AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze wirft der AfD vor der Landtagswahl „politische Säuberungen" vor, nachdem AfD-Spitzenkandidat Siegmund 150–200 Stellenneubesetzungen im Falle eines Wahlsiegs ankündigte. Die AfD liegt aktuell bei 41 Prozent, die CDU bei 26 Prozent.

SPD-Innenminister Georg Maier bezeichnete AfD-Personalpläne als „Staatsstreich", während die SPD selbst wegen Postenvergabe an Parteifreunde in der Kritik steht. Experten sehen darin klassischen Parteienfilz, den alle Parteien seit Jahrzehnten betreiben.

Die EU hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber künftig in Rückkehrzentren außerhalb der EU zu verbringen. Zudem sollen Abschiebehaft und Mitwirkungspflichten verschärft werden.

CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.

Der AfD-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sabotage scheiterte im Bundestag, da die Partei mit 150 Sitzen die nötige Mehrheit von 158 Stimmen verfehlt. Fast vier Jahre nach dem Anschlag auf die Ostsee-Pipelines bleibt eine offizielle Aufklärung aus.

Der 18-jährige Student Henry Nowak wurde in Southampton erstochen, von der Polizei jedoch gefesselt, da der Täter behauptete, rassistisch beleidigt worden zu sein. Nowaks wiederholte Hilferufe wurden ignoriert, er verstarb in Handschellen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte auf der Digitalmesse „re:publica 26" schärfere Maßnahmen gegen die AfD, darunter Geschäftsordnungsänderungen im Bundesrat, NGO-Förderung und eine Klarnamenpflicht im Netz.

Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen einen Höchstwert von 42 Prozent, während die CDU auf 21 Prozent abstürzt. 58 Prozent der Sachsen sind mit der Landesregierung unzufrieden.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte im Bundestag, er brauche „keine Zahlen", um zu wissen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien richtig sei. Dies äußerte er auf die Frage, welchen messbaren Effekt 100 Milliarden Euro Steuergeld im Klima- und Transformationsfonds hätten.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in Sachsen auf 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Kretschmer nur noch bei 21 Prozent liegt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre nur durch ein Bündnis aller übrigen Parteien möglich.

Eine privat finanzierte Organisation hat über eine Million Euro gesammelt und ein 2.000-seitiges Gutachten erstellt, das als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren dienen soll. Ende Juni soll das finale Dokument vorliegen.

Die AfD liegt laut Insa bei 29 Prozent und könnte ein Drittel der Bundestagssitze erreichen, was ihr eine Sperrminorität sichern würde. Etablierte Parteien reagieren mit Regeländerungen, um Oppositionsrechte zu beschneiden – wie bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen geschehen.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022, scheitert jedoch knapp an der nötigen 25-Prozent-Hürde im Bundestag. Ungeklärt bleibt, was die Bundesregierung vorab wusste und wer die Milliardenschäden trägt.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.

Laut Bundesinnenministerium liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltkriminalität für syrische Staatsangehörige bei 1.722, gegenüber 158 bei Deutschen. Besonders auffällig: Frauen aus mehreren Herkunftsländern werden häufiger als Tatverdächtige geführt als deutsche Männer.

Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.

AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.

Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.

Eckart von Hirschhausen verglich auf der re:publica die AfD-Kritik an schulischer Inklusion mit den NS-Krankenmorden der „Aktion T4". Kritiker sehen darin eine historisch unzulässige Gleichsetzung einer bildungspolitischen Debatte mit systematischem Massenmord.

Seit 2020 gab es lediglich 235 Beschwerden nach AGG bei 527.000 Bundesbediensteten, davon nur 23 wegen ethnischer Diskriminierung. Dennoch laufen staatlich finanzierte Diversity-Programme weiter.

Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.

In Bayern beziehen laut einer AfD-Landtagsanfrage 54,7 Prozent aller Bürgergeld-Empfänger keinen deutschen Pass, obwohl Ausländer nur 16 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Bundesweit erhalten 47 Prozent der Regelleistungsberechtigten – rund 2,51 Millionen Personen – Bürgergeld.

Eckart von Hirschhausen sorgte auf der Digitalkonferenz re:publica mit dem Satz „Wir lieben Menschenrechte mehr als rechte Menschen" für Aufsehen. Der Arzt und TV-Moderator zog zudem Vergleiche zwischen der AfD und dem Nationalsozialismus.

Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg vor einem „Weimarer Weg", sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, und bezeichnete die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas". Eine Minderheitsregierung lehnte er kategorisch ab.

Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Alice Weidel (AfD) ist im Insa-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier gestiegen und hat dabei CSU-Chef Markus Söder überholt. Spitzenreiter bleibt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit fünf von zehn Punkten.

Merkel fordert aus dem Ruhestand heraus, Europa solle wieder mit Putin verhandeln. Kritiker sehen darin einen Sinneswandel ohne Glaubwürdigkeit, da sie selbst durch das Minsker Abkommen Vertrauen verspielt hat.

Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.

Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-Sprengung und will klären, ob die Bundesregierung unter Scholz vorab gewarnt wurde. Auch eine mögliche ukrainische Beteiligung und Schadensersatzansprüche sollen geprüft werden.

In Jena zog ein Mob von rund 150 Vermummten vor das Privathaus der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und skandierte beleidigende Parolen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, politische Solidarität blieb aus.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.

Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.

Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den Europäischen Verdienstorden und forderte in ihrer Rede mehr staatliche Regulierung sozialer Medien und KI. Während ihrer Rede verließen patriotische Fraktionen aus Protest den Saal.

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 24 Prozent erreicht. Schulze schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch aus und hält an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition fest.

Behörden räumen ein, dass die Verfolgung von Hasskommentaren im Internet in Deutschland zu weit gegangen ist. Allein in Hessen wurden 100.000 Meldungen in sechs Jahren registriert, jede zweite davon an Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.

BKA-Zahlen zeigen: Frauen aus Serbien, Bulgarien, Rumänien, Irak, Afghanistan, Syrien und der Ukraine sind häufiger tatverdächtig als deutsche Männer. Bei Gewaltkriminalität übertreffen Frauen aus dem Irak mit 409 die Belastungszahl deutscher Männer (265) deutlich.

Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert einen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines 2022. Der Fraktion fehlen jedoch sechs Stimmen, um die nötige 25-Prozent-Mehrheit zu erreichen.

Böhmermann verteidigte im ZDF-Magazin Royale den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen Reformkritiker und warf diesen vor, Misstrauen zu säen. Kritiker werfen ihm vor, als Profiteur des Systems Lobbyarbeit in eigener Sache zu betreiben.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab, obwohl diese in Umfragen bei 41 Prozent liegt. Die CDU kommt nur auf 26 Prozent, Schulze will dennoch die Koalition mit SPD und FDP fortführen.

Rossmann-Chef Raoul Roßmann sorgt mit politischen Aussagen für Aufsehen: Er würde AfD-Politiker wie Höcke nicht empfangen und hält seinen Tesla-Boykott aufrecht. Kritiker werfen ihm vor, als Unternehmer politisch zu moralisieren und dabei einen Großteil seiner Kundschaft zu verprellen.

Der WDR strahlte einen unkritischen Beitrag über den „Adenauer SRP+"-Bus des „Zentrums für politische Schönheit" aus, der mit einer AfD-Chefin-Puppe hinter Gittern Schulen bereist. Nachträglich wurde eine Szene mit Antifa-Buttons still entfernt.

In London demonstrierten Hunderttausende Menschen unter dem Banner „Unite the Kingdom" gegen Massenmigration und die Politik des Establishments. Premier Starmer bezeichnete die Demo als „rechtsextrem", während Kritiker auf die breite gesellschaftliche Zusammensetzung der Teilnehmer verwiesen.

Nach einer YouGov-Umfrage, die 85 Prozent Ablehnung der geplanten Diätenerhöhung zeigte, distanzierte sich Unionsfraktionschef Jens Spahn von seiner bisherigen Befürwortung des automatischen Anpassungsmechanismus. Ab Juli sollen Abgeordnetendiäten automatisch um 497 Euro auf 12.330 Euro steigen.

Angela Merkel warnte auf der re:publica-Konferenz vor einem „fundamentalen Angriff" auf die EU durch Pläne, nationales Recht über europäisches zu stellen. Kritiker verweisen dabei auf Merkels eigene Bilanz, etwa die umstrittene Grenzöffnung 2015.

Rheinland-Pfalz schuf einen dritten Landtags-Vizepräsidenten für 13.000 €/Monat, um der AfD den Posten zu verwehren. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Maßnahme scharf.

2025 wurden laut BKA 121 gewaltsame Angriffe auf AfD-Politiker verübt – mehr als doppelt so viele wie auf alle anderen Parteien zusammen. Rund 60 % der Taten werden dem linken Spektrum zugeordnet.