlt. Der Verband geriet in die Kritik, nachdem Projektleiterinnen an einer Schule in Sachsen pornografisches Material verteilten und Schüler politisch beeinflussten.

Die Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken erhielt seit 2016 fast 13 Millionen Euro Bundesförderung. Auslöser einer Debatte war ein Vorfall an einer sächsischen Schule, wo Aktivistinnen Neuntklässlern ein explizites Sexmagazin zeigten – strafrechtliche Ermittlungen laufen.

Das Landgericht Berlin hat Correctiv zentrale Aussagen aus der Berichterstattung über ein Treffen in Potsdam untersagt und diese als unwahr eingestuft. Trotzdem lehnte der Bundestag einen AfD-Antrag auf Förderstopp für Correctiv ab.

In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke kurz vor der Landtagswahl mit Zweidrittelmehrheit eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin einen gezielten Angriff gegen sie als stärkste Kraft im Land.

Im Bundestag debattierte die AfD über einen Vorfall an einer sächsischen Schule, bei dem Neuntklässler im Rahmen eines von der Amadeu-Antonio-Stiftung mitgetragenen Projekts pornografisches Material zu sehen bekamen. Linke Fraktionen taten den Vorfall als „Lappalie" ab, während ein SPD-Abgeordneter explizite Ausführungen zu Pornografie machte und die Bundestagspräsidentin mehrfach eingreifen musste.

Ab Mai 2026 soll laut Rosneft kein kasachisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline zur PCK-Raffinerie Schwedt fließen. Da neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg dort raffinierte Kraftstoffe tanken, droht der Region ein massives Versorgungsproblem.

Laut einer Forsa-Umfrage ist die SPD in NRW auf 14 Prozent abgestürzt und liegt damit nur noch auf Platz vier hinter CDU (32 %), AfD (20 %) und Grünen (17 %).

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lehnt die sogenannte Brandmauer zur AfD ab und erklärt, er werde Abstimmungen nach Sachargumenten ausrichten. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch ausdrücklich aus.

Laut einer Forsa-Umfrage stürzt die SPD in NRW auf nur noch 14 Prozent ab und landet auf Platz vier. Die AfD vervierfacht sich auf 20 Prozent und wird zweitstärkste Kraft.

Der bayerische Verfassungsschutz stuft das Remigrationskonzept der AfD nicht als verfassungsfeindlich ein und bezeichnet den Begriff als "deutungsoffen". Dies fügt sich in ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln ein, das die AfD vor einer Einstufung als "gesichert extremistisch" schützte.

Ein Journalist berichtet von einer Bahnfahrt nach Straßburg, bei der Reisende bestohlen wurden und das Zugpersonal gleichgültig reagierte. Der Beitrag sieht darin ein Warnsignal vor importierter Kriminalität und fehlender Grenzkontrolle im Schengen-Raum.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kritisierte in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" Unternehmer Heiner Kamp für pauschale Kritik an der Koalition. Kritiker werfen Miersch vor, Regierungskritik damit undemokratisch zu delegitimieren.

Berlins CDU-SPD-Koalition präsentierte nach zweitägiger Klausur in Potsdam 16 geplante Vorhaben vor der nächsten Wahl. Kernthemen sind Wohnungsnot, ein Mietenkataster sowie vereinfachtes Bauen – die Finanzierung bleibt jedoch ungeklärt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der verurteilten Linksextremistin Lina E. zur Bewährung auszusetzen. Der Generalbundesanwalt hat Beschwerde eingelegt, die Entscheidung ist daher noch nicht rechtskräftig.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wartet seit über einem Jahr vergeblich auf eine Entscheidung über ihren Förderantrag für 2026, während andere parteinahe Stiftungen problemlos Millionen erhalten. Das Bundesverfassungsgericht wurde erneut angerufen.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einer Veranstaltung des Bankenverbands die SPD aufgefordert, Blockaden aufzulösen, und die gesetzliche Rente als bloße „Basissicherung" bezeichnet. Die SPD reagierte empört, wies die Vorwürfe zurück und forderte erneut eine Übergewinnsteuer.

Ein 23-jähriger Syrer wurde in Berlin wegen geplanter Terroranschläge auf Juden und Nicht-Muslime angeklagt. Er soll Messer und Materialien für einen Sprengstoffgürtel beschafft haben.

Kretschmann fordert in einem Interview mehr Arbeitsmoral von den Deutschen und lobt die Schweiz als Vorbild. Dies geschieht kurz vor seinem Abschied als grüner Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Pistorius führt das aktuelle Insa-Politiker-Ranking an, gefolgt von Wüst und Özdemir, während Kanzler Merz nur Platz 18 belegt. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage 26,5 % und überholt damit die Union.

