AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warnt vor pauschalen Entlassungen von Beamten aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft und fordert stattdessen Einzelfallprüfungen. Bei Neueinstellungen dürfte es für AfD-Mitglieder nach der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung jedoch schwieriger werden, in den Beamtendienst zu gelangen.

Friedrich Merz wurde erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt, nachdem er im ersten Anlauf überraschend an 18 Abweichlern aus den eigenen Reihen scheiterte. Die Wahl gelang schließlich nur mit Unterstützung der Grünen und Linken, was die Fragilität der neuen schwarz-roten Koalition offenbart und für heftige Diskussionen sorgt.

Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert vor einem geplanten Telefonat mit US-Präsident Trump scharf die amerikanische Einmischung in deutsche innenpolitische Angelegenheiten, insbesondere bezüglich der AfD-Debatte. Der Kanzler betont dabei Europas wirtschaftliche Stärke und kündigt ein persönliches Treffen mit Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag an.

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert in einem scharfen Statement die US-Regierung für deren Einmischung in die deutsche Innenpolitik, insbesondere bezüglich der Einstufung der AfD als rechtsextrem. Vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Trump beim NATO-Gipfel in Den Haag kündigt Merz eine härtere Positionierung Deutschlands an, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen zusätzlich belasten könnte.

Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang und erhielt nur 310 statt der erwarteten 328 Stimmen aus der Koalition. Erst im zweiten Wahlgang wurde er mit 325 Stimmen zum Bundeskanzler gewählt, wobei die erforderliche Mehrheit nur durch Unterstützung von Linken und AfD zustande kam.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass die alleinige Mitgliedschaft in der AfD kein ausreichender Grund für den Entzug einer Waffenbesitzkarte ist, auch wenn die Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Erst ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht könnte solche Konsequenzen rechtfertigen, während die Rechtsprechung in verschiedenen Bundesländern derzeit noch uneinheitlich ist.

Nach massiven Bürgerprotesten hat die bayerische Landesregierung ihre Pläne zurückgezogen, in einem 280-Seelen-Dorf eine Asylunterkunft für 130 Menschen zu errichten. Offiziell wurde das Projekt aus wirtschaftlichen Gründen gestoppt, nachdem die geplante Unterbringung die Einwohnerzahl des Dorfes um fast 50 Prozent erhöht hätte.

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat Verfassungsschutzchef Jörg Müller überraschend entlassen, offiziell wegen fehlendem Vertrauen für weitere Zusammenarbeit. Hintergrund soll Müllers geplante Einstufung der AfD Brandenburg als "erwiesen rechtsextremistische Bestrebung" sein, die auf Widerstand bei der Innenministerin stieß.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert eine systematische Überprüfung und "Belehrung" von Staatsbediensteten, die Mitglied der AfD sind, nachdem diese als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Auf der kommenden Innenministerkonferenz soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen abgestimmt werden, wobei der Deutsche Beamtenbund und Bundesinnenminister Dobrindt vor pauschalen Konsequenzen warnen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweigert die Veröffentlichung eines 1.100-seitigen Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD unter Berufung auf den Schutz interner Quellen. Die Begründung des Innenministeriums deutet auf die mögliche Präsenz von V-Männern oder verdeckten Ermittlern in der AfD hin, während die Behörden zunehmend auf digitale Überwachungsmethoden setzen.

Nach einer Klage führt Ryanair neben "Herr" und "Frau" die geschlechtsneutrale Anredeform "Mx" ein. Die Änderung erfolgte nach einem Vergleich mit einer klagenden Person, die sich bei der Flugbuchung in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte, da nur traditionelle Anredeformen zur Verfügung standen.

Friedrich Merz scheiterte als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl, was der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier als historisches Debakel bezeichnet. Obwohl Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreichte, sehen Experten darin ein besorgniserregendes Zeichen für die Stabilität der deutschen Demokratie und das internationale Ansehen des Landes.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein pauschales Waffenverbot für AfD-Mitglieder in NRW für rechtswidrig erklärt und betont, dass die bloße Parteimitgliedschaft nicht ausreicht, um Bürgern ihre verfassungsmäßigen Rechte zu entziehen. Das Urteil, das sich in ähnliche Entscheidungen aus anderen Bundesländern einreiht, gilt als wichtiges Signal gegen die politische Instrumentalisierung des Waffenrechts.

