Verfassungsgericht in der Legitimationskrise: Wenn Parteien die Demokratie aushöhlen

Das höchste deutsche Gericht steht vor einer Zerreißprobe, die an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt. Der renommierte Verfassungsrechtler Rupert Scholz wirft den etablierten Parteien vor, das Bundesverfassungsgericht zu ihrer Beute gemacht zu haben. Seine Diagnose fällt vernichtend aus: Das Auswahlverfahren für Verfassungsrichter sei "im Ergebnis nicht demokratisch". Ein schwerwiegender Vorwurf, der die Frage aufwirft, ob in Karlsruhe noch im Namen des Volkes oder längst im Namen der Parteien entschieden wird.

Das Kartell der Etablierten bröckelt

Jahrzehntelang funktionierte das Spiel nach denselben Regeln: Union, SPD, Grüne und FDP teilten die Richterposten unter sich auf wie Beute nach einem erfolgreichen Raubzug. Die AfD, seit Jahren drittstärkste Kraft im Bundestag, wird systematisch ausgeschlossen. Auch Die Linke bleibt außen vor. Doch nun rächt sich diese Arroganz der Macht: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich so verschoben, dass die Altparteien für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf Stimmen der Ausgegrenzten angewiesen sind.

Besonders pikant: Die SPD klammert sich mit Zähnen und Klauen an ihre drei Vorschlagsrechte, obwohl sie längst nicht mehr die Volkspartei von einst ist. Ein Blick auf die aktuelle Verteilung offenbart das ganze Ausmaß der Verzerrung: Die Union darf zwei Richter vorschlagen, die SPD drei, die Grünen einen und die FDP – die nicht einmal mehr im Bundestag sitzt – behält absurderweise zwei Vorschlagsrechte. Die AfD als stärkste Oppositionspartei? Fehlanzeige.

Scholz' radikale Reformvorschläge

Der CDU-Politiker und emeritierte Professor Scholz präsentiert zwei Lösungsansätze, die es in sich haben. Entweder müssten die Vorschlagsrechte endlich den tatsächlichen Kräfteverhältnissen angepasst werden – was auf einen Schlüssel von 3-2-2 für Union, AfD und SPD hinausliefe. Oder man verabschiede sich ganz vom System der Vorschlagsrechte und lasse alle Fraktionen direkt im Plenum ihre Kandidaten präsentieren.

Beide Varianten würden das gemütliche Establishment-Kartell sprengen. Kein Wunder, dass Union und SPD mauern. Lieber riskieren sie eine Verfassungskrise, als ihre Pfründe zu teilen. Dabei warnt Scholz eindringlich: Sollte keine Reform erfolgen, könnten AfD oder Linke die Wahlen anfechten und eine Änderung beim Verfassungsgericht selbst einklagen. Die Ironie dabei: Das Gericht müsste dann über seine eigene demokratische Legitimation urteilen.

Die Demokratie-Heuchelei der Altparteien

Während die politische Elite bei jeder Gelegenheit von "Demokratie verteidigen" schwadroniert, höhlt sie diese systematisch aus. Ein Verfassungsgericht, dessen Richter von einem exklusiven Parteienklub bestimmt werden, während ein Viertel der Wähler keine Stimme hat? Das erinnert mehr an eine Oligarchie als an eine funktionierende Demokratie.

Besonders entlarvend ist die Reaktion der SPD auf die Debatte. Statt sich der demokratischen Realität zu stellen, wirft sie der Union "Mittäterschaft bei rechter Strategie" vor. Als ob es eine "rechte Strategie" wäre, gleiche demokratische Teilhabe für alle gewählten Volksvertreter zu fordern! Diese reflexhafte Abwehrhaltung zeigt, wie sehr die Altparteien ihre Privilegien als Naturrecht betrachten.

Markus Söders gefährlicher Vorschlag

In diese aufgeheizte Debatte platzt CSU-Chef Markus Söder mit einem Vorschlag, der das Problem nicht löst, sondern verschärft: Er will die Zweidrittelmehrheit abschaffen und Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit wählen lassen. Scholz erteilt dieser Idee zu Recht eine klare Absage. Das Zweidrittelerfordernis zwinge zu "vernünftigen Kompromissen" und sorge für "politisch neutrale Persönlichkeiten".

Söders Vorstoß offenbart die Verzweiflung des Establishments: Lieber die demokratischen Spielregeln ändern, als die demokratische Realität akzeptieren. Doch eine Verfassungsgerichtswahl mit einfacher Mehrheit würde das Gericht endgültig zum Spielball der jeweiligen Regierungsmehrheit degradieren.

Zeit für echte Reformen

Die Legitimationskrise des Bundesverfassungsgerichts ist symptomatisch für den Zustand unserer Demokratie. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht. Sie besetzen nicht nur Richterposten nach Proporz, sondern durchziehen den gesamten öffentlichen Dienst mit ihrem Filz.

Rupert Scholz, einer der profiliertesten Verfassungsrechtler Deutschlands und Herausgeber eines maßgeblichen Grundgesetzkommentars, hat den Mut, diese unbequeme Wahrheit auszusprechen. Seine Forderung nach einer demokratischen Reform der Richterwahl verdient Unterstützung – nicht nur von der AfD und der Linken, sondern von allen Bürgern, denen die Demokratie am Herzen liegt.

Die Alternative ist düster: Ein Verfassungsgericht ohne demokratische Legitimation, das im Namen eines Parteikartells statt im Namen des Volkes urteilt. Wenn selbst das höchste Gericht zur Parteienbeute wird, ist der Rechtsstaat in seinem Kern bedroht. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und ihre Demokratie zurückfordern – bevor es zu spät ist.