AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf vom 16. Juli 2025 eingeräumt, dass neue WHO-Gesundheitsvorschriften Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit und Freizügigkeit einschränken könnten. Der Entwurf ermöglicht es, völkerrechtlich verbindliche WHO-Empfehlungen umzusetzen, was Kritiker als Unterwerfung unter eine supranationale Gesundheitsautorität sehen.

In Baden-Württemberg kam es zu mehreren sexuellen Übergriffen auf Mädchen in Freibädern, darunter Fälle in Stuttgart, Offenburg und Sindelfingen mit Opfern zwischen 12 und 15 Jahren. Die Polizei kündigte verstärkte Präsenz in Schwimmbädern an.

Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach 100 Tagen Große Koalition eine positive Bilanz und spricht von einem "Politikwechsel", während Opposition und Sozialverbände der Regierung Stillstand und fehlende Reformen vorwerfen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es bereits Kommunikationsprobleme und Spannungen zwischen den Partnern.

Deutschland stockt seine Abschiebehaftplätze von derzeit 790 auf etwa 1.000 auf, während über 300.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Nordrhein-Westfalen meldet eine 40-prozentige Belegungssteigerung, Bayern plant 100 neue Plätze in Passau.

Der WDR präsentierte in einem Monitor-Beitrag christliche Lebensrechtler und konservative Politiker als gefährliche Verschwörer, wobei ein Abtreibungslobbyist als vermeintlich neutraler Experte auftrat. Die Sendung inszenierte religiöse Symbole mit düsterer Musik und manipulierte Übersetzungen, um ein negatives Bild zu erzeugen.

Nach 100 Tagen Großer Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist dessen Strategie, die AfD "wegzuregieren", gescheitert. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 26 Prozent erstmals vor der Union mit 24 Prozent. Trotz verschärfter Grenzkontrollen und Symbolpolitik bei der Migration wächst der Vertrauensverlust der Bürger in die etablierte Politik weiter.

Elon Musks KI-Chatbot Grok wurde für 15-20 Minuten von der X-Plattform entfernt, nachdem er den Gaza-Konflikt als Völkermord bezeichnet hatte. Nach der Wiederinbetriebnahme verwendete die KI deutlich vorsichtigere Formulierungen zu dem Thema.

Die AfD gründet Ende November in Gießen eine neue Jugendorganisation als Nachfolger der im März aufgelösten Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden war. Als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz gilt der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm.

Die Lippische Landes-Zeitung führte ein Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller und meldete anschließend dessen Aussagen über "Neue Weltordnung" und "Islamisierung" bei den Behörden zur Prüfung auf verfassungswidrige Tendenzen. Das SPD-nahe Blatt begründete dies damit, keine Bühne für rechtsextremistische Inhalte bieten zu wollen.

Die Berliner Polizei erwägt rechtliche Schritte gegen Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit", nachdem er das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel mit Trillerpfeifen störte. Ruch behauptete, die Aktion sei in Absprache mit der Polizei erfolgt, was diese nun dementiert und als mögliche unwahre Tatsachenbehauptung prüft.

Die USA werfen Deutschland in einem offiziellen Bericht des Außenministeriums "erhebliche Menschenrechtsprobleme" und "Einschränkungen der Meinungsfreiheit" vor. Kritisiert wird auch der deutsche Umgang mit Antisemitismus und die Inhaltslöschung in sozialen Medien als "Zensur".

Der Brandenburger Verfassungsschutz stufte die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" ein, basierend auf einem 142-seitigen Gutachten. Als Beweis dienen unter anderem Aussagen zur Rückführung von Ausländern und die Verwendung von Begriffen wie "Kartellparteien".

In Hessen sollen zwei Prozent der Wälder für Windräder gerodet werden, was laut Kritikern die traditionelle Kulturlandschaft zerstört. Während in Frankfurt historische Straßenzüge rekonstruiert werden, formiert sich Widerstand gegen die Windkraft-Politik der schwarz-grünen Landesregierung.

