AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Eine Lehrerin an einer Schule in Ahlbeck erschien im Unterricht mit einem Pullover mit der Aufschrift „ekelhAfD". Das Bildungsministerium Schwerin hat ihr das Tragen politischer Kleidung inzwischen untersagt.

Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 26-28%, die damit rund zehn Punkte gegenüber 2021 verloren hat. Die AfD hat ihren Stimmenanteil auf 19% verdoppelt.

Der CDU-Kreisverband Stuttgart fordert, eine Koalition mit den Grünen notfalls platzen zu lassen. Nur bei einem spürbaren Politikwechsel dürfe die CDU in eine Koalition eintreten.

Ein taz-Journalist fordert faire Behandlung der AfD im Bundestag und beim Bundesverfassungsgericht. Er warnt, das Gericht werde sonst als „Teil des Machtkartells der Altparteien" wahrgenommen.

Die Initiative „Berlin autofrei" sammelt Unterschriften für ein Volksbegehren, das private Autofahrten innerhalb des S-Bahn-Rings auf zwölf Tage pro Jahr begrenzen soll. CDU, FDP und AfD lehnen das Vorhaben ab, die Grünen zeigen sich offen.

Die AfD liegt laut einer Infratest-dimap-Umfrage in Rheinland-Pfalz bei 19 Prozent und könnte damit ihren Rekord in einem westdeutschen Bundesland erneut brechen. CDU und SPD liefern sich mit 29 und 28 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen, während die Grünen auf acht Prozent abstürzen und die FDP nicht mehr messbar ist.

Geisenheims Bürgermeister Aßmann forderte vom AfD-Abgeordneten Schulz Auskunft über den schwarzen Wahlkampfhelfer Serge Menga – und wurde scharf zurückgewiesen. Die AfD warf ihm vor, seine Fragen seien „untergründig rassistisch" und rechtlich nicht durchsetzbar.

Bundespräsident Steinmeier sprach sich in einem Zeit-Interview für den Einsatz aller Mittel der "wehrhaften Demokratie" gegen die AfD aus, einschließlich eines möglichen Parteiverbots. Kritiker werfen ihm vor, damit seine Rolle als überparteilicher Repräsentant zu verlassen.

Ein 24-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs eines 13-jährigen Mädchens zu 22 Monaten Bewährung verurteilt. Der Übergriff ereignete sich 2022 in einer Aufnahmeeinrichtung.

Ein Moskauer Gericht hat alle vier Haupttäter des Terroranschlags auf die Crocus City Hall zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei dem Anschlag vom 22. März 2024 kamen 149 Menschen ums Leben.

Ein Rentner wurde strafrechtlich verfolgt, weil er Bundeskanzler Merz „Pinocchio" nannte – das Verfahren wurde eingestellt. Täglich gibt es 17 Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung nach §188 StGB, während die Justiz überlastet ist.

Vor der US-Botschaft in Oslo explodierte eine selbstgebaute Bombe. Drei irakischstämmige Brüder mit norwegischem Pass wurden als Terrorverdächtige festgenommen, einer gestand.

In Erlangen werden 9.900 Stimmen für einen AfD-Kandidaten annulliert, da dieser wegen einer Vorstrafe nicht wählbar war. Die Stadtverwaltung wusste davon bereits drei Tage vor der Wahl, informierte die Bürger jedoch nicht. Die Grünen profitieren und erhalten einen zusätzlichen Stadtratssitz.

Bei der US-Botschaft in Oslo kam es zu einer Explosion, bei der niemand verletzt wurde. Drei Brüder mit irakischen Wurzeln wurden festgenommen, ein staatlicher Auftraggeber wird nicht ausgeschlossen.

In der Ost-CDU wächst der Widerstand gegen Friedrich Merz, dem vorgeworfen wird, das konservative Profil der Union durch die enge Zusammenarbeit mit der SPD zu verwässern. In Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur 13 Prozent, während die AfD deutlich vorne liegt.

Die brandenburgische Gemeinde Bestensee hat mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die deutsche Nationalflagge dauerhaft vor dem Rathaus und der örtlichen Grundschule zu hissen. Der Antrag stammte von der AfD-Fraktion, fand jedoch breite Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg.

Ermittler haben in einer internationalen Razzia den rechtsextremen Verlag „Der Schelm" wegen Volksverhetzung in 488 Fällen ins Visier genommen. Der mutmaßliche Hauptverdächtige soll sich in Russland aufhalten.

