AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Im Bundestag wurden alle sechs AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze von den anderen Parteien abgelehnt, was einen Bruch mit der parlamentarischen Tradition darstellt. Zusätzlich gibt es Streit um Fraktionsräume, während die Grünen im Saarland einen Grundrechtsentzug für AfD-Politiker fordern.

Ein mutmaßlicher Terrorist verletzte in Bielefeld bei einer Messerattacke vor einer Bar zwei Menschen lebensgefährlich, wobei sich herausstellte, dass er mit acht verschiedenen Identitäten die deutschen Behörden getäuscht hatte. Trotz abgelehntem Asylantrag erhielt der religiös motivierte Täter, in dessen Rucksack weitere Waffen gefunden wurden, subsidiären Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis bis 2027.

Die EU hat erstmals zwei deutsche Journalisten wegen angeblicher Verbreitung russischer Propaganda ohne vorheriges Gerichtsverfahren mit Sanktionen belegt. Diese Maßnahme im Rahmen des 17. Sanktionspakets wird als Präzedenzfall für die Einschränkung der Pressefreiheit kritisiert.

In Sachsen bleiben aktuell rund 10.000 Lehrstellen unbesetzt, was etwa 60 Prozent der seit Oktober gemeldeten Ausbildungsplätze entspricht. Besonders betroffen sind klassische Ausbildungsberufe wie Einzelhandelskaufleute, Verkäufer und Mechatroniker, wobei rechnerisch auf jeden registrierten Bewerber eine gemeldete Ausbildungsstelle kommt.

Die verschärften Grenzkontrollen der Bundesregierung zeigen kaum Wirkung, da in der ersten Woche nach Einführung nur 32 von 1.535 Asylsuchenden (2,1 Prozent) an der Einreise gehindert werden konnten. Die Zahl der Asylgesuche stieg sogar von 1.414 auf 1.535 in der Woche nach Einführung der Kontrollen an.

Die EU plant am 27. Mai eine Abstimmung zur möglichen Aberkennung des Stimmrechts Ungarns im Europäischen Rat auf Basis von Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser beispiellose Schritt richtet sich gegen die Regierung von Viktor Orban, die wichtige EU-Entscheidungen, besonders in Bezug auf Russland, blockiert.

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Angela Merkels Migrationspolitik von 2015 als "großen Fehler" und macht diese für das Erstarken der AfD verantwortlich. Er äußert sich besorgt über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland und lobt gleichzeitig die verschärften Grenzkontrollen unter der neuen Regierung.

Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht Berlins stellen islamistische und israelfeindliche Gruppen die größte Bedrohung für die Hauptstadt dar, mit rund 2.440 Islamisten, davon etwa 1.000 als gewaltbereit eingestuft. Die Gesamtzahl extremistischer Personen aus den Bereichen auslandsbezogener Extremismus, Islamismus und Linksextremismus beläuft sich auf etwa 8.000 Personen, was die Zahl von 1.450 Rechtsextremen deutlich übersteigt.

Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in Deutschland hat mit über 120.000 registrierten Angriffen im vergangenen Jahr einen Höchststand erreicht, wie aktuelle Debatten im Bundestag zeigen. Jüngste Vorfälle in Berlin, bei denen ein Polizist lebensgefährlich verletzt wurde und elf weitere Beamte bei einer Demonstration Verletzungen erlitten, verdeutlichen die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Sicherheitskräfte.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine intensive Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens und begründet dies mit der Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch". Während die Union sich skeptisch zeigt, will die Bundesregierung in den kommenden Monaten über die Einleitung eines solchen Verfahrens entscheiden.

In Remscheid stach ein elfjähriger Iraker bei einer verabredeten Auseinandersetzung zwischen Schulkindern zweimal mit einem Küchenmesser auf einen 13-jährigen deutschen Jungen ein. Das Opfer musste mit schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden, während der nicht strafmündige Täter nach kurzer Flucht gefasst und seinen Eltern übergeben wurde.

Der US Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass Kinder von illegal eingereisten Personen nicht automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Die Entscheidung stützt sich auf historische Rechtsprechung und bestätigt, dass der 14. Verfassungszusatz nur für Kinder von legal im Land lebenden Personen gilt.

Die SPD-Fraktion darf trotz geringerer Mandatszahl (120 gegenüber 151 AfD-Abgeordneten) ihren größeren Sitzungssaal im Bundestag behalten, was vom Ältestenrat des Bundestages so entschieden wurde. Die AfD als zweitgrößte Fraktion, der ein kleinerer ehemaliger FDP-Saal zugewiesen wurde, kündigt rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung an.

