Söders Weimar-Vergleich: Wenn die Panik die Argumente ersetzt

Es gibt Momente in der deutschen Politik, in denen man unweigerlich den Kopf schüttelt – und dann gibt es Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat sich auf dem Deutschen Katholikentag in Würzburg zu einem rhetorischen Befreiungsschlag der besonderen Art verstiegen. Sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, so der CSU-Vorsitzende, dann gehe Deutschland «den Weimarer Weg». Eine Formulierung, die historisch geschult klingen soll, in Wahrheit aber die intellektuelle Bankrotterklärung einer Partei ist, die längst nicht mehr weiß, wie sie ihre eigene Substanzlosigkeit kaschieren soll.

Die Keule kommt immer dann, wenn die Argumente ausgehen

Söder bezog sich ausdrücklich auf die Endphase der Weimarer Republik, jene Jahre also, die 1933 in der Machtübernahme Hitlers mündeten. Zwar werde sich die Geschichte «nicht eins zu eins wiederholen», räumte er ein, doch die Anzeichen seien «irgendwie ähnlich». «Irgendwie ähnlich» – das ist die neue Präzisionswaffe der deutschen Spitzenpolitik. Ein rhetorisches Wattebällchen, das in Wahrheit ein moralischer Vorschlaghammer sein soll. Wer historische Vergleiche zieht, sollte sie wenigstens halten können. Söder kann es offensichtlich nicht.

Mit ungewöhnlicher Schärfe griff der CSU-Chef die AfD direkt an. Er behaupte, sagte er vor dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken, die AfD sei «die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa». Eine bemerkenswerte Aussage – vor allem von einem Politiker, dessen eigene Partei in aktuellen Umfragen zwischen 22 und 24 Prozent dümpelt, während die von ihm so dämonisierte Konkurrenz laut Insa bundesweit bei 29 Prozent liegt. Andere Institute sehen die AfD zwischen 25 und 28 Prozent. Es ist offensichtlich: Hier spricht nicht die staatsmännische Sorge um die Republik, sondern die nackte Furcht eines Berufspolitikers vor dem eigenen Bedeutungsverlust.

Minderheitsregierung? Nur über Söders politische Leiche

Besonders aufschlussreich war Söders kategorische Ablehnung einer möglichen Minderheitsregierung der Union. Eine solche Konstellation sei «nur die Vorstufe zu einer Neuwahl mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze». Übersetzt heißt das: Lieber die ungeliebte Große Koalition mit der SPD um jeden Preis stützen, als das demokratische Risiko einer Neuwahl einzugehen. Demokratie ja, aber bitte nur dann, wenn das Ergebnis passt. Eine bemerkenswerte Auslegung des Wählerwillens.

Immerhin – und das muss man Söder zugutehalten – warnte er gleichzeitig davor, ausschließlich mit Verboten und Ausgrenzung auf den Aufstieg der AfD zu reagieren. Viele Wähler dieser Partei seien nicht verloren, sondern von Abstiegsängsten und Sorgen über gesellschaftliche Veränderungen geprägt. «Aus Angst erwächst häufig auch Radikalität», sagte er. Eine richtige Diagnose – nur leider zieht er daraus keinerlei Konsequenzen. Wer Millionen Wähler pauschal zu Anhängern der «schlimmsten rechten Organisation Europas» erklärt, muss sich nicht wundern, wenn diese Menschen die etablierten Parteien irgendwann nicht mehr ernst nehmen.

Der Katholikentag als Bühne der politischen Selbstdarstellung

Pikant am Rande: Vertreter der AfD waren – wie schon in den Vorjahren – nicht zum Katholikentag eingeladen. Die Organisatoren begründeten dies mit der politischen Haltung der Partei und dem «christlichen Selbstverständnis» der Veranstaltung. Ein bemerkenswertes Verständnis von Christentum, das die Botschaft der Nächstenliebe offenbar an Parteibüchern festmacht. Dass eine kirchliche Großveranstaltung zur politischen Wahlkampfbühne mutiert, ist längst kein Einzelfall mehr. Wer sich an die Kirchentage der vergangenen Jahre erinnert, weiß: Dort wird selten gepredigt, dafür umso lauter agitiert.

Historische Realität statt geschichtspolitischer Schaumschlägerei

Was Söders Weimar-Vergleich besonders ärgerlich macht, ist die fahrlässige Geschichtsklitterung. Die Weimarer Republik scheiterte nicht an einer einzelnen Partei, sondern an einer Kombination aus Wirtschaftskrise, gescheiterten Notverordnungen, einer demokratisch entkernten politischen Mitte und an Ermächtigungsgesetzen, denen alle bürgerlichen Parteien zustimmten – mit Ausnahme von SPD und Kommunisten. Wer also heute von einem «Weimarer Weg» fabuliert, sollte zunächst die eigene Rolle im aktuellen Niedergang reflektieren: explodierende Staatsschulden durch ein 500-Milliarden-Sondervermögen, eine im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045, eine Wirtschaft in der Rezession und eine Migrationspolitik, die das Vertrauen in den Rechtsstaat zunehmend untergräbt.

Die eigentliche Bedrohung für die deutsche Demokratie geht nicht von Wählern aus, die sich aus berechtigter Sorge um ihr Land politisch umorientieren. Sie geht von einer politischen Klasse aus, die unfähig oder unwillig ist, die wirklichen Probleme dieses Landes anzugehen, und stattdessen lieber zur historischen Keule greift. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und hat das Gegenteil getan. Söder hatte vor wenigen Jahren noch erklärt, man brauche die AfD nur zu ignorieren und gute Politik zu machen, dann erledige sich das von selbst. Das genaue Gegenteil ist eingetreten.

Die Mitte stabilisieren – aber wie?

Söder rief am Ende dazu auf, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und die demokratische Mitte zu stabilisieren. Eine fromme Forderung. Doch wer den Zusammenhalt einer Gesellschaft will, muss aufhören, einen erheblichen Teil dieser Gesellschaft zu dämonisieren. Wer die Mitte stabilisieren will, muss Politik für diese Mitte machen – und nicht gegen sie. Es ist nicht die AfD, die Deutschland in den vergangenen Jahren in diese desolate Lage gebracht hat. Es waren die Regierungsparteien, die heute lautstark vor einem Wandel warnen, den sie selbst herbeigeführt haben.

Die deutsche Politik braucht dringend eine ehrliche Debatte über Migration, Wirtschaftspolitik, Energieversorgung und innere Sicherheit. Was sie nicht braucht, sind hilflose Geschichtsvergleiche aus dem Bierzelt. Wer wie Söder den Bezug zur Realität verliert, sollte sich nicht wundern, wenn die Wähler ihn ebenfalls verlieren – und zwar an genau jene Partei, die er so leidenschaftlich bekämpft.

In Zeiten politischer Verwerfungen gewinnen Sachwerte an Bedeutung

In Phasen, in denen Vertrauen in politische Stabilität und institutionelle Verlässlichkeit erodiert, gewinnen reale Sachwerte traditionell an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als verlässlicher Anker bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade gerade welche historischen Vergleiche bemühte. Wer sein Vermögen breit aufstellen möchte, sollte die Beimischung physischer Edelmetalle als sinnvolle Ergänzung eines ausgewogenen Portfolios in Erwägung ziehen.

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