Die Evangelische Kirche der Pfalz hat elf Tage vor der Landtagswahl eine Broschüre veröffentlicht, die sich gezielt gegen die AfD richtet. AfD-Unterstützer sollen demnach weder haupt- noch ehrenamtlich in der Kirche tätig sein dürfen.

Die Wahl zur Regionalversammlung im Regionalverband Saarbrücken vom Juni 2024 muss wiederholt werden, da die AfD rechtswidrig ausgeschlossen wurde. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigte das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichts.

Bei den bayerischen Kommunalwahlen 2026 erzielte die CSU mit 32,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952, während die AfD ihren Stimmenanteil auf 12,2 Prozent verdreifachte. Die Grünen verloren fast vier Prozentpunkte und landeten bei 13,6 Prozent, die SPD fiel auf 12,3 Prozent.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Bundesmittel für 2021 erhält, da die damalige Förderpraxis verfassungswidrig war. Andere Parteistiftungen, die nach derselben Praxis Millionen erhielten, müssen hingegen nichts zurückzahlen.

Im EU-Parlament hat eine Koalition aus EVP, EKR, ESN und PfE eine verschärfte Rückführungsverordnung beschlossen. Diese sieht lebenslange Einreiseverbote, Handelssanktionen gegen rücknahmeunwillige Staaten und erweiterte Haftmöglichkeiten vor.

Bei einem Busbrand im Schweizer Kanton Freiburg kamen sechs Menschen ums Leben, vier weitere wurden schwer verletzt. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus – ein Augenzeuge berichtete, ein Mann habe Benzin ausgeschüttet.

Laut einer INSA-Umfrage sind nur noch 40 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD in Parlamenten. Besonders im Osten befürworten viele eine Kooperation, und selbst 35 Prozent der Unionswähler sprechen sich dafür aus.

Der niedersächsische Verfassungsschutz setzt die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" aus, nachdem der Landesverband vor dem Verwaltungsgericht Hannover Klage eingereicht hatte. Bis zur gerichtlichen Entscheidung wird die AfD nur noch als Verdachtsfall behandelt.

Bei der bayerischen Kommunalwahl verlieren die Grünen 4 Prozentpunkte und fallen von Platz zwei auf Rang vier. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf 13 Prozent, die CSU kommt auf 33,5 Prozent.

Bioland schließt laut einem internen Leitfaden gezielt AfD-Mitglieder und Funktionsträger aus dem Verband aus. Einem bayerischen Öko-Bauern wurde nach seiner AfD-Bürgermeisterkandidatur der Erzeugervertrag gekündigt.

Studien des Instituts für Schulentwicklungsforschung und des Leibniz-Instituts zeigen, dass Kinder mit Migrationshintergrund häufiger Gymnasialempfehlungen erhalten und besser benotet werden als ihre Leistungen es rechtfertigen. Soziologe Jörg Dollmann widerspricht damit dem Narrativ systematischer Benachteiligung von Migrantenkindern im deutschen Bildungssystem.

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" nach einer Klage der Partei zurückgenommen. Der Landesverband wird nun wieder als Verdachtsfall geführt.

Der Verfassungsschutz zahlte seit 2019 rund 1,7 Mio. Euro an eine Bonner Kanzlei für Verfahren gegen die AfD, verweigert aber Auskunft über die Mittelverwendung. Ein Kölner Gericht stoppte zudem die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" vorläufig.

Die 16-jährige Liana wurde am Bahnhof Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen und starb. Der Täter befand sich noch in Deutschland, weil Niedersachsens Behörden einen fehlerhaften Überstellungsantrag gestellt hatten.

73 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz. Die Union liegt in der Sonntagsfrage bei 26 Prozent, knapp vor der AfD mit 24 Prozent, während 50 Prozent der Bürger keiner Partei zutrauen, die Probleme des Landes zu lösen.

73 Prozent der Deutschen sind laut Forsa mit Kanzler Merz unzufrieden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 26 Prozent nur knapp vor der AfD mit 24 Prozent.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Aufenthaltsverbot gegen den österreichischen Aktivisten Martin Sellner in Neulingen rechtswidrig war. Die Gemeinde konnte keine konkreten Hinweise auf geplante Straftaten belegen.