Der Europäische Gerichtshof hat Ungarns Kinderschutzgesetz von 2021 gekippt, das LGBTQ-Darstellungen in Kinder-Medien einschränkte. Bei Nichterfüllung drohen Budapest finanzielle Sanktionen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. SPD, Linke und BSW reagierten mit scharfer Kritik und drohen mit Widerstand.

Pensionierte Beamte erhalten mit 3.416 Euro im Schnitt fast doppelt so viel wie Rentner mit 1.836 Euro. Bundesinnenminister Dobrindt plant dennoch weitere Erhöhungen der Beamtenbesoldung im Milliardenumfang.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine neue Kaufprämie für Elektroautos beschlossen. Privathaushalte mit bis zu 80.000 Euro Jahreseinkommen erhalten ab 2026 bis zu 6.000 Euro Förderung.

Trotz eines 34-Milliarden-Euro-Lochs im Bundeshaushalt erhalten Kanzler Merz und Minister ab Mai Gehaltserhöhungen. Merz kassiert künftig 773 Euro mehr pro Monat.

Bei Landratswahlen in Brandenburg scheiterte die AfD erneut: In der Uckermark gewann CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk mit 60 %, AfD-Kandidat Felix Teichner erhält zudem eine Klage von Sänger Heino über 250.000 Euro. Im Barnim zog AfD-Bewerber Mikolaszek mit 30 % in die Stichwahl gegen SPD-Landrat Kurth ein.

Die AfD-nahe „Sovereignty Foundation" erhält 2026 rund 1,1 Mio. Euro aus dem EU-Parlament. In Deutschland hingegen wartet die Desiderius-Erasmus-Stiftung weiter auf staatliche Mittel – blockiert durch ein 2023 beschlossenes Stiftungsfinanzierungsgesetz.

CDU-Amtsinhaberin Karina Dörk gewann die Landratswahl in der Uckermark mit 60 % gegen AfD-Kandidat Felix Teichner (40 %), unterstützt von SPD und weiteren Parteien. Die Wahlbeteiligung lag bei nur 55,3 %.

Die Linkspartei will beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam mit einem sozialistischen Programm punkten – inklusive höherer Renten, Vermögensteuer und Verstaatlichungen. Dabei setzt die Partei auch auf AfD-Wähler im Protestmilieu.

In Sarzana, Italien, wurde ein nigerianischer Migrant dabei erwischt, wie er in einem öffentlichen Park neben einem Kinderspielplatz eine Katze grillte. Ihm wird Tierquälerei vorgeworfen, Politiker wie Salvini reagierten mit scharfer Kritik.

Vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland warnt SPD-Politiker Sebastian Fiedler vor russischen Desinformationskampagnen und sieht AfD als "Multiplikator von Putins Propaganda". Kritiker sehen darin ein Ablenkungsmanöver von eigenen Misserfolgen.

Fast 5.000 Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung von Politikern wurden 2025 in Deutschland registriert – doppelt so viele wie noch 2023. Kritiker sehen darin ein Sonderrecht für Politiker, während echte Kriminalität zunimmt.

Correctiv legt Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin ein, das zentrale Aussagen der „Geheimplan"-Story als unwahr einstufte. Das Gericht hatte festgestellt, dass Correctiv falsch über ein Treffen in Potsdam berichtet hatte.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2025 rund 13.920 Vergewaltigungen und schwere Sexualdelikte gemeldet – der sechste Höchststand in Folge und fast doppelt so viele wie 2015. Etwa 40 Prozent der Tatverdächtigen waren Nichtdeutsche bei einem Bevölkerungsanteil von 15 Prozent.

Schlagersänger Heino fordert 250.000 Euro Schmerzensgeld von AfD-Lokalpolitiker Felix Teichner, der unerlaubt mit Heinos Namen und Musik für seinen Wahlkampf in der Uckermark warb. Heino distanziert sich klar von jeglicher politischer Vereinnahmung.

Laut einer INSA-Umfrage würden 32 Prozent der deutschen Unternehmer die AfD wählen, sieben Punkte vor CDU/CSU. Auch in der Gesamtbevölkerung führt die AfD mit 27 Prozent erstmals deutlich vor der Union.

In Berlin-Köpenick griff ein 32-Jähriger mit 2,2 Promille einen AfD-Infostand an, stahl eine Fahne und verletzte einen 19-jährigen Mitarbeiter. Der Täter blieb trotzdem auf freiem Fuß.

IHK-Chef Thomas Brockmeier warnte vor der AfD-Wirtschaftspolitik, bestätigte dabei aber deren Analyse, dass CDU-geführte Regierungen Deutschland deindustrialisiert hätten. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD aktuell bei 38 Prozent.

Im sächsischen Landtag scheitert die geplante Diätenerhöhung der CDU-SPD-Minderheitsregierung an einer Allianz aus AfD, BSW, Linken und Freien Wählern. Die Grunddiät sollte in zwei Stufen auf 7.832 Euro steigen.