Berliner Roma-Hotel: Wenn der Staat vor organisierter Kriminalität kapituliert

Was sich derzeit in einem Berliner Hotel im Schöneberger Regenbogenkiez abspielt, könnte symbolträchtiger für das Versagen deutscher Politik kaum sein. Seit 2020 dient das Etablissement als Unterkunft für Sinti und Roma – und hat sich seitdem zu einem veritablen Kriminalitäts-Hotspot entwickelt, der die Grenzen des Erträglichen längst überschritten hat. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, findet nun deutliche Worte für einen Zustand, den man nur noch als staatliche Kapitulation bezeichnen kann.

Zwei bis drei Polizeieinsätze täglich – die neue Normalität?

Die nackten Zahlen sprechen eine erschreckende Sprache: Über 100 Polizeieinsätze binnen eines Jahres, zwei bis drei Interventionen täglich. Körperverletzungen, Bedrohungen, Ruhestörungen – das volle Programm dessen, was passiert, wenn der Rechtsstaat seine Durchsetzungskraft verliert. Jendro bringt es auf den Punkt: „Da werden bewusst Leute klauen geschickt." Ein System organisierter Kriminalität, das sich unter den Augen der Behörden etabliert hat.

Besonders pikant: Das Hotel liegt ausgerechnet im sogenannten Regenbogenkiez, jenem Vorzeigeviertel Berliner Toleranz und Weltoffenheit. Die Realität hat die Ideologie längst eingeholt. Anwohner, die einst für bunte Vielfalt schwärmten, denken nun laut über eine Stimmabgabe für die AfD nach. Wenn das kein Weckruf für die etablierte Politik ist, was dann?

50 Menschen in zwei Zimmern – lukratives Geschäft mit dem Elend

Die Zustände im Hotel selbst spotten jeder Beschreibung. Jendro fragt zu Recht: „Wie können auf einer Etage mit zwei Zimmern 50 Leute untergebracht sein?" Die Antwort liegt auf der Hand: Hier verdient sich jemand, wie der GdP-Sprecher es drastisch formuliert, „einen Reibach" an menschenunwürdigen Zuständen. Bis zu 54 Euro pro Person und Tag kassiert die Hotelbesitzerin vom Staat – ein lukratives Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler und der öffentlichen Sicherheit.

Während reguläre Touristen dort längst nichts mehr buchen können, hat sich das Hotel zu einer Art rechtsfreiem Raum entwickelt. Die Betreiberin schweigt eisern zu den Vorwürfen – warum auch sollte sie das goldene Kalb schlachten, das ihr der Staat so bereitwillig vor die Füße legt?

Kaputtgesparte Sicherheit und politisches Totalversagen

Jendros Analyse trifft ins Schwarze: Die Berliner Polizei sei „kaputtgespart" worden, die Ordnungsämter chronisch unterbesetzt. Ein Teufelskreis, der sich in der gesamten Hauptstadt manifestiert. „In dieser Stadt passiert erst etwas, wenn wirklich was passiert ist. Wenn ein Mensch stirbt", konstatiert der Gewerkschafter bitter. Eine Bankrotterklärung für eine Politik, die lieber wegschaut als handelt.

Die Forderung des GdP-Sprechers nach einem Entzug der Schengen-Reisefreiheit für kriminelle EU-Ausländer mag drastisch klingen, erscheint aber angesichts der Zustände als logische Konsequenz. Warum sollte ein Staat Anreize für Menschen schaffen, die seine Gastfreundschaft mit Füßen treten und seine Bürger terrorisieren?

Die neue Bundesregierung muss handeln

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, für Recht und Ordnung zu sorgen. Hier wäre ein perfekter Testfall. Doch statt konsequent durchzugreifen, plant man lieber ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und verankert Klimaneutralität im Grundgesetz. Die Prioritäten könnten verquerer kaum sein.

Was in diesem Berliner Hotel geschieht, ist kein Einzelfall, sondern Symptom einer verfehlten Politik, die Multikulti-Romantik über die Sicherheit der eigenen Bürger stellt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufwacht und erkennt: Toleranz endet dort, wo sie zur Selbstaufgabe wird. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messerangriffe und Gewalttaten – all das ist das Ergebnis einer Fehlpolitik, die endlich korrigiert werden muss. Und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern entspricht dem Empfinden eines Großteils des deutschen Volkes.

Solange jedoch Hotelbesitzer mit der Unterbringung von Menschen in menschenunwürdigen Verhältnissen Kasse machen können, solange die Politik wegschaut und die Polizei kaputtgespart wird, werden sich solche Zustände weiter ausbreiten. Berlin mag ein Extrembeispiel sein – aber es zeigt, wohin die Reise geht, wenn der Staat seine Kernaufgaben vernachlässigt.