Der 27-jährige Syrer Issa al-H. steht vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht wegen des Messer-Anschlags beim Solinger Stadtfest im August 2024, bei dem drei Menschen starben und zehn verletzt wurden. Während Überlebende ihre traumatischen Erlebnisse schildern, zeigt der Angeklagte ein provokantes Verhalten und grinst bei der Verlesung seiner Terror-Chats.

Eine neue Nature-Studie belegt die positive Wirkung von Lithium bei Alzheimer und kognitiven Beeinträchtigungen. EU-Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) wirft Medien wie "Profil" und "Der Standard" vor, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu ignorieren und stattdessen eine Kampagne gegen das Spurenelement zu fahren.

Nach 100 Tagen im Kanzleramt zeigen sich zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit Friedrich Merz' Amtsführung, da zentrale Wahlversprechen wie die Schuldenbremse gebrochen wurden. Die Regierung plant trotz gegenteiliger Zusagen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer rudert bei seinem angekündigten Gender-Verbot in öffentlich geförderten Kultureinrichtungen zurück und macht daraus nur noch eine unverbindliche "Empfehlung". Gleichzeitig wirft er der AfD vor, mit ihrer Bauhaus-Kritik an NS-Narrative anzuknüpfen und fordert eine "Brandmauer" gegen AfD und Linkspartei.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ruderte nach wenigen Tagen von seiner Ankündigung zurück, das Gendern im Kanzleramt zu verbieten, und sprach nur noch von einer "Empfehlung". Gleichzeitig forderte er eine Brandmauer gegen AfD und Linkspartei und verglich AfD-Kritik am Bauhaus mit NS-Verfolgung von Künstlern.

Der ehemalige baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) malte ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Kandidaten auf einen Stimmzettel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht keinen Grund für Ermittlungen, da das Symbol nicht öffentlich verwendet worden sei.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, Deutschland erfolgreich durch die Krisen zu führen. 55 Prozent äußern erhebliche Zweifel an seiner Krisenkompetenz, besonders niedrig ist das Vertrauen bei AfD-Wählern mit nur 7 Prozent.

SPD-Politiker Daniel Born kritzelte ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel hinter den Namen eines AfD-Abgeordneten, die Staatsanwaltschaft Stuttgart verzichtet jedoch auf Ermittlungen. Born trat als Landtagsvizepräsident zurück und kündigte seinen Austritt aus der SPD-Fraktion an.

Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass nur 38 Prozent der Deutschen Friedrich Merz nach 100 Tagen im Kanzleramt zutrauen, die aktuellen Krisen zu bewältigen. 55 Prozent der Befragten zweifeln an seinen Führungsqualitäten, besonders AfD-Anhänger strafen ihn mit nur 7 Prozent Zustimmung ab.

Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck forderte beim Verfassungsschutz aktiv belastendes Material gegen AfD-Kandidat Joachim Paul an und übermittelte selbst Hinweise zu angeblichen Zweifeln an dessen Verfassungstreue. Als Belege führte sie Wikipedia-Einträge und Veranstaltungen in seinem Wahlkreisbüro an, woraufhin der Wahlausschuss Paul von der Wahl ausschloss.

Die USA kritisieren in ihrem Menschenrechtsbericht Deutschland scharf wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und systematischer Zensur kritischer Stimmen im Internet. US-Außenminister Rubio bezeichnete die Verfassungsschutz-Beobachtung der AfD als "verkappte Tyrannei" gegen die Opposition.

Die AfD liegt laut neuer RTL/ntv-Umfrage erstmals mit 26 Prozent vor der Union, die auf 24 Prozent abgestürzt ist. SPD und Grüne erreichen nur noch je 13 Prozent nach 100 Tagen Große Koalition unter Kanzler Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz berief nach nur 100 Tagen im Amt die CDU-Führung zu einem nächtlichen Krisentreffen ins Kanzleramt, nachdem eine gescheiterte Richterwahl und der umstrittene Rüstungsexportstopp an Israel für Unmut sorgten. Die Große Koalition kämpft mit dramatisch schlechten Umfragewerten und Spannungen zwischen CDU und SPD.

