AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Verteidigungsminister Pistorius plant ab 2027 einen "Neuen Wehrdienst" mit Fragebögen für Jugendliche, obwohl Experten bereits ab 2029 einen möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten befürchten. Die AfD fordert die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht, während Union und SPD trotz Kritik an den halbherzigen Maßnahmen zustimmen werden.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz will die Finanzierung von NGOs durch Programme wie "Demokratie leben!" fortsetzen, obwohl diese Organisationen teilweise gegen die CDU demonstriert hatten. Vizekanzler Klingbeil hatte während der Koalitionsverhandlungen erfolgreich auf die Fortsetzung der Förderung gedrängt.

Die Autorin Mirjam Lübke kritisiert die politische Linke in Deutschland dafür, dass sie Andersdenkende reflexartig diffamiere statt zu diskutieren. Das Gespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke wird als positives Beispiel für Dialog trotz unterschiedlicher Standpunkte hervorgehoben.

Die CDU startete eine Kampagne, bei der Bürger drei positive Dinge über Deutschland nennen sollen, um "Schluss mit schlechter Stimmung" zu machen. Die Aktion stößt auf Kritik, da sie angesichts aktueller Probleme als realitätsfern wahrgenommen wird.

SPD-Politiker Daniel Born, stellvertretender Landtagspräsident in Baden-Württemberg, hat ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel gezeichnet und rechtfertigt dies mit einer "emotionalen Ausnahmesituation" angesichts steigender AfD-Umfragewerte. Er tritt aus dem Präsidium zurück und verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat.

Die EU-Verordnung zur Transparenz politischer Werbung führt dazu, dass Meta und Google politische Werbung in der EU komplett einstellen, da die Regulierung als zu komplex und rechtlich unsicher bewertet wird. Davon profitieren rechte Parteien wie FPÖ und AfD, die bereits über starke organische Reichweiten in sozialen Medien verfügen und deren polarisierende Inhalte von Algorithmen bevorzugt werden. Die EU-Regulierung zementiert damit ungewollt die digitale Vormachtstellung jener politischen Kräfte, die sie eigentlich schwächen wollte.

Die USA kritisieren Frankreich scharf wegen Ermittlungen gegen Elon Musks Plattform X, die französische Behörden als "organisierte kriminelle Gruppe" einstufen. Washington wirft Paris "ausländische Zensur" vor und spricht von einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Der Konflikt offenbart einen transatlantischen Machtkampf um die Kontrolle des digitalen Raums.

Frauke Petry, ehemalige AfD-Chefin, gründet mit dem "Team Freiheit" eine neue Partei mit libertärem Programm. Ihre vorherige "Blaue Partei" scheiterte 2019 mit nur 0,4 Prozent der Stimmen in Sachsen.

Die TSG 1899 Hoffenheim will das AfD-Mitglied Andreas Bauer aus dem Verein ausschließen, weil er für die Partei im Stadtrat sitzt und bei der Landtagswahl kandidiert. Bauer kündigt juristische Schritte gegen den Ausschluss an, da ihm keine konkreten Verfehlungen vorgeworfen werden.

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner wird als potenzielle Bundespräsidentin gehandelt, nachdem sie der AfD-Fraktionsvorsitzenden das Mikrofon abschaltete. Kritiker werfen ihr autoritäres Verhalten und Doppelmoral im Umgang mit der Opposition vor.

Friedrich Merz erreicht laut INSA-Umfrage mit 56 Prozent Ablehnung einen historischen Negativrekord, nur 31 Prozent der Deutschen sind mit seiner Kanzlerarbeit zufrieden. Auch die Große Koalition aus Union und SPD stürzt ab, 58 Prozent zeigen sich mit der Regierungsarbeit völlig unzufrieden.

US-Medien kritisieren Hausdurchsuchungen gegen AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron scharf und sprechen von "Gestapo-Methoden". Die Trump-Administration sieht darin einen Affront gegen Vizepräsident Vance, der sich mit der AfD getroffen hatte.

