AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

Das Dresdner Stadtfest wird aufgrund gestiegener Terrorgefahr drastisch verkleinert und mit zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für fast zwei Millionen Euro abgesichert. Mehrere Plätze werden gesperrt und Attraktionen entfallen komplett, während Zufahrtssperren für bis zu 15.000 Euro pro Stück installiert werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat gegen Taleb al-Abdulmohsen Anklage wegen sechsfachen Mordes und 338-fachen versuchten Mordes erhoben. Der 50-jährige Arzt aus Saudi-Arabien war am 20. Dezember 2024 mit einem BMW in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast und tötete dabei sechs Menschen.

Die AfD führt laut neuer Forsa-Umfrage mit 26 Prozent vor der Union mit 25 Prozent, während die SPD bei nur 13 Prozent liegt. Kanzler Merz erreicht historisch schlechte Zufriedenheitswerte von nur 30 Prozent, 46 Prozent halten ihn für überfordert. 63 Prozent der Deutschen erwarten eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Ein AMS-Bericht zeigt, dass einige syrische Flüchtlinge in Österreich bewusst Deutschkurse nicht abschließen, um einer Arbeitsaufnahme zu entgehen und weiter Sozialleistungen zu beziehen. Zwei Drittel der Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten haben laut Integrationsfonds Alphabetisierungsbedarf.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte den Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen wegen angeblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue. Paul kann erst nach der Wahl am 21. September ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen.

Die AfD liegt bei den anstehenden Kommunalwahlen in NRW in den ehemaligen SPD-Hochburgen Duisburg und Gelsenkirchen mit jeweils knapp 25 Prozent dicht hinter der SPD. Die Partei profitiert von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Unzufriedenheit der Bürger in der Region.

Eine ZDF-Dokumentation zeigt das Scheitern der deutschen Integrationspolitik zehn Jahre nach der Flüchtlingskrise auf. In Salzgitter leben Syrer in Parallelgesellschaften, über die Hälfte bezieht Bürgergeld und an Schulen sprechen 80 Prozent der Kinder kein Deutsch als Muttersprache.

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Anklage gegen Taleb A. wegen des Weihnachtsmarkt-Anschlags in Magdeburg beim Landgericht eingereicht. Bei der Attacke am 20. Dezember starben sechs Menschen und über 300 wurden verletzt.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens für Wahlplakate, während linke Aktivisten der "Omas gegen Rechts" eine Genehmigung für dasselbe Wappen erhielten. Die AfD wirft der Stadt politische Doppelmoral vor und prüft rechtliche Schritte.

Die Stadt Dortmund verweigert der AfD die Nutzung des Stadtwappens mit Verweis auf Neutralitätspflicht, finanziert aber gleichzeitig die "Omas gegen rechts", die gegen AfD-Wahlkampfstände demonstrieren. Die AfD wirft der Stadt Doppelmoral vor.

Benjamin Graumann von der Jüdischen Gemeinde Frankfurt warnt vor einem dramatischen Anstieg des Antisemitismus in Europa seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Jüdische Familien beschäftigen sich intensiv mit der Frage, ob ihre Kinder noch eine Zukunft in Europa haben, da sich Universitäten zu "Hotspots für Judenhasser" entwickelt hätten.

Ein Verwaltungsgericht in Neustadt lehnte den Eilantrag des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul gegen seinen Ausschluss von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ab. Grundlage war ein Verfassungsschutz-Dossier wegen angeblich verfassungsfeindlicher Kontakte und Publikationen.

Die SPD droht bei den Kommunalwahlen in NRW am 14. September im traditionell roten Ruhrgebiet historische Verluste zu erleiden, nachdem sie bereits bei der Bundestagswahl ihre Vormachtstellung an die CDU verlor. Besonders dramatisch zeigt sich der Niedergang in Gelsenkirchen, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl mit 24,7 Prozent stärkste Kraft wurde.