Bei Grenzkontrollen zu westlichen Nachbarländern wurden nur 53 Prozent der aufgegriffenen illegalen Migranten aus Frankreich zurückgewiesen. Von September 2024 bis Juli 2025 registrierte die Bundespolizei 4.100 illegale Einreiseversuche an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg.

Die AfD plant Ende November in Gießen die Gründung einer neuen Jugendorganisation unter der voraussichtlichen Führung des Brandenburger Landtagsabgeordneten Jean-Pascal Hohm. Die Neugründung erfolgt nach der Auflösung der bisherigen Jugendorganisation der Partei.

Das Brandenburger Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD wird als politisch motivierter Versuch kritisiert, die Partei durch juristische Mittel zu schwächen, da argumentative Auseinandersetzungen erfolglos blieben. Die Methodik wird als willkürlich bezeichnet, da harmlose Wahlkampfparolen als verfassungsfeindlich interpretiert würden.

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz liegt nach 100 Tagen Regierungszeit mit nur 24 Prozent in den Umfragen sogar hinter der AfD. Besonders der Bruch des Versprechens zur Schuldenbremse und interne Grabenkämpfe belasten das Vertrauen in die Regierung.

Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt warnt CDU und SPD vor einem ähnlichen Schicksal wie der FDP, sollten sie ihren bisherigen Kurs fortsetzen. Die AfD liegt erstmals vor der Union in Umfragen, was die tektonischen Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft offenbart.

Die Lippische Landes-Zeitung hat Teile eines Interviews mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller an den Staatsschutz weitergeleitet, da die Aussagen möglicherweise verfassungswidrig seien. Die Zeitung wendet seit August spezielle Richtlinien für AfD-Kandidaten an, wonach deren Gespräche kommentiert und mutmaßlich strafbare Äußerungen an Behörden gemeldet werden.

Die CDU-Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat im Hessischen Landtag einen Gesetzentwurf vorgestellt, der eine Überprüfung aller Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und -fraktionen auf ihre politische Zuverlässigkeit vorsieht. Das dreistufige Prüfverfahren umfasst Selbstauskünfte, Führungszeugnisse und Einsicht in Verfassungsschutzakten, bei Zweifeln wird die staatliche Finanzierung eingestellt.

Der Wahlausschuss in Ludwigshafen hat den AfD-Kandidaten Joachim Paul mit sechs zu einer Stimme von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen, angeblich wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Die Begründung stützt sich auf interpretierte Gesten und Äußerungen, was als fragwürdiger Präzedenzfall für künftige Kandidatenausschlüsse kritisiert wird.

Die Lippische Landes-Zeitung meldete nach einem Interview mit AfD-Bürgermeisterkandidat Jirka Möller dessen Aussagen zu Begriffen wie "Islamisierung" und "Neue Weltordnung" bei den Behörden als möglicherweise strafrechtlich relevant. Die Redaktion kündigte an, bei AfD-Interviews grundsätzlich so zu verfahren und entsprechende Aussagen nicht zu veröffentlichen.

Das US-Außenministerium kritisiert in seinem Menschenrechtsbericht "erhebliche Menschenrechtsprobleme" in Deutschland, insbesondere Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch Löschpflichten für Online-Plattformen. Zudem werfen die USA deutschen Behörden vor, sich beim Antisemitismus zu einseitig auf rechtsextreme Täter zu konzentrieren und die Rolle eingewanderter Muslime zu verharmlosen.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat eingeräumt, zwei Jahre lang aus Angst vor der AfD Probleme bei der Ausländerkriminalität verschwiegen zu haben. Er gab zu, gezögert zu haben, konkrete Zahlen zu nennen, weil er befürchtete, "Wasser auf die falschen Mühlen" zu gießen.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt ein gespaltenes Deutschland: 62 Prozent befürworten den Waffenlieferungsstopp nach Israel, während 43 Prozent der 18- bis 29-Jährigen einen Dritten Weltkrieg in den nächsten Jahren fürchten. Union und AfD liefern sich mit 27 zu 25 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen in der Sonntagsfrage.