NDR-Moderatorin Anja Reschke kritisierte in ihrer Sendung die Familienpolitik der AfD und bezeichnete Migration als notwendige Lösung für den Fachkräftemangel. Sie verglich dabei AfD-Positionen mit historischen Systemen und verwendete eine Handpuppe als Co-Moderator.

Berlins CDU-Bürgermeister Kai Wegner wird für seine Politik kritisiert, die Turbo-Einbürgerungen, Schutz illegaler Migranten im Kirchenasyl und das Hissen der Regenbogenflagge umfasst. Die CDU habe unter seinem Einfluss ihre konservativen Werte aufgegeben.

AfD-Vize Kay Gottschalk zeigt sich in einem Interview überraschend kompromissbereit und wirbt um die Union als "einzigen realistischen Koalitionspartner". Selbst bei Kernforderungen wie EU-Austritt und Euro-Kritik sieht er Verhandlungsspielraum.

Der Berliner CSD wird dieses Jahr zu einem Großeinsatz mit 1.300 Polizisten, Betonpollern und Schwerlastsperren aufgrund von Sicherheitsbedrohungen. Eine rechtsextreme Gegendemonstration mit 400 erwarteten Teilnehmern verschärft die Lage zusätzlich.

Das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht legitimierte den Neutralitätsverstoß der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die über das Landesportal zu einer Anti-AfD-Demo aufrief. Die Richter erklärten die nicht-neutralen Äußerungen als zum "Schutz der Demokratie" gerechtfertigt.

Ein internes AfD-Strategiepapier zeigt einen dreistufigen Plan zur Machtergreifung durch systematische Spaltung der Gesellschaft und Zerstörung der demokratischen Mitte. Die Partei will gezielt einen Keil zwischen CDU/CSU und SPD treiben, um sich als einzigen Koalitionspartner für die Union zu positionieren.

Nancy Faeser wies kurz vor ihrem Amtsende als Bundesinnenministerin den Verfassungsschutz an, die AfD-Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" noch am selben Tag zu veröffentlichen. Interne E-Mails belegen die kurzfristige politische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz.

Die Abschiebungszahlen sind im ersten Halbjahr 2025 auf 11.807 Menschen gestiegen, was einem Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. Innenminister Alexander Dobrindt setzt damit die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung um.

In Lippe wurde dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Uwe Detert die Wahlteilnahme verweigert, nachdem die Grünen eine Überprüfung seiner Verfassungstreue beantragt hatten. Der Wahlausschuss folgte dem Antrag mit acht zu drei Stimmen und begründete dies damit, dass Detert nicht die notwendige Garantie für die freiheitlich-demokratische Grundordnung biete.

Die CDU startete eine Kampagne unter dem Motto "3 Dinge", bei der Bürger positive Aspekte Deutschlands benennen sollen, was als Reaktion auf Alice Weidels kritische Äußerungen gedacht war. Die Reaktionen der Nutzer fielen jedoch ironisch aus und listeten Probleme wie Meldestellen, Bürokratie und Kriminalität auf.

SPD-Landtagsvizepräsident Daniel Born ist nach einem Hakenkreuz-Skandal im baden-württembergischen Landtag zurückgetreten und aus der Fraktion ausgetreten. Born hatte bei einer geheimen Wahl ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten gekritzelt und bezeichnete dies als "Kurzschlussreaktion". Der Vorfall wird als schwerwiegender Fehler und Schande für das Parlament bewertet.

Die Union stürzt laut ZDF-Politbarometer auf 27 Prozent ab, während die AfD mit 24 Prozent gefährlich nahe rückt. Bundeskanzler Merz verliert deutlich an Zustimmung, nur noch 49 Prozent bewerten seine Arbeit positiv.