Die WHO hat am 1. Juni 2024 Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften beschlossen, die dem Generaldirektor erweiterte Befugnisse zur Ausrufung von Gesundheitsnotständen verleihen. Die Entscheidung erfolgte ohne direkte Abstimmung der 194 Mitgliedstaaten über ein "Konsensverfahren". Kritiker warnen vor einer Einschränkung nationaler Souveränität und demokratischer Grundprinzipien.

Investigativjournalist Nick Bryant enthüllt nach jahrelanger Recherche ein systematisches Erpressungsnetzwerk um Jeffrey Epstein, das tief in die amerikanische Elite hineinreicht. Die Vertuschung zieht sich überparteilich durch alle Regierungen von Bush bis Biden, während Mainstream-Medien jahrelang schwiegen. Bryant warnt, dass ohne Aufklärung eine rote Linie überschritten wird, die keine moralische Gesellschaft akzeptieren dürfe.

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil kündigt massive Steuererhöhungen für Besserverdienende an, um ein 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloch zu stopfen. Bundeskanzler Merz schweigt zu den Plänen seines Vizekanzlers, obwohl er im Wahlkampf Steuererleichterungen versprochen hatte.

Union und SPD streiten über Steuerpolitik: Die SPD fordert höhere Steuern für Top-Verdiener, während die Union eine zusätzliche Belastung von Besserverdienern ablehnt. Der Konflikt zeigt tiefe ideologische Gräben in der Koalition auf.

Bei einer Demonstration in Unna erlaubte die Polizei Antifa-Aktivisten die Vermummung bei 22,7 Grad Celsius mit der Begründung des Sonnenschutzes. Polizeiführer Uwe Bergmeier rechtfertigte dies als Schutz vor Wärme, obwohl das Vermummungsverbot normalerweise strikt durchgesetzt wird.

In Brooklyn starben drei Menschen und acht weitere wurden verletzt, als Schützen das Feuer in einer Bar eröffneten und mindestens 36 Schüsse abgaben. Die Täter sind weiterhin flüchtig, die Polizei wertet Überwachungsvideos aus.

Menschen mit Behinderung in deutschen Behindertenwerkstätten verdienen durchschnittlich nur 1,46 Euro pro Stunde, während weniger als ein Prozent jemals den Sprung in reguläre Arbeitsverhältnisse schafft. Die Branche verweigert Transparenz und Medienkontakte, obwohl sie von öffentlichen Geldern profitiert.

Die schwarz-rote Koalition streitet über Steuererhöhungen, wobei die SPD höhere Steuern für Leistungsträger fordert und die Union Widerstand signalisiert. Deutschland hat bereits die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung weltweit, was zu Fachkräftemangel und Unternehmensabwanderungen führt.

Melania Trump übermittelte Putin während des Alaska-Gipfeltreffens einen persönlichen Brief, in dem sie ihn zur Beendigung der Deportation ukrainischer Kinder auffordert. Der Brief appelliert an Putins Menschlichkeit mit den Worten "Sie allein können ihnen ihr melodisches Lachen zurückgeben".

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen damit rechnen, dass die AfD nach den Landtagswahlen 2026 mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 56 Prozent sind überzeugt, dass die schwarz-rote Bundesregierung unter Merz das Wählerpotential der AfD sogar noch erhöht.

Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 68 Prozent der Deutschen mit dem ersten AfD-Ministerpräsidenten 2026 rechnen. In Sachsen-Anhalt käme eine CDU-AfD-Koalition auf 64 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD mit 29 Prozent vor der SPD.

Brandenburgs Innenminister René Wilke bezeichnete AfD-Forderungen nach Streichung staatlicher NGO-Finanzierung als verfassungswidrig und extremistisch. Die AfD kritisiert die Steuerfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen und fordert andere Prioritäten bei der Mittelverwendung.

