Linksextreme Demonstranten jammern über "Polizeigewalt" beim AfD-Parteitag

Die Szenen, die sich am vergangenen Wochenende beim AfD-Bundesparteitag in Riesa abspielten, werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Während die demokratisch gewählte Alternative für Deutschland ihr verfassungsmäßiges Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen wollte, versuchten linksextreme Kräfte mit allen Mitteln, genau dies zu verhindern.

Gewalttätige Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte

Ein selbsternanntes "Bündnis" aus Gewerkschaftern, Klimaaktivisten und der berüchtigten Antifa hatte im Vorfeld ganz offen zu Aktionen des "zivilen Ungehorsams" aufgerufen. Was sich hinter dieser beschönigenden Formulierung tatsächlich verbarg, zeigte sich dann vor Ort: Brandsätze flogen auf Polizisten, Pyrotechnik wurde gezündet. Sechs Beamte wurden bei dem Einsatz verletzt - sie bezahlten die Radikalisierung der linken Szene mit ihrer Gesundheit.

Täter-Opfer-Umkehr in Reinform

Besonders perfide erscheint nun der Versuch der Chaoten, sich selbst als Opfer zu inszenieren. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz beklagten sich die Störer über angebliche "Polizeigewalt". Die Beamten hätten es gewagt, das Versammlungsrecht der AfD "durchzuprügeln" - eine bemerkenswerte Wortwahl, die die wahre Geisteshaltung dieser selbsternannten Demokratieschützer offenbart.

Gejammer auf höchstem Niveau

Fast schon grotesk muten die weiteren Beschwerden an: Man habe bei "null Grad" ausharren müssen und - welch Skandal - es habe keine Toiletten gegeben. Dass die Polizei gezwungen war, die gewaltbereiten Demonstranten einzukesseln, um weitere Ausschreitungen zu verhindern, wird dabei geflissentlich verschwiegen.

"Um das Grundrecht von wenigen hundert AfD-Abgeordneten durchzuprügeln [...] wurden mehrere tausend Menschen in gleich mehreren Grundrechten sehr stark eingeschränkt"

Diese Aussage einer Demonstrantin offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis: Grundrechte gelten offenbar nur für jene, die der eigenen Ideologie folgen. Dass ausgerechnet diejenigen, die das Versammlungsrecht einer demokratisch legitimierten Partei mit Gewalt verhindern wollten, sich nun über Grundrechtseinschränkungen beschweren, ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten.

Fazit: Rechtsstaat hat funktioniert

Der Polizeieinsatz in Riesa hat eindrucksvoll bewiesen, dass unser Rechtsstaat noch funktioniert. Die Beamten haben unter schwierigsten Bedingungen die Versammlungsfreiheit geschützt und verhindert, dass linksextreme Kräfte die demokratische Ordnung außer Kraft setzen. Das Gejammer der Störer über fehlende Toiletten wirkt angesichts ihrer eigenen Gewaltbereitschaft wie unfreiwillige Realsatire.