Uber führt in Berlin, Frankfurt und München eine neue Option ein, die es Fahrgästen ermöglicht, gezielt weibliche Fahrer anzufordern. Die kostenlose Funktion soll besonders das Sicherheitsgefühl von Frauen stärken, könnte aber aufgrund des geringen Anteils weiblicher Fahrer zunächst zu längeren Wartezeiten führen.

An einer Grundschule in Berlin-Spandau wurde ein elfjähriger Schüler bei einer Messerattacke schwer verletzt und musste notoperiert werden. Die Polizei ermittelt zu den Hintergründen der Tat, während Seelsorger vor Ort traumatisierte Schüler und Angehörige betreuen.

Die Grünen im Saarland fordern die Anwendung des Artikels 18 des Grundgesetzes, um führenden AfD-Politikern grundlegende demokratische Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht zu entziehen. Der beispiellose Vorstoß wird damit begründet, dass ein Parteienverbotsverfahren zu langwierig und politisch schwer durchsetzbar sei, stößt jedoch bei Verfassungsrechtlern auf erhebliche Skepsis.

Das Statistische Bundesamt meldet einen Anstieg des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland von 24,7 auf 25,6 Prozent binnen eines Jahres, was etwa 21,2 Millionen Menschen entspricht. Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen neu zugewandert, wobei Flucht und Asyl mit 31 Prozent den Hauptgrund darstellen, während 23 Prozent wegen Erwerbstätigkeit kamen.

Ex-Innenminister Horst Seehofer kritisiert in einem BR-Interview Merkels Migrationspolitik von 2015 als "fatale Fehlentscheidung" und bezeichnet sie als Hauptgrund für den AfD-Aufstieg. Er betont, dass die Zuwanderung der Jahre 2015/16 und der letzten zwei Jahre nicht zu bewältigen sei und ihm als Innenminister ohne Unterstützung der Kanzlerin die Hände gebunden waren.

Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamtes haben 25,6 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte, was einem Anstieg von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Seit 2015 sind insgesamt 6,5 Millionen Menschen zugewandert, wobei bei den 20- bis 39-Jährigen bereits mehr als jeder Dritte ausländische Wurzeln hat.

In einem neuen Behördenformular zur Beurkundung von Auslandsgeburten können bei der leiblichen Mutter neben "weiblich" auch die Geschlechtsangaben "männlich" oder "divers" gewählt werden. Diese Optionen gelten auch für den zweiten Elternteil sowie für das Neugeborene selbst.

In mehreren deutschen Städten kam es zu einer Serie von Messerangriffen, bei denen unter anderem in Berlin ein Polizist schwer verletzt wurde und in Bielefeld fünf Menschen durch einen Angreifer verletzt wurden. Die Vorfälle ereigneten sich unter anderem in Berlin-Neukölln, Bielefeld, Halle-Neustadt und Kirchheim unter Teck, wobei auch Minderjährige unter den Tätern waren.

Der ungarische Parlamentspräsident Laszlo Köver warnt vor einem "bewussten Krieg gegen traditionelle Familien, christliche Kirchen und nationale Identitäten" in Europa und lehnt die Idee einer einheitlichen europäischen Nation strikt ab. Als Gegenmaßnahme fordert er ein neues Menschenrecht auf "nationale Identität" innerhalb der EU und kritisiert dabei besonders die deutsche Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz.

Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland hat 2024 mit über 84.000 Fällen einen neuen Höchststand erreicht, während es vor 2015 noch 39.000 Fälle waren. Besonders alarmierend sind Vorfälle wie ein Angriff auf einen Christen in Berlin-Wedding sowie Übergriffe an Schulen, wo beispielsweise ein homosexueller Lehrer systematisch gemobbt wurde.

An einer Berliner Grundschule wird ein homosexueller Lehrer systematisch von muslimischen Schülern gemobbt und als "unrein" beschimpft. Während die Schulleitung untätig bleibt, wurde der 43-jährige Assistenzlehrer sogar selbst angezeigt, nachdem er einem fastenden Schüler Wasser anbot.

Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft Propagandadelikte wie das Schmieren von Hakenkreuzen auf AfD- oder CDU-Wahlplakate grundsätzlich als rechte Straftaten ein, auch wenn die Täter dem linken Spektrum angehören oder unbekannt sind. Diese Erfassungspraxis führt zu einer deutlichen Verzerrung der Kriminalstatistik, die für 2024 einen Anstieg auf 43.000 rechte Straftaten ausweist, wobei über 61 Prozent dieser Fälle Propagandadelikte sind.

Alle AfD-Kandidaten sind bei der Wahl zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag gescheitert, da die anderen Fraktionen geschlossen ihre Zustimmung verweigerten. Der AfD als zweitstärkster Oppositionskraft hätten eigentlich sechs Ausschussvorsitze zugestanden, stattdessen wurden die Posten unter den etablierten Parteien aufgeteilt.