Bereits 2013 empfahl das Rechtsmedizinische Institut der Universität Rostock die sofortige psychiatrische Einweisung des späteren Magdeburg-Attentäters, nachdem er mit einem Boston-ähnlichen Anschlag gedroht hatte. Die Behörden unternahmen jedoch nichts, der Mann durfte weiter als Arzt praktizieren. Am 20. Dezember 2024 tötete er schließlich sechs Menschen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Aktivisten von "Animal Rebellion" blockierten am Freitag das Müllermilch-Werk in Leppersdorf durch Festkleben auf Zufahrtsstraßen. Die nicht angemeldete Aktion richtete sich gegen die Milchproduktion und möglicherweise gegen die AfD-Nähe von Firmenchef Theo Müller.

Das Statistische Bundesamt korrigierte die deutschen Wirtschaftszahlen drastisch nach unten: 2023 schrumpfte die Wirtschaft um 0,7 Prozent statt der ursprünglich gemeldeten 0,1 Prozent, 2024 um 0,5 statt 0,2 Prozent. Experten zeigen sich schockiert über das Ausmaß der Korrekturen und sprechen von einer fundamentalen Neubewertung der Wirtschaftslage.

Die Polizei in Mittelhessen warnt vor möglicher linksextremer Gewalt bei der geplanten Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation Ende November in Gießen. Das Bündnis "Widersetzen" kündigt Proteste an, um die Veranstaltung zu verhindern. Polizeipräsident Krückemeier appellierte präventiv an alle Beteiligten, politische Auseinandersetzungen gewaltfrei zu führen.

Peter Altmaier zieht zehn Jahre nach der Grenzöffnung von 2015 eine positive Bilanz der Flüchtlingspolitik und behauptet, 85 Prozent der damals gekommenen Männer hätten heute Arbeit. Er verteidigt die damalige Entscheidung als alternativlos und räumt ein, dass der Aufstieg der AfD auch in dieser Situation begründet liege.

Eine deutsche AfD-Politikerin musste von der norwegischen Polizei aus einem Osloer Migrantenviertel evakuiert werden, nachdem etwa 1.000 Gegendemonstranten sie bedrohten. Die Polizei begründete dies mit der nicht gewährleistbaren Sicherheit der Politikerin.

Russische Journalisten wurden bei einem diplomatischen Treffen in Anchorage, Alaska, in einer Sporthalle auf Feldbetten untergebracht, anstatt in Hotels. Die USA begründeten dies mit ausgebuchten Hotels in der Hauptsaison, was als organisatorisches Versagen und mangelnde Gastfreundschaft kritisiert wird.

Die Bundespolizei registrierte im ersten Halbjahr 2025 730 Fälle von Messerkriminalität, ein Anstieg von 17 Prozent zum Vorjahr. Ausländische Tatverdächtige sind mit über 36 Prozent überrepräsentiert, obwohl sie nur 15 Prozent der Bevölkerung stellen.

Die US-Regierung unter Trump kritisiert Deutschland scharf wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Meinungsfreiheit, worauf Berlin empört reagiert. Unter der Biden-Administration wurden ähnliche Vorwürfe stillschweigend hingenommen, was eine selektive Empörung der Bundesregierung offenbart.

In Wuppertaler Freibädern sollen Sexualpädagogen mit Glücksrad und Infoständen über Konsens und Respekt aufklären, um sexuelle Übergriffe zu verhindern. Gleichzeitig kam es in anderen deutschen Städten zu weiteren Übergriffen auf Jugendliche in Schwimmbädern.

Die "Omas gegen Rechts" aus Ulm sind auf einen Satire-Account hereingefallen und teilten eine gefälschte Wahlumfrage, in der eine "Solidarische Einheit für Demokratie" (SED) mit 74 Prozent vor der AfD lag. Die Verwechslung mit der ehemaligen DDR-Staatspartei offenbart laut dem Bericht die problematische Gesinnung der Organisation.

Der brandenburgische Verfassungsschutz hat ein 142-seitiges Gutachten zur AfD vorgelegt, das 622 angebliche Belege für Verfassungsfeindlichkeit aufführt. Am Ende räumt die Behörde jedoch ein, dass sich kein unzweifelhafter Beleg für die Behauptungen finden lasse.

