AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Fast 3.500 Migranten aus Ländern wie Iran, Irak, Afghanistan und Nigeria haben sich über britische Ukraine-Flüchtlingsprogramme Visa erschlichen. Das britische Innenministerium verteidigt die Programme, obwohl diese systematisch missbraucht werden.

70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.

Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.

Das Bündnis „Widersetzen" plant, den AfD-Bundesparteitag vom 5. bis 7. Juli in Erfurt durch großangelegte Blockadeaktionen zu stören. Beim vergleichbaren Einsatz in Gießen kam es zu Angriffen auf Politiker und Journalisten.

In Pennes-Mirabeau bei Marseille wurde ein 19-jähriger Afghane festgenommen, der monatelang Schafe und Ziegen sexuell missbraucht haben soll. Wildkameras der Tierhalter überführten den Verdächtigen.

Sechs Kölner Polizisten ermittelt wegen Volksverhetzung, nachdem sie eine 25-köpfige Roma-Familie aus dem Foyer der Uniklinik Köln verwiesen hatten. Die Familie feierte dort eine Geburt; Bodycam-Aufnahmen sind nicht öffentlich.

YouTuber „Radical Living" (Matthias K., ~2 Mio. Abonnenten) hat Deutschland verlassen und rechnet in einem viralen Video mit seiner Heimat ab. Er kritisiert hohe Steuern, Energiepolitik, Migrationschaos und innere Sicherheit.

Ex-Grünen-Jugend-Chefin Jette Nietzard will mit „linkem Populismus" auf Instagram die AfD bekämpfen. Die 26-Jährige gibt offen zu, ihre Reels könnten „dumm" sein – Hauptsache, sie lenken von der AfD ab.

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.

Im ARD-Morgenmagazin forderte „Männerberater" Boris von Heesen staatliche Eingriffe gegen „antifeministische" Social-Media-Inhalte und ideologische Programme in Schulen und Kitas. Kritische Gegenstimmen blieben aus.

Sven Liebich wurde nach achtmonatiger Flucht in Tschechien festgenommen. Er war wegen Volksverhetzung zu 18 Monaten Haft verurteilt worden und hatte sich der Strafe entzogen.

Seit der Iran-Krise sind Kraftstoffpreise in Deutschland um bis zu 25 Prozent gestiegen, Gaspreise um 20 Prozent. Kritiker sehen die Energiewende als Hauptursache der Misere.

Berlins Kritik an Vances Auftritt neben Orbán in Budapest entfacht eine Debatte über Doppelmoral: Die Bundesregierung weist Einmischungsvorwürfe zurück, während die EU selbst seit Jahren Druck auf Ungarn ausübt. Merz betont, den ungarischen Wählerwillen zu akzeptieren.

Die „All Men"-Debatte pauschalisiert Millionen Männer als Mitschuldige an Gewalt gegen Frauen, obwohl Kriminalstatistiken nur 0,06% als Tatverdächtige ausweisen. Kollektive Schuldzuweisungen verwischen Täterprofile und erschweren wirksame Strafverfolgung.

Laut einer INSA-Potenzialanalyse verfügt die SPD nur noch über 8 Prozent sichere Stammwähler – ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Die AfD kommt auf 21, CDU/CSU auf 17 Prozent.

Ein Bundeswehr-Soldat, der die Corona-Impfpflicht verweigerte, wurde am Landgericht Frankfurt (Oder) nicht verurteilt – das Verfahren wurde wegen „Geringfügigkeit" eingestellt. Insgesamt leitete die Bundeswehr 131 Disziplinarverfahren gegen impfverweigernde Soldaten ein.

44,26 Prozent aller Gefängnisinsassen in Deutschland sind Ausländer, das entspricht 26.708 von 60.343 Inhaftierten. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf rund 1,75 Milliarden Euro.

Drei bewaffnete Männer griffen das israelische Konsulat in Istanbul an; ein Attentäter wurde erschossen, zwei festgenommen. Der IS soll hinter dem Anschlag stecken, die Türkei reagierte mit Razzien in 34 Provinzen und 198 Festnahmen.

Der Mörder der 23-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska, die im August 2025 in einer U-Bahn in Charlotte brutal getötet wurde, soll laut einem psychiatrischen Gutachten schuldunfähig sein. Ein Richter soll Ende April über die Schuldfähigkeit entscheiden, was eine Verurteilung auf Staatsebene verhindern könnte. Auf Bundesebene drohen Brown Jr. jedoch lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Decarlos Brown Jr. ermordete im August die ukrainische Emigrantin Iryna Zarutska in einer U-Bahn in Charlotte, indem er ihr die Kehle durchschnitt. Ein psychiatrisches Gutachten stufte ihn nun als schuldunfähig ein. Parallel läuft ein Bundesverfahren, in dem ihm lebenslange Haft oder die Todesstrafe droht.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesbauministerium sieht vor, dass Kommunen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, wenn Käufer laut Verfassungsschutz „verfassungsfeindliche Bestrebungen" verfolgen. Ein rechtskräftiges Urteil wäre dafür nicht nötig – ein bloßer Verdacht soll genügen.

