AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das EU-Parlament hat das European Defence Industry Programme mit einem Budget von 1,5 Milliarden Euro verabschiedet, wodurch bis 2030 mindestens 40 Prozent der militärischen Beschaffungen zentral über Brüssel koordiniert werden sollen. Das Programm sieht vor, dass 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU erfolgen müssen und plant zudem die Integration der Ukraine in die europäische Rüstungsindustrie.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen räumt ein, dass nur jeder fünfte abgelehnte Asylbewerber die EU tatsächlich verlässt. Trotz eines Rückgangs illegaler Grenzübertritte um 30 Prozent und Millionen-Abkommen mit Drittstaaten wie Tunesien bleibt die niedrige Abschiebequote von 20 Prozent ein gravierendes Problem der europäischen Migrationspolitik.

Ein 21-jähriges Mitglied des Barbakh-Clans, das im Februar nach Griechenland abgeschoben wurde, kehrte illegal nach Deutschland zurück und kann aufgrund fehlender Abschiebehaftplätze nicht erneut ausgewiesen werden. Nach zwei gescheiterten Abschiebeversuchen - einmal wegen der Osterfeiertage und einmal wegen nicht EU-rechtskonformer Unterbringung - wird vermutet, dass der Mann bereits untergetaucht ist.

Nordkoreanische Spezialkräfte haben gemeinsam mit russischen Truppen die Grenzregion Kursk erfolgreich von ukrainischen Streitkräften zurückerobert. Nach südkoreanischen Angaben waren rund 14.000 nordkoreanische Soldaten im Einsatz, wobei Pjöngjang zusätzlich Artilleriegranaten und möglicherweise ballistische Raketen lieferte.

Laut aktueller Forsa-Umfrage liegt die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union (24 Prozent), während die Ampel-Parteien weiter an Zustimmung verlieren. Die SPD erreicht nur noch 14 Prozent, die Grünen 12 Prozent und die FDP fällt auf 3 Prozent.

Die politische Landschaft in Deutschland erfährt derzeit einen dramatischen Wandel. Wie das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa enthüllt, manifestiert sich der Vorsprung der AfD vor den etablierten Parteien immer deutlicher. Mit beständigen 26 Prozent thront die Alternative für Deutschland weiterhin an der Spitze der Wählergunst, während die einstigen Volksparteien CDU/CSU und SPD weiter an Boden verlieren.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Union sackt auf magere 24 Prozent ab, während die SPD mit nur noch 14 Prozent in der Bedeutungslosigkeit...

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer haben nur 33% der Deutschen Vertrauen in die neue Regierung unter Friedrich Merz, während die AfD mit 26% ihre Spitzenposition weiter ausbaut. Eine deutliche Mehrheit von 63% rechnet nicht mit positiven Veränderungen durch die neue Regierung, wobei fast die Hälfte der Befragten keiner Partei mehr zutraut, die aktuellen Probleme zu lösen.

Mit der Ernennung von Katherina Reiche zur neuen Bundeswirtschaftsministerin setzt die Merz-Regierung den klimapolitischen Kurs der Vorgängerregierung fort. Die energieintensive Industrie und Bauwirtschaft stecken in einer Rezession, während internationale Kritiker die deutsche Energiepolitik als unwirtschaftlich bewerten.

Die politische Landschaft in Deutschland erlebt derzeit tektonische Verschiebungen. Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine weitere Zuspitzung des dramatischen Abwärtstrends der Union, während die AfD ihre Position als stärkste politische Kraft weiter festigt. Mit einem Vorsprung von zwei Prozentpunkten manifestiert sich ein politischer Paradigmenwechsel, der das etablierte Parteiensystem in seinen Grundfesten erschüttert.

Für die CDU/CSU entwickelt sich die aktuelle Situation zu einem regelrechten Albtraum. Mit nur noch 24 Prozent der Wählerstimmen rutscht die einstige Volkspartei sogar unter ihr katastrophales Ergebnis der Bundestagswahl 2021....