Der sächsische Verfassungsschutz hat 71 AfD-Mitglieder wegen ihres legalen Waffenbesitzes an die Waffenbehörden gemeldet, um deren "waffenrechtliche Zuverlässigkeit" zu überprüfen. Von 69 eingeleiteten Prüfverfahren ergaben nur zwei Fälle Beanstandungen, dennoch laufen die Verfahren weiter.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert nach dem Rückzug von Dow Chemical aus Ostdeutschland, strategisch wichtige Industrien wie Chemie und Stahl von strengen Klimavorgaben auszunehmen. Er warnt vor einer Deindustrialisierung Deutschlands und verlangt eine Revision des EU-Verbrenner-Verbots ab 2035.

Der Brandenburger Verfassungsschutz führt in einem Bericht über die AfD einen dekorativen Adler eines Landtagsabgeordneten als Beleg für "NS-Ästhetik" an. Innenminister Wilke räumte ein, bewusst auch "nicht aufregende" Passagen aufgenommen zu haben, um das Weltbild der Partei zu konstruieren.

Die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zog ihre Bewerbung für das Bundesverfassungsgericht nach massivem Widerstand in der CDU/CSU-Fraktion zurück. Konservative Gruppen und Lebensschützer mobilisierten erfolgreich gegen die Kandidatin und zwangen etablierte Politiker zum Umdenken.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Janich aus dem Polizeidienst entfernt, weil er 2020 zu einem Spaziergang gegen Corona-Maßnahmen aufgerufen hatte. Janich kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Linken-Chefin Ines Schwerdtner reagiert empört auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimers Aussage, die Linke sei als SED-Nachfolgerin ebenso schlecht für Deutschland wie die AfD. Schwerdtner bezeichnet Konservative wie Weimer als "größte Gefahr für Deutschland" und wirft ihm vor, Faschisten zu verharmlosen.

Schlagerlegende Heino verteidigt einen Feuerwehrfunktionär, der wegen des Abspielens der ersten Strophe des Deutschlandliedes von allen Ämtern entbunden wurde. Der 86-jährige Sänger kündigt an, den geschassten Feuerwehrmann im Rahmen seiner Tour persönlich zu besuchen.

Der brandenburgische Verfassungsschutz stufte die AfD-Landespartei als "gesichert rechtsextremistisch" ein und wirft ihr Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip vor. Die Entscheidung erfolgte nach einem mysteriösen Rücktritt der früheren Innenministerin im Mai.

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Innenminister René Wilke verglich AfD-Anhänger mit Sektenmitgliedern und Fußballfans, die blind ihrer Partei folgen würden.

BRICS+ wird als gleichberechtigte Alternative zur westlichen Dominanz beworben, entpuppt sich jedoch als chinesisches Machtinstrument. 70-72% des gesamten Handelsvolumens innerhalb von BRICS+ entfallen auf China, während die anderen Mitglieder hauptsächlich als Rohstofflieferanten fungieren.

Der Brandenburger Innenminister René Wilke räumte ein, dass der Verfassungsschutz bewusst auch harmlose AfD-Aussagen sammelte, um "das Gedankengebilde" der Partei zu belegen. Selbst Begriffe wie "integrationsunwillig" werden als Radikalisierung gewertet.

Hamburg gab seit 2020 insgesamt 955,5 Millionen Euro für Sozialleistungen an afghanische Staatsangehörige aus, allein 2024 waren es 234,9 Millionen Euro. Von den 32.702 Afghanen in Hamburg arbeiten nur 9.383 sozialversicherungspflichtig, während 17.190 Bürgergeld beziehen.

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD als "erwiesen rechtsextremistisch" ein und attestiert der Partei systematische Verstöße gegen die demokratische Grundordnung. Die Behörde wirft der AfD vor, durch Angstschürerei und apokalyptische Szenarien gezielt gesellschaftliche Spannungen zu verstärken und den Rechtsstaat zu diskreditieren.