Die New York Times sieht in Bundeskanzler Friedrich Merz die letzte Chance zur Eindämmung der AfD, doch seine bisherige Bilanz gibt wenig Anlass zu Optimismus. Mit 28 Prozent fuhr die Union unter seiner Führung das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein, während die erhoffte Trendwende bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit ausbleibt.

Ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD steht wegen seiner Methodik in der Kritik. Die Behörde wird beschuldigt, Aussagen der Partei systematisch als rechtsextrem zu deklarieren und legitime Kritik in verfassungsfeindliche Positionen umzudeuten, was Fragen zur neutralen Arbeitsweise der Institution aufwirft.

Bei der Besetzung der Ausschussvorsitze im Bundestag wurden alle Kandidaten der AfD-Fraktion abgelehnt, darunter auch für den traditionell von der stärksten Opposition geleiteten Haushaltsausschuss. Insgesamt sechs Fachausschüsse bleiben damit ohne regulären Vorsitz, während die etablierten Parteien die übrigen Posten unter sich aufteilen.

Trotz verschärfter Grenzkontrollen in Deutschland finden Migranten weiterhin Wege zur illegalen Einreise, besonders an den östlichen Grenzen zu Polen und Tschechien, wo fast ein Drittel aller illegalen Einreiseversuche registriert wird. Seit Herbst 2024 wurden 29.305 unerlaubte Einreisen festgestellt, wobei die neue Weisung zur konsequenten Zurückweisung bereits zu einem Anstieg der Zurückweisungen um 45 Prozent führte.

Im Bundestag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, AfD-Politiker von den ihnen zustehenden Ausschussvorsitzen fernzuhalten, obwohl die Partei in sechs Bundestagsausschüssen ein legitimes Vorschlagsrecht hätte. Die etablierten Parteien planen, sämtliche AfD-Kandidaten unabhängig von deren Qualifikation abzulehnen.

Nach der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz müssen über 220 Staatsbedienstete, die in den letzten fünf Jahren für die Partei kandidierten, mit dienstrechtlichen Konsequenzen rechnen. Betroffen sind neben aktiven Beamten wie Lehrern, Polizisten und Verwaltungsangestellten auch etwa 160 Pensionäre, wobei die finale Entscheidung bei der Innenministerkonferenz im Juni fallen soll.

Die EU-Kommission geht mit Sanktionen und Kontosperrungen gegen kritische Journalisten und alternative Medien vor, wobei diese Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage erfolgen. Diese systematische Einschränkung der Meinungsfreiheit wirft Fragen über die zukünftige Entwicklung der Pressefreiheit in der EU auf.

Deutsche Staatsbürger wurden am Münchner Flughafen nach Teilnahme an einer politischen Konferenz in Italien verhaftet, nachdem sie zuvor gegen ein von der Bundespolizei verhängtes Ausreiseverbot verstoßen hatten. Die Bundespolizei begründete das Verbot mit möglicher "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland", den Betroffenen droht nun bis zu einem Jahr Haft.

Die AfD soll trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft im Bundestag erneut von den Ausschussvorsitzen ausgeschlossen werden, obwohl ihr nach parlamentarischer Tradition sechs Vorsitze zustehen würden. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben bereits angekündigt, dass sie keinem AfD-Kandidaten für einen Ausschussvorsitz zustimmen werden.

Trotz weitreichender Zugeständnisse und Vermittlungsversuche durch Donald Trump zeigt Russlands Präsident Putin keinerlei Bereitschaft zu einem 30-tägigen Waffenstillstand in der Ukraine. Putins Ablehnung selbst minimaler Friedensschritte verdeutlicht seine kompromisslose Haltung im Ukraine-Konflikt.

Drei Aktivisten der Identitären Bewegung wurden bei ihrer Rückkehr aus Italien am Münchner Flughafen festgenommen, nachdem sie ein bestehendes Ausreiseverbot missachtet hatten. Den Aktivisten drohen nun hohe Geldstrafen und bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe wegen Verstoßes gegen das Passgesetz, nachdem das Landgericht München zuvor einen Eilantrag gegen die Ausreisesperre abgewiesen hatte.

Die USA starten unter Trump das "Project Homecoming", bei dem illegale Einwanderer mit 1.000 US-Dollar Starthilfe zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer motiviert werden. Das Programm, das über die neue "CBP Home" App abgewickelt wird, bietet den Rückkehrern zudem die Perspektive auf eine mögliche legale Wiedereinreise, während Verweigerern harte Konsequenzen drohen.

