Kuscheljustiz für islamistischen Terrorplaner: 17-Jähriger kommt mit Wohngruppe davon

Während deutsche Regierungskritiker monatelang in Untersuchungshaft verschwinden, zeigt die deutsche Justiz bei einem jugendlichen Islamisten wieder einmal ihre ganze "Härte": Zwei Jahre therapeutische Wohngruppe für die Planung von Terroranschlägen. Der Fall des 18-jährigen Emin B. aus Elmshorn offenbart erneut die erschreckende Zweiklassenjustiz in unserem Land.

Brandsätze, Benzin und Mordpläne - aber nur eine "Erziehungsmaßnahme"

Das Landgericht Itzehoe verurteilte den deutsch-türkischen Jugendlichen wegen Verabredung zum Mord und schwerer staatsgefährdender Gewalttat. Die Ermittlungen ergaben, dass der damals 17-Jährige bereits große Mengen an Feuerzeugbenzin für Brandanschläge gekauft hatte. Auf seinem Handy fanden sich detaillierte Anleitungen zum Bau von Brandsätzen. Sein erklärtes Ziel: "Ungläubige" töten.

Besonders perfide waren seine Pläne für einen Anschlag mit einem Fahrzeug. Als Vorbild diente ihm der verheerende Terroranschlag von Nizza 2016, bei dem ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen 86 Menschen ermordete. Die Anschläge sollten im Dezember oder Januar stattfinden - nur die Hinweise amerikanischer Geheimdienste verhinderten Schlimmeres.

Amerikanische Geheimdienste schützen Deutsche - wo bleibt unser Verfassungsschutz?

Es ist ein Armutszeugnis für unsere Sicherheitsbehörden, dass ausgerechnet US-Geheimdienste die entscheidenden Hinweise lieferten, die zur Verhaftung im November führten. Während unsere Dienste offenbar vollauf damit beschäftigt sind, harmlose Spaziergänger und Regierungskritiker zu observieren, müssen uns die Amerikaner vor islamistischen Terroristen schützen. Ein Skandal, der zeigt, wie falsch die Prioritäten in diesem Land gesetzt werden.

In Chatnachrichten bekannte sich Emin B. als Sympathisant des Islamischen Staates. Die Staatsanwaltschaft stellte eine "erhebliche Radikalisierung" fest. Doch statt konsequent durchzugreifen, entschied das Gericht für eine geradezu lächerliche Strafe: Zwei Jahre betreute Wohngruppe, Anti-Aggressionstraining und 20 Termine bei einer Beratungsstelle.

Die Verhöhnung der Opfer islamistischen Terrors

Man stelle sich vor, ein deutscher Regierungskritiker hätte auch nur ansatzweise ähnliche Pläne geäußert - er säße vermutlich jahrelang hinter Gittern. Doch bei einem islamistischen Gefährder reichen offenbar ein paar Therapiestunden und betreutes Wohnen. Diese Kuscheljustiz ist ein Schlag ins Gesicht aller Terroropfer und ihrer Angehörigen.

Das Gericht begründete sein mildes Urteil mit dem Jugendstrafrecht und dem Ziel der "Resozialisierung". Der Täter besuchte eine Sonderschule, weshalb auch seine Schuldfähigkeit diskutiert wurde. Doch wer intelligent genug ist, detaillierte Anschlagspläne zu schmieden und sich Anleitungen für Brandsätze zu besorgen, der ist auch voll verantwortlich für seine Taten.

Ein fatales Signal an potenzielle Nachahmer

Dieses Urteil sendet ein verheerendes Signal aus: Wer in Deutschland islamistische Anschläge plant, muss kaum Konsequenzen fürchten. Während ein Michael Ballweg wegen angeblicher Veruntreuung von 19 Euro monatelang in Untersuchungshaft saß, kommt ein Möchtegern-Terrorist mit einer Art Jugendherbergsaufenthalt davon.

Die zunehmende islamistische Radikalisierung in Deutschland ist eine direkte Folge der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahre. Statt endlich durchzugreifen und klare Kante zu zeigen, setzt die Justiz weiter auf Kuschelkurs. Man fragt sich unwillkürlich: Wie viele Warnsignale braucht es noch, bis endlich gehandelt wird?

Deutschland braucht eine Justizreform - jetzt!

Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Reform unseres Justizsystems. Wer Terroranschläge plant, gehört nicht in eine Wohngruppe, sondern hinter Gitter - und anschließend außer Landes. Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft, Einbürgerungen müssen strenger gehandhabt werden.

Die Tatsache, dass das Urteil noch nicht einmal rechtskräftig ist, zeigt die ganze Absurdität unseres Systems. Während der Staat mit aller Härte gegen friedliche Demonstranten vorgeht, werden potenzielle Massenmörder mit Samthandschuhen angefasst. Diese Zweiklassenjustiz ist nicht nur ungerecht - sie gefährdet die Sicherheit aller Bürger.

Die explodierende Kriminalität, die zahllosen Messerangriffe und die wachsende islamistische Bedrohung sind das direkte Ergebnis einer Politik, die nicht mehr für, sondern gegen das eigene Volk regiert. Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und es wird Zeit für Politiker, die den Schutz der eigenen Bevölkerung wieder zur obersten Priorität machen.