Nach der gescheiterten Kanzlerwahl von Friedrich Merz warnt der CDU-Sozialflügel vor dramatischen Folgen für Deutschland, während monatlich 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gehen. Die Situation könnte nicht nur zu einer internationalen Schwächung Deutschlands führen, sondern auch der AfD in die Hände spielen, weshalb der CDA-Vize Bäumler an alle Abgeordneten appelliert, ihre Haltung zu überdenken.

Die Berliner Polizei hat für die anstehenden Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Zweiten Weltkriegs russische und sowjetische Flaggen sowie militärische Symbole an den sowjetischen Ehrenmalen verboten. Ein Verein hat dagegen beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt, um Gedenkveranstaltungen mit sowjetischen Fahnen durchführen zu dürfen, wobei die Entscheidung des Gerichts noch aussteht.

Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron erneut aufgehoben, wodurch Ermittlungen gegen ihn fortgesetzt werden können. Ihm werden Zahlungen vom verbotenen Portal "Voice of Europe", Steuerhinterziehung und Betrug vorgeworfen, wobei trotz zahlreicher Hausdurchsuchungen bislang keine stichhaltigen Beweise vorgelegt wurden.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz wächst die Unruhe besonders unter Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die um ihre berufliche Zukunft bangen. Mehrere Bundesländer prüfen bereits Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, während die Parteiführung mit einem eilig aktualisierten Informationspapier reagiert und erste Austritte, wie der des Bundestagsabgeordneten Sieghard Knodel, zu verzeichnen sind.

Bei den jüngsten britischen Kommunalwahlen und einer Parlamentsnachwahl erzielte die Partei Reform UK unter Nigel Farage einen historischen Wahlsieg mit 677 kommunalen Mandaten, zehn Stadträten und zwei Bürgermeisterämtern. Die etablierten Parteien mussten schwere Verluste hinnehmen, wobei die Konservativen 674 Sitze verloren und Labour mit einem Minus von 187 Sitzen einen deutlichen Rückschlag erlitt.

In Deutschland wächst die Sorge um die Aushöhlung demokratischer Grundwerte, insbesondere der Meinungsfreiheit, während sich gleichzeitig eine zunehmende gesellschaftliche Spaltung und Politikverdrossenheit abzeichnet. Die öffentlich-rechtlichen Medien stehen in der Kritik, während immer mehr Bürger alternative Informationsquellen suchen und sich gegen diese Entwicklungen zur Wehr setzen.

Die EU-Führung unter Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert sich als Verteidigerin westlicher Freiheit, während Kritiker eine zunehmende Zentralisierung und Einschränkung nationaler Souveränität beklagen. Globalistische Institutionen wie UNO, IWF und Weltbank streben nach verstärkter wirtschaftlicher Verflechtung zwischen den Nationen, während die EU-Wirtschaft stark vom US-Markt abhängig bleibt.

Der Verfassungsschutz hat die AfD am 2. Mai 2025 als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft und begründet dies mit dem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei. Die Entscheidung stößt international auf Kritik, insbesondere aus den USA, und könnte möglicherweise ein erster Schritt in Richtung Parteiverbotsverfahren sein.

Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag gescheitert, wobei ihm 18 Stimmen zur erforderlichen Mehrheit fehlten. Neben SPD-Abgeordneten könnten auch Mitglieder der eigenen Fraktion gegen ihn gestimmt haben, was auf wachsende Unzufriedenheit mit seinem politischen Kurs hindeutet.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 Ja-Stimmen gescheitert, wobei 316 Stimmen für die erforderliche Mehrheit nötig gewesen wären. Nach diesem historischen Vorfall sieht das Grundgesetz weitere Wahlgänge innerhalb von 14 Tagen vor, während die Finanzmärkte bereits mit Verlusten auf die politische Unsicherheit reagierten.

CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag mit nur 310 von 621 Stimmen gescheitert, wobei mindestens 18 Abgeordnete aus dem eigenen Lager gegen ihn gestimmt haben müssen. Amtsinhaber Olaf Scholz muss vorerst die Geschäfte weiterführen, während innerhalb von 14 Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden kann, bei dessen erneutem Scheitern Neuwahlen drohen.

Laut aktueller Insa-Umfrage führt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) weiterhin das Beliebtheitsranking deutscher Politiker an, während CDU-Chef Friedrich Merz auf Platz 13 abrutscht. Auch am rechten Rand verlieren Politiker wie Alice Weidel und Sahra Wagenknecht deutlich an Popularität, während pragmatische Politiker der politischen Mitte an Zustimmung gewinnen.