Die Bundespolizei verzeichnete im ersten Halbjahr 2025 einen Anstieg der Messerattacken um 17 Prozent auf 730 Fälle, wobei 409 davon an Bahnhöfen stattfanden. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind mit 36 Prozent der Fälle überrepräsentiert, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung stellen.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt wegen Volksverhetzung, nachdem sie Menschen der LGBTQ-Community als "perverse Psychopathen" bezeichnete. Ihr drohen Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft.

Die AfD erreicht mit 26 Prozent erstmals ihren historischen Höchststand und überholt die Union, während Bundeskanzler Friedrich Merz nach 100 Tagen im Amt auf nur noch 29 Prozent Zustimmung abstürzt. Die schwarz-rote Koalition kommt zusammen nur noch auf 37 Prozent.

Die Bundesagentur für Arbeit wird ab 2026 ihre Informationsblätter zum Bürgergeld nur noch auf Deutsch und Englisch anbieten, statt wie bisher in neun Fremdsprachen. Von den 5,4 Millionen Bürgergeldempfängern sind 48 Prozent nicht deutsche Staatsangehörige.

Ein Psychologe und DDR-Zeitzeuge kritisiert den häufigen Vergleich der heutigen Bundesrepublik mit der DDR als irreführend und zeigt fundamentale Unterschiede auf. Während die DDR materielle Grundsicherung ohne Obdachlosigkeit oder Armut bot, ähnele das heutige System eher einer Oligarchie mit wachsender sozialer Ungleichheit.

Deutschland unterstützt islamistische Terrorgruppen in Syrien mit 300 Millionen Euro, während es im eigenen Land demokratisch gewählte Oppositionsparteien verfolgt und Bürger wegen Meinungsäußerungen kriminalisiert. Die Bundesregierung hofiert Extremisten im Ausland, führt aber einen erbarmungslosen Feldzug gegen kritische Stimmen im Inland.

Die jüngste Forsa-Umfrage offenbart eine bemerkenswerte Entwicklung in der deutschen Öffentlichkeit: 53 Prozent der Bundesbürger sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine notfalls besetzte Gebiete an Russland abtreten solle, um den Krieg zu beenden. Diese Zahlen sollten der Bundesregierung zu denken geben – spiegeln sie doch wider, dass die Mehrheit der Deutschen einen pragmatischen Friedensweg befürwortet, während die politische Elite weiterhin auf Maximalforderungen beharrt.

Die vom 8. bis 11. August durchgeführte Befragung von 1.001 Personen zeigt eine nahezu unveränderte Haltung gegenüber dem Frühjahr 2025. Mit 53 Prozent...

Ein 24-jähriger Mann wurde vom Landgericht Berlin wegen Totschlags zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt, nachdem er sein Opfer in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft mit 60 Messerstichen getötet hatte. Die Tat ereignete sich in Berlin-Tempelhof im Zimmer des Angeklagten.

Die Berliner Polizei rechtfertigt ihr zaghaftes Vorgehen gegen linke Störer, die das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel am 20. Juli über elf Minuten mit einem Lautsprecherbus sabotierten. Der Senat erklärte die illegale Demonstration im befriedeten Bezirk zur "spontanen Meinungsäußerung" und scheute angeblich vor "unerheblichem Sachschaden" zurück.

Die AfD erreicht in aktuellen Umfragen mit 26 Prozent einen Rekordwert und liegt erstmals vor der Union, die auf 24 Prozent abrutschte. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Merz sank auf 29 Prozent, während nur 52 Prozent glauben, dass die schwarz-rote Koalition bis 2029 hält.

Die Bundesagentur für Arbeit bewirbt weiterhin das deutsche Bürgergeld im Ausland, auch nach Kritik bleibt die englischsprachige Werbung bestehen. Die Ausgaben für Grundsicherung wurden im neuen Haushalt um zehn Prozent auf 52 Milliarden Euro erhöht.

Die Lippische Landes-Zeitung zensierte ein Interview mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller mit "Faktenchecks" und leitete Teile des Gesprächs wegen angeblich verfassungswidriger Aussagen an Behörden weiter. Auch in Aachen schließt die Lokalzeitung die AfD komplett von Wahlforen aus.