Trump droht mit US-Truppenabzug aus Deutschland und bringt sogar einen Nato-Austritt ins Spiel. Laut Wall Street Journal erwägt Washington konkrete Strafmaßnahmen gegen Länder, die den Iran-Krieg nicht unterstützten.

Österreichs Beitritt zur NATO-integrierten European Sky Shield Initiative (ESSI) steht laut Völkerrechtlern im Widerspruch zur immerwährenden Neutralität und verletzt den Staatsvertrag von 1955. Experten warnen zudem, dass die Raketensysteme im Ernstfall kaum wirksam wären und Österreich stattdessen zum Angriffsziel machen würden.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz bilden nach abgeschlossenen Sondierungen eine Große Koalition. Die SPD, die bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte verlor, ist damit trotz Wahlniederlage an der Regierung beteiligt.

Die AfD hat in einer aktuellen Forsa-Umfrage mit der Union gleichgezogen – beide Parteien liegen bei 26 Prozent. Kanzler Merz verzeichnet mit nur 20 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefpunkt, während 53 Prozent der Deutschen keiner Partei mehr Problemlösungskompetenz zutrauen.

Ein 21-jähriger Syrer in Gera ist trotz 21 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Diebstahl und Drogendelikten weiterhin auf freiem Fuß. Sein Aufenthaltsstatus ist den Behörden unbekannt.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 20 Prozent der Deutschen mit Kanzler Merz zufrieden, während CDU/CSU und AfD in der Sonntagsfrage gleichauf bei 26 Prozent liegen. Eine Mehrheit der Befragten traut keiner Partei zu, die aktuellen Probleme zu lösen.

Evangelischer Bischof Tilman Jeremias hat in einem Hirtenbrief die AfD als unvereinbar mit christlichen Werten bezeichnet und indirekt zur Wahl anderer Parteien aufgerufen. Gleichzeitig rüstet sich die Kirche juristisch gegen mögliche Kürzungen staatlicher Leistungen bei einer AfD-Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern.

Bei einem Polizeieinsatz wegen Ruhestörung in Leverkusen wurden Beamte von rund 100 Mitgliedern des Goman-Clans mit Stühlen und Gläsern attackiert. Drei Polizisten wurden verletzt, einer davon schwer. Ein Großaufgebot von 50 Streifenwagen rückte an, sechs Personen wurden festgenommen.

Seit Jahresbeginn müssen Männer unter 45 Jahren in Deutschland eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Die Regelung sorgt im Bundestag für heftige Kritik aus allen Lagern.

Georg Heil, Bruder von Ex-SPD-Minister Hubertus Heil, soll neuer Chefredakteur des rbb werden. Dies sorgt für Kritik wegen möglicher Vetternwirtschaft – besonders nach dem Gelbhaar-Skandal 2024.

Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.

DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert Unternehmer auf, Distanz zur AfD zu halten, da diese eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sei. Die Aussagen des staatlich finanzierten Instituts lösen Kritik aus.

Ein AfD-Abgeordneter wurde an einem Infostand in Berlin-Charlottenburg von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt, Anzeige wurde erstattet.

Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat das faktische Waffenverbot auf amerikanischen Militärbasen aufgehoben. Soldaten dürfen künftig persönliche Schusswaffen zum Selbstschutz auf Stützpunkten tragen.

Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.

Zwei Bürgermeister des Rassemblement National haben die EU-Flagge von ihren Rathäusern entfernt und damit scharfe Kritik der französischen Regierung ausgelöst. Minister sprachen von "Verrat", obwohl kein Gesetz das Hissen der EU-Flagge vorschreibt.

Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.

Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.

Teslas Absatzzahlen in Europa steigen im März wieder deutlich, mit Verdreifachung in Frankreich und starken Zuwächsen in Skandinavien. Gründe für den vorherigen Einbruch waren Produktionsumstellungen und Musks politisches Engagement.

FDP-Vorsitzkandidat Henning Höne erteilt Christian Lindner eine klare Absage und setzt auf neue Gesichter beim kommenden Parteitag. Die FDP kämpft nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 um ihre politische Zukunft.

In einem Neuköllner Jugendzentrum wurden Mädchen monatelang nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt, obwohl sie sich bereits im Februar 2025 an Mitarbeiter gewandt hatten. Es kam später zu einer mutmaßlichen Vergewaltigung. Gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt.

Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.

84 Prozent der Deutschen sind laut ARD-„Deutschlandtrend" mit der Arbeit der Bundesregierung unter Friedrich Merz unzufrieden. Die SPD erreicht mit zwölf Prozent ihren historischen Tiefstwert, während die AfD auf 25 Prozent zulegt.

Ein 19-jähriger Türke, der Polizist Simon Bohr nach einem Tankstellenraub mit 17 Schüssen tötete, wurde vom Landgericht Saarbrücken vom Mordvorwurf freigesprochen. Das Gericht verwies auf erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit – der Täter kommt in die Psychiatrie, nicht ins Gefängnis.

In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.

66 Prozent der Deutschen empfinden ihre Steuer- und Abgabenlast als zu hoch, zeigt eine aktuelle Infratest-Umfrage. Gleichzeitig misstrauen rund 74 Prozent der Bevölkerung der Regierung bei der Zukunftssicherung der Sozialsysteme.

In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.