Die Wiener Tageszeitung "Der Standard" wurde vom Straflandesgericht zu einer Strafzahlung von 11.500 Euro verurteilt, nachdem sie fälschlicherweise über das Singen eines "SS-Treuelieds" bei einer Burschenschafter-Trauerfeier berichtet hatte. Der ehemalige FPÖ-Politiker Johann Gudenus hatte erfolgreich gegen diese Darstellung geklagt, wobei dies bereits das zweite Urteil dieser Art gegen die Zeitung ist.

Nach einer Vorlesung über Antisemitismus an der Universität Hamburg griff eine 27-jährige Somalierin ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft brutal an und fügte ihr schwere Verletzungen zu. Das Amtsgericht verurteilte die Täterin, die später bei einem israelfeindlichen Protestcamp erneut gewalttätig wurde, zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe.

Nach dem Parteiaustritt des langjährigen SPD-Stadtrats Nikolaus Gradl schrumpft die Mehrheit der rot-grünen Koalition im Münchner Stadtrat auf nur noch zwei Sitze. In seiner Begründung kritisiert Gradl scharf, dass im Rathaus zu viel über Social-Media-Strategien statt über die besten Entscheidungen für die Münchner diskutiert werde.

Die neue Netflix-Serie "Adolescence", die einen weißen Arbeiterjungen als Messermörder porträtiert, sorgt in Großbritannien für kontroverse Diskussionen. Während britische Politiker die Serie für ihre vermeintlich schonungslose Darstellung sozialer Probleme loben, kritisieren andere, dass die Produktion von realen gesellschaftlichen Missständen ablenkt und komplexe Themen auf oberflächliche Unterhaltung reduziert.

Trotz massiver Sicherheitsbedenken und nachgewiesener Schwachstellen soll die elektronische Patientenakte (ePA) am 29. April 2025 bundesweit eingeführt werden. Der Chaos Computer Club konnte bereits gravierende Sicherheitslücken aufdecken, die einen Zugriff auf bis zu 70 Millionen Patientenakten ermöglichten, während Psychologenverbände und Datenschützer vor den Risiken des Systems warnen.

CDU-Chef Friedrich Merz weicht von seiner ursprünglich harten Migrationslinie ab und spricht statt einer kompletten Grenzschließung nur noch von "Zurückweisungen in größerem Umfang" und besseren Kontrollen. Diese deutlich moderatere Position wurde auf dem kleinen Parteitag der CDU präsentiert und steht im Kontrast zu seinen früheren Wahlkampfversprechen einer kompromisslosen Grenzpolitik "ab Tag eins".

Ex-Minister erhalten nach ihrem Ausscheiden bis zu zwei Jahre lang großzügige staatliche Übergangsgelder, selbst bei freiwilligem Rücktritt, was nun massive Kritik hervorruft. Der Bund der Steuerzahler fordert eine Reform dieser Regelung und den kompletten Verzicht auf Übergangsleistungen bei freiwilligen Rücktritten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert im Deutschlandfunk einen radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik und betont, dass die Zeit der Ausreden vorbei sei. Er plädiert für weniger mediale Aufmerksamkeit für die AfD und bekräftigt die Notwendigkeit konsequenten Handelns der neuen Regierung, besonders in Migrationsfragen.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent deutlich vor der SPD (21 Prozent) und der CDU (17 Prozent). Die zwischen dem 8. und 15. April durchgeführte repräsentative Befragung zeigt zudem, dass 56 Prozent der Befragten die AfD kategorisch ablehnen, während 50 Prozent ausschließen, jemals die Grünen zu wählen.

In Leipzig haben Unbekannte einen Anschlag auf zwei Tesla-Fahrzeuge verübt, indem sie eine mit politischen Parolen beschmierte Spraydose mit Pyrotechnik auf einen Unterstand warfen. Bei der Explosion wurde ein Solarpanel zerstört, während die Fahrzeuge unbeschädigt blieben, weshalb nun der Staatsschutz wegen politisch motivierter Straftat ermittelt.