Donald Trump hat per Dekret die Finanzierung der Gain-of-Function-Forschung in bestimmten Ländern untersagt, bei der Wissenschaftler Krankheitserreger gezielt gefährlicher machen. Die Entscheidung folgt auf wachsende Bedenken bezüglich der Sicherheit solcher Experimente, insbesondere nach Spekulationen über einen möglichen Laborursprung des Corona-Virus in Wuhan.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" gibt Bundesinnenminister Dobrindt Entwarnung für Beamte und öffentliche Angestellte: Eine AfD-Mitgliedschaft allein führe nicht zu dienstrechtlichen Konsequenzen, stattdessen soll es Einzelfallprüfungen geben. In den aktuellen Umfragen verliert die AfD leicht an Zustimmung und liegt nun bei 24,5 Prozent, während der AfD-Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Parteiaustritt erklärt hat.

Ehemalige Bundesminister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang üppige Übergangsgelder von zunächst 18.000 Euro und später 9.000 Euro monatlich, was sich auf bis zu 240.000 Euro pro Person summieren kann. Von den 16 Ministerinnen und Ministern des scheidenden Kabinetts werden 15 von dieser Regelung profitieren, was zunehmend Kritik vom Bund der Steuerzahler und der Opposition hervorruft.

Nach Friedrich Merz' Scheitern bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang fordert AfD-Chefin Alice Weidel seinen sofortigen Rücktritt und Neuwahlen für Deutschland. Gemeinsam mit Co-Chef Tino Chrupalla kritisiert sie die Schwäche des Bündnisses zwischen Union und SPD und signalisiert die Regierungsbereitschaft ihrer Partei.

Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte in einem Phoenix-Interview, dass sie auch heute noch "aus Prinzip" gerne das Amt der Bundeskanzlerin bekleiden würde. Die Aussage stieß auf Kritik, da sie ein Amtsverständnis offenbare, bei dem der reine Machterhalt im Vordergrund stehe.

Interne Dokumente belegen, dass die rheinland-pfälzische Staatskanzlei unter Malu Dreyer aktiv Anti-AfD-Demonstrationen koordinierte und dabei Steuergelder für PR-Aktionen einsetzte. Regierungsbeamte stimmten sich mit Demo-Organisatoren ab und übernahmen Kosten für PR-Fotos, was der Verfassungsgerichtshof trotz erkanntem Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nachträglich legitimierte.

Bei der morgigen Kanzlerwahl von Friedrich Merz haben sowohl die AfD als auch die Linke bereits ihren Widerstand angekündigt und werden dem CDU-Politiker ihre Stimmen verweigern. Für seine Wahl benötigt Merz 316 Stimmen im Bundestag, wobei die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD theoretisch über 328 Stimmen verfügt.

Grüne und Linke fordern nach der Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Partei" durch den Verfassungsschutz den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Die CDU/CSU-Fraktion widerspricht diesem Vorstoß und betont, dass der AfD als Wahlpartei die entsprechenden Rechte auf staatliche Zuschüsse zustehen müssen.

Donald Trump hat angekündigt, den NFL-Draft 2027 auf der National Mall in Washington als patriotisches Großevent mit bis zu einer Million Besuchern zu inszenieren. Die Veranstaltung, die zwischen Capitol und Lincoln Memorial stattfinden soll, markiert einen bemerkenswerten Wandel in Trumps Beziehung zur NFL und wird von ihm geschickt als politische Bühne genutzt.

Die WHO plant einen Pandemievertrag, der ihr weitreichende Befugnisse in der nationalen Gesundheitspolitik einräumen würde, inklusive der Kontrolle über Gesundheitsbudgets und Medikamentenzulassungen. In Österreich wurde nun eine parlamentarische Petition gegen den Vertrag eingebracht, während die finale Abstimmung in wenigen Wochen bei der WHO-Hauptversammlung in Genf stattfinden soll.

Die rot-rot-grüne Koalition in Bremen hat einen Dringlichkeitsantrag für ein bundesweites Verbot der AfD eingebracht und will durch Gespräche mit der Bundesregierung und eine Bundesratsinitiative ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einleiten. Die AfD hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet und Klage beim Verwaltungsgericht Köln gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz hat der Bundestagsabgeordnete Sieghard Knodel seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Der 64-Jährige, der erst seit Februar 2024 dem Parlament angehört, begründet seinen Schritt mit dem Schutz seines privaten und geschäftlichen Umfelds, will sein Mandat aber als fraktionsloser Abgeordneter weiterführen.