Merz kritisierte öffentlich den Springer-Verlag, nachdem Welt-Herausgeber Poschardt eine mögliche CDU-AfD-Koalition in Baden-Württemberg als rechnerische Option benannt hatte. Die CDU wird dort trotz Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen wohl Juniorpartner bleiben.

Ostdeutsche Landkreise wie der Erzgebirgskreis, Potsdam-Mittelmark und die Uckermark kämpfen mit massiven Haushaltsdefiziten durch explodierende Sozialausgaben. Investitionen in Schulen und Straßen werden verschoben, freiwillige Leistungen gestrichen.

Die EU-Kommission hat eine neue „Strategie für Geschlechtergerechtigkeit 2026–2030" vorgelegt, die unter anderem Studien über Online-Netzwerke junger Männer sowie den Ausbau sogenannter „Trusted Flagger"-NGOs zur Inhaltsmeldung auf Plattformen vorsieht. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Ein bosnischer Staatsangehöriger mit 147 Polizeieinträgen lebt trotz abgelehntem Asylantrag seit 23 Jahren in Köln und erhält monatlich über 7.000 Euro Sozialleistungen. Abschiebungen scheiterten wiederholt, zuletzt mit Verweis auf den Schutz der Familieneinheit.

Kurz nach seiner Bekanntgabe als AfD-Bürgermeisterkandidat wurde der bayerische Ökolandwirt Mathias Kreiß von Bioland außerordentlich gekündigt. Auslöser waren geringfügige Mängel, die das Veterinäramt nicht einmal mit einem Bußgeld ahndete.

Die AfD hat ihren Stimmenanteil in Baden-Württemberg auf 18,8 Prozent verdoppelt. AfD-Landessprecher Marc Bernhard kritisiert die CDU scharf und wirft ihr vor, trotz des Wahlergebnisses weiter auf eine Koalition mit den Grünen zu setzen.

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für Abschiebezentren außerhalb Europas gestimmt, getragen von konservativen und rechten Fraktionen. Das Plenum könnte bereits am Donnerstag abstimmen.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und verpasst erstmals seit 1952 den Einzug ins Stuttgarter Parlament. Parteichef Dürr klammert sich trotz parteiinterner Kritik ans Amt.

Die FDP scheiterte bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 4,4 Prozent und flog aus dem Stuttgarter Landtag. Landesvorsitzender Rülke trat zurück, der Druck auf die Bundesspitze wächst.

Eine Wiener Mutter berichtet, dass ihre Tochter in einer Volksschule in Meidling Deutsch verlernte, weil sie die einzige Muttersprachlerin in der Klasse war. Nach einem Jahr ohne messbare Lernerfolge wechselte das Kind auf eine Privatschule und musste die erste Klasse wiederholen.

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Wahlkreis Mannheim I ein Direktmandat gewonnen. Kandidat Bernhard Pepperl erhielt 22,3 % der Erststimmen, knapp vor CDU und Grünen.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen die Grünen mit 30,2 % knapp vor der CDU (29,7 %), beide erhalten jedoch je 56 Sitze im Landtag. Die AfD wird mit 18,8 % drittstärkste Kraft, SPD kommt auf 5,5 %, FDP und Linke scheitern.

Die Landtagswahl in Baden-Württemberg brachte ein knappes Ergebnis: Grüne und CDU kommen trotz unterschiedlicher Zweitstimmenanteile durch Überhangmandate auf je 56 Sitze. SPD und FDP verloren massiv, die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf rund 18 Prozent.

2025 scheiterten in Deutschland mehr Abschiebungen als gelangen: 32.855 Versuche scheiterten, nur 22.787 wurden vollzogen. 232.067 Ausreisepflichtige befinden sich weiterhin im Land.

Brasilianischer Studentin Isadora Borges drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen zwei Tweets, in denen sie biologische Fakten über Geschlecht äußerte. Grundlage ist ein Urteil des obersten Gerichtshofs von 2019, das transphobe Äußerungen wie Rassismus behandelt.

Angela Merkel tritt wieder häufiger öffentlich auf, was Spekulationen über ein mögliches Anstreben des Bundespräsidentenamts auslöst. Kritiker werfen ihr schwerwiegende politische Fehlentscheidungen vor, darunter die Energiewende, Migrationspolitik und Pandemie-Maßnahmen.