Ein 41-jähriger Syrer steht in Nürnberg wegen versuchten Mordes vor Gericht, nachdem er auf einem Spielplatz in Hersbruck mehr als zwanzig Mal mit einem Klappmesser auf seine getrennt lebende Ehefrau eingestochen hatte. Die Frau überlebte den Angriff dank des beherzten Eingreifens mehrerer Personen, darunter die eigene Tochter des Täters, die dabei selbst verletzt wurde.

Die von Friedrich Merz vorgestellte CDU-Ministerriege für die neue schwarz-rote Bundesregierung stößt auf breite Kritik von AfD, BSW und aus den eigenen Reihen. Während die AfD einen "Deindustrialisierungskurs" beklagt und Sahra Wagenknecht die Kompetenz des Kabinetts anzweifelt, zeigen sich auch der CDU-Arbeitnehmerflügel und der niedersächsische Landesverband unzufrieden mit den Personalentscheidungen.

Friedrich Merz' vorgestellte Ministerliste der Union stößt parteiintern auf heftige Kritik, da sowohl der CDU-Sozialflügel als auch wichtige Landesverbände wie Niedersachsen sich übergangen fühlen. Besonders die fehlende Repräsentation der christlich-sozialen Wurzel der Partei und die unausgewogene geografische Verteilung der Ministerposten sorgen für Unmut in den eigenen Reihen.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat die Ermittlungen gegen vier Personen eingestellt, die auf Sylt fremdenfeindliche Parolen zur Melodie von "L'amour toujours" gesungen hatten, da dies von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Während die Gesänge straffrei bleiben, muss ein Beteiligter wegen Hitlergruß eine Geldstrafe von 2.500 Euro zahlen.

In der Dortmunder Nordstadt wurden drei Demonstranten von vermummten Antifa-Anhängern mit Flaschen, Tritten und Reizgas attackiert und mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei stürmte daraufhin das linksextreme Zentrum "Nordpol" und setzte rund zwei Dutzend Personen fest.

Nach massivem Widerstand mehrerer Länder musste die WHO ihre ursprünglichen Pläne für einen Pandemievertrag, der weitreichende Vollmachten und Eingriffe in die nationale Souveränität vorgesehen hätte, deutlich abschwächen. Der neue Vertragsentwurf verzichtet nun auf Zwangsmaßnahmen wie Lockdowns oder Impfpflichten, wobei Experten weiterhin zur Wachsamkeit mahnen.

Nach einer Wahlfeier im Innenhof ihrer Berliner Parteizentrale, die der Vermieter ausdrücklich untersagt hatte, sieht sich die AfD mit einer Räumungsklage konfrontiert. Der Vermieter wirft der Partei ein "totalitäres Auftreten" vor und kündigte das Mietverhältnis zum 31. März, während ein Entschädigungsangebot der AfD über 10.000 Euro bisher erfolglos blieb.

In Deutschland existieren aktuell rund 150.000 offene Haftbefehle, wobei der Anteil ausländischer Straftäter bei 88,3 Prozent liegt. Die Bundesregierung versucht die Situation zu relativieren, indem sie darauf verweist, dass der Anteil deutscher Staatsangehöriger bei Neuerfassungen bei 38,7 Prozent liege, wobei Doppelstaatler als Deutsche gezählt werden.

Hitler führte 1925 bei einer Rede in Zwickau erstmals die getrennte Anrede "Volksgenossen und Volksgenossinnen" ein, was damals ein Novum darstellte. Diese historische Tatsache wirft ein neues Licht auf die aktuelle Gender-Debatte, da bis zu diesem Zeitpunkt das generische Maskulinum selbstverständlich war.

Ein anonymer AfD-Fraktionsmitarbeiter enthüllt massive interne Probleme der Partei, darunter hierarchische Strukturen, Machtkämpfe und eine Atmosphäre der Kontrolle und Einschüchterung. Laut dem Insider seien nur noch 20-30 Prozent der Funktionäre aus Überzeugung dabei, während der Rest karriereorientiert handle und die Mitarbeiter durch berufliche Abhängigkeit unter Druck gesetzt würden.

