Verfassungsschutz-Skandal: Grüne Landtagspräsidentin verbietet konservative YouTuber

Was sich im Ländle abspielt, hätte selbst George Orwell die Sprache verschlagen: Eine türkischstämmige Landtagspräsidentin der Grünen erklärt christliche deutsche YouTuber kurzerhand zu "Rechtsextremisten" und erteilt ihnen Hausverbot im baden-württembergischen Parlament. Der Vorwurf? Sie würden das "Vertrauen in Politik und demokratische Entscheidungsprozesse erschüttern". Man könnte meinen, das sei bereits Satire – doch es ist bittere Realität im Deutschland des Jahres 2025.

Die neue Stasi trägt Grün

Muhterem Aras, ihres Zeichens Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, hat der AfD-Fraktion untersagt, einen geplanten "Influencer Day" im Parlament abzuhalten. Die Begründung liest sich wie aus dem Lehrbuch totalitärer Regime: Die eingeladenen YouTuber seien "bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten". Beweise? Fehlanzeige. Konkrete Vergehen? Nicht vorhanden. Stattdessen schwadroniert die Grünen-Politikerin von "verfassungsschutzrelevanter Delegitimierung des Staates" – einem Gummiparagraphen, der jeden kritischen Geist zum Staatsfeind stempeln kann.

Besonders pikant: Während in der Türkei, dem Geburtsland von Frau Aras, keine deutsche Christin je einen vergleichbaren Posten bekleiden dürfte, maßt sich die Dame an, in Deutschland darüber zu entscheiden, welche Meinungen im Parlament vertreten werden dürfen. Die Islamisierung findet natürlich nicht statt – sie sitzt bereits in den höchsten Ämtern und diktiert, wer das Haus der Demokratie betreten darf.

Die angeblichen "Extremisten" im Porträt

Wer sind nun diese gefährlichen Subjekte, vor denen das Parlament geschützt werden muss? Da wäre zunächst der "Ketzer der Neuzeit", bürgerlich Leonard Jäger, ein christlicher YouTuber mit über 550.000 Abonnenten. Sein Verbrechen? Er produziert humorvolle Videos und besucht Demonstrationen. Mehr noch: Er vertrete "ethnopluralistische Ansichten" – welche das sein sollen, bleibt Frau Aras schuldig. Vermutlich meint sie damit, dass er es wagt, die Existenz des deutschen Volkes nicht zu leugnen.

Boris von Morgenstern, konservativer Journalist und sogar Mitglied einer Enquetekommission im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wird kurzerhand zum "rechtsextremistischen Influencer" erklärt. Der Mann, der problemlos im Bundestag verkehrt und als sachkundiger Bürger im Koblenzer Stadtrat saß, soll plötzlich eine Gefahr für die Demokratie darstellen? Die Absurdität kennt keine Grenzen.

Miro "unblogd" Wolsfeld schließlich, ein libertär eingestellter YouTuber, wird beschuldigt, für das "rechtsextremistische Magazin Krautzone" geschrieben zu haben. Ein Magazin, das in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht auftaucht, aber offenbar schon allein durch seine Existenz die zarten Gemüter der Grünen verstört.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für parteipolitische Zwecke. Ein weisungsgebundener Geheimdienst, der unter der Ägide von CDU-Mann Haldenwang bereits zum verlängerten Arm der Regierung mutierte, liefert auf Zuruf Gefälligkeitsgutachten gegen unliebsame Kritiker. Die Parallelen zur Stasi sind unübersehbar – nur dass die heutigen Methoden subtiler sind. Man verhaftet die Störer nicht mehr, man stigmatisiert sie, grenzt sie aus, macht sie mundtot.

Bärbel Bohley, die DDR-Bürgerrechtlerin, hatte es prophezeit: "Die geheimen Verbote, der Argwohn, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen." Ihre Worte lesen sich heute wie eine Blaupause der aktuellen Entwicklungen.

Die wahre Delegitimierung des Staates

Ironischerweise delegitimiert niemand den Staat so sehr wie jene, die vorgeben, ihn zu schützen. Wenn eine Landtagspräsidentin willkürlich Hausverbote gegen Journalisten und Influencer verhängt, wenn der Verfassungsschutz zur Gesinnungspolizei verkommt, wenn kritische Stimmen als "extremistisch" gebrandmarkt werden – dann erodiert das Vertrauen in die demokratischen Institutionen von ganz allein.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die eigentlich einen Neuanfang versprochen hatte, schweigt zu diesen Vorgängen. Schlimmer noch: In Baden-Württemberg trägt die CDU diese Politik aktiv mit. Der zuständige Innenminister Thomas Strobl, Schwiegersohn des verstorbenen Wolfgang Schäuble, glänzt durch Abwesenheit. Die angeblich konservative Union hat sich längst zum willfährigen Steigbügelhalter grün-linker Gesinnungswächter degradiert.

Ein Blick in die dystopische Zukunft

Was in Baden-Württemberg geschieht, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was diesem Land noch bevorsteht. Die selbsternannten Hüter der Demokratie errichten Schritt für Schritt ein System der Meinungskontrolle, das selbst die kühnsten Dystopien in den Schatten stellt. Wer heute noch von "Meinungsfreiheit" spricht, macht sich der Naivität schuldig. Die Meinungsfreiheit existiert nur noch im "demokratischen Rahmen" – und was demokratisch ist, bestimmen jene, die gerade an der Macht sind.

Die AfD-Fraktion hat es geschafft, kurzfristig andere Räumlichkeiten zu finden. Der "Influencer Day" fand statt – nur eben nicht im Parlament. Ein kleiner Sieg, der aber nicht über die Tragweite dieser Entwicklung hinwegtäuschen darf. Wenn YouTuber mit Millionen von Followern zu Staatsfeinden erklärt werden, wenn christliche Influencer als "extremistisch" gelten, während islamistische Gefährder frei herumlaufen, dann hat dieses Land ein gewaltiges Problem.

Die Frage ist nur: Wie lange lässt sich der deutsche Michel das noch gefallen? Die Antwort kennen wir bereits aus der Geschichte. Zu lange.