742.000 Senioren in Deutschland sind auf Grundsicherung angewiesen, was einem Anstieg von über 30 Prozent seit 2020 entspricht. 35 Prozent der Empfänger sind Ausländer, darunter fast 98.000 ukrainische Staatsangehörige.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verliert laut aktueller Sonntagsfrage dramatisch an Zustimmung, während die AfD deutlich zulegt. Besonders das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen trotz Merz' Versprechen keine neuen Schulden aufzunehmen, sorgt für Vertrauensverlust bei den Wählern.

Über 8.000 anerkannte Flüchtlinge reisten in den ersten fünf Monaten 2025 von Griechenland nach Deutschland weiter, im Vorjahr waren es über 26.000. Griechenland weigert sich trotz Gerichtsurteil, diese Menschen zurückzunehmen und verweist auf Überlastung. An deutschen Flughäfen fehlt die rechtliche Grundlage, bereits anerkannte Schutzberechtigte zurückzuweisen.

Die AfD hat vier Logo-Entwürfe für ihre neue Jugendorganisation beim Markenamt eingereicht, die alle einen kantigen Adler zeigen und selbst in den eigenen Reihen als "grenzwertig" und mit "NS-Ästhetik" kritisiert werden. Die neue Organisation soll im November gegründet werden.

Die AfD erreicht im aktuellen ZDF-Politbarometer mit 24 Prozent ihren besten Wert seit April, während die CDU/CSU auf 27 Prozent abfällt. Die Zufriedenheit mit der schwarz-roten Bundesregierung sank von 60 auf 49 Prozent.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) schaltete der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner das Mikrofon ab, als diese über Veränderungen in bayerischen Innenstädten sprach. Aigner begründete dies mit "rechtsextremistischen Thesen" und der Verletzung versöhnlicher Traditionen.

Die Bundesregierung meldet einen Anstieg der Abschiebungen um 24 Prozent auf 11.800 Personen im ersten Halbjahr 2025. Gleichzeitig scheiterten jedoch über 32.000 geplante Abschiebungen, was einer Erfolgsquote von nur etwa 25 Prozent entspricht.

Beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel störten Aktivisten mit Lautsprechern und Sprechchören das Gespräch, während die ARD-Tontechniker die Störgeräusche nicht herausfilterten. Die Polizei gewährte den Demonstranten Zugang zum normalerweise gesperrten Bereich um den Bundestag.

Vicky Leandros wollte bei den Schlossfestspielen von Fürstin Gloria von Thurn und Taxis die Ausladung von AfD-Chefin Alice Weidel durchsetzen. Weidel entschied jedoch selbst, dem Konzert fernzubleiben und feierte stattdessen mit Freunden in anderen Räumen des Schlosses.

Die Brandenburger AfD zieht ihren Eilantrag gegen die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" zurück und fordert stattdessen die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Vermerks. Die Partei erreicht in Umfragen 32 Prozent und setzt damit Innenminister Wilke unter Druck.

Das Weltwirtschaftsforum manipulierte laut einem Telegraph-Bericht gezielt Daten, um den Brexit als wirtschaftliches Desaster darzustellen und stufte das Vereinigte Königreich 2017/18 ohne sachliche Grundlage im Global Competitiveness Report herab. Eine interne WEF-Untersuchung spricht von "antidemokratischen Praktiken" und "Voreingenommenheit".

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der AfD Rheinland-Pfalz gegen diffamierende Äußerungen der ehemaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer als unzulässig abgewiesen. Dreyer hatte die AfD als "rechtsextreme Verfassungsfeinde" bezeichnet und ihr Deportationspläne unterstellt.

Thüringens Verfassungsgerichtspräsident Klaus von der Weiden droht mit geheimen "Lösungen", falls die AfD weiterhin die Neubesetzung von Justizposten blockiert. Die AfD nutzt ihre Sperrminorität aus Protest gegen systematische Ausgrenzung von ihr zustehenden Posten.

Bei AfD-Europaparlamentarier Petr Bystron fand die 22. Hausdurchsuchung statt, diesmal in einem alten Schuhlager. Trotz 21 erfolgloser Durchsuchungen setzen die Behörden ihre Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zu Voice of Europe fort.