Die Staatsanwaltschaft Flensburg hat das Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung gegen vier Personen eingestellt, die an Pfingsten 2024 auf Sylt ausländerfeindliche Gesänge anstimmten. Lediglich eine Person, die den Hitlergruß zeigte, erhielt einen Strafbefehl über 2.500 Euro, während die Staatsanwaltschaft bei den anderen Beteiligten die Meinungsfreiheit als schützenswert einstufte.

Bei einer Großrazzia der US-Drogenbehörde DEA in einem als Nachtclub getarnten Etablissement in Colorado Springs wurden über 100 mutmaßlich illegale Migranten sowie ein Dutzend aktive Militärangehörige festgenommen. Bei dem Einsatz mit 300 Beamten wurden neben illegalen Drogen auch Beweise für Prostitution sichergestellt.

In Bocholt müssen 32 Mietparteien eines Wohnhauses an der Wagenfeldstraße ihre Wohnungen räumen, nachdem zunächst ein Abriss angekündigt wurde. Statt des ursprünglich geplanten Neubaus soll das Gebäude nun zur Unterbringung von Geflüchteten genutzt werden, was bei den teils seit Jahrzehnten dort lebenden Mietern für große Verzweiflung sorgt.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zwei Eilanträge der AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewiesen. Die vierköpfige Kontrollkommission wird nun ohne Beteiligung der stärksten Landtagsfraktion von Vertretern der Linken, CDU und BSW besetzt, nachdem das Gesetz von einer Zwei-Drittel-Mehrheit auf eine einfache Mehrheit geändert wurde.

Grünen-Politiker Konstantin von Notz kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wegen zu wenig Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus. Besonders bemängelt er die seltene Erwähnung des Begriffs "rechtsextrem" im Vertrag und das Fehlen eines Demokratiefördergesetzes.

In Dublin demonstrierten tausende Menschen gegen die aktuelle Einwanderungspolitik der irischen Regierung, wobei UFC-Star Conor McGregor die Protestbewegung anführte. Bei einer der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Irlands kritisierte McGregor die Regierung scharf für ihre Migrationspolitik und das "illegale Einwanderungsgeschäft".

CSU-Chef Markus Söder spricht sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" gegen die Besetzung von Bundestagsausschussvorsitzen durch AfD-Abgeordnete aus. Er warnt vor möglichen Schäden für Deutschlands Ansehen im Ausland und bezeichnet die AfD als "Todfeind" der Union.

Laut aktueller INSA-Umfrage liegen AfD und Union gleichauf bei 25 Prozent der Wählerstimmen, während die SPD auf 15 Prozent absinkt. Die Grünen verbessern sich leicht auf zwölf Prozent, die FDP fällt auf drei Prozent, das BSW erreicht vier Prozent und die Linke stabilisiert sich bei zehn Prozent.

In der Hansestadt Sassnitz auf Rügen stimmten Stadtvertreter geschlossen einem AfD-Antrag zu, was die bröckelnde "Brandmauer" zur AfD auf kommunaler Ebene verdeutlicht. Während in Berlin noch an der strikten Abgrenzungspolitik festgehalten wird, zeigen aktuelle INSA-Umfragen die AfD im Osten bei 38 Prozent, was auch innerhalb der CDU zu Forderungen nach einem pragmatischeren Umgang führt.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Gewaltdelikten durch Asylmigranten, wobei türkische Staatsangehörige mit einem Plus von 47,6 Prozent den stärksten prozentualen Zuwachs aufweisen. In absoluten Zahlen führen syrische Staatsangehörige die Statistik an, während in der Altersgruppe der 21- bis 24-Jährigen nichtdeutsche Tatverdächtige im Vergleich zu deutschen Tatverdächtigen deutlich überrepräsentiert sind.

