Wenn die Demokratie sich selbst abschafft: CDU-Historiker sieht Deutschland am Abgrund

Die Warnung könnte deutlicher kaum ausfallen: Ein renommierter CDU-Historiker spricht offen von der Gefahr eines Bürgerkriegs in Deutschland. Was Andreas Rödder, Leiter der konservativen Denkfabrik R21, da ausspricht, sollte selbst die verbohrtesten Ideologen in Berlin aufhorchen lassen. Doch die Realität zeigt: Die politische Elite scheint entschlossen, mit einem AfD-Verbot die Büchse der Pandora zu öffnen.

Der Weg in die Katastrophe

Man stelle sich das Szenario vor: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die AfD für verfassungswidrig. In der Sekunde des Urteils verlieren sämtliche gewählte Volksvertreter ihre Mandate. Die Stimmen von Millionen Bürgern werden mit einem Federstrich für ungültig erklärt. Was folgt, wäre ein politisches Erdbeben, das Rödder treffend beschreibt: "Flächendeckend rot-rot-grüne Parlamentsmehrheiten" – und das gegen den erklärten Willen eines erheblichen Teils der Bevölkerung.

Der Historiker warnt eindringlich: Dies sei "der sichere Weg in den Bürgerkrieg". Starke Worte? Vielleicht. Übertrieben? Keineswegs. Wer die Geschichte kennt, weiß, dass Demokratien nicht an äußeren Feinden zugrunde gehen, sondern an ihrer eigenen Unfähigkeit, mit internen Konflikten umzugehen.

Die juristische Realität spricht Bände

Selbst der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler zeigt sich skeptisch. Seine nüchterne Analyse offenbart die Schwäche der Verbotsphantasien: "Verfassungswidrigen Mist im Bundestag zu erzählen, reicht nicht." Man müsse konkrete Gewalttaten nachweisen können. Doch genau diese Beweise fehlen – selbst das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes liefert keine entsprechenden Hinweise.

"Ohne aktivistische Richter würde ich Stand jetzt juristisch keine Chance für ein Parteiverbot sehen."

Diese Einschätzung des Staatsrechtlers sollte zu denken geben. Denn sie impliziert, dass ein Verbot nur durch eine politisch motivierte Rechtsprechung möglich wäre – ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.

Die demokratische Selbstentleibung

Was hier diskutiert wird, ist nichts weniger als die Selbstabschaffung der Demokratie unter dem Deckmantel ihrer Verteidigung. Paragraph 46 des Bundeswahlgesetzes macht unmissverständlich klar: Bei einem Verbot verlieren alle Abgeordneten sofort ihre Mandate. Die Präzedenzfälle aus den 1950er Jahren – die Verbote von SRP und KPD – zeigen, dass dies keine leere Drohung ist.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Damals handelte es sich um Randgruppen. Heute reden wir über eine Partei, die in manchen Bundesländern stärkste Kraft ist. Die Vorstellung, man könne einfach die Stimmen von Millionen Bürgern annullieren und zur Tagesordnung übergehen, zeugt von einer gefährlichen Realitätsverweigerung.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Rödders Mahnung an "die deutsche Linke" trifft den Nagel auf den Kopf: Sie solle sich gut überlegen, "welche Folgen es für die liberale Demokratie hat". Denn was wäre das für eine Demokratie, in der unliebsame Meinungen nicht mehr durch bessere Argumente bekämpft, sondern durch Verbote zum Schweigen gebracht werden?

Die Ironie ist kaum zu übersehen: Ausgerechnet jene, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, würden mit einem Verbotsverfahren deren Grundfesten erschüttern. Sie würden ein Ventil verschließen, durch das sich politische Unzufriedenheit legal artikulieren kann. Die Geschichte lehrt uns, wohin das führt: Der Druck sucht sich andere Wege – und die sind selten friedlich.

Ein Blick in den Abgrund

Die aktuelle Debatte offenbart die tiefe Krise unserer politischen Kultur. Statt sich inhaltlich mit unbequemen Positionen auseinanderzusetzen, greift man zur juristischen Keule. Statt die Sorgen und Ängste eines bedeutenden Teils der Bevölkerung ernst zu nehmen, will man sie per Gerichtsbeschluss für irrelevant erklären.

Was Deutschland braucht, ist keine juristische Scheinlösung, sondern eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Ursachen des politischen Unmuts. Die Bürger haben es satt, dass ihre Sorgen über unkontrollierte Migration, explodierende Kriminalität und den Verlust traditioneller Werte als "rechtsextrem" diffamiert werden. Sie wollen gehört, nicht mundtot gemacht werden.

Die Warnung des CDU-Historikers sollte als Weckruf verstanden werden. Noch ist es nicht zu spät, den verhängnisvollen Weg zu verlassen. Doch dafür bräuchte es Politiker mit Rückgrat, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und echte Lösungen anzubieten. Stattdessen erleben wir eine politische Klasse, die lieber die Symptome bekämpft als die Krankheit zu heilen. Das Ergebnis dieser Feigheit könnte verheerend sein – nicht nur für die Demokratie, sondern für den gesellschaftlichen Frieden insgesamt.