Die Bundespolizei München verhinderte die Ausreise von acht Personen der Identitären Bewegung nach Italien, die an einer Konferenz in Mailand teilnehmen wollten, und begründete dies mit einer möglichen "Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland". Die Betroffenen wurden acht Stunden am Flughafen festgehalten und zu regelmäßigen Polizeimeldungen verpflichtet, wobei das Verwaltungsgericht München diese Entscheidung in einem Eilverfahren bestätigte.

CDU-Chef Friedrich Merz hat dem Bundesvorstand seiner Partei untersagt, sich öffentlich zur Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu äußern, da erhebliche Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit des Verfassungsschutz-Gutachtens bestehen. Gleichzeitig plant die Unionsfraktion, AfD-Kandidaten bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen zu blockieren, was für interne Kritik sorgt.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot in seiner Partei gestoppt, nachdem ein Verfassungsschutz-Gutachten keine ausreichenden juristischen Beweise für ein Verbotsverfahren lieferte. Die CDU-Führung, unterstützt von CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann, fordert nun stattdessen eine politische Auseinandersetzung mit der AfD.

Ein 28-jähriger Afghane, der im Januar in Aschaffenburg einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann tötete, wurde laut psychiatrischem Gutachten als schuldunfähig eingestuft. Der polizeibekannte Mann, der eigentlich hätte ausgewiesen werden und eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen sollen, wird nun statt einer Gefängnisstrafe in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.

Im Bundestag sorgt die Raumverteilung für Kontroversen, da die AfD-Fraktion trotz ihrer Position als zweitstärkste Kraft in einem beengten Saal tagen muss, während die kleinere SPD-Fraktion weiterhin einen großzügigen Sitzungssaal nutzt. Die SPD verteidigt ihre Haltung mit ihrer Rolle als Regierungsfraktion, während Kritiker darin eine systematische Benachteiligung sehen.

Nach einem zweistündigen Telefonat mit Putin kündigte Donald Trump "sofortige" Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an, wobei er wirtschaftliche Anreize für Russland in Aussicht stellt. Während Putin sich kompromissbereit zeigt, könnte Selenskyjs Weigerung, sich aus umstrittenen Gebieten zurückzuziehen, die Friedensbemühungen gefährden.

Die offiziellen Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland zeigen einen Anstieg von 40 Prozent, wobei rechte Straftaten um 23 Prozent zunahmen und linksextreme um 15 Prozent zurückgingen. Die Erfassung und Kategorisierung der Straftaten erfolgt jedoch nach unterschiedlichen Maßstäben, wodurch bestimmte Vorfälle mehrfach gezählt werden, während andere in der allgemeinen Kriminalstatistik verschwinden.

Aktuelle Umfragen zeigen die Union mit 26 Prozent vor der AfD (24 Prozent), während nur 41 Prozent der Deutschen Friedrich Merz das Kanzleramt zutrauen. Bemerkenswert ist auch, dass 47 Prozent der Befragten keiner Partei die Lösung der aktuellen Probleme zutrauen.

An einer Gießener Schule löste ein bei einer anonymen Online-Abstimmung gewähltes Abimotto "NSDABI - Tötet den Duden" einen Großeinsatz von Behörden aus. Die Schulleitung schaltete Polizei, Verfassungsschutz und weitere staatliche Stellen ein, während die Staatsanwaltschaft nun wegen Volksverhetzung ermittelt.

Trotz deutlicher Verkleinerung ihrer Fraktion auf 120 Abgeordnete weigert sich die SPD, ihren 462 Quadratmeter großen Fraktionssaal im Bundestag an die mit 151 Mandaten größere AfD abzugeben. Die SPD begründet dies mit ihrer "besonderen Rolle als Regierungsfraktion", während die AfD auf eine logische Raumverteilung nach Fraktionsgröße pocht.

Ein syrischer Asylbewerber verletzte bei einem Messerangriff vor einer Bar in Bielefeld fünf Menschen im Alter von 22 bis 27 Jahren und wurde später von einem SEK-Kommando festgenommen. Ermittlungen ergaben Verbindungen des Täters zu polizeibekannten Islamisten, wobei auf seinem Mobiltelefon Kontakte zu mindestens drei Personen gefunden wurden, gegen zwei davon liefen bereits Terrorismusverfahren.

In Berlin-Wedding wurde ein 24-jähriger Christ von fünf Unbekannten brutal angegriffen, nachdem er seine Religionszugehörigkeit preisgegeben hatte. Der Vorfall reiht sich in eine besorgniserregende Entwicklung ein, da die politisch motivierte Kriminalität 2024 mit 84.172 Fällen einen Höchststand erreicht hat.