Polizeiversagen beim Weidel-Interview: Wenn die Bannmeile zur Farce wird

Was sich am vergangenen Sonntag im Berliner Regierungsviertel abspielte, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand unserer Demokratie. Während AfD-Chefin Alice Weidel versuchte, im traditionellen ARD-Sommerinterview ihre politischen Positionen darzulegen, verwandelte eine Gruppe selbsternannter "Aktivisten" das Gespräch in eine Kakophonie des Hasses. Das eigentlich Skandalöse daran? Die Berliner Polizei schaute tatenlos zu.

Die Bannmeile als Papiertiger

Das Regierungsviertel rund um den Reichstag unterliegt besonderen Schutzbestimmungen. Demonstrationen müssen angemeldet werden, Auflagen sind zu erfüllen, sowohl die Berliner Polizei als auch das Bundesinnenministerium müssen ihre Zustimmung geben. Diese Regelungen existieren nicht ohne Grund – sie sollen die Arbeitsfähigkeit unserer demokratischen Institutionen gewährleisten.

Doch was nützen die strengsten Vorschriften, wenn sie im entscheidenden Moment nicht durchgesetzt werden? Eine halbe Stunde lang dröhnten Anti-AfD-Parolen aus den Lautsprechern eines umgebauten Busses der Gruppe "Zentrum für Politische Schönheit" – einer Organisation, die sich selbst gerne als Kunstkollektiv inszeniert, in Wahrheit aber nichts anderes als politische Störaktionen betreibt.

Ein Bus mit Geschichte

Besonders pikant: Genau dieses Fahrzeug hatte die Berliner Polizei erst im Februar wegen fehlender Betriebserlaubnis und Verkehrsunsicherheit beschlagnahmt. Dass es überhaupt wieder auf Berlins Straßen unterwegs sein durfte, wirft bereits Fragen auf. Dass es ungehindert in die Bannmeile eindringen und dort sein Unwesen treiben konnte, macht aus diesen Fragen einen handfesten Skandal.

Die Störer sangen Kirchenlieder mit dem Text "Scheiß AfD" – eine Geschmacklosigkeit, die nicht nur die politische Auseinandersetzung vergiftet, sondern auch religiöse Gefühle instrumentalisiert. Man stelle sich vor, eine konservative Gruppe hätte ein Interview mit einem Grünen-Politiker auf diese Weise sabotiert. Der mediale Aufschrei wäre ohrenbetäubend gewesen.

Die ARD in der Verantwortung

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt in dieser Angelegenheit nicht gut weg. Die Verteidigung des Senders, man habe das Interview fortgesetzt, um nicht vor den Störern zu kapitulieren, klingt nach einer billigen Ausrede. In Wahrheit hätte die ARD die Pflicht gehabt, faire Bedingungen für alle Gesprächspartner zu gewährleisten – unabhängig von deren politischer Couleur.

AfD-Vize Markus Frohnmaier forderte konsequenterweise eine Wiederholung des Interviews unter fairen Bedingungen. Eine berechtigte Forderung, die zeigt, wie sehr der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung nicht nachkommt.

Linnemann trifft den Nagel auf den Kopf

Bemerkenswert ist die Reaktion von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der die Störaktion scharf kritisierte. Seine Warnung, solche Aktionen würden die AfD nur stärken, zeigt politischen Weitblick. Tatsächlich spielen die selbsternannten "Antifaschisten" mit ihren infantilen Störmanövern der AfD direkt in die Hände. Jeder Versuch, eine demokratisch gewählte Partei mundtot zu machen, bestätigt deren Narrativ vom "System", das alternative Stimmen unterdrücken wolle.

Ein Symptom für größere Probleme

Was sich am Sonntag in Berlin abspielte, ist mehr als nur eine misslungene Polizeiaktion. Es ist ein Symptom für den schleichenden Verfall rechtsstaatlicher Standards in unserem Land. Wenn Gesetze nur noch selektiv angewendet werden, wenn die Durchsetzung von Recht und Ordnung davon abhängt, gegen wen sie sich richtet, dann befinden wir uns auf einem gefährlichen Weg.

Die angekündigte "Aufarbeitung" durch die Berliner Polizei dürfte sich als Farce erweisen. Zu oft haben wir erlebt, wie solche Vorfälle im Sande verlaufen, wie Verantwortliche sich wegducken und am Ende niemand zur Rechenschaft gezogen wird. Die Frage, warum kein einziger Polizist einschritt, während die Bannmeile eklatant verletzt wurde, schreit geradezu nach einer unabhängigen Untersuchung.

Deutschland braucht dringend eine Rückbesinnung auf rechtsstaatliche Prinzipien. Gesetze müssen für alle gelten – unabhängig davon, ob uns die politische Gesinnung der Betroffenen passt oder nicht. Alles andere ist der Weg in die Gesinnungsjustiz, vor der uns das Grundgesetz eigentlich schützen sollte. Doch wer schützt das Grundgesetz, wenn seine Hüter versagen?