Die niederländische Regierung plant spezielle Detention Center für straffällige und verhaltensauffällige Asylbewerber, in denen sich die Betroffenen zweimal täglich melden müssen und nur in unmittelbarer Nähe des Asylzentrums aufhalten dürfen. Das erste Zentrum soll im Registrierungszentrum Ter Apel entstehen, wo zunächst Asylbewerber untergebracht werden sollen, die durch Ladendiebstähle oder Störungen im öffentlichen Nahverkehr aufgefallen sind.

Eine Richterin aus Wisconsin wurde vom FBI verhaftet, weil sie einem illegalen Einwanderer bei der Flucht vor Bundesbehörden geholfen haben soll. Die Verhaftung erfolgte direkt im Gerichtsgebäude von Milwaukee, nachdem die Richterin Bundesbeamte gezielt in die Irre geführt haben soll, um eine Festnahme zu verhindern.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage der AfD-Kreistagsfraktion stattgegeben und entschieden, dass ihr die Nutzung eines Dorfgemeinschaftshauses in Lollar nicht verwehrt werden darf. Die Stadt hatte die Nutzung zunächst genehmigt, dann aber mit der Begründung abgelehnt, das Haus stehe nur Bürgern aus Lollar zur Verfügung - eine Argumentation, die das Gericht als unhaltbar zurückwies.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kündigt einen moderateren Ton seiner Partei im Bundestag an, nachdem die AfD in der vergangenen Legislaturperiode 85 von insgesamt 129 Ordnungsrufen erhielt. Die Kurskorrektur erfolgt vor dem Hintergrund der gestiegenen Umfragewerte und dem erklärten Ziel, regierungsfähig zu werden.

Der THW-Landesverband Bremen/Niedersachsen führt spezielle Schulungen für Mitarbeiter zum Umgang mit AfD-Abgeordneten durch, was durch eine parlamentarische Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze aufgedeckt wurde. Das Innenministerium begründet dies mit einer angeblichen Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD in Niedersachsen, was jedoch nicht den Tatsachen entspricht.

Von knapp 150.000 per Haftbefehl gesuchten Personen in Deutschland besitzen laut Bundesinnenministerium 88 Prozent keine deutsche Staatsangehörigkeit, wobei Rumänen mit über 16.000 Gesuchten die größte Gruppe stellen. Bei türkischen Tatverdächtigen wurde ein Anstieg der Gewaltkriminalität um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet.

Das Thüringer Verfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgewiesen, mit denen die Partei die Bildung der parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz blockieren wollte. Die Kommission kann nun mit Vertretern von CDU, BSW und Linken ihre Arbeit aufnehmen, während die als rechtsextrem eingestufte AfD keinen Sitz erhält.

Laut aktueller Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 26 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen höheren Wert als die Union in bundesweiten Umfragen. Fast jeder dritte Deutsche (32 Prozent) kann sich mittlerweile vorstellen, die AfD zu wählen, während die Zahl der kategorischen AfD-Gegner von 70 auf 56 Prozent gesunken ist.

Russlands Außenminister Lawrow zeigt sich überraschend offen für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg, wobei er US-Präsident Trump als wichtigen Vermittler hervorhebt. Die Glaubwürdigkeit dieser Aussagen wird jedoch durch fortgesetzte russische Luftangriffe auf Kiew mit zwölf Todesopfern in Frage gestellt.

Schweden bietet Migranten hohe finanzielle Anreize für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimatländer, mit bis zu 32.000 Euro pro Person und 55.000 Euro pro Familie. Das Programm ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets, das auch verschärfte Einbürgerungsregeln vorsieht und mit strengen Rückzahlungspflichten bei erneuter Einreise verbunden ist.

In mehreren deutschen Städten kam es in den vergangenen Tagen zu schweren Messerangriffen: In einer Asylunterkunft in Appenweier wurde ein Mann verletzt, in Schwerin erlitt ein 30-Jähriger auf einem Spielplatz multiple Stichverletzungen, und in Reutlingen stach ein 58-Jähriger mehrfach auf seinen Bekannten ein, der notoperiert werden musste.