Jens Spahn wurde mit überwältigenden 91,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion gewählt und folgt damit auf Friedrich Merz, der sich der Kanzlerwahl stellen wird. Der 44-jährige Ex-Gesundheitsminister, der von Merz und CSU-Chef Söder vorgeschlagen wurde, betonte das große Vertrauensverhältnis zu Merz und kündigte eine klare Abgrenzung zur AfD an.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat den Strafantrag gegen David Bendels, Chefredakteur des "Deutschland Kuriers", zurückgezogen und den für den 9. Mai geplanten Prozess abgesagt. Der Fall, bei dem es um die Veröffentlichung von zwei migrationskritischen Memes ging, wurde ursprünglich nach einer Anzeige von Innenministerin Nancy Faeser eingeleitet und sollte mit einer Geldstrafe von 270 Tagessätzen geahndet werden.

Aktuelle Forsa-Umfrage zeigt CDU/CSU und AfD gleichauf bei 25 Prozent, während SPD mit 15 Prozent und Grüne mit 12 Prozent deutlich dahinter liegen. Die FDP erreicht nur noch 3 Prozent, während die Linke auf 10 Prozent kommt.

Die AfD hat Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und einen Eilantrag gestellt, nachdem die Partei als "gesichert extremistische Bestrebung" eingestuft wurde. Die Parteiführung um Weidel und Chrupalla sieht in der Einstufung, die unter anderem auf einem "ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis" der Partei basiert, einen massiven Eingriff in den demokratischen Wettbewerb.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz wollen die Bremer Regierungsfraktionen (SPD, Grüne, Linke) ein Verbotsverfahren gegen die Partei durchsetzen. Der Senat soll dazu Gespräche mit der Bundesregierung aufnehmen und eine Initiative im Bundesrat starten, wobei ein entsprechender Antrag bereits am kommenden Dienstag in der Bremischen Bürgerschaft zur Abstimmung gebracht werden soll.

NDR-Journalistin Anja Reschke fordert in einem Instagram-Video ein Verbot der AfD und zieht dabei einen kontroversen Sandkasten-Vergleich, bei dem sie politische Zusammenhänge stark vereinfacht darstellt. Die Moderatorin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks argumentiert, dass "70 Prozent schöne Sachen spielen" und dann "einer kommt und alles zerstört", was Fragen nach dem Demokratieverständnis und der Neutralität des ÖRR aufwirft.

Hessens Europa-Minister Pentz (CDU) hat zwei AfD-Landtagsabgeordnete von einer geplanten Auslandsreise nach Belgrad und Zagreb ausgeschlossen. Der Minister begründete die Entscheidung mit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz und erklärte, er könne internationalen Gesprächspartnern Treffen mit Vertretern einer als rechtsextrem eingestuften Partei nicht zumuten.

Die SPD-Politikerin und promovierte Juristin Stefanie Hubig übernimmt das Bundesjustizministerium nach ihrer Tätigkeit als Bildungsministerin in Rheinland-Pfalz. Als pragmatische Politikerin steht sie vor großen Herausforderungen, darunter die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot und die Bewältigung der Überlastung in der Justiz.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und spricht sich gegen AfD-Mitgliedschaften im öffentlichen Dienst aus. Seine Forderung begründet er mit der kürzlichen Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistische Bewegung", während die AfD in Umfragen derzeit Rekordwerte als zweitstärkste politische Kraft erzielt.

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert im ARD-Morgenmagazin Einzelfallprüfungen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einschließlich Beamte und Bundeswehrsoldaten. Der Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums sieht vor, dass im Einzelfall auch "harte Maßnahmen" ergriffen werden könnten, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.

Verschiedene NGOs planen für Sonntag deutschlandweite Proteste mit der Forderung nach einem Verbot der AfD, nachdem diese kürzlich vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wurde. Die Organisatoren, darunter "Zusammen gegen Rechts" und "AfD-Verbot jetzt", fordern vom designierten Bundeskanzler Merz die Einleitung eines Verbotsverfahrens als erste Amtshandlung.

Die US-Regierung übt scharfe Kritik an der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch deutsche Behörden und bezeichnet Deutschland als "verkappte Tyrannei". US-Außenminister Rubio sowie sein Vize Landau kritisieren besonders die geheimdienstliche Überwachung der Opposition und werfen Deutschland vor, demokratische Grundwerte zu missachten.

Der Verfassungsschutz steht wegen auffälliger zeitlicher Korrelationen zwischen AfD-Umfragehochs und deren Einstufungen als "gesichert rechtsextremistisch" in der Kritik. In mehreren Bundesländern erfolgten die Einstufungen kurz nach Umfragespitzen der Partei, wobei die Zeitspannen zwischen 4 und 13 Tagen lagen, was Fragen zur politischen Neutralität des Verfassungsschutzes aufwirft.