Demokratie am Abgrund: Wenn das Grundrecht auf Widerstand zur letzten Option wird

Die Bundesrepublik Deutschland rühmt sich gerne ihrer "freiheitlich-demokratischen Grundordnung". Doch was bleibt von dieser hehren Selbstbeschreibung, wenn Bürger systematisch ihrer demokratischen Rechte beraubt werden? Die jüngsten Vorfälle in Ludwigshafen und Lage, wo AfD-Kandidaten von den Wahllisten gestrichen wurden, markieren einen gefährlichen Wendepunkt. In den sozialen Medien häufen sich Verweise auf Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes – jene Notfallklausel, die den Deutschen das Recht zum Widerstand einräumt, wenn die verfassungsmäßige Ordnung bedroht ist.

Der schleichende Demokratieabbau erreicht einen neuen Tiefpunkt

Was sich derzeit in Deutschland abspielt, gleicht einem Frontalangriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Wenn Wählern nur noch die Auswahl zwischen verschiedenen Schattierungen des linken Spektrums bleibt, während die einzige echte Oppositionspartei systematisch ausgeschaltet wird, dann ist das keine Wahl mehr – es ist eine Farce. Die Entrechtung von mehr als einem Viertel der deutschen Wähler, die ihre Stimme der AfD geben würden, stellt einen beispiellosen Angriff auf das Prinzip der Volkssouveränität dar.

Besonders perfide: Die sogenannten "Gutachten" des Verfassungsschutzes, die als Rechtfertigung für diese antidemokratischen Maßnahmen herhalten müssen, entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als zusammengeschusterte Zitatsammlungen ohne substantielle Beweiskraft. Es scheint, als würde das Establishment die Bürger für dumm verkaufen – ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Die große Koalition der Gleichgeschalteten

Wer gehofft hatte, die CDU/CSU unter Friedrich Merz würde einen konservativen Kurswechsel einleiten, sieht sich bitter enttäuscht. Die Union beweist täglich, dass sie nahtlos in das Altparteienkartell eingereiht ist. Afghanen werden weiterhin eingeflogen, die Steuerlast steigt, der aufgeblähte Sozialstaat treibt ungebremst auf den Kollaps zu, und das unsägliche Selbstbestimmungsgesetz bleibt bestehen. Währenddessen terrorisieren Migranten die deutsche Bevölkerung mit täglichen Messerattacken und Gewalttaten.

"Deutschland ist nicht auf dem Weg in die Diktatur, sondern ist bereits eine Diktatur. Die Demokratie wird durch einen Putsch aus Parteisoldaten in Behörden, Gremien und Gerichten ausgeschaltet."

Diese Worte des Ökonomen Markus Krall mögen drastisch klingen, doch sie treffen den Nagel auf den Kopf. Wenn Behörden und Gerichte nicht mehr dem Recht, sondern politischen Vorgaben folgen, wenn Opposition kriminalisiert und mundtot gemacht wird, dann haben wir die rote Linie längst überschritten.

Das Pulverfass Deutschland: Wie lange noch?

Die Geschichte lehrt uns, dass auch das geduldigste Volk irgendwann an seine Grenzen stößt. Die sprichwörtliche deutsche Obrigkeitshörigkeit hat Grenzen – und diese werden gerade mit Vollgas überfahren. Wenn Menschen systematisch entrechtet, ihrer politischen Repräsentation beraubt und zu Staatsfeinden erklärt werden, während sie gleichzeitig mit immer höheren Steuern ausgepresst werden, um eine Politik zu finanzieren, die gegen ihre ureigensten Interessen gerichtet ist, dann brodelt es gewaltig unter der Oberfläche.

Der Fall aus dem bayerischen Röttingen, wo Bürger einen nicht gelisteten Kandidaten per handschriftlicher Ergänzung zum Bürgermeister wählten, zeigt, dass kreative Formen des Widerstands möglich sind. Doch solche Ventile reichen nicht mehr aus, wenn das System selbst zur Bedrohung wird.

Die gefährliche Spirale der Radikalisierung

Was das Establishment als "Radikalisierung" brandmarkt, ist in Wahrheit eine vorhersehbare Reaktion auf systematische Entrechtung. Wer Menschen in die Ecke drängt, ihnen jede legale Möglichkeit zur politischen Teilhabe nimmt und sie gleichzeitig als Feinde stigmatisiert, der spielt mit dem Feuer. Die herrschende Klasse scheint vergessen zu haben, dass Macht vom Volk ausgeht – und dass dieses Volk sich seine Souveränität notfalls zurückholen wird.

Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung keineswegs nur "Rechte" auf die Barrikaden bringt. Das Verbot des Compact-Magazins etwa stieß auf breiten Widerstand quer durch alle politischen Lager. Immer mehr Menschen erkennen, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit heute die anderen trifft, morgen aber sie selbst treffen könnte.

Der Preis der Tyrannei

Die politische Elite spielt ein gefährliches Spiel. Statt nach den selbst verursachten Krisen das Land wieder aufzubauen und die Gesellschaft zu einen, betreibt sie eine Politik der maximalen Spaltung. Doch Geschichte wiederholt sich: Wenn der Bogen überspannt wird, bricht er. Und wenn weite Teile der Bevölkerung erkennen, dass nicht der Nachbar mit der anderen Meinung das Problem ist, sondern "die da oben", die mit ihrer rücksichtslosen Machtpolitik das Land zugrunde richten, dann wird die Rechnung präsentiert werden.

Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes ist kein rhetorisches Spielzeug, sondern die ultimative Notbremse einer wehrhaften Demokratie. Wenn alle anderen Mittel versagen, wenn Wahlen zur Farce werden und Gerichte zu politischen Erfüllungsgehilfen mutieren, dann bleibt den Bürgern dieses Recht – ja, diese Pflicht – zum Widerstand. Die Frage ist nicht mehr, ob dieser Punkt erreicht wird, sondern wann.

Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt eindeutig bei jenen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen, während sie vorgeben, sie zu schützen. Doch den Preis werden am Ende alle zahlen müssen – die einen früher, die anderen später. Es wäre an der Zeit, dass die politische Klasse diese einfache Wahrheit begreift, bevor es zu spät ist.