Die Grünen fordern eine Bund-Länder-Kommission zur Vorbereitung eines AfD-Verbots, nachdem das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückwies. AfD-Chefin Alice Weidel warnt, ein Verbot würde Deutschland de facto zur Nicht-Demokratie machen.

Die Berliner Polizei ließ während des ARD-Sommerinterviews mit AfD-Chefin Alice Weidel zu, dass ein Bus des "Zentrums für Politische Schönheit" 20 Minuten lang lautstark "Scheiß AfD" über Lautsprecher abspielte. Erst nach telefonischer Aufforderung an den Aktivisten Philipp Ruch wurde die Beschallung beendet.

Die ARD wird beschuldigt, beim Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel Störgeräusche nachträglich verstärkt oder eingefügt zu haben. Technische Analysen der Tonspur sollen belegen, dass einzelne Frequenzen nicht aus dem realen Umfeld stammen konnten. Kritiker sehen darin eine bewusste Manipulation zur Diskreditierung der Oppositionsführerin.

Der "Spiegel" unter Chefredakteur Dirk Kurbjuweit kämpft mit massiver Leserkritik wegen seiner obsessiven AfD-Berichterstattung und ideologischen Schieflage. Das Magazin hat sich von einem Nachrichtenblatt zu einem Gesinnungsmedium entwickelt, das journalistische Standards zugunsten politischer Agenda opfert.

CDU-Justizsenatorin Felor Badenberg schlägt vor, einzelne AfD-Landesverbände zu verbieten, da ein bundesweites Verbot juristisch nicht durchsetzbar sei. Sie empfiehlt ostdeutschen Landesregierungen, gegen die vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Verbände vorzugehen.

Die Union ist in aktuellen Forsa-Umfragen auf 25 Prozent abgestürzt und liegt gleichauf mit der AfD. Dennis Radtke von der CDA kritisiert die Fixierung auf Migration und fordert mehr Fokus auf Wohnen und Entlastung der Mittelschicht.

Die Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem "Zentrum für Politische Schönheit" nach der Störung des ARD-Interviews mit Alice Weidel, obwohl ein Bus mit Lautsprechern von Streifenwagen eskortiert im Halteverbot parkte. Die Behörde rechtfertigt ihr Nicht-Eingreifen mit Versammlungsfreiheit, fertigte aber nachträglich Ordnungswidrigkeitenanzeigen.

Alexander Dobrindt präsentiert sich als neuer Innenminister mit einer strengeren Migrationspolitik, obwohl er 2015 Merkels Migrationskurs mittrug. Kritiker bezweifeln echte Reformen aufgrund der Koalition mit der SPD und verweisen auf anhaltende Sicherheitsprobleme in deutschen Städten.

Die Berliner Polizei bestreitet Absprachen mit Aktivisten, die das ARD-Interview mit Alice Weidel störten, obwohl die Gruppe zuvor von "enger Absprache" sprach. Die Polizei behauptet, erst vor Ort von der Aktion erfahren zu haben und diese dann als Versammlung genehmigt zu haben.

Die AfD erreicht laut einer aktuellen Forsa-Umfrage mit 25 Prozent erstmals einen Gleichstand mit der Union, während SPD und Grüne bei nur 13 beziehungsweise 12 Prozent stehen. Fast die Hälfte aller Befragten traut keiner Partei mehr zu, die drängenden Probleme des Landes zu lösen.

Bremen führt mit 15.424 Straftaten pro 100.000 Einwohner die Kriminalstatistik deutscher Großstädte an, noch vor Frankfurt und Berlin. 73 Prozent aller Straftaten wurden 2024 von nicht-deutschen Tatverdächtigen begangen, ein Anstieg gegenüber 57 Prozent im Vorjahr.

Die Sommerinterviews von ARD und ZDF sind von authentischen Gesprächen in Urlaubsdomizilen zu sterilen Berlin-Inszenierungen verkommen. Was 1987 als innovatives Format begann, ist heute ein aufgeblähtes Ritual ohne journalistischen Mehrwert geworden.