Seehofer fordert Rechenschaft: Merkel soll endlich zu den Opfern ihrer verheerenden Migrationspolitik gehen

Es sind deutliche Worte, die der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt an seine frühere Chefin richtet. In einem bemerkenswerten Interview mit der Augsburger Allgemeinen stellt er die Frage, die sich Millionen Deutsche seit Jahren stellen: Warum besucht Angela Merkel nicht die Opfer ihrer katastrophalen Migrationswende? Während die Alt-Kanzlerin weiterhin durch die Welt reist und Ehrungen entgegennimmt, leiden unzählige Menschen unter den Folgen ihrer Politik.

Die unbequeme Wahrheit über Merkels Erbe

Seehofer, der als bayerischer Ministerpräsident und später als Bundesinnenminister zu den schärfsten Kritikern von Merkels Grenzöffnung gehörte, bringt es auf den Punkt: "Warum geht Merkel nicht auch zu den Opfern ihrer Migrationswende? Den Menschen, die wegen gescheiterter Integration leiden, wegen gestiegener Kriminalität, an dysfunktionalen Schulen?" Diese Fragen treffen ins Mark einer Gesellschaft, die seit 2015 mit den Folgen einer Politik kämpft, die gegen den Willen der Mehrheit durchgesetzt wurde.

Der ehemalige CSU-Chef nennt die grausame Realität beim Namen: Mannheim, Solingen, Aschaffenburg – diese Städtenamen stehen stellvertretend für eine endlose Liste von Gewalttaten, die unser Land erschüttern. Während Merkel sich in ihrer Berliner Blase verschanzt, trauern Familien um ihre Angehörigen, leben Menschen in Angst vor der nächsten Messerattacke.

Dobrindt macht vor, was unter Merkel unmöglich war

Besonders bitter für Seehofer dürfte sein, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nun genau das umsetzt, was er selbst jahrelang gefordert hatte: Zurückweisungen an der Grenze. "Das macht mich regelrecht glücklich", gesteht Seehofer freimütig ein. Doch diese Freude ist gepaart mit der bitteren Erkenntnis, dass man als Innenminister noch so sehr strampeln könne – wenn der Kanzler nicht mitzieht, bleiben alle Bemühungen vergebens.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt damit, was möglich gewesen wäre, hätte Merkel nicht stur an ihrer Willkommenspolitik festgehalten. Dobrindt setzt konsequent das um, was Seehofer bereits seit 2015 verfolgte, aber nie durchsetzen konnte. Ein Armutszeugnis für die Merkel-Jahre, in denen ideologische Verblendung über Vernunft und Sicherheit triumphierte.

Die AfD als direktes Ergebnis von Merkels Versagen

Seehofer spricht aus, was viele Politiker der etablierten Parteien nicht wahrhaben wollen: Der Aufstieg der AfD sei das direkte Ergebnis von Merkels Migrationspolitik. Wie grotesk mutet es da an, wenn dieselben Befürworter der damaligen Willkommenskultur nun plötzlich Obergrenzen für Migrantenkinder fordern? Bundesbildungsministerin Karin Prien steht exemplarisch für diese Heuchelei.

Die Maßnahmen von Dobrindt sieht Seehofer als ersten wichtigen Schritt, um die AfD wieder zu verkleinern. Doch es brauche mehr: Eine grundlegende Reform des Bürgergeldes sei überfällig. Wenn Menschen mit Sozialleistungen mehr Geld haben als Arbeitende, läuft etwas fundamental schief in unserem Land.

Europa muss endlich handeln

Bedenken, dass die Grenzkontrollen vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern könnten, teilt Seehofer nicht. Stattdessen fordert er die EU auf, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden: Die Außengrenzen müssten effektiv kontrolliert und Flüchtlinge gerecht innerhalb der EU verteilt werden. Doch solange Länder wie Deutschland weiterhin als Magnet für illegale Migration fungieren, wird sich daran nichts ändern.

Die neue Regierung: Hoffnungsschimmer mit Schönheitsfehlern

Trotz einiger Kritikpunkte sieht Seehofer die Regierung von Kanzler Friedrich Merz grundsätzlich positiv. Die zurückgenommene Stromsteuersenkung und die Aufweichung der Schuldenbremse seien zwar "Kratzer in der Glaubwürdigkeit", doch insgesamt sei die Regierung "gut gestartet". Besonders bitter: Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur werde die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen belasten – trotz Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen.

In der Causa Brosius-Gersdorf zeigt sich Seehofer erstaunlich linientreu: Er hätte die umstrittene Verfassungsrichterin gewählt, allein weil die Führung von CDU und CSU dies empfohlen habe. Ein Beleg dafür, dass auch kritische Geister wie Seehofer letztlich dem Parteiapparat hörig blieben.

Die Forderung Seehofers an Merkel bleibt bestehen: Sie solle sich endlich ihrer Verantwortung stellen und die Opfer ihrer Politik besuchen. Doch wir alle wissen: Das wird nicht geschehen. Merkel wird weiterhin die Augen vor der Realität verschließen, während Deutschland mit den Folgen ihrer verheerenden Entscheidungen kämpft. Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft diese dunkle Ära aufarbeiten und dafür sorgen, dass sich solche Fehler niemals wiederholen.